ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens? Jetzt Kündigung und EGV-VA. Wie soll ich weiter vorgehen?

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Oggi

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Hallöchen zusammen,

leider muss ich direkt darauf hinweisen das ich nicht viel Zeit habe. Morgen, den 19.10, ist Termin beim Amt und darum geht es:

Meine Schwester kam Mitte diesen Jahres nach Deutschland und wurde natürlich auch beim Amt vorstellig da hilfebedürftig.
Ich habe mein Bestes gegeben um sie auf das Jobcenter vorzubereiten, leider wurde mein Rat nicht sonderlich gut befolgt und so hat sie auch direkt eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben.


Diese ist vom 30.07.2018-31.01.2019 gültig und eher harmlos (keine Maßnahme oder dergleichen) anzusehen, wenn man das überhaupt so sagen darf.


Soweit so schlecht, letzten Donnerstag wurde ihr dann eine neue vorgelegt die sie umgehend unterschreiben sollte. Es wurde laut ihr auch direkt mit einer Sanktion gedroht wenn sie nicht unterschreiben würde. Glücklicherweise bekam sie aber eine "Schonfrist" und die endet nunmal am morgigen Tag beim Termin.


Leider habe ich nur eher schlechte Fotos diverser Absätze vorliegen und kann Euch somit nichts vorzeigen, ich erfuhr auch Heute erst von dieser Misere und konnte mir nur telefonisch ein paar Dinge von ihr einholen.


So z.b.:

- 4/5 Bewerbungen pro Monat, diese müssen belegt werden (Kopie der Bewerbung, Anrufliste falls telefonisch ect.)
- Teilnahme einer Maßname über mehrere Monate, jeweils Stundenweise an X-Tagen pro Woche


Die neue EGV soll "die EGV vom 11.10 fortschreiben" und ist gültig vom 11.10.2018-10.04.2018.


Bewerbungen sind meiner Meinung nach ja OK und verständlich, nicht jedoch das man Belege von z.B. seiner Anruferliste vorlegen muss (hallo Datenschutz?). Laut Schwesterlein hätte sie das auch angesprochen und bekam "mündlich" zugesagt das dies ja nicht nötig wäre (ja, genau....).

Die Maßnahme hat sie ebenfalls angesprochen, alleine schon deshalb weil sie nicht weiß wie sie die regelmäßigen Termine dort garantiert einhalten kann.
Sie ist Mutter von 4 Kindern und die 2 kleinsten verlassen erst begleitet ca. um 8/9 Uhr das Haus, zudem hat sie kein Auto.

Von SB kam wohl nur die Aussage, das sie dann eben umziehen müsse.
Sie ist erst vor gut 2 1/2 Monaten in ein Haus gezogen das glücklicherweise genug Platz für die Familie bietet und zudem auch bezahlbar ist.



Das wären erstmal die groben Eckdaten die ich an Euch weitergeben kann, leider muss ich erneut darauf hinweisen das es eilt :/
Ich habe mich freiwillig direkt als Beistand angeboten da ich genau zu dieser Zeit nicht selbst arbeiten muss und möchte ihr natürlich so gut es geht helfen.


Mein Anliegen wäre es die neue EGV abzuwehren, was wohl nicht so einfach ist.
Zwar ist die aktuelle EGV noch gültig, allerdings auch mit dem Punkt "Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung" augestattet.


Bei meiner kleinen Recherche kam ich schnell auf das Argument "wesentlichen Änderungen der persönlichen Verhältnisse", doch wird dies wohl durch folgenden Passus zertrampelt "Das gleiche gilt, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann".



Eventuell ist ja jemand so flink und weiß zeitig Ratig, ich bedanke mich schonmal im voraus und drücke mir selbsteigennützig die Däumchen.
 

Kerstin_K

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Also wegen einer Massnahme muss sicher niemand umziehen. Und wenn, hätte das JC die Kosten zu uebernehmen.

Wie alt sind die Kinder? Was ist mit dem Vater?
[>Posted via Mobile Device<]
 

Oggi

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Also wegen einer Massnahme muss sicher niemand umziehen. Und wenn, hätte das JC die Kosten zu uebernehmen.

Wie alt sind die Kinder? Was ist mit dem Vater?
[>Posted via Mobile Device<]

Weiß ich doch, ich nehme mal an die SB will schlicht massiv Druck ausüben um zu bekommen was sie will, siehe Drohung einer Sanktion.

Der Vater arbeitet in Vollzeit, die Kinder sind (soweit ich das richtig im Kopf habe) 9, 10, 16 sowie 17 Jahre jung und besuchen unterschiedliche Schulen/Institutionen wo sie auch die deutsche Sprache lernen.
 

Doppeloma

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Hallo Oggi,

leider muss ich direkt darauf hinweisen das ich nicht viel Zeit habe. Morgen, den 19.10, ist Termin beim Amt und darum geht es:

Du bist aber nicht erst seit heute hier angemeldet und weißt schon, dass die "Feuerwehr" eine andere Plattform ist ???
Zudem kann man genug dazu nachlesen welche HOHE Bedeutung eine unterschriebene EGV hat, wenn ein SB schon vorzeitig eine Veränderung daran vornehmen möchte, hat das NUR als neue (gemeinsame) Vereinbarung zu erfolgen.

Darunter versteht man in der Regel dass die Änderungen und die Gründe dafür mit dem Betroffenen erst mal besprochen werden, denn eine "Vertragsänderung" (vor dem Ablauf der noch gültigen EGV) soll ja von beiden Seiten dann auch wieder übereinstimmend "vereinbart" werden.

Meine Schwester kam Mitte diesen Jahres nach Deutschland und wurde natürlich auch beim Amt vorstellig da hilfebedürftig.
Ich habe mein Bestes gegeben um sie auf das Jobcenter vorzubereiten, leider wurde mein Rat nicht sonderlich gut befolgt und so hat sie auch direkt eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben.

Das war zwar nicht besonders klug aber wenn es nun mal so ist dann hat sie einen VERTRAG unterschrieben, der für BEIDE Seiten verbindlich ist, also hat sich auch die SB weiter daran zu halten wenn deine Schwester KEINEN Änderungsbedarf erkennen möchte.

Diese ist vom 30.07.2018-31.01.2019 gültig und eher harmlos (keine Maßnahme oder dergleichen) anzusehen, wenn man das überhaupt so sagen darf.

Das ist sicher Ansichtssache aber nun hat die SB ja offenbar neue Ideen, die in dieser EGV noch nicht erfasst sind ...

Soweit so schlecht, letzten Donnerstag wurde ihr dann eine neue vorgelegt die sie umgehend unterschreiben sollte. Es wurde laut ihr auch direkt mit einer Sanktion gedroht wenn sie nicht unterschreiben würde.

Dafür gibt es aber schon lange KEINE Rechtsgrundlage mehr, es gibt ja die Möglichkeit für einen VA, der ersetzt allerdings KEINEN gültigen Vertrag rechtmäßig ... :icon_evil:

Glücklicherweise bekam sie aber eine "Schonfrist" und die endet nunmal am morgigen Tag beim Termin.

Sie hätte also gar keine Schonfrist gebraucht, es hätte genügt auf denn weiterhin gültigen Vertrag UND auf die gesetzlich geregelte Vertragsfreiheit hinzuweisen und die Rechtsgrundlagen für diese Drohung zu verlangen, damit das mal ein Anwalt überprüfen kann.

Die Unterschrift auf eine EGV (einen Vertrag) darf überhaupt NICHT erzwungen werden, dafür gibt es auch keine Sanktionsberechtigung im § 31 SGB II. :icon_evil:

Leider habe ich nur eher schlechte Fotos diverser Absätze vorliegen und kann Euch somit nichts vorzeigen,

Es ist völlig EGAL was da drin steht, sie braucht das NICHT unterschreiben, sie hat einen gültigen EGV - Vertrag.
Erst mit ihrer Unterschrift würde sie die erste EGV selber ungültig machen, das ist zwar auch nicht ganz "sauber" aber so regeln die SB das dann eben, mit neuen EGV wenn ihnen was "Neues" einfällt.

Es steht ja meist auch schon mit drauf, dass eine neue EGV die bisherige ersetzen wird NACH der Unterschrift auf eine "neue Vereinbarung", auch wenn die noch nicht abgelaufen wäre.

