ALGII-Bescheid: Berechnung der Einkommensbereinigung

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genetic1

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Hallo zusammen,

schon (fast) seit Beginn des ALGII im 05/2005 fragen wir uns, wie bzw. woraus sich die sog. "Einkommensbereinigung" beim Bescheid zusammensetzt!?

Lässt sich das rausrechnen, wenn ich mal die Daten im Bescheid nenne?

Regelsatz 347,00 EUR
Alleinerz.zuschlag 125,00 EUR
Kindergeld 308,00 EUR


Einkommensbereinigung: 75,51 EUR

(Die Kinder (9+12) sind raus aus der BG wegen eigenem Einkommen.)

Kann jemand nachvollziehen, wie sich die 75,51 EUR zusammen setzen???

Freue mich über Tipps.

Jochen
 

gerda52

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genetic1 meinte:
Einkommensbereinigung: 75,51 EUR

Besteht eine KFZ-Haftpflichtversicherung? Wieviel kostet die mtl.?

Die Bereinigung bezieht sich auf das Kindergeldeinkommen. Die 30 Euro Versicherungspauschale sind im genannten Betrag auf jeden Fall enthalten, die restl. 45,51 € können alles Mögliche sein. Bereinigt wird immer nach § 11 Abs. 2 SGB II.


(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der
Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder
ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen
sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit
für Personen, die in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes,
soweit sie den Mindesteigenbeitrag
nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen
Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer
notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten
Betrag,
8. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen
nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
oder der §§ 71 oder 108 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch bei der Berechnung der Leistungen der
Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt
wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung
berücksichtigte Betrag.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an
Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt
100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche
Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der
erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der
Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
 

genetic1

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Besteht eine KFZ-Haftpflichtversicherung? Wieviel kostet die mtl.?

Ja - es besteht eine KfZ-Haftpflichtvers. - aber ob die mit drin ist :icon_kinn:, denn ich kann mich nicht erinnern, dies der ARGE mitgeteilt zu haben - höchstens bei Erstantrag 05/2005 (aber da war der Monatsbetrag noch höher:cool:).

Ab 2009 beträgt die KfZ-Haftpflicht = 13,50 EUR pro Monat


Die Bereinigung bezieht sich auf das Kindergeldeinkommen. Die 30 Euro Versicherungspauschale sind im genannten Betrag auf jeden Fall enthalten, die restl. 45,51 € können alles Mögliche sein. Bereinigt wird immer nach § 11 Abs. 2 SGB II.

Müsste sie nicht 2x 30,00 EUR Vers.Pausch. bekommen, wenn sie auch 2x Kindergeld übertragen bekommt?

Pro Monat bezahlt sie 30,00 EUR in eine Riesterrente. Werden diese 30 EUR VOLL angerechnet bzw. abgezogen? Wenn ja, wenn sie dann 50 EUR einzahlen würde, würden die angerechnet?

Werden Kosten für eine priv. Haftpflicht auch anerkannt (3,00 EUR pro Monat)?

Also laut Deiner Tabelle kämen dazu:

Kfz-Haftpf. 13,50 EUR
Riester-Rente: 30,00 EUR
Priv. Haftpflicht 3,00 EUR (gilt aber nicht, weil nicht gesetzlich vorgeschr. - richtig?)
 

gerda52

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genetic1 meinte:
Also laut Deiner Tabelle kämen dazu:

Kfz-Haftpf. 13,50 EUR
Riester-Rente: 30,00 EUR
Priv. Haftpflicht 3,00 EUR (gilt aber nicht, weil nicht gesetzlich vorgeschr. - richtig?)
Richtig! Die Privathaftpflicht ist bereits in der Pauschale enthalten.

Diese gibts auch nur einmal, weil sie personenbezogen ist.

Forsche mal nach der Beitragshöhe für die KFZ-Haftpflicht aus zurückliegenden Jahren. Wenn keine Updates abgeliefert wurden, kann die Behörde den Betrag für 2009 ja nicht wissen.


