ALGII Bescheid vom Amt fehlerhaft-wie gehts weiter?

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Hans Maulwurf

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Hallo! Ich hoffe mit meinem ersten Beitrag das richtige Forum getroffen zu haben.

Meiner Freundin wurde im Nov. letzten Jahres ein fehlerhafter ALGII bescheid zugestellt und vom Jobcenter erst jetzt bemerkt.

Sie lebt mit ihrem 18jährigen Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft, obwohl der Sohn eine eigene seit Nov05 ist. Dieser Fehler wurde jetzt revidiert und meiner Freundin der Mietzuschuss um 50% gekürzt. Da der Sohn in Ausbildung ist, beantragte er einen BAB-Antrag( ich weiß nicht was das ist) der aber prompt abgelehnt wurde. Das Amt teilte meiner Freundin mit sie solle einen Wohngeldantrag für ihren Sohn stellen. Meine Frage ist folgende, ist die Ablehnung des BAB Antrages korrekt und müsste nicht eigentlich der Sohn einen Wohngeldantrag stellen?

In der Hoffnung das ich mich einigermaßen verständlich ausgedrückt habe, möchte ich mich schon einmal vorab für eure Hilfe bedanken!!!
 
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Du hast dich sicher verständlich ausgedrückt, aber leider weiß ich auch nicht, was ein BAB-Antrag ist.

Ich habe deswegen auch noch ein paar Fragen:

Wurde Rückzahlung von deiner Freundin verlangt? Wenn der fehlerhalfte Bescheid trotz richtiger Angaben vonseiten des Antragstellers erteilt wurde, muß nichts zurückgezahlt werden.

Wurde jedoch der Bescheid für die Zukunft korrigiert, ist es erst mal richtig.

Der Sohn, so verstehe ich deine Beschreibung, ist 18 Jahre alt geworden und seitdem eine eigene BG. Wohnt aber noch bei den Eltern.

Nun soll nicht deine Freundin für den Sohn einen Antrag stellen, sondern der Sohn muß es schon selber machen. Er ist schließlich volljährig.

Der Sohn muß sich im Innenverhältnis an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Das kann muß aber nicht 50/50 sein.

Nun wäre noch zu klären, was ein BAB-Antrag ist und wie mit der Ablehnung umgegangen werden kann.
 
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Hans Maulwurf

Gast
Barney meinte:
Du hast dich sicher verständlich ausgedrückt, aber leider weiß ich auch nicht, was ein BAB-Antrag ist.

Ich habe deswegen auch noch ein paar Fragen:

Wurde Rückzahlung von deiner Freundin verlangt? Wenn der fehlerhalfte Bescheid trotz richtiger Angaben vonseiten des Antragstellers erteilt wurde, muß nichts zurückgezahlt werden.

Die Aussage des Jobcenters lautet, das sie die Summe definitiv einfordern werden, da meiner Freundin eine Mitschuld untersellt wird( sie hätte wissen müssen das ihr Sohn eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellt).

Wurde jedoch der Bescheid für die Zukunft korrigiert, ist es erst mal richtig.

Der Sohn, so verstehe ich deine Beschreibung, ist 18 Jahre alt geworden und seitdem eine eigene BG. Wohnt aber noch bei den Eltern.

Nein, die Mutter lebt mit dem Sohn alleine.

Nun soll nicht deine Freundin für den Sohn einen Antrag stellen, sondern der Sohn muß es schon selber machen. Er ist schließlich volljährig.

Falls Du den Antrag auf Wohngeld meinst, dann sehe ich das auch so. Die Auskunft des Jobcenters ist jedoch so, das die Mutter den Antrag stellen muss.

er Sohn muß sich im Innenverhältnis an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Das kann muß aber nicht 50/50 sein.

Nun wäre noch zu klären, was ein BAB-Antrag ist und wie mit der Ablehnung umgegangen werden kann.
[/b]
 

Eka

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Hallo,

BAB = Berufsausbildungsbeihilfe.

Dieses bekommen die Auszubildenen aber nur, wenn sie nicht mehr zuhause wohnen. Normalerweise wissen dieses auch die ARGE'S. oder sollten sie wissen.
 
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Hans Maulwurf

Gast
Aha, Danke schön! Dann ist die Ablehnung dieses Antrages korrekt!
 