Normal muss ein gültiger (EGV)-Vertrag erst (von einem Vertragspartner) gekündigt werden, ehe man einen neuen / geänderten (gemeinsam erarbeitet !!!) EGV-Vertrag vor der Zeit unterschreiben sollte.

Deine Schwester muss bis dahin nicht mal über unnötige Änderungen verhandeln wollen ... es sei denn es gibt wirklich sehr relevante Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen.

OHNE Vergleich zur aktuell gültigen EGV kann man nur schwer beurteilen, was da nun (angeblich) unbedingt verändert werden musste. :icon_evil:
Nur mit solchen Bruchstücken kann man nicht viel anfangen ...

- 4/5 Bewerbungen pro Monat, diese müssen belegt werden (Kopie der Bewerbung, Anrufliste falls telefonisch ect.)

Brauchte sie sich vorher NICHT bewerben oder wo genau liegt jetzt das Problem ?

Die genauen Forderungen sind wichtig, nicht nur das, was du am Telefon meinst verstanden zu haben.
Die Anrufliste muss ja nicht die aus dem eigenen Router oder von der Telefonrechnung sein, was genau gemeint ist hat auch GENAU in einer EGV drin zu stehen.

- Teilnahme einer Maßname über mehrere Monate, jeweils Stundenweise an X-Tagen pro Woche

Kommt auf die Art und Notwendigkeit einer Maßnahme an, ob die freiwillig wäre oder eher nicht, OHNE separate Zuweisung muss sie an KEINER Maßnahme teilnehmen, wenn sie sich nicht per EGV (mit ihrer Unterschrift) dazu verpflichtet haben sollte.

Die neue EGV soll "die EGV vom 11.10 fortschreiben" und ist gültig vom 11.10.2018-10.04.2018.

Eine EGV die es noch gar nicht gibt, kann auch NICHT "fortgeschrieben werden", sie hat noch eine EGV die bis Januar gültig ist, wenn überhaupt könnte diese (nach Ablauf) "fortgeschrieben werden".
Aber mit diesem "JC-Kunstbegriff" wissen die SB vermutlich selbst nichts anzufangen und verwenden den wahlweise, wenn sie meinen "passt schon" ... :doh:

Bewerbungen sind meiner Meinung nach ja OK und verständlich, nicht jedoch das man Belege von z.B. seiner Anruferliste vorlegen muss (hallo Datenschutz?).

Das KANN man NICHT beurteilen, ohne den EGV-Vorschlag nicht (als SCAN anonymisiert eingestellt) auch sehen und "sezieren" zu können, Mutmaßungen helfen deiner Schwester auch NICHT weiter. :icon_evil:

Man kann auch selber Listen schreiben, wann man wo angerufen und mit wem gesprochen hat, wegen einer Bewerbung (auf welche Stelle), das hat dem JC auch zu genügen als "Nachweis".
Muss sie denn morgen (mit Einladung) zum Amt oder wie soll sie sich dazu äußern ???

Laut Schwesterlein hätte sie das auch angesprochen und bekam "mündlich" zugesagt das dies ja nicht nötig wäre (ja, genau....).

Letztlich wird GÜLTIG was im EGV-Vertrag steht wenn sie den unterschreiben sollte ...was so "gesagt" wird dazu, hat KEINE rechtlich verbindliche Bedeutung. :icon_evil:

Wenn du einen Mietvertrag abschließen willst wirst du auch NUR glauben (und einfordern können), was da auch genau so drin steht und nicht was der "eifrige" Vermieter da noch so alles "erzählt" ...

Nicht anders sollte man das beim JC halten und (EGV)-Verträge die es nicht wert sind einfach NIEMALS unterschreiben = FERTIG ...

Die Maßnahme hat sie ebenfalls angesprochen, alleine schon deshalb weil sie nicht weiß wie sie die regelmäßigen Termine dort garantiert einhalten kann.
Sie ist Mutter von 4 Kindern und die 2 kleinsten verlassen erst begleitet ca. um 8/9 Uhr das Haus, zudem hat sie kein Auto.

Schon mal im § 10 SGB II nachgelesen was als zumutbar anzusehen ist und WER darauf zu achten hat (z. B. bei Maßnahmen und der Arbeitsvermittlung) wenn Kinder zu versorgen sind, dass diese Versorgung auch gesichert ist ???

Übrigens nicht durch Oma und Opa (die es vielleicht gar nicht gibt vor Ort), sondern durch Kindereinrichtungen / Tagesmütter für die das JC dann bitte auch die Kosten zu übernehmen hat, wenn die Mutter unbedingt an Maßnahmen teilnehmen soll.

Da muss sie auch zu zumutbaren Pendelzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln hin kommen können (sofern die Unterbringung der Kinder gesichert ist), auch das ist in § 10 SGB II geregelt.

Von SB kam wohl nur die Aussage, das sie dann eben umziehen müsse.

Blödsinn, Niemand MUSS wegen einer Maßnahme umziehen, deine Schwester sollte sehr schnell lernen zu hinterfragen und IMMER die Rechtsgrundlagen zu verlangen schriftlich bitte (Gesetze / §§) damit sie einen Anwalt fragen kann ob das stimmt.

Wie wäre es vorab schon mal mit einem Antrag auf Übernahme der kompletten Umzugskosten (wegen einer Maßnahme :doh:), am Besten DIREKT an den Chef vom JC ... damit der auch mal ein wenig Spaß hat, an den Behauptungen seiner Mitarbeiter ???

Sie ist erst vor gut 2 1/2 Monaten in ein Haus gezogen das glücklicherweise genug Platz für die Familie bietet und zudem auch bezahlbar ist.

Da wird sie auch bleiben, wegen Maßnahmen muss KEINER umziehen im SGB II, zudem gibt es diese EGV bisher verbindlich gar nicht und deine Schwester sollte die AUF KEINEN FALL unterschreiben ... :icon_evil:
Mehr gibt es dazu im Moment (für morgen) gar nicht zu schreiben, sie hat eine gültige EGV, sie braucht KEINE "Andere". :icon_evil:

Ohne Zuweisung muss man sich auch über eine Maßnahme nicht den Kopf zerbrechen und dann gibt es wohl auch schon genug Gründe DAGEGEN ...
Ich vermute mal, es geht mal wieder um so eine EU-geförderte Maßnahme, die man den Teilnehmern NUR "freiwillig" per EGV "aufdrücken" kann, die EU WILL nämlich KEINE "Zwangs-Teilnehmer" ...

Das wären erstmal die groben Eckdaten die ich an Euch weitergeben kann, leider muss ich erneut darauf hinweisen das es eilt :/

Mehr fällt mir dazu "auf die Schnelle" aber auch nicht ein, das sollte aber (eigentlich) auch schon genügen.

Ich habe mich freiwillig direkt als Beistand angeboten da ich genau zu dieser Zeit nicht selbst arbeiten muss und möchte ihr natürlich so gut es geht helfen.

Dann DRUCK dir das aus und stelle ihr direkt diese relevanten Fragen ...

Mein Anliegen wäre es die neue EGV abzuwehren, was wohl nicht so einfach ist.

Doch das ist ganz einfach, wenn die neue NICHT unterschrieben wird bleibt die Alte GÜLTIG bis zum Januar 2019 ...
Ein VA dazu wäre NICHTIG (also ungültig), weil es noch einen gültigen (EGV)-Vertrag gibt ...

Zwar ist die aktuelle EGV noch gültig, allerdings auch mit dem Punkt "Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung" augestattet.

NA-UND ... ???
Einen Vertrag KANN man nicht im "Alleingang" ändern, dazu gehören IMMER ALLE Vertragspartner ... ganz gleich welche "Worthülsen" man sich dafür einfallen lässt.

Vergiss all deine "Recherchen" dazu VERTRAG ist VERTRAG und es besteht noch ein GÜLTIGER VERTRAG das gilt auch beim JC ...

Eventuell ist ja jemand so flink und weiß zeitig Ratig, ich bedanke mich schonmal im voraus und drücke mir selbsteigennützig die Däumchen.

Ob ich noch flink genug war weiß ich nicht, bin ja nicht mehr "die Jüngste" aber du solltest deine Schwester generell NICHT alleine zum JC gehen lassen ...