4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes,
soweit sie den Mindesteigenbeitrag
nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

Einkommensteuergesetz (EStG) § 86 Mindesteigenbeitrag
 

genetic1

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Forsche mal nach der Beitragshöhe für die KFZ-Haftpflicht aus zurückliegenden Jahren. Wenn keine Updates abgeliefert wurden, kann die Behörde den Betrag für 2009 ja nicht wissen.

Die wurde nie "upgedatet", bei den Folgeanträgen wurde immer das Kreuzchen gemacht "Es haben sich keine Änderungen zum letzten Antrag ergeben" gemacht.

Ob die Haftpflicht bei Erstantrag angegeben wurde, lässt sich jetzt nicht mehr nachvollziehen...aber wenn, war damals der Monatsbeitrag ca. 30,00 EUR.


Ich glaube da hast Du mich missverstanden!

Ich meinte, ob der Beitrag zur Altersvorsorge - in meinem Fall Riesterrente - VOLL bei der Einkommensbereinigung beim ALGII berücksichtigt wird??? Das mit der Förderung durch den Bund ist mir klar.

Müsste sie nicht 2x 30,00 EUR Vers.Pausch. bekommen, wenn sie auch 2x Kindergeld übertragen bekommt?
Kannst Du dazu noch was sagen?

Bzw. die Kinder müssten ja jeweils 30,00 EUR Vers.Paussch. bekommen, so dass nicht die kompl. 308,00 EUR KG an die Mutter übertragen werden könnten - oder?

Jochen
 

gerda52

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genetic1 meinte:
Ich glaube da hast Du mich missverstanden!

Ich meinte, ob der Beitrag zur Altersvorsorge - in meinem Fall Riesterrente - VOLL bei der Einkommensbereinigung beim ALGII berücksichtigt wird??? Das mit der Förderung durch den Bund ist mir klar.
Ausrechnen müsst ihr das schon selbst, abzugsfähig im Rahmen der Einkommensbereinigung sind ja nur die Mindesteigenbeiträge. Im Klartext heißt das, dass nicht jeder beliebige Betrag als Beitrag abzugsfähig ist.

genetic1 meinte:
Kannst Du dazu noch was sagen?

Bzw. die Kinder müssten ja jeweils 30,00 EUR Vers.Paussch. bekommen, so dass nicht die kompl. 308,00 EUR KG an die Mutter übertragen werden könnten - oder?
Das sehe ich auch so. Es gibt auch ein BSG Urteil mit dieser Berechnung, ich werde aber erst später (morgen oder übermorgen) dazu kommen, es zu suchen. ; )
 

Orlando

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Hi,

wieviel vom Kindergeld angerechnet werdn kann, hängt auch davon ab, was die Kindr insgesamt an Einkommen haben.

Haben sie nur 50 Euro mehr, als sie selbst benötigen (211 Euro plus anteilige KDU), können abzüglich der 30 Euro Pauschale nur 20 Euro bei Dir angerechnet werden.

Ich bin außerdem der Ansicht, dass wenn man getrennt ist, und die Kinder Unterhalt bekommen, maximal das halbe Kindergeld angerechnet werden darf, da ja die eine Hälfte eigentlich dem anderen Elternteil gehört, weswegen er ja den Unterhalt entsprechend kürzt. Also ist zumindest der Teil des KG für einen anderen Zweck als das ALG-II zweckbestimmt, und darf nicht als Einkommen übertragen werden.
Inwieweit das allerdings vor Gericht durchkommt weiß ich (noch) nicht.

Gruß
Orlando
 

gerda52

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Hallo Orlando

Du hast mit Deinem Einwand zur Kindergeldübertragung natürlich vollkommen Recht. Das Thema wurde jedoch bereits behandelt, schau mal hier.

@ genetic1

Das Urteil, das ich im Kopf hatte, war leider nur vom SG Lüneburg, also nichts, was bei einem evtl. Widerspruch Eindruck machen würde. Aber vll. kannst Du ein paar Argumente aus der Begründung für Dein Anliegen gebrauchen.

Eine Abschrift des Urteils findest Du in diesem Post. Das Az.: SG S 24 AS 1146/06, 04.12.2006
 
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