ALGII Antrag versagt ohne Benachrichtigung

Fllevr

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Ich brauche dringend eure Hilfe!

Nachdem ich mich heute nun schon stundenlang durch etliche Foren geklickt habe und keinen Fall gefunden habe, der meinem gleicht, habe ich mich entschlossen ihn hier darzulegen und hoffe auf eure Hilfe.

Ich habe bereits im November 2015 meinen Antrag auf ALG II gestellt und diesen fristgerecht am 8.12.2015 abgegeben. 2 Tage später bekam ich dann einen Brief mit der Aufforderung fehlende Unterlagen bis zum 1.1.2016 nachzureichen. Diese waren: Bestätigung vom Vermieter über die dezentrale Warmwasseraufbereitung, Nachweise der letzten 3 Mietzahlungen und Nachweis des Endes meiner Ausbildung.

Diese Unterlagen habe ich dann schnellstmöglich angefordert und direkt nach Weihnachten per Post an das zuständige Arbeitsamt geschickt. Erster Fehler, wie mir heute klar wurde, doch da ich zu der Zeit bei meinen Eltern (ich bin 26 und wohne 300km von meinen Eltern in einer Wohngemeinschaft) war und ich die fehlenden Unterlagen noch vor dem 1.1. abgegeben haben wollte, damit mein Antrag auch genehmigt wird, blieb mir nur der postalische Weg.

Da ich zu dem Zeitpunkt nichts böses vermutete hatte ich aus Gewohnheit diese Unterlagen in einem ganz normalen Brief abgeschickt.
Am 18.1.2016 bekam ich dann einen Brief mit der Behauptung eines "Zuständigkeitswechsels" welcher mich irritierte, denn meine Anschrift war und ist die selbe geblieben. Daraufhin hatte ich sofort dort angerufen und bestätigt, dass dies doch nicht zutreffen könne, da sich wie gesagt meine Anschrift nicht geändert hat und mein Antrag deswegen nach wie vor aktuell sei.

Dass ich Ende Januar noch keine Zahlungen erhalten hatte schob ich auf das Missverständnis des Zuständigkeitswechsels.
Da ich im Februar noch keine Bestätigung meines Antrags erhielt rief ich dort wiederholt an, wo mir dann bestätigt wurde, dass ich dann Ende Februar meine Zahlungen sowie die Nachzahlungen erhalten müsste.
Nachdem dies bis heute nicht der Fall war ging ich dort heute morgen persöhnlich hin, da ich nämlich nun schon seit 3 Monaten mit der Miete in Verzug bin und auch ansonsten absolut pleite bin und mich natürlich fragte, was da denn so lange dauert.

Da traf mich der Schlag!
"Sie sind hier gar nicht mehr angemeldet, das müssen sie oben klären" hieß es im Empfangsbereich der Argentur für Arbeit. Dort wurde mir dann mitgeteilt, dass mein Antrag schon seit Ende Januar versagt sei und ohne auf meine Belange einzugehen wollte mir die Person dort einfach nur einen Neuantrag aufschwatzen, der natürlich dann nur auf den 1.3. datiert sei und ich demzufolge die Nachzahlung von 4! Monaten vergessen könne. " Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen, da müssen sie zum Jobcenter " Dort wurde ich dann wieder weitergeschickt, wo ich dann zumindest etwas mehr Erklärung erhielt.

Dort hieß es dann angeblich, die fehlenden Unterlagen wären dort nie angekommen, auf einen Termin zur Berufsberatung im Januar hätte ich auch nicht reagiert und daraufhin wurde mir die Versagung Anfang Februar zugeschickt.

Diese Briefe habe ich jedoch nie erhalten!
Doch auch dort wurde mir gesagt, dass ich nun keine andere Möglichkeit mehr hätte, als einen kompletten Neuantrag zum 1.3. zu stellen.

Resigniert und frustriert wurde ich dann samt Neuantrag zum ersten Berufsgespräch weitergeleitet.
Fast 4 Stunden später dort angekommen erinnerte sich diese Person sogar noch an mich und wunderte sich wahrscheinlich ähnlich wie ich, was ich denn dort wolle. Ihr erkläuterte ich dann nochmals das Geschehen und zum ersten Mal hatte ich wenigstens ein bisschen das Gefühl, dass mir dort auch jemand zuhört.