Daumen drücken ist gar nicht nötig, wenn sie die Hände vom Stift und von der Unterschrift lässt ... ansonsten kann ihr so leicht KEINER mehr da wieder raus helfen. :icon_evil:

Viel Erfolg und berichte bitte wie es ausgegangen ist.

MfG Doppeloma

Ergänzung ... gerade erst gelesen ...

Der Vater arbeitet in Vollzeit, die Kinder sind (soweit ich das richtig im Kopf habe) 9, 10, 16 sowie 17 Jahre jung und besuchen unterschiedliche Schulen/Institutionen wo sie auch die deutsche Sprache lernen.

Da steht ja ne Menge mehr gegen einen Umzug NUR für eine Maßnahme, der Vater gibt dann den Job auf (oder hat einen weiteren Arbeits-Weg ?), die Kinder werden eben einfach mal wieder "umgeschult ... die JC-"Dame" hat nicht mehr "alle Latten am Zaun" ...
Gab es einen JC-Zuständigkeitswechsel, dass sich da Jemand "so ins Zeug legt" ???
 
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Oggi

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

@Doppeloma

Ich entschuldige mich für die dürftigen Infos, wie gesagt habe ich das auch erst kurz vor diesem Posting erfahren.

Bevor sie das erste Mal zum Jobcenter ging habe ich ihr mehrfach nahegelegt bitte alles erstmal so mit nach Hause zu nehmen und keinerlei Unterschriften zu leisten.

Ging leider schief beim ersten Date, die SB war ja "nett" und "zuvorkommend" und total "verständnisvoll".

ICH weiß im Grunde wie ich mich zu verhalten habe und hatte ihr damals auch gesagt sie solle bitte immer einen Beistand mitnehmen, da ich selbst arbeitstätig bin kann ich das von mir aus leider nicht realisieren.


Damit ich das also richtig verstehe:


"Das gleiche gilt, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann"

Dieser Absatz ist also auch total unwirksam da die EGV ja noch eine Gültigkeit hat?

Ich frage lieber mehrfach nach, denn solche Abarten gab es vor ein paar Jahren in meinen EGVs nicht die man mir unterjubeln wollte.
Für mich klingt das halt erstmal nach einem Schlupfloch um vollumfänglich eine EGV jederzeit abändern/fortschreiben zu dürfen.
 

Doppeloma

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Hallo Oggi,

"Das gleiche gilt, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann"

Notwendige "Anpassungen und Änderungen" an einem bestehenden VERTRAG können wirksam NUR gemeinsam geklärt und beschlossen werden als neue "Vereinbarungen".
Die kann man (auch SB) nicht einseitig treffen, dann ist es KEIN Vertrag mehr (gemeinsame übereinstimmende Erklärung = VERTRAG), dann ist es ein Bescheid (VA als Ersatz der EGV z. B.), bei dem man nicht um seine eigene Meinung gefragt wird.

Dieser Absatz ist also auch total unwirksam da die EGV ja noch eine Gültigkeit hat?

In solchen EGV-Verträgen ist vieles "unwirksam", einsame Entscheidungen von JC-SB gibt es NICHT mehr wenn ein Vertrag bereits vorhanden ist, auch wenn deine Schwester den nun mal unterschrieben hat, ohne die Bedeutung wirklich zu kennen.

NUN ist dieser Vertrag FAKT und einzuhalten auch von der JC-SB es sei denn sie hat triftige Gründe, in neue Verhandlungen zu treten mit deiner Schwester, um gemeinsam eine Änderung herbeizuführen.
Damit MUSS deine Schwester aber auch einverstanden sein, weil sie den Sinn und die Notwendigkeit dieser Änderungen einsieht ... ansonsten gibt es KEINE neue EGV, ehe die bestehende abgelaufen ist = FERTIG.

Den neuen Vorschlag dann trotzdem durch einen VA zu "ersetzen" wäre rechtswidrig, weil man noch gar keine neue EGV "erzwingen" könnte (durch einen VA), das ginge erst mit einem EGV-Vorschlag nach Ablauf der noch gültigen EGV.

Die SB scheinen überall mal wieder die Maßnahmen "füllen" zu müssen, damit die MT ihre Förderungen für das nächste Jahr rechtfertigen können, lies dich mal hier um, es ist gerade wieder wie eine "Seuche" mit den Maßnahmen (die Keinem wirklich was bringen werden).
Deine Schwester ist nicht die Einzige, die nun plötzlich eine neue EGV "braucht", um in einer Maßnahme "versenkt" zu werden, zu der ihr noch nicht mal der Nutzen für konkret ihre Person und Vermittlung erklärt wurde.

NUR diesem Zweck sollen Maßnahmen aber dienen und nicht nur dem weiteren "Lebenserhalt" der Maßnahmeträger ...

Ich frage lieber mehrfach nach, denn solche Abarten gab es vor ein paar Jahren in meinen EGVs nicht die man mir unterjubeln wollte.

Vor ein paar Jahren gab es ja auch noch nicht so unheimlich viele Maßnahmeträger, die sich an den Arbeitslosen "eine goldene Nase" verdienen und dabei noch kräftig Mittel der EU "absahnen".

Darum unbedingt erforschen ob die EU beteiligt ist, die sollten eigentlich schon bemerkt haben, dass sie nur schamlos "ausgenommen" werden und die Arbeitslosen in D trotzdem immer noch arbeitslos sind.
Solche EU-geförderten Maßnahmen sind (eigentlich) IMMER FREIWILLIG und finden OHNE Unterschrift auf eine EGV (in der die Maßnahme drin steht) zumindest für den Teilnehmer nicht statt.

Für mich klingt das halt erstmal nach einem Schlupfloch um vollumfänglich eine EGV jederzeit abändern/fortschreiben zu dürfen.

Ein Vertrag KANN rechtmäßig NICHT einseitig geändert werden ... egal welchen "Wortmüll" die da noch reinschreiben werden ...

Die SB soll erst mal genau erklären, was deine Schwester überhaupt in dieser Maßnahme soll, wie sie das unterstützen wird (mit 4 Kindern) in Arbeit zu kommen, WARUM genau das und NICHT was Anderes dafür dienlich sein soll und was konkret dort überhaupt ablaufen wird.

Das hat VOR einer solchen Maßnahme geklärt zu sein, auch ob das freiwillig ist und wer die Förderer sind und welche Erfolgsbilanzen man da WO nachlesen kann, gehört zur Aufklärungs- und Informationspflicht der SB wenn sie jemanden in eine Maßnahme bringen wollen.

Meist wissen die selber NICHT was dort überhaupt passieren wird, es ist aber ihre PFLICHT das zu wissen, wie wollen sie sonst entscheiden können, für welchen LE das gut sein könnte ...

Dann haben die gesamten (persönlichen) Umstände nach § 10 SGB II auch noch zu passen und zwar OHNE "Umzug", das alleine ist eine Frechheit, über die ich mich (schriftlich und nachweislich) bei den Vorgesetzten / der Geschäftsführung beschweren würde ...
Das macht sich aber auch besser wenn ein Beistand dabei war, der das (später) bezeugen kann, meist halten die SB sich ja dann etwas zurück.

Ihr solltet euch aktuell einfach auf KEINE Diskussionen dazu einlassen, es gibt einen gültigen Vertrag und bis der abgelaufen ist, kann sich die SB ja gerne auch mal intensivere Gedanken machen, wie deiner Schwester vielleicht wirklich mal in Arbeit zu helfen ist ...

Dann lohnt es sich möglicherweise auch diesen Weg dann konkret in einer neuen EGV festzuhalten und wenn nicht ... dann gibt es wieder KEINE Unterschrift ... bis dahin gilt die aktuell unterschrieben EGV weiter PUNKT ...
Der MT wird sich seine Teilnehmer wo anders suchen müssen, wenn sie nachher unterschreibt ist ihr kaum noch zu helfen ... dann war sie mit dieser "Änderung" einverstanden.

MfG Doppeloma
 

Oggi

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Guten Morgen zusammen.

@Doppeloma
Danke für deine Worte zu noch so später Stunde, das hat mir ungemein geholfen.

Wir waren pünktlich beim Termin, diesmal hatte auch SB Verstärkung dabei in Form einer Kollegin.

Es ging direkt um die EGV und ich erklärte meiner Schwester im Vorfeld das sie Fragen stellen müsse und vorallem nicht einfach Alles als gegeben hinnehmen soll.

