ALGI | Neue EGV bekommen samt Maßnahmenzuweisung, obwohl ich erst im Dezember eine EGV unterschrieben habe. | Diesmal dazu gelernt und nicht unterschrieben (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

miesebrise

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Hi, ich habe Anfang Dezember schon einen Thread eröffnet , falls ich dort hätte weiter schreiben sollen entschuldige ich mich schon einmal vorneweg für das neue Thema.

Vor paar Tagen hatte ich einen Termin bei der AFA, offenbar habe ich auch nun einen neuen SB, nun ja.

Jedenfalls wurde ich erstmal befragt wieso ich denn die alte Maßnahme "verweigert" habe, die die in der ersten unterschriebenen EGV beinhaltet war, und das das natürlich Konsequenzen mit sich ziehen würde. Ich konnte mich plausibel rausreden, Ich war zu den ersten Terminen Krank geschrieben und da ich quasi den ganzen Dezember und Januar Probleme hatte meine Lohnbescheinigung der AFA zur übermitteln war ich mir halt nicht sicher ob ich ab Januar zum Arzt gehen könnte. Da ich ja bis vor 2 Wochen noch keinen ALG1 Bezug hatte dadurch.

Nun ja, darauf hin wurde mir gesagt ich sollte jetzt eine neue Maßnahme antreten, und mir wurden dann eine neue EGV und das Maßnahmen Dokument vor die Nase gelegt, diesmal habe ich dazu gelernt und alles eingesteckt zur Prüfung.

Was dem SB offenbar nicht so gefallen hat, er murmelte nur etwas von wegen, ich käme eh nicht drum herum und wenn das bis nächste Woche nicht unterschrieben ankommt, käme es halt per VA.


So, meine Fragen sind nun

- Was ist denn nun mit der alten , unterschrieben , EGV. Dort stand "Gültig bis 05.06.2020 soweit zwischenzeitlich nichts anderes Vereinbart." ( Dort steht auch nur die alte Maßnahme drin die im März ausläuft, und ich offensichtlich nicht mehr für vorgesehen bin )

- Mir ist bewusst das ich die neue EGV nur bekommen habe damit die neue Maßnahme dort drin abgedeckt ist.

- Im Anhang sind 2 Bilder der Dokumente, EGV und Maßnahme, dort stehen keine RFB, Seite 2 der EGV besteht nur aus dem Unterschriften Feld.

Was soll ich nun machen, die Maßnahme würde ich mir gern ersparen, da ich einfach keinerlei davon Profitieren würde.

Danke schon einmal für die Hilfe, und ein schönes Wochenende.

mfg
 

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Ghansafan

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Hallo @miesebrise ,

dann hätte die gültige EGV gemäß § 59 SGB X erst gekündigt werden müssen, bevor Dir eine neue EGV angeboten wird.

Wurde die noch gültige EGV, Laufzeit bis 5.6.2020, seitens des JC gekündigt ?

Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X.

Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen.
 
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Tada31

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@miesebrise
Hey, seit wann bist du denn arbeitslos bei der AA gemeldet?
Finde es nur seltsam, wenn du gute Bewerbungen vorlegen kannst, dass du dann in eine Maßnahme gesteckt werden sollst. Würde die EGV an deiner Stelle nicht unterschreiben und auf den Bescheid hierzu warten.
Hattest du schon Vorstellungsgespräche, resultierend aus deinen Eigenbemühungen? Könntest dann damit argumentieren, dass die Maßnahme unsinnig ist.
 

miesebrise

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Hi, danke für die Antworten.
Wurde die noch gültige EGV, Laufzeit bis 5.6.2020, seitens des JC gekündigt ?
Ne, das ist ja das was mich etwas stört.