Diese Zwang mich dann auch nicht noch einmal das komplette Gespräch zu führen und nachdem ich bestätigte, dass sich dahingehend seit November 2015 nichts geändert habe überreichte sie mir das erneute gleiche Eingliederungsverfahren. Diese gab mir dann noch einen Tipp, den ich aber nicht von ihr habe, welche sie als letzte Möglichkeit an eine Rückzahlung zu kommen, gab.

Da mich etwaige Briefe, eingeschlossen der Versagung, nicht erreichten, sei das Jobcenter verpflichtet dies zu beweisen. Also solle ich diesen Neuantrag schnellstmöglich ausfüllen und ein Schreiben beifügen, in dem steht, dass auf Grund des Nicht-Erhalts dieser Briefe der Antrag auf den November 2015 zurückdatiert werden soll. (An den genauen Wortlaut kann ich mich leider nicht mehr erinnern, da mein Kopf langsam zu explodieren droht)
Ansonsten solle ich wegen der Mietrückstände es bei der Wohnungshilfe versuchen, damit ich nicht aus der Wohnung geschmissen werde.

Ich bin völlig verzweifelt, da ich fest mit einer hohen Rückzahlung gerechnet hatte und diese jetzt wahrscheinlich vergessen kann. Was ich allerdings heute erkannt habe: Ich hätte schon eher dort persöhnlich nachfragen sollen. Mein Fehler. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass mir diese Informationen auch am Telefon nicht mitgeteilt werden und da ich diese Briefe nie erhielt wusste ich bis heute einfach nicht, dass der Kackehaufen dermaßen am dampfen ist :-(
Aber das kann doch trotzdem alles nicht sein!
 

Wutbuerger

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AW: Hilfe! ALG II Antrag versagt ohne Benachrichtigung

Stell dich einfach dumm und mahne die Zahlungen an die seit Antragstellung im November fällig geworden sind .
Am besten als sofortauszahlung/Vorschuß/oder Darlehen .Alles mündliche kannst du mal vergessen .
Insofern liegt mE auch keine rechtsgültige Ablehnung deines Antrags vor .
Weiter würde ich Eilantrag beim Sozialgericht einreichen , da man dich seit drei Monaten ohne Geld zum Leben stehen läßt .Solltest evtl jemand benennen der dir Kohle geliehen hat das du nicht verhungerst .
Das einzige was das JC dann machen kann ist dir fehlende Mitwirkung vorzuwerfen .Diese kannst du aber nachholen .
 

Cha

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AW: Hilfe! ALG II Antrag versagt ohne Benachrichtigung

Aber das kann doch trotzdem alles nicht sein!
Das kann durchaus so sein.

Wenn bei einem Jobcenter mehrere Briefe zurückkommen mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" oder "unbekannt verzogen" werden definitiv keine Zahlungen geleistet.
Bei Alg2 (und auch Alg) ist dann eine der Grundvoraussetzungen nicht erfüllt, nämlich die Erreichbarkeit.

Die Sache lässt sich nur so lösen:
Zur Sicherung der laufenden Leistungen einen neuen Antrag stellen mit der aktuellen Anschrift.
Dazu eine Meldebescheinigung vorlegen.
Sicherstellen, dass alle Post auch unter dieser Anschrift ankommt:
Ein Briefkasten mit Namenschild muss vorhanden sein, der Briefträger sollte den Briefkasten finden können und du solltest täglich in den Briefkasten schauen.

Zur Überprüfung eines Anspruchs für die Vergangenheit ist es notwendig, zu wissen, was tatsächlich passiert ist.
Aus der Ferne oder über ein Forum ist das unmöglich.
Das kann man nur über Akteneinsicht feststellen.
Bei der Akteneinsicht sollte jemand dabei sein, der die Vorgänge auch rechtlich richtig beurteilen kann.
Gerade bei Verfahrensfehlern sind die Chancen groß, dass das JC Leistungen nachzahlen muss.
Bei dem geschilderten Ablauf riecht es förmlich nach solchen Fehlern.