Unteranderem waren auch die Nachweise der Bewerbungsbemühungen ein Punkt der Klärung bedarf.
Hier heißt es wörtlich in der "neuen" EGV:

"Die Nachweise sind zum Beispiel in Form von schriftlichen Absagen, Einzelverbindungsnachweisen des Telefonanbieters, Kopien der Bewerbungen ect. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner zu erbringen"

Auch hier verwies SB nur auf den üblichen Zettel "Nachweis von Eigenbemühungen", das würde vollkommen genügen.

Meine Schwester fragte noch wie das dann mit Arbeitsstellen wäre die in Form von VVs vorgelegt würden. Natürlich müsse man sich darauf bewerben und zwar egal um welche Arbeit es sich handelt, sie wäre Hatz4- Empfängerin und müsse absolut jede Arbeit hinnehmen die zumutbar wäre (zumutbar für das Amt...), selbstredend mit den Kindern im Hinterkopf.

Nächster Punkt war die Maßnahme, meine Schwester wollte genau wissen worum es sich handelt und was dort gemacht wird. SB verwies auf den vorher bereits ausgehändigten Flyer, dort wären alle Infos ersichtlich.

Ich bat selbst erneut um Aufklärung, meine Schwester wolle genau wissen wie was wo ect., SB fragte sehr schnippig ob sie denn den Fyler vorlesen soll, was ich dann auch bejahte.

Da meine Schwester sichtlich nervöser wurde und ich merkte das sie kurz vor einem kleinen Zusammenbruch war (kein Scherz oder rosa rote Brille weil meine Schwester, sie wusste ab diesem Zeitpunkt schlicht nicht weiter und schaute mich nurnoch schockiert an), ergriff ich weiter das Wort und behandelte die aktuell gültige EGV.

Diese wäre noch gültig, ob SB dies bekannt wäre und warum genau eine neue EGV unterschrieben werden muss.
Ja das wäre jetzt etwas neues, sie hätte schon bei der ersten EGV ein Auge zugedrückt, das ginge jetzt natürlich nicht mehr und sie soll an der Maßnahme teilnehmen.

Sollte keine Unterschrift erfolgen, würde umgehend ein VA erlassen und zugeschickt.
Abermals ein schier angstgetriebenes Bild meiner Schwester, ich wusste sie war kurz davor zu unterzeichnen.

Ich sagte nurnoch "okay, machen wir so", was rückblickend betrachtet vielleicht nicht die beste Antwort war die ich hätte geben können.

Anschliessend noch die Frage von SB ob sie nun an der Maßnahme teilnehmen würde oder nicht, glücklicherweise habe ich ihr rechtzeitig die Hand auf die Schulter gelegt, denn sie wollte mit "nein" antworten.

Auf die Frage hin ob eine Zuweisung erfolgte, verwies SB auf die ausgehändigten Dokumente.
Sie wolle sich nun nicht weiter äußern und drohte wieder mit dem VA, das Gespräch wäre nun beendet und wir dürften gehen.

Soviel zum Termin, die "Kollegin" von SB war auch sichtlich überrascht vom Gesprächsverlauf und wirkte dezent schockiert.

Alle Dokumente liegen jetzt vor mir, bei Bedarf werde ich selbige hier anonymisiert hochladen.

Was ich selbst erkennen kann:

- In der gültigen EGV ist keine Maßnahme oder Zuweisung einer Maßnahme festgelegt/beschrieben
- Ein Abschnitt behandelt lediglich die Förderung an einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber (Praktikum/Probearbeit), sofern frühzeitig vom LE beantragt

Was bis Dato ausgehändigt wurde:

- Neue EGV vom 11.10.2018
- Flyer/Infoblatt "Assistierte Bewerbung" eines Trägers (Kostenpunkt übrigens stolze 820,55 Euro)
- Aktiverungs- und Vermittlungsgutschein

Eine etwaige Zuweisung in Form eines zusätzlichen Schreibens mit RFB exisitiert nicht.

Ich rechne nun fest mit einem Verwaltungsakt, die Frage ist nun ob ich mit einem schlichten Widerspruch kontern soll oder gleich auf die vollen gehe in Form einer zusätzlichen Klage mit Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.
 

Couchhartzer

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

die Frage ist nun ob ich mit einem schlichten Widerspruch kontern soll oder gleich auf die vollen gehe in Form einer zusätzlichen Klage mit Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.
Wenn noch tatsächlich die vorherige EGV laufzeitgültig sein sollte und nicht aufgehoben worden ist, dann gegen den VA gleich mit Widerspruch an das JC und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG "in die Vollen", denn dann brauchen die diesen Lernprozess über das SG.
 

Doppeloma

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Hallo Oggi,

Danke für deine Worte zu noch so später Stunde, das hat mir ungemein geholfen.

Gerne und wenn es auch noch nützlich war freut es mich besonders.
Ist ja manchmal auch "frustrierend" für die Helfer, wenn dann doch Alles ganz anders gemacht wird, ihr habt euch wacker geschlagen, richte das mal deiner Schwester aus. :first:

Wir waren pünktlich beim Termin, diesmal hatte auch SB Verstärkung dabei in Form einer Kollegin.

Schau an, da wollte man deine Schwester also gleich mit "geballter Übermacht" überzeugen, nur gut, dass sie einen Beistand hatte ...

Welcher Grund stand denn eigentlich in der Einladung ?

"Die Nachweise sind zum Beispiel in Form von schriftlichen Absagen, Einzelverbindungsnachweisen des Telefonanbieters, Kopien der Bewerbungen ect. bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner zu erbringen"

Einzelverbindungs-Nachweise gehen das JC einen "feuchten Kehricht" an, zudem muss man die gar nicht besitzen, das ist ein "Service" der Telefongesellschaft, denn man einfordern kann aber nicht muss. :icon_evil:

Auch hier verwies SB nur auf den üblichen Zettel "Nachweis von Eigenbemühungen", das würde vollkommen genügen.

Dann soll sie das auch GENAU so in eine EGV reinschreiben, dass eine Auflistung der Bewerbungen genügt und Ablehnungs-Schreiben gibt es auch nicht zwingend von den AG. :icon_evil:

Meine Schwester fragte noch wie das dann mit Arbeitsstellen wäre die in Form von VVs vorgelegt würden. Natürlich müsse man sich darauf bewerben und zwar egal um welche Arbeit es sich handelt, sie wäre Hatz4- Empfängerin und müsse absolut jede Arbeit hinnehmen die zumutbar wäre (zumutbar für das Amt...), selbstredend mit den Kindern im Hinterkopf.

Das ist auch NICHT ganz korrekt, die Grenzen der Zumutbarkeit stehen im § 10 SGB II, damit sollte sich deine Schwester mal etwas näher befassen, die Kinder gehören dabei in den Vordergrund und NICHT "in den Hinterkopf", auch die eventuell nötige "Anpassung" an die Arbeitszeiten des Vaters sind zu beachten.

Dann gibt es noch ihre beruflichen Kenntnisse / Fähigkeiten, die man dafür haben sollte KEIN MENSCH KANN ALLES ... nebenbei ist auch noch die gesundheitliche Belastbarkeit von Bedeutung.

Hat sie denn schon mal VV bekommen, das steht doch in JEDER EGV drin, dass man vom Amt auch mal was "Passendes" (Zumutbares) bekommen soll, diesen Vertragsteil halten die JC eher selten wirklich ein ... zumindest "passt" es meist NICHT wenn überhaupt was kommt.

Hier hätte auch noch die Frage gut hingepasst (oder eher der Hinweis), dass VV auch zu den geforderten Bewerbungen pro Monat zählen, die Bewerbungen schreiben sich schließlich NICHT von alleine. :icon_evil:

Von Bewerbungs-Kosten-Erstattungen habe ich auch noch NIX gelesen, hat deine Schwester das schon mal beantragt oder auch die Fahrtkosten zu den JC-Terminen (oder kann sie zu Fuß gehen) ???

Nächster Punkt war die Maßnahme, meine Schwester wollte genau wissen worum es sich handelt und was dort gemacht wird. SB verwies auf den vorher bereits ausgehändigten Flyer, dort wären alle Infos ersichtlich.

Daraus ist rein GAR NICHTS ersichtlich und es haben schon mehrere Gerichte festgestellt, dass ein Flyer KEINE ausreichende Information zu einer Maßnahme ist.