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Barney meinte:
Du hast dich sicher verständlich ausgedrückt, aber leider weiß ich auch nicht, was ein BAB-Antrag ist.

Ich habe deswegen auch noch ein paar Fragen:

Wurde Rückzahlung von deiner Freundin verlangt? Wenn der fehlerhalfte Bescheid trotz richtiger Angaben vonseiten des Antragstellers erteilt wurde, muß nichts zurückgezahlt werden.

Wurde jedoch der Bescheid für die Zukunft korrigiert, ist es erst mal richtig.

Der Sohn, so verstehe ich deine Beschreibung, ist 18 Jahre alt geworden und seitdem eine eigene BG. Wohnt aber noch bei den Eltern.

Nun soll nicht deine Freundin für den Sohn einen Antrag stellen, sondern der Sohn muß es schon selber machen. Er ist schließlich volljährig.

Der Sohn muß sich im Innenverhältnis an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Das kann muß aber nicht 50/50 sein.

Nun wäre noch zu klären, was ein BAB-Antrag ist und wie mit der Ablehnung umgegangen werden kann.
Tja....

was den Wohngeldantrag angeht, da hab ich auch gedacht, den müßte meine Tochter stellen, als sie 18 wurde.

Sieht die Wohngeldstelle aber ganz anders!

Ich verste das auch nicht!

Ich bezieh ALG II, darf deshalb kein Wohngeld bekommen - also denk ich darf ich auch den Antrag nicht stellen...

falsch gedacht!

Der mieter muß den Antrag stellen, und das bin ich.

Die Berechnung erfolgt dann für das volljährige "Kind" allein - und der Bescheid geht wieder an den Mieter.

Das Geld geht aufs Konto meiner Tochter - an mich adressiert :)

Warum einfach, wenns auch umständlich geht?

Verstehen die im Rathaus selbst nicht, als ich das versucht hab zu klären!

Gruß aus Ludwigsburg
 
H

Hans Maulwurf

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An Dich auch ein herzliches Dankeschön! So langsam kommt ja Licht ins Dunkle!
 
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@ Ludwigsburg:

Wahrscheinlich hat deine Arge folgende §§ zugrunde gelegt:
SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.
Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
SGB 2 § 42 Auszahlung der Geldleistungen
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Allerdings kann auch jeder einer Bedarfsgemeinschaft seine Leistungen alleine beantragen.

Ich nehme mal an, dass der Sohn jetzt andere Leistungen beantragen wird.

Dabei sollte für den Beginn der Zahlung folgender § berücksichtigt werden. Also bei der Beantragung auf den abgelehnten Antrag hinweisen und als Anlage beifügen.

SGB X § 28 Wiederholte Antragstellung
Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
 
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Hans Maulwurf

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Der Sohnhat jetzt einen eigenen Antrag als bestehende Bedarfsgemeinschaft gestellt. Dieser wird wohl nur für den Monat Juni gewährt werden, da,laut Erklärung Jobcenter, die Rechtslage sich zum1.7. wieder verändert.
 
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Die Aussage des Jobcenters lautet, das sie die Summe definitiv einfordern werden, da meiner Freundin eine Mitschuld untersellt wird( sie hätte wissen müssen das ihr Sohn eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellt).
Entschuldige, ich habe jetzt erst gesehen, dass du da was ins Zitat geschrieben hast.

Na, so eine Begründung habe ich ja noch nie gehört! :| :| :|

Seit wann muß ein Antragsteller die §§ der SGBs kennen? Deine Freundin hat Anspruch auf Beratung!!!! Und das ist hier offensichtlich versäumt worden. Nichts muß sie wissen!!!

Hoffentlich ist die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Sollte das sein, würde ich raten, dass sich deine Freundin einen Beratungskostenschein holt. Das packt sie dann nicht mehr alleine. Sie müßte dann wegen fehlender Beratung die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Da soll sie sich aber unbedingt erstmal beraten lassen. Sowas macht am besten ein Anwalt.
 
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Hans Maulwurf

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Ich besorge mir heute abend mal das Originalzitat des Jobcenters und stelle es hier rein, jedoch dürfte die Abweichung von meinem Zitat minimal sein.