Hey, seit wann bist du denn arbeitslos bei der AA gemeldet?
Finde es nur seltsam, wenn du gute Bewerbungen vorlegen kannst, dass du dann in eine Maßnahme gesteckt werden sollst. Würde die EGV an deiner Stelle nicht unterschreiben und auf den Bescheid hierzu warten.
Hattest du schon Vorstellungsgespräche, resultierend aus deinen Eigenbemühungen? Könntest dann damit argumentieren, dass die Maßnahme unsinnig ist.
Seit November letzten Jahres, meine Bewerbungen sind aktuell und auf dem neusten Stand gehalten.
Vorstellungsgespräche hatte ich bisher noch nicht, aber das können die ja wohl kaum mir ankreiden oder? Mehr als bewerben kann ich mich ja auch nicht.

Nächste Woche Dienstag habe ich den Termin für die Maßnahme dort werde ich dann auch hingehen , nur halt nichts unterschreiben. Dann mal sehen was kommt.
 

Merse

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Es sind keinerlei Gegenleistungen enthalten, selbst im Punkt "Unterstützung durch die AfA" werden ausschließlich deine Pflichten aufgezählt. Das geht selbst im ALG1 nicht als VA durch. Da wird die viel zu knappe Bedenkzeit fast schon zur Nebensache.
 

Tada31

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@miesebrise
Die ganzen Forderungen finde ich schon in der Anfangszeit krass. Du bist etwas mehr als 3 Monate arbeitslos bei der AfA und dann wollten die dir schon direkt am Anfang solche Sachen reinhauen. Finde das schon dreist und würde mich selbst dagegen wehren. Ich hab nächste Woche auch mein Erstgespräch, bin seit 2 Wochen arbeitslos gemeldet und hab schon Grauen vor solchen Maßnahmen. Weiß auch nicht was ich empfehlen könnte, würde es aber auch nicht so auf mir sitzen lassen.
Kann es verstehen, wenn man ein halbes Jahr abeitslos ist und noch keine Vorstellungsgespräche hatte, dass man dann in Maßnahmen landet. Aber direkt am Anfang finde ich es schon heftig.
 

Kerstin_K

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As der EGV kann es keine Sperrzeiten geben, egal ob du die unterschreibst oder nicht. Wohl aber aus der Zuweisung.
 

Ghansafan

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Ne, das ist ja das was mich etwas stört.
Richtig, das hätte passieren müssen, ehe man die neue EGV anbietet. EGV natürlich nicht unterschreiben und auf den VA warten. Da kann man dann gegen angehen.

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Dazu:

....................

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.

Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Vgl: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER


Problem - Es existiert noch eine separate Zuweisung ? Handelt es sich dabei um einen Verrwaltungsakt oder ein einfaches Angebotsschreiben ?

Kannst Du die Zuweisung vielleicht mal anonymisiert hier einstellen ?


Nächste Woche Dienstag habe ich den Termin für die Maßnahme dort werde ich dann auch hingehen , nur halt nichts unterschreiben. Dann mal sehen was kommt.
Schließt man Dich wegen Nichtunterschrift aus der Maßnahme aus, kann das eine Anhörung und Sperrzeit, § 159, Abs.1 Punkt 5 SGB III nach sich ziehen.
 
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miesebrise

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Hi, danke für die Antworten

As der EGV kann es keine Sperrzeiten geben, egal ob du die unterschreibst oder nicht. Wohl aber aus der Zuweisung.
Ja gut aber ich dachte ja eher daran die Dokumente von denen mit Heim zu holen zwecks Überprüfung, das können die mir wohl kaum als Verweigerung darstellen?

Richtig, das hätte passieren müssen, ehe man die neue EGV anbietet......
Danke für die Umfangreiche Antwort, gut zu wissen das das Recht in dem Fall auf meiner Seite ist, dann werde ich definitiv die VA abwarten, anstatt mich von denen über wenige Tage zu einer Unterschrift nötigen zu lassen.

Problem - Es existiert noch eine separate Zuweisung ? Handelt es sich dabei um einen Verrwaltungsakt oder ein einfaches Angebotsschreiben ?
Kannst Du die Zuweisung vielleicht mal anonymisiert hier einstellen ?
Das wäre halt nun der nächste Punkt, bis Dato habe ich keine Zuweisung für diese Maßnahme erhalten, die beiden Bilder die ich oben im Anhang habe ist alles was ich habe.