Ich bat selbst erneut um Aufklärung, meine Schwester wolle genau wissen wie was wo ect., SB fragte sehr schnippig ob sie denn den Fyler vorlesen soll, was ich dann auch bejahte.

Das war nicht so gut, die Dame sollte euch an ihren persönlichen Kenntnissen dazu teilhaben lassen, einen Flyer lesen könnt ihr doch sicher schon selber ???

Diese wäre noch gültig, ob SB dies bekannt wäre und warum genau eine neue EGV unterschrieben werden muss.
Ja das wäre jetzt etwas neues, sie hätte schon bei der ersten EGV ein Auge zugedrückt, das ginge jetzt natürlich nicht mehr und sie soll an der Maßnahme teilnehmen.

Ja-Ja und die "Hühner-Augen" hat sie gleich mit "zugedrückt", das ist doch keine Begründung, dann hätte sie die EGV eben kürzer ausstellen sollen, wenn sie schon wusste, dass deine Schwester bald in eine Maßnahme soll, das ist doch glatt GELOGEN gewesen ...

Sie hat wahrscheinlich (wie viele andere SB) erst kürzlich die Anweisung bekommen noch einige Maßnahmen dringend zu "bestücken", weil die Träger sonst vielleicht kein Geld mehr bekommen werden für das nächste Jahr wenn das gar keiner machen will.
Schade, dass du nicht gefragt hast, ob es sich um eine der "interessanten EU-geförderten" Maßnahmen handelt, von denen man so viel lesen kann, ich glaube dann wären denen auch endgültig die Gesichtszüge entgleist. :idea:

Sollte keine Unterschrift erfolgen, würde umgehend ein VA erlassen und zugeschickt.
Abermals ein schier angstgetriebenes Bild meiner Schwester, ich wusste sie war kurz davor zu unterzeichnen.

Gut, dass du dabei gewesen bist, so hat der "Schlachtplan" der SB mit "Verstärkung" wenigstens trotzdem nicht funktioniert ...

Ich sagte nurnoch "okay, machen wir so", was rückblickend betrachtet vielleicht nicht die beste Antwort war die ich hätte geben können.

Normal ist das wirklich keine besonders schlaue Antwort aber in diesem Falle sehe ich das etwas anders, die waren zu ZWEIT und man "droht einen VA an" (für die neue EGV), obwohl es immer noch eine gültige EGV gibt ... soviel versammelte SB-DUMMHEIT ist kaum noch zu ertragen. :doh:

Das genügt ja schon völlig als Begründung für den Widerspruch ... zum Inhalt selber braucht man sich da gar nicht mehr weiter zu äußern.
Davor braucht deine Schwester wirklich KEINE ANGST haben, damit schaden sich nur die SB selber und bekunden ihre mangelnden Fachkenntnisse ...

Anschliessend noch die Frage von SB ob sie nun an der Maßnahme teilnehmen würde oder nicht, glücklicherweise habe ich ihr rechtzeitig die Hand auf die Schulter gelegt, denn sie wollte mit "nein" antworten.

Sofern eine Maßnahme passend und sinnvoll ist und sich mit ihren Pflichten als Mutter vereinbaren lässt, ist sie natürlich bereit sich vom JC in Arbeit helfen zu lassen ... :idea:

Auf die Frage hin ob eine Zuweisung erfolgte, verwies SB auf die ausgehändigten Dokumente.
Sie wolle sich nun nicht weiter äußern und drohte wieder mit dem VA, das Gespräch wäre nun beendet und wir dürften gehen.

Da sind wohl die Pläne der SB schwer "in die Hose gegangen", weil deine Schwester (zum Glück) nicht alleine dort war ... was hat denn deren "Verstärkung" nun eigentlich beigetragen, außer "schockiert zu sein" ???

Soviel zum Termin, die "Kollegin" von SB war auch sichtlich überrascht vom Gesprächsverlauf und wirkte dezent schockiert.

Hat sie sich wenigstens vorgestellt und wurde erklärt WARUM die SB nicht alleine war, andere SB haben (eigentlich) bei den Terminen nichts verloren ohne Einverständnis des LE, NUR den Teamleiter (als Vorgesetzten der SB) müsste man akzeptieren.

Was ich selbst erkennen kann:
- In der gültigen EGV ist keine Maßnahme oder Zuweisung einer Maßnahme festgelegt/beschrieben

Darum soll sie ja unbedingt mit einer Änderung und der neuen EGV "einverstanden" gemacht werden ...

- Ein Abschnitt behandelt lediglich die Förderung an einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber (Praktikum/Probearbeit), sofern frühzeitig vom LE beantragt

Das steht in vielen EGV drin, man darf aber nicht verpflichtet werden irgendwo (ohne Bezahlung) als "Praktikant oder Probearbeiter" ausgenutzt zu werden. :icon_evil:
Viele AG nutzen diese Möglichkeit aber schon gerne und dann wird schnell eine "Maßnahme bei einem AG" draus gemacht, weil das sonst verbotene Schwarzarbeit wäre.

- Neue EGV vom 11.10.2018

Bekommt KEINE Unterschrift und dann ist das Weitere auch völlig überflüssig.

- Flyer/Infoblatt "Assistierte Bewerbung" eines Trägers (Kostenpunkt übrigens stolze 820,55 Euro)

Sagt immer noch NICHTS zu konkreten Inhalten und konketem Ablauf (Beginn / Ende der Maßnahme und tägliche Zeiten/ Kostenregelungen usw.) aus und in der EGV fehlen ganz sicher auch die genauen Gründe warum deine schwester genau DIESE Maßnahme braucht (habe noch nicht nachgelesen).

- Aktiverungs- und Vermittlungsgutschein

Was soll sie denn damit, den beantragt man in der Regel selber, wenn man eine bestimmte Maßnahme machen möchte, die Einlösung ist übrigens FREIWILLIG und die Maßnahme darf NICHT vom JC vorgegeben werden ... :icon_evil:

Das kann garantiert NICHT per VA bestimmt werden, das ist ein "Bildungs-Gutschein", den man üblicherweise nicht so leicht bekommt wenn man wirklich einen haben möchte ...
Dazu wurde ihr offenbar auch wieder NICHTS erklärt, wofür werden diese beiden JC-Damen eigentlich bezahlt ???

Eine etwaige Zuweisung in Form eines zusätzlichen Schreibens mit RFB exisitiert nicht.

KANN es dafür auch gar nicht geben ... :icon_evil:

Ich rechne nun fest mit einem Verwaltungsakt, die Frage ist nun ob ich mit einem schlichten Widerspruch kontern soll oder gleich auf die vollen gehe in Form einer zusätzlichen Klage mit Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Ich eher nicht, wenn da noch geringfügig "Verstand" vorhanden sein sollte ... mir wäre dieses "Possenspiel" eine saftige Beschwerde wert an die Geschäftsleitung des JC.
Die scheinen ja irgendwie Langeweile zu haben oder besonders "enge Beziehungen" zu dem Maßnahmeträger, zu dem sie sich freiwillig (mit Gutschein) bewegen soll, damit der 840 € verdienen kann (womit auch immer).

Wenn es so "einfach" wäre sie über einen VA oder eine Zuweisung dort hin zu schicken, dann hätte man sich diesen ganzen "Termin-Zirkus" schon sparen können.

Deine Schwester sollte sehr schnell etwas mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht alles glauben was man in den Terminen so "androht", bei Anderen wird der VA DIREKT ausgedruckt wenn man das sagt, was du gesagt hast ...

WARUM denn NICHT in diesem Falle ... ???

Man braucht die Unterschrift deiner Schwester auf der (neuen) EGV sonst ist der ganze "schöne Plan" der SB (zumindest vorerst) nicht umsetzbar ... :icon_evil:

Die haben doch NUR herumgeeiert ... weil deine Anwesenheit und deine konkreten Fragen sie (wohl BEIDE) völlig aus dem Konzept gebracht haben ... :peace:

MfG Doppeloma
 

Oggi

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Hallo Oggi,



Gerne und wenn es auch noch nützlich war freut es mich besonders.
Ist ja manchmal auch "frustrierend" für die Helfer, wenn dann doch Alles ganz anders gemacht wird, ihr habt euch wacker geschlagen, richte das mal deiner Schwester aus. :first:

Danke, das werde ich.