Danke an alle die bisher geholfen haben!!! :daumen:
 

kalle

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Hab eben einmal nachgesehen:

Beim BAB verhält sich das wie beim Bafög. Wer dem Grunde nach BAB erhalten kann, der kann keine Leistungen mehr von SGB II , also Alg II erhalten. Auch nicht, wenn er sie nicht erhält. Da wird es wohl noch einen Knackpunkt geben. Wie ich gelesen habe soll dann auch kein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Jedenfalls bei Erstausbildung. Die sollen nämlich die Eltern finanzieren.
Nur in absoluten Notfällen kann Sozialgeld gewährt werden. Zur Not auch als Darlehn, also nur als Überbrückung zu empfehlen.

Wenn er nur eine geringe Ausbildungsvergütung erhält, die nicht zum Leben ausreicht, dann würde ich einen Antrag stellen mit der begründung: Möchten Sie noch einen AlgII Empfänger für die Zukunft mehr? Wenn er nicht leben kann, kann er die Ausbildung nicht fortführen, da er zum Leben eben AlgII benötigt. Dadurch gibt es auf Dauer einen AlgII Empfänger mehr.
Hatte so ein Argument schon einmal angeführt und es hatte geklappt. Aber damals konnte man mit der SB gut reden.

Ansonsten bliebe dem Jungen nur noch Ausziehen. Dann würde er BAB bekommen. Und da er dann kein ALGII bekommt, können die das nicht einmal vebieten, so wegen U25 Regelung.
 
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Barney meinte:
@ Ludwigsburg:

Wahrscheinlich hat deine Arge folgende §§ zugrunde gelegt:
SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.
Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
SGB 2 § 42 Auszahlung der Geldleistungen
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Allerdings kann auch jeder einer Bedarfsgemeinschaft seine Leistungen alleine beantragen.

Ich nehme mal an, dass der Sohn jetzt andere Leistungen beantragen wird.

Dabei sollte für den Beginn der Zahlung folgender § berücksichtigt werden. Also bei der Beantragung auf den abgelehnten Antrag hinweisen und als Anlage beifügen.

SGB X § 28 Wiederholte Antragstellung
Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
Barney: ich vertrete unsere BG - das ist wahr.

Aber: ich habe von Wohngeld der Wohngeldstelle geschrieben, nicht von Mietkosten beim ALG II.

Auf Wohngeld hat nur meine ältere Tochter Anspruch - weil sie nicht in der BG ist - trotzdem mußte ICH den Wohngeldantrag stellen . Für mich ist das ein Widerspruch, denn ICH bin von Wohngeld ausgeschlossen weil ALG II Bezieher.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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Hallo Ludwigsburg,
so geht es einem, wenn er in einem Fenster auf zwei Fragesteller eingeht und das nicht optisch trennt. :oops:

Unser Erstfrager Hans Maulwurf schreibt nämlich, dass seine Bekannte Alg 2 bekommt. Ihrem Sohn wurde wurde BAB abgelehnt (richtig: er wohnt bei der Mutter) und nun soll er, wovon auch immer, sich an den Mietkosten beteiligen. Oder die Mutter stellt einen Antrag auf Wohngeld.

Kalle schreibt, dass die Eltern für die Erstausbildung zuständig sind und der Sohn deswegen das Geld evtl. nur als Darlehen bekommt.

So, jetzt habe ich erst mal sortiert! :mrgreen:

Und genau das ist der Punkt, den ich nicht verstehe: Beim Wohngeld gab es für mich bisher keine Bedarfsgemeinschaften. Der Sohn ist mit 18 Jahren volljährig und für seine Anträge (an wen auch immer) selber verantwortlich. In einer Bedarfsgemeinschaft nach Hartz IV ist das nicht von vornherein so, da ist einer verantwortlich. Soll es nicht so sein, muß dem Amt ausdrücklich mitgeteilt werden, dass in dieser Bedarfsgemeinschaft jeder für sich selber Anträge stellt.

So, nun wieder zurück zum Fall der Freundin:
Der Hinweis, sie solle den Antrag stellen, läßt darauf schließen, dass die Ratgeberin von einem (1) Haushalt bestehend aus Mutter und Sohn ausgegangen ist, ähnlich der Bedarfsgemeinschaft. Denn Anspruchsvoraussetzung ist:

- die Zahl der zu Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
- die Höhe des Einkommens der zu Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
- die Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.

