ALGI nach Selbständigkeit

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DiViD

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Meine Frage bezieht sich auf einen Bekannten, der momentan selbständig ist (selbständiger Taxenunternehmer, sprich, er und sein Geschäftspartner betreiben als einzige Fahrer und Mitarbeiter ein eigenes kleines Taxiunternehmen mit einem einzigen Taxi), da rausgehen will und von da ab für 6-12 Monate überbrückend ALG I für den Aufbau einer Tätigkeit auf anderem Gebiet (Videoproduktion bzw. -postproduktion) beziehen will, da dieses anders als ALG II ja definitiv vierstellig pro Monat ausfallen würde. Das letztemal in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat er 2009.

Ich selber als Aufstocker mit ALG II hatte noch eine Regelung im Kopf, daß man bei Leistungsbezug nicht von sich aus kündigen darf, sondern entweder vom Chef gekündigt worden oder es zum regulären Auslauf des Arbeitsvertrages gekommen sein muß, sowie vage, daß der Bezug von ALG I bei Selbständigkeit entweder die Betriebs- oder die Privatinsolvenz bedingte. Betriebsinsolvenz ist bei ihm schlecht möglich, Privatinsolvenz u. a. in Folge einer sich noch hinziehenden Scheidung aber sehr wohl; auch wäre es für ihn möglich, krankheitsbedingt aus der bisherigen Selbständigkeit auszuscheiden. Leider habe ich jetzt bei erneuter Durchsicht der SGB-Regelungen weder die Kündigungsvoraussetzung, noch die entsprechenden Voraussetzungen bei Selbständigkeit wiedergefunden.

Stattdessen bin ich jetzt erstmals auf die Bedingung der Rahmenfrist gestoßen, wonach er in den letzten zwei Jahren in die Arbeitslosenversicherung hätte einzahlen müssen. Da er das letztemal 2009 eingezahlt hat (lt. seiner Aussage beträgt sein Monatseinkommen zur Zeit ca. 1.000-1.200 Euro), ist's also von daher erstmal Essig mit ALG I. Wäre es für ihn möglich, sich von jetzt ab nach §28a SGB III ein Jahr lang zu 3% seines Bruttoeinkommens freiwillig weiter zu versichern, um dadurch wieder Anspruch auf ALGI zu erwerben?

Oder ist das aufgrund einer ähnlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Weiterversicherung nicht möglich, so daß er erst wieder mindestens 12 Monate lang sozialversicherungspflichtig angestellt sein müßte, z. B. durch Umfirmierung vom selbständigen Partner zum Angestellten seines bisherigen Geschäftspartners?

§ 156 SGB III läßt mich darüberhinaus im Unklaren, ob er während des Bezugs von ALG I auch gleichzeitig z. B. Wohngeld beantragen kann?
 

Fritz Fleißig

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Ich selber als Aufstocker mit ALGII hatte noch eine Regelung im Kopf, daß man bei Leistungsbezug nicht von sich aus kündigen darf, sondern entweder vom Chef gekündigt worden oder es zum regulären Auslauf des Arbeitsvertrages gekommen sein muß, sowie vage, daß der Bezug von ALGI bei Selbständigkeit entweder die Betriebs- oder die Privatinsolvenz bedingte. Betriebsinsolvenz ist bei ihm schlecht möglich, Privatinsolvenz u. a. in Folge einer sich noch hinziehenden Scheidung aber sehr wohl; auch wäre es für ihn möglich, krankheitsbedingt aus der bisherigen Selbständigkeit auszuscheiden. Leider habe ich jetzt bei erneuter Durchsicht der SGB-Regelungen weder die Kündigungsvoraussetzung, noch die entsprechenden Voraussetzungen bei Selbständigkeit wiedergefunden.
Als Selbständiger gibt es ja keinen Arbeitsvertrag und keine Kündigung. Bei freiwillig versicherten Selbständigen kommt es auf konkrete Gründe für die Beendigung der Selbständigkeit nicht an.