Schau an, da wollte man deine Schwester also gleich mit "geballter Übermacht" überzeugen, nur gut, dass sie einen Beistand hatte ...

Welcher Grund stand denn eigentlich in der Einladung ?

Die Einladung hatte sie nicht dabei, es ging aber laut ihr nur um die EGV, welche sie ja schon beim vorherigen Termin unterschreiben sollte.
Glücklicherweise hat sie sich dieses Mal ja an meinen Rat gehalten und den Schund erstmal mitgenommen.

Einzelverbindungs-Nachweise gehen das JC einen "feuchten Kehricht" an, zudem muss man die gar nicht besitzen, das ist ein "Service" der Telefongesellschaft, denn man einfordern kann aber nicht muss. :icon_evil:

Genau so sehe ich das auch!

Dann soll sie das auch GENAU so in eine EGV reinschreiben, dass eine Auflistung der Bewerbungen genügt und Ablehnungs-Schreiben gibt es auch nicht zwingend von den AG. :icon_evil:

Da sind wir ebenfalls einer Meinung, im Zweifelsfall kann durch solch einen Absatz mal ganz schnell eine Sanktion ins Haus regnen, nur schriftliches für Wahr nehmen!

Das ist auch NICHT ganz korrekt, die Grenzen der Zumutbarkeit stehen im § 10 SGB II, damit sollte sich deine Schwester mal etwas näher befassen, die Kinder gehören dabei in den Vordergrund und NICHT "in den Hinterkopf", auch die eventuell nötige "Anpassung" an die Arbeitszeiten des Vaters sind zu beachten.

Dann gibt es noch ihre beruflichen Kenntnisse / Fähigkeiten, die man dafür haben sollte KEIN MENSCH KANN ALLES ... nebenbei ist auch noch die gesundheitliche Belastbarkeit von Bedeutung.

Exakt, ich rege mich jetzt noch darüber auf WIE SB das zu meiner Schwester sagte, sowas von arrogant, einfach nur beschämend einen Menschen derart zu behandeln.

Hat sie denn schon mal VV bekommen, das steht doch in JEDER EGV drin, dass man vom Amt auch mal was "Passendes" (Zumutbares) bekommen soll, diesen Vertragsteil halten die JC eher selten wirklich ein ... zumindest "passt" es meist NICHT wenn überhaupt was kommt.

Bisher nicht, aber die kommen schon noch, wohl sehr selten und auch unpassend, aber kann der SB ja nix für wenn deren Jobbörse einfach nix hergibt :biggrin:
Hier hätte auch noch die Frage gut hingepasst (oder eher der Hinweis), dass VV auch zu den geforderten Bewerbungen pro Monat zählen, die Bewerbungen schreiben sich schließlich NICHT von alleine. :icon_evil:

Genau das tun sie nicht, das wird in beiden EGVs ausgeschlossen. Das hat auch meine Schwester direkt begriffen, das ist Müll!

Von Bewerbungs-Kosten-Erstattungen habe ich auch noch NIX gelesen, hat deine Schwester das schon mal beantragt oder auch die Fahrtkosten zu den JC-Terminen (oder kann sie zu Fuß gehen) ???

Die Bewerbungskosten werden laut gültiger EGV in Höhe von maximal 300 Euro pro Jahr erstattet, zudem auch Fahrtkosten zu Vorstellungskosten mit jeweils bis zu 150 Euro pro Fahrt.

Fahrtkosten zum Jobcenter stellt sie jedes Mal einen Antrag und bisher scheint das auch zu klappen.

Das war nicht so gut, die Dame sollte euch an ihren persönlichen Kenntnissen dazu teilhaben lassen, einen Flyer lesen könnt ihr doch sicher schon selber ???

Genau darauf zielte ich ja mit meinen Fragen hin (ich fragte 2x!!) und das konnte sie uns schlicht nicht beantworten (steht ja schliesslich alles auf dem Blatt). Als SB dann vorschlug uns den Fyler vorzulesen, bejahte ich dies aus reiner Schadenfreude (soll SB sich mal ins Zeug legen und brav vorlesen). Ich gebe zu das war nicht durchdacht, aber ich konnte einfach nicht widerstehen...

Ja-Ja und die "Hühner-Augen" hat sie gleich mit "zugedrückt", das ist doch keine Begründung, dann hätte sie die EGV eben kürzer ausstellen sollen, wenn sie schon wusste, dass deine Schwester bald in eine Maßnahme soll, das ist doch glatt GELOGEN gewesen ...

Sie hat wahrscheinlich (wie viele andere SB) erst kürzlich die Anweisung bekommen noch einige Maßnahmen dringend zu "bestücken", weil die Träger sonst vielleicht kein Geld mehr bekommen werden für das nächste Jahr wenn das gar keiner machen will.
Schade, dass du nicht gefragt hast, ob es sich um eine der "interessanten EU-geförderten" Maßnahmen handelt, von denen man so viel lesen kann, ich glaube dann wären denen auch endgültig die Gesichtszüge entgleist. :idea:

Richtig, genau meine Gedanken, laut Schwesterlein war SB am Anfang auch total "nett" und so einen Schmarrn, ich kenne diese Taktik aus eigener Erfahrung nur zu gut.

Manche SB machen direkt Druck und lassen ungeschönt die Sau tanzen, Andere hingegen schleimen sich ein und machen auf Freund des Hauses, das böse Erwachen folgt dann später.

Gut, dass du dabei gewesen bist, so hat der "Schlachtplan" der SB mit "Verstärkung" wenigstens trotzdem nicht funktioniert ...

Ich war auch überglücklich dabei gewesen zu sein, ein SB ist ja schon schlimm genug, aber direkt 2...

Normal ist das wirklich keine besonders schlaue Antwort aber in diesem Falle sehe ich das etwas anders, die waren zu ZWEIT und man "droht einen VA an" (für die neue EGV), obwohl es immer noch eine gültige EGV gibt ... soviel versammelte SB-DUMMHEIT ist kaum noch zu ertragen. :doh:

Das erste was ich zu meiner Schwester sagte als wir draussen ausser Reichweite waren: Wenn die jetzt dumm genug sind, dann schicken die tatsächlich einen VA.

Das genügt ja schon völlig als Begründung für den Widerspruch ... zum Inhalt selber braucht man sich da gar nicht mehr weiter zu äußern.
Davor braucht deine Schwester wirklich KEINE ANGST haben, damit schaden sich nur die SB selber und bekunden ihre mangelnden Fachkenntnisse ...

Sie wird es noch lernen müssen, meine Erfahrungen fingen leider fast genauso an.

Sofern eine Maßnahme passend und sinnvoll ist und sich mit ihren Pflichten als Mutter vereinbaren lässt, ist sie natürlich bereit sich vom JC in Arbeit helfen zu lassen ... :idea:

Exakt :wink:

Da sind wohl die Pläne der SB schwer "in die Hose gegangen", weil deine Schwester (zum Glück) nicht alleine dort war ... was hat denn deren "Verstärkung" nun eigentlich beigetragen, außer "schockiert zu sein" ???

Rein garnichts, sie hat lediglich am "Ende" beigesteuert (und das höflich) das dieses Gespräch wohl so nichts mehr bringt, gut möglich das sie ihre Kollegin auch "stoppen" wollte bevor da noch mehr passiert.

Hat sie sich wenigstens vorgestellt und wurde erklärt WARUM die SB nicht alleine war, andere SB haben (eigentlich) bei den Terminen nichts verloren ohne Einverständnis des LE, NUR den Teamleiter (als Vorgesetzten der SB) müsste man akzeptieren.

Die Kollegin saß schon mit im Zimmer, vorgestellt hat sie sich auch nicht. Vielleicht war sie ja die Teamleiterin, wer weiß das schon so genau.

Ich hatte zu Anfang gesagt ich wäre der Beistand und SB meinte nur etwas hämisch das es ja dann gut wäre das sie auch einen dabei hat, mehr kam da nicht.

Bekommt KEINE Unterschrift und dann ist das Weitere auch völlig überflüssig.

:icon_daumen:

Sagt immer noch NICHTS zu konkreten Inhalten und konketem Ablauf (Beginn / Ende der Maßnahme und tägliche Zeiten/ Kostenregelungen usw.) aus und in der EGV fehlen ganz sicher auch die genauen Gründe warum deine schwester genau DIESE Maßnahme braucht (habe noch nicht nachgelesen).