Meiner Meinung nach ist der Sohn aber ein eigener Haushalt, da volljährig. Demzufolge muß er einen eigenen Antrag auf Wohngeld stellen, wenn er denn Wohngeld beantragt.

So, nun schreibt Kalle, dass Alg 2 nicht gezahlt wird, weil die Eltern für die Erstausbildung zuständig seien. Ja, und was ist, wenn, wie in diesem Fall, die Eltern ja schon nicht einmal ihren eigenen Lebensunterhalt aus eigenem Aufkommen, finanzieren können? Im genannten Fall bekommt die Mutter bereits Alg 2.

Ich plädiere immer noch dafür, dass dann auch der Sohn Alg 2 bekommen kann, wenn er denn zu Hause wohnen bleibt. Zieht er aus, da er nicht Alg-2-Empfänger ist, sollte das möglich sein, hat er dann wohl Anspruch auf Bundesausbildungsbeihilfe, BAB und Wohngeld)

https://www.bmvbs.de/dokumente/,-916591/Artikel/dokument.htm

(Ich habe mich mit 19 Jahren auf die Socken in eine eigene Wohnung gemacht. Der Liebe zu meinen Eltern hat das nie Abbruch getan. Und meine Mutter hat uns zum Ketchup und den Nudeln während der Ausbildung ab und an ein Schnitzel gebracht. :mrgreen: )
 

kalle

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Andersherum ist dann aber auch noch zu beachten, das wenn der Sohn auszieht, die Arge nicht auf die Idee kommt zu sagen: Sehr schön, und nun ist die Wohnung für die Mutter zu groß, mindern Sie die Unterkunftskosten oder ziehen Sie aus.

Wie man es dreht und wendet: Lage ist wie ne Hühnerleiter: Kurz und ständig beschi........
 
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kalle meinte:
Andersherum ist dann aber auch noch zu beachten, das wenn der Sohn auszieht, die Arge nicht auf die Idee kommt zu sagen: Sehr schön, und nun ist die Wohnung für die Mutter zu groß, mindern Sie die Unterkunftskosten oder ziehen Sie aus.

Wie man es dreht und wendet: Lage ist wie ne Hühnerleiter: Kurz und ständig beschi........
Zum Glück hab ich wenigstens das Problem nicht, denn: Ich habe sowieso schon ne Aufforderung zur Kostensenkung, da ändert das auch nix mehr.

Wobei, so paradox wie es ist: dadurch, daß die Miete durch 4 geteilt wird und nur noch ich ALG II beziehe, zahlt die Kommune grad weniger für als eine eigene, angemessene Wohnung, die man bezahlen will.(die es nur nicht gibt)

Trotzdem soll ich weiter die Suche nachweisen...(unnötiger Aufwand)

egal: ich such ja ne Wohnung, dann müssen sie auch - sollte ich je was finden - alle Kosten übernehmen,

Dummheit muß bestraft werden!

Gruß aus Ludwigsburg
 
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Barney meinte:
Hallo Ludwigsburg,
so geht es einem, wenn er in einem Fenster auf zwei Fragesteller eingeht und das nicht optisch trennt. :oops:
Barney, ich kann nicht nachvollziehen, was du meinst. An deinem Posting seh ich, daß du mich mißverstehst!


Barney meinte:
Unser Erstfrager Hans Maulwurf schreibt nämlich, dass seine Bekannte Alg 2 bekommt. Ihrem Sohn wurde wurde BAB abgelehnt (richtig: er wohnt bei der Mutter) und nun soll er, wovon auch immer, sich an den Mietkosten beteiligen. Oder die Mutter stellt einen Antrag auf Wohngeld.
Ist mir klar gewesen.