Stattdessen bin ich jetzt erstmals auf die Bedingung der Rahmenfrist gestoßen, wonach er in den letzten zwei Jahren in die Arbeitslosenversicherung hätte einzahlen müssen. Da er das letztemal 2009 eingezahlt hat (lt. seiner Aussage beträgt sein Monatseinkommen zur Zeit ca. 1.000-1.200 Euro), ist's also von daher erstmal Essig mit ALGI.
So sieht es aus. Seine damaligen Einzahlungen sind heute nichts mehr wert. Anders sähe es aber möglicherweise aus, wenn er damals (2009) das ihm zustehende ALG für ein paar Tage in Anspruch genommen, also einen ALG-Anspruch begründet hätte. Dieser Restanspruch würde vier Jahre erhalten bleiben. So wie du das schilderst, ist dieser Anspruch gar nicht erst entstanden, da sich dein Bekannter damals vermutlich nicht arbeitslos gemeldet hat. Falls doch, dann bitte nochmal melden.

Wäre es für ihn möglich, sich von jetzt ab nach §28a SGB III ein Jahr lang zu 3% seines Bruttoeinkommens freiwillig weiter zu versichern, um dadurch wieder Anspruch auf ALGI zu erwerben?
Nein, denn auch dafür gibt es Zugangsvoraussetzungen (siehe den zitierten § 28a SGB III) - mindestens 12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten 2 Jahren. Der Antrag müßte innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gestellt werden. Es funktioniert also nicht rückwirkend.

Oder ist das aufgrund einer ähnlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Weiterversicherung nicht möglich, so daß er erst wieder mindestens 12 Monate lang sozialversicherungspflichtig angestellt sein müßte, z. B. durch Umfirmierung vom selbständigen Partner zum Angestellten seines bisherigen Geschäftspartners?
Ja, das ist die einzige Möglichkeit. Die bis 2009 angesammelten Beitragszeiten sind futsch.

Hier hätte er sich vorher informieren und rechtzeitig entsprechend handeln müssen. Eine Möglichkeit, den ALG-Anspruch länger aufzuheben, wäre wie erwähnt gewesen, 2009 durch kurzen ALG-Bezug einen ALG-Anspruch überhaupt erst einmal entstehen zu lassen.
 
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silka

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Oder ist das aufgrund einer ähnlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Weiterversicherung nicht möglich, so daß er erst wieder mindestens 12 Monate lang sozialversicherungspflichtig angestellt sein müßte, z. B. durch Umfirmierung vom selbständigen Partner zum Angestellten seines bisherigen Geschäftspartners?
In § 28a SGB III stehts doch so:
(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person
1.
innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat,Diese Voraussetzung erfüllt er leider nicht.Das ist die Rahmenfrist. Die anderen erfüllt er auch nicht.

Diese Arbeitslosenversicherung greift nur für bestimmte Beschäftigungsformen.(nach § 28a Absatz1)
Wer ein Filmstudio o.ä. aufmachen will, erfüllt sicher auch nicht diese *Berufs-Voraussetzungen*.
Ob es noch irgendwelche kniffligen Möglichkeiten gibt, weiß ich nicht.

Aus Zahlenperspektive:
Sein Partner müßte deinen Bekannten aber mind. 1 Jahr sv-pflichtig beschäftigen, also mit mind. 450,01€ mtl. entlohnen.
Das ALG 1 daraus nach 12 Monaten wäre so gering, daß sich dieser Akt wohl nicht rechnet.
 

DiViD

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Okay, dann ist das also erstmal klar. § 156 SGB III läßt mich darüberhinaus im Unklaren, ob er während des Bezugs von ALG I auch gleichzeitig z. B. Wohngeld beantragen kann? § 156 schreibt ja lediglich von: "Leistungen, aufgrund derer keine Vollzeittätigkeit ausgeübt wird". Mir wäre neu, daß es eine Vorbedingung von Wohngeld wäre, keine Vollzeittätigkeit auszuüben.
 
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silka

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Okay, dann ist das also erstmal klar. § 156 SGB III läßt mich darüberhinaus im Unklaren, ob er während des Bezugs von ALG I auch gleichzeitig z. B. Wohngeld beantragen kann? § 156 schreibt ja lediglich von: "Leistungen, aufgrund derer keine Vollzeittätigkeit ausgeübt wird". Mir wäre neu, daß es eine Vorbedingung von Wohngeld wäre, keine Vollzeittätigkeit auszuüben.
Ja, Wohngeld geht grundsätzlich.
Nur Alg2 + Wohngeld geht nicht.
Wer aber als eigenes Einkommen (hier ALG1) nicht mind. 80% seines Bedarfes hat(hier gilt der nach Alg2), der ist nicht wohngeldberechtigt.