Mich hat es ja auch gewundert, es sind abzgl. des Blattes für die EGV Unterschrift, nur 2 Blätter gesamt. Nichts auf den Rückseiten zu sehen.

Lediglich einen Flyer habe ich noch bekommen , aber der wird ja wohl kaum Relevant sein.

Sprich: So wie es aussieht habe ich zurzeit 1 EGV, obwohl die alte noch nicht gekündigt wurde, in der EGV steht nichts drin was die für mich machen würden.
Außer mir halt die Gelegenheit zu geben bei dieser super Maßnahme mitzumachen. Und dazu noch keine RFB.

Und halt dieses Maßnahmen Blatt , wo halt steht ich hätte die Zuweisung erhalten samt RFB. Dem nicht so ist.

Edit: Die AfA wird oder kann sich doch nicht in dem Fall an die alte (nicht gekündigte EGV) oder an die alte Zuweisung der anderen Maßnahme berufen oder?
Dort standen ja RFB usw.

Was für eine Mengerei, einen schönen Sonntag wünsche ich euch.

Gruß
 

Kerstin_K

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a gut aber ich dachte ja eher daran die Dokumente von denen mit Heim zu holen zwecks Überprüfung, das können die mir wohl kaum als Verweigerung darstellen?
Nein. und selbst wenn du nichtunterschreibst, so kann es mangels Rechstfolgebelehrung auch dann keine Sperrzet geben, wenn du gegen die EGV verstösst. Ob ein Va dann auch keine Rechrfolgebelehrung haben wird, das weiss ich nicht.
 

Ghansafan

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..., bis Dato habe ich keine Zuweisung für diese Maßnahme erhalten, die beiden Bilder die ich oben im Anhang habe ist alles was ich habe.
Wenn keine separate Zuweisung zu der Maßnahme existiert und somit nur die nichtunterschriebene EGV mit der Maßnahme als Bestandteil, besteht von der Sache her keine Teilnahmeverpflichtung.

In der EGV ist die Maßnahme ja auch nicht hinreichend bestimmt, Maßnahmeinhalte, zeitliche Verteilung. Ebenso nichts aufgeführt zu der Übernahme der Maßnahmekosten sowie Deiner Dir entstehenden Kosten, wie z.B. Fahrtkosten.

Klar, zur Anhörung kann es trotzdem kommen. Weiß man auch bei den Arbeitsämtern nie.
 
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miesebrise

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Hi, heute bekam ich Post von der AfA, dort war dann auch letztendlich die genannte Zuweisung.

Das macht die ganze Situation natürlich schwierig vor allem wenn morgen schon der Termin ist.

Wirklich viel Zeit haben die mir ja nicht gelassen.

Nun hatte ich heute einen Arzt Termin, geht die AU in dem Fall jetzt an die AfA oder an den Träger, dort steht zwar die soll an den Träger gehen, stimmt das?

Grüße
 

Ramteid

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evt. ist die Post ja verspätet eingetroffen?
 

Ghansafan

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...die soll an den Träger gehen, stimmt das?
Während der Maßnahme geht die AU in der Regel auch an den Träger.

Träger auf alle Fälle in Kenntnis setzen betreffs der AU, kann man dann gleich erfragen, ob die AU zum Träger soll oder zum Amt.


Schlage vor gegen die Zuweisung Widerspruch einzulegen, ist zwar rechtlich umstritten, ob im Gegensatz zu einer Zuweisung zur AGH solch eine Zuweisung ein Verwaltungsakt ist.

Kann man aber versuchen.

Vielleicht so in etwa:

Briefkopf
Alg1 Nr.:

Widerspruch gegen die Zuweisung vom xx.xx.2020

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die Zuweisung vom xx.xx.2020 ein.

Vor Beginn einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III ist eine Potenzialanalyse durchzuführen.
Vgl: FH der BA 45.06 (Notwendigkeit) zu § 45 SGB III

Um eine Beurteilung über eine für mich zielgerichtete Maßnahme treffen zu können, hätte es einer eingehenden Potenzialanalyse bedurft.

Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen.
Vgl: SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.

Es sollen individuelle und maßgeschneiderte Eingliederungsleistungen unterbreitet werden.
Vgl. BSG, Urteil. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R .