Was soll sie denn damit, den beantragt man in der Regel selber, wenn man eine bestimmte Maßnahme machen möchte, die Einlösung ist übrigens FREIWILLIG und die Maßnahme darf NICHT vom JC vorgegeben werden ... :icon_evil:

Das kann garantiert NICHT per VA bestimmt werden, das ist ein "Bildungs-Gutschein", den man üblicherweise nicht so leicht bekommt wenn man wirklich einen haben möchte ...
Dazu wurde ihr offenbar auch wieder NICHTS erklärt, wofür werden diese beiden JC-Damen eigentlich bezahlt ???

Den Gutschein hat sie beim letzten Termin bekommen, den Träger der Maßnahme hat SB selbst bestimmt unter relativer Berücksichtigung ihrer "freien" Zeit. Der Träger will den Gutschein ja schliesslich auch haben damit die Kasse klingelt

Ich eher nicht, wenn da noch geringfügig "Verstand" vorhanden sein sollte ... mir wäre dieses "Possenspiel" eine saftige Beschwerde wert an die Geschäftsleitung des JC.
Die scheinen ja irgendwie Langeweile zu haben oder besonders "enge Beziehungen" zu dem Maßnahmeträger, zu dem sie sich freiwillig (mit Gutschein) bewegen soll, damit der 840 € verdienen kann (womit auch immer).

Wenn, woran ich ehrlich gesagt nicht glaube, der VA wird kommen :biggrin:
Der Träger war mir bis Dato auch unbekannt, hat aber auch einen Internetauftritt (falls Links dazu ok sind: https://rmcompetence.de). Soweit ich das richtig sehe, ist die Zielgruppe dieser "Institution" auch eindeutig ersichtlich...junge junge junge...

Deine Schwester sollte sehr schnell etwas mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht alles glauben was man in den Terminen so "androht", bei Anderen wird der VA DIREKT ausgedruckt wenn man das sagt, was du gesagt hast ...

WARUM denn NICHT in diesem Falle ... ???

Man braucht die Unterschrift deiner Schwester auf der (neuen) EGV sonst ist der ganze "schöne Plan" der SB (zumindest vorerst) nicht umsetzbar ... :icon_evil:

Die haben doch NUR herumgeeiert ... weil deine Anwesenheit und deine konkreten Fragen sie (wohl BEIDE) völlig aus dem Konzept gebracht haben ... :peace:

MfG Doppeloma

Sie wird es lernen, ich werde sie auch weiterhin unterstützen und zusehen das ich möglichst bei zukünftigen Terminen dabei sein kann.
 

Oggi

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AW: ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Tja, es kam natürlich wie schon geahnt.
EGV VA ist eingetrudelt, laut meiner Schwester handelt es sich dabei aber wieder um eine andere EGV (von Maßnahme soll wohl nix drinne stehen ect.).

Wird sie mir mir noch dieses Wochenende vorbei bringen.

Zudem hat der Träger der Maßnahme bei ihr angerufen mit der Frage wo sie denn geblieben wäre, SB hätte doch einen Termin vereinbart und das müsse sie jetzt dem Amt melden :doh:

Sie will dann kommenden Montag freiwillig mal dort vorbei schauen, ich gehe selbstverständlich mit, denn hier ist Klärungsbedarf meiner Meinung nach.

Aber hier muss ich auch kräftig mit dem Kopf schütteln, woher hat der Träger bitte die Telefonnummer meiner Schwester?
SB wird doch nicht so blöd gewesen sein und hat einfach mal so private Daten an Dritte weitergegeben? :icon_evil:
 

Oggi

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Kündigung EGV -> EGV VA + Maßnahme

Hallöchen zusammen,

dies ist die direkte Fortsetzung des nachfolgenden Themas:

ALGII: Fortschreibung gültiger EGV so rechtens?

Ich hoffe das neue Thema hier ist okay, ich befürchte das es sonst zu Verwirrungen kommen kann wenn ich den alten Thread weiter nutze.


Kurzinfo dazu:

- Es besteht aktuell eine noch gültige unterschriebene EGV (30.07.2018-31.01.2019)
- Am 19.10.2018 sollte eine neue EGV unterschrieben werden, was natürlich nicht geschehen ist, es folgte mehrmals die Androhung eines VA

Jetzt bekam meine Schwester mehrmals Post:

- Kündigung der bestehenden EGV
- neue EGV als VA
- Bewilligung einer Maßnahme
- 2 Einladungen für Gruppeninformationen

Im Vorfeld war ja angedacht den VA per Widerspruch abzuwehren da ja noch eine gültige EGV besteht, mit dieser Kündigung bin ich mir aber nicht sicher wie ich am besten vorgehen soll.


Als Ziele sind in der gültigen EGV angegeben:

- Beendigung/Reduzierung der Hilfebedürftigkeit
- Organisation der Schulbesuche und der Eingliederung der Kinder

Der letzte Punkt würde korrekterweise ja wegfallen da erfolgreich umgesetzt, reicht dies nun für SB als wesentliche Änderung im Sinne von §59 SGB X damit die Kündigung rechtens wäre?
Das eigentliche Ziel (Punkt 1) ist ja in gültiger EGV sowie EGV-VA identisch.


"Bewilligung einer Maßnahme bei einem Träger" verstehe ich auch nicht so ganz, es wurde doch keinerlei Maßnahme seitens meiner Schwester beantragt.
Das hat SB alles selbst in die Wege geleitet, beim letzten Termin am 19.10.2018 wurde ja noch extra gefragt ob sie denn nun an der Maßnahme teilnehmen würde, wo sich meine Schwester enthalten hat und von mir anschliessend gefragt wurde ob eine Zuweisung bestünde (hier hat SB sich enthalten).

Die RBB liest sich als wäre dies eine Zuweisung, ich bin dezent verwirrt....


Zum EGV-VA:
Dieser ist mit der 2 EGV die unterschrieben werde sollte nicht 100% identisch!!
Es fehlt z.b. der Punkt "Teilnahme an Maßnahmen".
Wenn nötig, werde ich diese auch noch einscannen und hochladen.

Hoffe Ihr könnt mir erneut mit Rat zur Seite stehen und bedanke mich im voraus für jede Antwort.
 

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Regensburg

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AW: Kündigung EGV -> EGV VA + Maßnahme

Moin :)
Habe ich nicht durchgelesen also reagiere ich nur auf diesen Thread.
Kündigung der bestehenden EGV
Dürfte OK sein, weil laut SB -> Ziel erreicht.
Dagegen ich automatisch WS + aW einlege, weil, ich habe noch nie eine rechtskonforme EGV-VA gelesen und habe deswegen auch immer gewonnen :icon_hihi:
Bewilligung einer Maßnahme
aufgrund AVGS -> hat Sie den AVGS beantragt und unterschrieben?
2 Einladungen für Gruppeninformationen
Hast Du nicht hochgeladen = keine Antworten
Im Vorfeld war ja angedacht den VA per Widerspruch abzuwehren
Warum im Vorfeld? Einfach machen.
Es fehlt z.b. der Punkt "Teilnahme an Maßnahmen".
Was auch in einem EGV-VA nichts zu suchen hat = WS + aW.
 

TazD

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AW: Kündigung EGV -> EGV VA + Maßnahme

Das JC soll erst mal darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage die Kündigung erfolgte. Das SGB X gibt da mehrere Möglichkeiten her und von daher muss auch immer anders begründet werden.

Die Kündigung nach § 59 SGB X vorausgesetzt, ist die Kündigung Quatsch, weil neben den geänderten Verhältnissen auch die Zumutbarkeit eine Rolle spielt. Eine Kündigung ist nur dann durch das JC möglich, wenn dem JC ein Festhalten an der EGV nicht zuzumuten ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das JC durch die geänderten Verhältnisse einem unzumutbaren bzw einem über das Normale hinausgehende Risiko ausgesetzt wäre.

Ist hier aber nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Gerade dadurch, dass die Kinderbetreuung nun sichergestellt scheint, ist das zweite Ziel der EGV, nämlich "Wegfall/Reduzierung der Hilfebedürftigkeit" eher erreichbar.