Viele Grüße

Cha
 

Koelschejong

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Wichtig auch, die fehlenden Unterlagen vom JobCenter sofort schriftlich anfordern. Gleichzeitig würde ich an einen Eilantrag an das Sozialgericht denken, Dir wurden Leitungen verweigert auf der Basis von Schriftstücken, die Dir nicht zugegangen sin und auf die Du dementsprechend nicht reagieren konntest.
 

ZynHH

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Den Brief hast du aus 300 km Entfernung von deinem aktuell gemeldeten Wohnort abgeschickt? Mitsamt den geforderten Unterlagen? Da frafgen die sich natürlich, wie die Unterlagen da hinkommen und wie lange du da schon bist.

Hattest du denn die Ortsabwesenheit vom Wohnort genehmigen lassen?
 

Wutbuerger

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Ich darf doch meine Anträge von einem anderen Ort ans JC schicken ? Jedenfalls wenn ich mich nur für einen Tag dort aufhalte .Wird natürlich einfacher wenn man schon eine BG Nummer hat , vermutlich konnte die Anträge einfach niemand einem Antragsteller zuordnen .
Aber Fakt ist doch ein Antrag wurde gestellt und wenn bis heute kein Geld geflossen ist würde ich nachfordern und fehlendes erledigen - ich würde es aber nicht einsehen einen Neuantrag zu stellen ..höchstens hilfsweise ..das würde heißen das du auf den alten Antrag bestehst , sollte der rechtskräftig abgelehnt worden sein stehen dir wenigstens Leistungen ab Neuantrag zu . Erreichbarkeit solltest du allerdings sicher stellen , sonst hast du die nächste Leistungseinstellung schneller als du gucken kannst ..
 

Fllevr

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Stell dich einfach dumm und mahne die Zahlungen an die seit Antragstellung im November fällig geworden sind .
Am besten als sofortauszahlung/Vorschuß/oder Darlehen .
Weiter würde ich Eilantrag beim Sozialgericht einreichen , da man dich seit drei Monaten ohne Geld zum Leben stehen läßt .Solltest evtl jemand benennen der dir Kohle geliehen hat das du nicht verhungerst .
.
Wie würde denn so eine Mahnung der Zahlung aussehen?
Ein Eilantrag beim Sozialgericht würde mich doch aber auch erstmal sicherlich einiges kosten und sollte dieser dann doch abgelehnt werden würde ich ja auf noch mehr Kosten, die ich nicht zahlen kann, sitzen bleiben.

Das einzige was das JC dann machen kann ist dir fehlende Mitwirkung vorzuwerfen .Diese kannst du aber nachholen
Dies würde sich dann ja auf den §67 "Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen." beziehen.



Bei Alg2 (und auch Alg) ist dann eine der Grundvoraussetzungen nicht erfüllt, nämlich die Erreichbarkeit
Seltsam finde ich da allerdings, dass der Brief des Zuständigkeitswechsels mich erreicht hat, alle anderen aber nicht. Ich habe auch nochmal nachgesehen, es wurde auch kein Versuch unternommen mich auf anderem Wege zu erreichen (Email/Festnetz), was aber wahrscheinlich auch nicht in der Pflicht der Behörde liegt. Der Briefkasten ist auch nicht schwer zu erreichen. Liegt direkt außen an der Haustür, es müssten also keine Hindernisse überwunden werden oder dergleichen. Beschriftet war dieser auch durchgehend und täglich von mir geleert; sonst hätten mich andere Briefe in der Zeit ja auch nicht erreichen können, welches aber der Fall war.

Das kann man nur über Akteneinsicht feststellen.
Bei der Akteneinsicht sollte jemand dabei sein, der die Vorgänge auch rechtlich richtig beurteilen kann.
Gerade bei Verfahrensfehlern sind die Chancen groß, dass das JC Leistungen nachzahlen muss.
Bei dem geschilderten Ablauf riecht es förmlich nach solchen Fehlern.
Wie kann ich denn eine solche Akteneinsicht fordern? Müsste dort auch stehen und belegt sein, dass etwaige Briefe wie der Versagungsbescheid tatsächlich bei mir angekommen sein müsste? Dies scheint mir ja einer der Dreh- und Angelpunkte zu sein.