Hier nicht ersichtlich, dass die Maßnahme meinen individuellen Bedürfnissen angepasst und erforderlich zur Erreichung des Eingliederungsziels, Wegfall der Hilfebedürftigkeit, ist.
Vgl. dazu: SG Münster, Beschluss v. 03.04.2018 - S 8 AS 145/18 ER

Es sollen gemäß § 3 SGB II vorranging Maßnahmen vergeben werden, die in den 1. Arbeitsmarkt münden. Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten.

Diese Maßnahme dient nicht meiner Integration in den 1. Arbeitsmarkt.

Die Maßnahme ist in der Zuweisung auch nicht hinreichend bestimmt, so fehlt an den Maßnahmeinhalten sowie an der zeitlichen Verteilung

Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den man sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann.
Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).


Unterschrift:
 
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avrschmitz

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Während der Maßnahme geht die AU in der Regel auch an den Träger.
Warum? Nur weil es in dem Wisch steht? Ich bin der Meinung, den Träger geht es nichts an bei welchem Arzt ich in Behandlung bin. Ich würde dem Träger nur mitteilen: "bin bis xx.xx.2020 AU" und AU geht ans Jobcenter.
 
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HermineL

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Während der Maßnahme geht die AU in der Regel auch an den Träger.
Unsinn !
Generell gibt es überhaupt keine Vorlagepflicht für eine AU, auch nicht beim Jobcenter, es sei denn diese ist in einer Eingliederungsvereinbarung explizit vereinbart worden. Eine Eingliederungsvereinbarung kann nur zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Jobcenter abgeschlossen werden. In Folge dessen kann die AU dann auch nur an das Jobcenter gehen weil es zwischen dem Leistungsempfänger und dem Jobcenter mittels der EGV eine Vorlagepflicht gibt. Aber der Leistungsempfänger steht mit dem Maßnahmeträger in keinerlei Vertragsverhältnis, es sei denn er würde deinem auch immer wieder propagierten Rat folgen und einen Vertrag mit dem Maßnahmeträger unterschreiben. In Folge dessen ist der Leistungsempfänger diesem auch nicht zu irgendwelchen Nachweisen verpflichtet. Eine Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit ist per Gesetz nur gegenüber dem Leistungsträger normiert wenn dies per EGV vereinbart wurde. Eine Rechtsgrundlage zur Vorlage bei einem Maßnahmeträger existiert nicht.
 

miesebrise

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Nabend, danke an alle.

@Ghansafan Das mit dem Widerspruch werde ich auf jeden fall versuchen, ein richtiges Profiling, abgesehen von den Standard Fragen ( wie meine Kentnissse in verschiedenen Fähigkeiten sind, auswahl gut/mittel/schlecht ) gab es nicht. Der ganze Spaß hat auch nur wenige Minuten gedauert, dort noch mit vorigen SB. Auf meine wünsche was ich gerne machen, oder lernen würde, wurde gar nicht eingegangen sondern direkt Maßnahme.

Dann werde ich morgen der Maßnahme bescheid geben und die AU an die AfA schicken, sollen die sich darum kümmern.

Die kommende VA zur neuen EGV kann ich ja dann auch Widerspruch einlegen eben weil eine alte noch besteht, gekündigt wurde dort bisher nichts, ich werde auch da nichts sagen bis zur VA.

Natürlich ist mir bewusst das die unbedingt möchten das ich die neue EGV unterschreibe, nur weil dort die neue Maßnahme drin inbegriffen ist, mal abgesehen davon das ich überhaupt keinerlei Vorteile davon hätte.

Edit: Bin natürlich für Tipps weiterhin offen.

Mal sehen was kommt.

Grüße
 

silvia0035

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Ui! Ui! Geht die Schikane immer noch weiter!
Seit fast 3 Jahren in Arbeit, und demnächst Arbeitslos, hoffte ich auf Besserung, der EGV Schickanen? War wohl vergebens!
Muss man beim normalen Arbeitslosenbezug, auch EGV,s unterschreiben?
LG silvia0035
 
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