Des Weiteren ist auch hinsichtlich der wesentlichen Änderung in den Vertragsverhältnissen zu beachten:
Wesentl. ist eine Änderung, wenn der Vertragszweck nicht mehr gesichert oder für die betroffene Vertragspartei die Opfergrenze überschritten ist, weil sich das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geändert hat; es kommen somit nur Änderungen in Betracht, die objektiv zu einer erhebl. Verschlechterung geführt haben.
(KassKomm/Wehrhahn SGB X § 59 Rn. 4-6, beck-online)
Da soll das JC doch erst mal darlegen, inwiefern hier eine der beiden von mir hervorgehobenen Passagen (Vertragszweck bzw Opferrolle) gegeben sind.
Im Übrigen braucht es auch bei einer Kündigung den vorangegangenen Versuch einer einvernehmlichen Anpassung der EGV. Das ist hier ebenfalls nicht gegeben.


Es besteht aber auch die Möglichkeit, die (unwirksame) Kündigung nebst VA zu seinem Vorteil zu nutzen.
In dem Fall würde ich die Kündigung der alten EGV "akzeptieren" und mich nur noch auf die Abwehr des VA konzentrieren. Denn wenn der SB die EGV kündigt, beginnt das gleiche Spiel wie bei jedem Abschluss einer neuen EGV.
Es muss eine EGV als "Vertragsentwurf" vorgelegt werden, es braucht ein Eingliederungskonzept, dann beginnt die Verhandlungsphase und erst wenn diese gescheitert ist, darf das JC überhaupt einen VA erlassen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Oggi

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@Regensburg

Ich würde dir da Recht geben, wenn das Ziel in der gültigen EGV nicht mit dem Ziel im EGV-VA identisch wäre!

Meiner Schwester wurde damals als die Maßnahme zur Sprache kam dieser Vermittlungsgutschein ausgehändigt und eben jener ist für den Träger der Maßnahme gedacht. Es steht im Infoblatt des Trägers das dieser Gutschein erforderlich ist um die Kosten der Maßnahme dem Amt aufs Auge drücken zu können.

Unterschrieben hat sie lediglich die gültige EGV und das war Monate vorher (dort steht auch nichts über eine Maßnahme, das war damals noch garkein Thema von SB).

Die Info zu den Gruppeneinladungen sind lediglich Info von mir was sie so erhalten hat in der letzten Woche, ich denke da muss man erstmal auch nix zu sagen.

Im Vorfeld angedacht -> Das bezog sich auf das vorherige Thema da dort noch kein VA ausgestellt wurde, lediglich vermutet das einer folgen wird.


@TazD

Die Begründung seitens SB ist also völliger Humbug, vornehmlich dadurch begründet da sich das eigentliche Ziel "Beendigung / Reduzierung der Hilfebedürftigkeit" ja nicht geändert hat und im EGV-VA auch so angesetzt ist, darf ich das so sehen?

Sollen wir also die Kündigung als unwirksam ansehen und lediglich dem EGV-VA widersprechen oder ist noch etwaiger Schriftverkehr diesbezüglich erforderlich?

Die gültige EGV würde ich ja am liebsten erstmal so bestehen lassen damit ich notfalls etwas handfestes für das SG vorweisen kann, spätestens nach Ablauf würde dann halt das Spiel von vorne anfangen.


So eine Situation hatte ich noch nie, ich bin also leicht überfordert wie ich genau vorgesehen soll/kann.

Ich würde jetzt schlicht einen Widerspruch dem VA entgegen aufsetzen mit der Begründung der bestehenden EGV und gleichzeitig aW beim SG beantragen.

Aber was mache ich mit der Kündigung und vorallem wie gehe mit dieser Maßnahme vor? Laut RBB liest es sich bei eine Zuweisung, laut Titel aber wie eine Bewilligung eines Antrages den meine Schwester nie gestellt hat.
 

TazD

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Die Kündigung des SB ist vor allem damit begründet, dass er dir bzw deiner Schwester einen VA reinwürgen will.

Du hast im Endeffekt zwei Möglichkeiten, die aber auf das gleiche hinauslaufen: Die EGV mit Laufzeit bis 31.01.2019 bleibt bestehen.

1. Gegen die Kündigung argumentieren, daraus resultierend konnte kein VA erlassen werden.

oder

2. Die Kündigung erst mal ignorieren und gegen den VA Widerspruch einlegen. Hierbei würde ich den Widerspruch sowohl mit den rechtswidrigen Inhalten im VA begründen und auch anführen, dass eine wirksame EGV besteht und somit kein VA erlassen werden konnte. In dem Zuge gegen die Kündigung argumentieren.

Persönlich würde ich die zweite Option ziehen, denn damit schnürst du dir ein schönes Gesamtpaket, was sowohl VA als auch die Kündigung berücksichtigt. Außerdem ist es aufgrund des Rechtsmittels einfacher dem VA zu widersprechen, als gegen die Kündigung allein vorzugehen.
 

Oggi

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Die Kündigung des SB ist vor allem damit begründet, dass er dir bzw deiner Schwester einen VA reinwürgen will.

Pardon, da habe ich mich voll etwas missverständlich ausgedrückt. Gemeint habe ich, das die Kündigung wegen meiner genannten Gründe (Ziele beider EGV sind gleich) ungültig wäre.

Es ist doch so, das SB die Hilfebedürftigkeit verringern bzw. ganz beseitigen soll und mir persönlich ist nicht ersichtlich wie dieser EGV-VA das jetzt besser machen soll als die noch gültige EGV.

Sicherlich, im Gegensatz zur gültigen EGV wird man hier gezwungen X Bewerbungen pro Monat zu tätigen (in der gültigen EGV steht das nicht drinne!), aber die müssen ja auch irgendwo her kommen. Wenn ich Arbeit möchte, dann benötige ich keine EGV die mich darauf hinweist mich bitte irgendwo zu bewerben.

Hinzu kommt ja noch, das VVs vom Amt direkt ausgeschlossen werden, was verdammt unverschämt ist.

Du hast im Endeffekt zwei Möglichkeiten, die aber auf das gleiche hinauslaufen: Die EGV mit Laufzeit bis 31.01.2019 bleibt bestehen.

1. Gegen die Kündigung argumentieren, daraus resultierend konnte kein VA erlassen werden.

oder

2. Die Kündigung erst mal ignorieren und gegen den VA Widerspruch einlegen. Hierbei würde ich den Widerspruch sowohl mit den rechtswidrigen Inhalten im VA begründen und auch anführen, dass eine wirksame EGV besteht und somit kein VA erlassen werden konnte. In dem Zuge gegen die Kündigung argumentieren.

Persönlich würde ich die zweite Option ziehen, denn damit schnürst du dir ein schönes Gesamtpaket, was sowohl VA als auch die Kündigung berücksichtigt. Außerdem ist es aufgrund des Rechtsmittels einfacher dem VA zu widersprechen, als gegen die Kündigung allein vorzugehen.


Ich präferiere auch eher Nummer 2, sprich ein Widerspruch wo auch direkt gegen die Kündigung argumentiert wird.

Wie formuliere ich das jetzt am besten?
Könnte man mir da vielleicht bitte noch etwas unter die Arme greifen und ein paar stichhaltige Punkte nennen die ich gegen beides Anführen kann? Will direkt Alles richtig machen und nichts übersehen was ggf. ein Knackpunkt sein könnte.


Was die Maßnahme angeht:
Eben ein Telefonat mit meiner Schwester gehabt, sie hat in der Tat noch etwas unterschrieben damals. Laut ihr war das ein Wisch über die Kostenübernahme der Maßnahme, ich will ehrlich gesagt nicht wissen was da so alles drinne gestanden hat....

Es ärgert mich selbst ein wenig das ich solch Infos nur Tröpfchenweise und zögerlich aus ihr heraus bekomme, sie wird schlicht mit Allem überfordert gewesen sein.

Sie hat sich aber schlussendlich dafür entschieden auch freiwillig an der Maßnahme teilzunehmen da sie wohl doch ein paar Probleme hat Bewerbungen richtig und vollumfänglich anzufertigen.

Nichts was ich ihr nicht auch hätte zeigen können, aber sie ist ein erwachsener Mensch und muss auch selbst Entscheidungen treffen die sie für richtig hält. Wir beide haben wohl noch einen langen Weg vor uns.
 
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