Wichtig auch, die fehlenden Unterlagen vom JobCenter sofort schriftlich anfordern. Gleichzeitig würde ich an einen Eilantrag an das Sozialgericht denken, Dir wurden Leitungen verweigert auf der Basis von Schriftstücken, die Dir nicht zugegangen sin und auf die Du dementsprechend nicht reagieren konntest.
Meinst du die Briefe, die mich nicht erreicht haben? Also wie der Versagungsbescheid? Kann ich die auch telefonisch anfordern?
Zum Eilantrag siehe oben.

Den Brief hast du aus 300 km Entfernung von deinem aktuell gemeldeten Wohnort abgeschickt? Mitsamt den geforderten Unterlagen? Da frafgen die sich natürlich, wie die Unterlagen da hinkommen und wie lange du da schon bist.

Hattest du denn die Ortsabwesenheit vom Wohnort genehmigen lassen?
Der Brief mitsamt der geforderten Unterlagen war an meinem Wohnort schon soweit fertig, ich hatte es nur nicht mehr zeitlich geschafft ihn zur Post zu bringen und da diese hier schon geschlossen war nahm ich ihn mit und schickte ihn dann dort direkt ab.
Da ich dort nur über die Feiertage war ging ich davon aus, dass eine Ortsabwesenheitsgenehmigung nicht erforderlich sei? Soweit ich mich erinnere ist dies nur für Werktage erforderlich?

Wird natürlich einfacher wenn man schon eine BG Nummer hat , vermutlich konnte die Anträge einfach niemand einem Antragsteller zuordnen .
Eine BG Nummer hatte ich ja schon. Diese hatte ich in dem Brief auch mitgeteilt. Auf dem Brief hatte ich auch das Team, an das es gehen soll vermerkt. Von daher kann ich mir nicht erklären, inwiefern dieser nicht zugeordnet werden sollte. Der scheint wohl untergegangen zu sein, ob böswillig oder nicht. Problem ist ja aber, dass ich einen normalen Brief abgeschickt hatte und dementsprechend keine Bestätigung bzw keinen Beweis dafür erbringen kann
 

Cha

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..., es wurde auch kein Versuch unternommen mich auf anderem Wege zu erreichen (Email/Festnetz), was aber wahrscheinlich auch nicht in der Pflicht der Behörde liegt.
So ist es.

Wie kann ich denn eine solche Akteneinsicht fordern?
Durch ein einfaches formloses Schreiben z.B.:
"Ich möchte gerne einen Termin für eine Akteneinsicht"

Müsste dort auch stehen und belegt sein, dass etwaige Briefe wie der Versagungsbescheid tatsächlich bei mir angekommen sein müsste?
Briefe, die nicht ankommen, sind mit dem entsprechenden Postvermerk in der Akte.
Ansonsten gilt die Zustellungsfiktion nach § 4 VwZG.

Dies scheint mir ja einer der Dreh- und Angelpunkte zu sein.
Ja, das ist einer der Dreh- und Angelpunkte.

Viele Grüße

Cha
 

Wutbuerger

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Genau , auf diesen §67 hatte ich abgezielt .
Mahnen würde ich formlos schriftlich " ich fordere sie hiermit auf , meinen im Nov gestellten Antrag positiv zu bescheiden und die bisher nicht gezahlten Gelder in höhe von xxx (2010 Euro (3*404 +2*399)Regelsatz zzgl Kosten KDU ) umgehend binnen 7 Tage auszuzahlen "
Wichtiger Zeitpunkt ist Antragsstellung , auch mündlich , nicht Abgabe der Unterlagen.
Der Eilantrag beim SG ist kostenfrei , jedenfalls für ALG2 Bezieher .Du kannst ja beim SG anrufen wie sich das Kostenmäßig verhält . Oder du gehst zum Amtsgericht , nimmst Kontoauszüge mit , schilderst deinen Fall das du mittellos bist aber das JC seit 5 Monaten deinen Antrag nicht bewilligt und keinen Vorschuß gewährt hat , und beantragst beim AG einen Beratungshilfeschein .Damit kannst du zum Anwalt gehen , der für eine Beratung inkl Schreiben ans JC etc höchstens 15 Euro Kostenanteil von dir verlangen darf .
 