Barney meinte:
Kalle schreibt, dass die Eltern für die Erstausbildung zuständig sind und der Sohn deswegen das Geld evtl. nur als Darlehen bekommt.
Das hatte ich zum Zeitpunkt meiner vorherigen Antwort noch nicht gelesen, halte ich aber für falsch. Es besteht ein ALG II Anspruch....
Die Eltern, die selbst nichts haben, sind eben NICHT mehr in der Pflicht: faß mal nem Nackten in die Tasche :)

Barney meinte:
Und genau das ist der Punkt, den ich nicht verstehe: Beim Wohngeld gab es für mich bisher keine Bedarfsgemeinschaften. Der Sohn ist mit 18 Jahren volljährig und für seine Anträge (an wen auch immer) selber verantwortlich. In einer Bedarfsgemeinschaft nach Hartz IV ist das nicht von vornherein so, da ist einer verantwortlich. Soll es nicht so sein, muß dem Amt ausdrücklich mitgeteilt werden, dass in dieser Bedarfsgemeinschaft jeder für sich selber Anträge stellt. .
Ja, das hab ich eben auch gedacht, als ich meine Tochter dazu bewegt hab, einen Wohngeldantrag zu stellen!

Ihrer wurde abgelehnt, ICH mußte den Wohngeldantag stellen... obwohl ich als ALG II Bezieher das ja gar nicht bewilligt bekomen darf ...lies meinen Text nochmal , dann brauch ich mich nicht wiederholen...

ICH mußte ihn für sie stellen, dann wurde er bewilligt - Schwachsinn hoch drei in meinen Augen!

Und nun übertrag das mal auf den Fall der freundin...dann KANN der Sohn keinen Wohngeldantrag stellen, solange er keinen eigenen Mietvertrag unterschrieben hat

Barney meinte:
So, nun wieder zurück zum Fall der Freundin:
Der Hinweis, sie solle den Antrag stellen, läßt darauf schließen, dass die Ratgeberin von einem (1) Haushalt bestehend aus Mutter und Sohn ausgegangen ist, ähnlich der Bedarfsgemeinschaft. Denn Anspruchsvoraussetzung ist:

- die Zahl der zu Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
- die Höhe des Einkommens der zu Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder,
- die Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.

Meiner Meinung nach ist der Sohn aber ein eigener Haushalt, da volljährig. Demzufolge muß er einen eigenen Antrag auf Wohngeld stellen, wenn er denn Wohngeld beantragt.
Und genau da liegst du genauso falsch wie ich im Januar!

In unserer Wohnung leben 4 Personen, 1 Bedarfsgemeinschaft, ein ALG I Bezieher und eine Person(eben die 18 jährige Tochter) , die über genaug eigenes Einkommen verfügt, daß sie kein ALG II beantragt hat.

Die Wohngeldstelle weiß das: trotzdem : ICH mußte den Antrag stellen, berechnet wurde nur für meine Tochter und nur für ausgehend von 1 Person.

Gruß aus Ludwigsburg
 

kalle

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Hallo Ludwigsburg !
Leider habe ich doch Recht. Habe das selber mit meiner Tochter durchexerziert. Die hat Anspruch auf Bafög. Das ganze verzögerte sich.
Kein Geld!!!!!!
Erst nach zähen Kämpfen und Verhandlungen bekam sie dann doch Geld, aber nur auf Darlehn.

Und wenn nicht Bafög bewilligtworden wäre, hätte sie garnix bekommen.
Und genu so ist es mit BAB.
 
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kalle meinte:
Hallo Ludwigsburg !
Leider habe ich doch Recht. Habe das selber mit meiner Tochter durchexerziert. Die hat Anspruch auf Bafög. Das ganze verzögerte sich.
Kein Geld!!!!!!
Erst nach zähen Kämpfen und Verhandlungen bekam sie dann doch Geld, aber nur auf Darlehn.

Und wenn nicht Bafög bewilligtworden wäre, hätte sie garnix bekommen.
Und genu so ist es mit BAB.
Kalle, da scheints wieder ein Mißverständnis zu geben: zu Bafög hab ich nichts zu sagen (gehabt) , zu BAB auch nicht: mit beidem kenn ich mich nicht aus.

(Ich weiß nur, daß man mit Bafög keinen Wohngeldanspruch hat.)

Ich habe nur Kenntnisse bei Ausbildungvergütung, die nicht zum Leben reicht... daß man für sein zu Hause lebendes Kind Wohngeld beantragen kann, damit es keinen ALG II Antrag stellen muß.

Wobei: das gilt ja auch nur noch bis 01.07.06

Gruß aus Ludwigsburg
 
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