Fllevr

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Welche Reihenfolge würdet ihr mir da empfehlen?

Also parallel fülle ich gerade den Neuantrag schnellstmöglich nochmal aus, damit meine Zahlungen für die Zukunft zumindest gesichert werden.
Morgen würde ich dann direkt mal beim Sozialamt anrufen.
Da wir (meine WG) zur Zeit noch beim Mieterschutzbund sind, hatte ich überlegt dort vielleicht auch nochmal nachzufragen? Nebenbei besteht ja immer noch ein Mietrückstand von mehreren Monaten. Dazu würde ich dann hier vielleicht auch mal bei der Wohnungshilfe der Stadt vorbeigehen?
Sollte ich nach dem Termin für eine Akteneinsicht sowie die Bitte mir die fehlenden Unterlagen zuzusenden auch direkt morgen schon ein Schreiben aufsetzen und abschicken?
 

Fllevr

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Also parallel fülle ich gerade den Neuantrag schnellstmöglich nochmal aus, damit meine Zahlungen für die Zukunft zumindest gesichert werden.
Morgen würde ich dann direkt mal beim Sozialamt anrufen.
Da wir (meine WG) zur Zeit noch beim Mieterschutzbund sind, hatte ich überlegt dort vielleicht auch nochmal nachzufragen? Nebenbei besteht ja immer noch ein Mietrückstand von mehreren Monaten. Dazu würde ich dann hier vielleicht auch mal bei der Wohnungshilfe der Stadt vorbeigehen?
Sollte ich nach dem Termin für eine Akteneinsicht sowie die Bitte mir die fehlenden Unterlagen zuzusenden auch direkt morgen schon ein Schreiben aufsetzen und abschicken?
 

Koelschejong

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Vergiß das Telefon, Du kannst ein Telefongespräch nie nachweisen. Und Verfahren vor dem SG sind kostenlos. Nur wenn Du lange wartest, wird das SG daraus vielleicht den Schluss ziehen - wer so lange wartet, kann auch noch länger warten = keine Eilbedürftigketi.
 

Battista Montini

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Welche Reihenfolge würdet ihr mir da empfehlen?

Also parallel fülle ich gerade den Neuantrag schnellstmöglich nochmal aus, damit meine Zahlungen für die Zukunft zumindest gesichert werden.
Völlig abgesehen von der Sauerei, würde ICH mir bei einem evtl. Eilantrag trotzdem Gedanken machen, von WAS ich bisher gelebt habe. Die kommen sicher in Versuchung zu behaupten, wenn du bis jetzt gelebt hast, brauchst du auch nichts rückwirkend... also so was wie Darlehn... etc.pp.
 

Fllevr

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Also parallel fülle ich gerade den Neuantrag schnellstmöglich nochmal aus, damit meine Zahlungen für die Zukunft zumindest gesichert werden.
Morgen würde ich dann direkt mal beim Sozialamt anrufen.
Da wir (meine WG) zur Zeit noch beim Mieterschutzbund sind, hatte ich überlegt dort vielleicht auch nochmal nachzufragen? Nebenbei besteht ja immer noch ein Mietrückstand von mehreren Monaten. Dazu würde ich dann hier vielleicht auch mal bei der Wohnungshilfe der Stadt vorbeigehen?
Sollte ich nach dem Termin für eine Akteneinsicht sowie die Bitte mir die fehlenden Unterlagen zuzusenden auch direkt morgen schon ein Schreiben aufsetzen und abschicken?
 

Battista Montini

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Also parallel fülle ich gerade den Neuantrag schnellstmöglich nochmal aus, damit meine Zahlungen für die Zukunft zumindest gesichert werden.
Auch da wäre ich mir nicht so sicher.. Die haben dir ja eine Aufforderung zur Dokumentenvorlage geschickt. Also ist auch der alte Antrag gültig.
Schickst du jetzt einen neuen, könnte die sagen: "Ist gut - dann zahlen wir ab jetzt..."
 
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