Der Alg2-Bedarf wird mit derzeit mit 382,- +Wohnkosten berechnet.

Wo genau steht das, was du im §165 da meinst?
§ 156 SGB III Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

Wohngeld ist KEINE Sozialleistung!
 

DiViD

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Die Angaben zu Berechtigung und Höhe des Wohngelds sind unter https://www.mieterbund.de/fileadmin/download/wohngeld_2009.pdf etwas verwirrend; auf S. 2 klingt's so, als wenn jeder Anspruch auf 100% des max. Wohngelds hätte, dessen Einnahmen (Brutto oder Netto?) abzgl. 30% Steuern und Abgaben und Unterhaltszahlungen auf Monatseinnahmen von nicht mehr als 920 EUR kommen, und über 920 EUR würde ein steigender Prozentsatz abgezogen.
 

Fritz Fleißig

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Noch eine kleine, aber für deinen Bekannten vermutlich wichtige Ergänzung:

ALG ist primär nicht als "Anschubfinanzierung" für den Aufbau einer anderen selbständigen Tätigkeit gedacht, sondern für die Stellensuche. Wenn dein Bekannter also arbeitslos ist, wird von ihm erwartet, seine Zeit primär der Stellensuche zu widmen und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Zumindest muß er diesen Eindruck erwecken. :biggrin:

Es spricht sicher nichts dagegen, wenn er sich in seiner freien Zeit Gedanken zum Aufbau einer neuen Tätigkeit macht oder vorbereitend schon dies oder das unternimmt. Sobald er aber (ohne Rücksicht auf das dabei erzielte Einkommen) 15 oder mehr Wochenstunden selbständig erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf ALG mehr. Nach einer eventuellen Erwerbstätigkeit wird im Antragsformular auf ALG auch explizit gefragt, und Änderungen sind unaufgefordert anzuzeigen.
 
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silka

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Die Angaben zu Berechtigung und Höhe des Wohngelds sind unter https://www.mieterbund.de/fileadmin/download/wohngeld_2009.pdf etwas verwirrend; auf S. 2 klingt's so, als wenn jeder Anspruch auf 100% des max. Wohngelds hätte, dessen Einnahmen (Brutto oder Netto?) abzgl. 30% Steuern und Abgaben und Unterhaltszahlungen auf Monatseinnahmen von nicht mehr als 920 EUR kommen, und über 920 EUR würde ein steigender Prozentsatz abgezogen.
Ich empfehle dir, für Recherchen in Gesetzen dann doch leiber die aktuelle Fassung des betreffenden Gesetzes zu nutzen:
zB. hier das Wohngeldgesetz:
WoGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Nochmal zum Auseinanderhalten:
Wenn der Bekannte solch eine Arbeitslosenversicherung bedienen will, aus der dann eine Summe X ALG 1 kommt, geht das erst , nachdem er mind. 1 Jahr sv-pfl. beschäftigt war.

Das Wohngeld alleine (als Taxidriver) geht jetzt auch---aber unter Berücksichtigung des Einkommens---also mind. 80% des Hartz4 Bedarfs.
 

DiViD

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Wohngeld gibt es auch für Selbständige unter Beachtung von Höchstgrenzen, aber nicht bei (aufstockendem) Bezug von Alg2.

Bislang reden wir ja garnicht von ALG II, sondern von ALG I.

Noch eine kleine, aber für deinen Bekannten vermutlich wichtige Ergänzung:

ALG ist primär nicht als "Anschubfinanzierung" für den Aufbau einer anderen selbständigen Tätigkeit gedacht, sondern für die Stellensuche. Wenn dein Bekannter also arbeitslos ist, wird von ihm erwartet, seine Zeit primär der Stellensuche zu widmen und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Zumindest muß er diesen Eindruck erwecken. :biggrin:

Es spricht sicher nichts dagegen, wenn er sich in seiner freien Zeit Gedanken zum Aufbau einer neuen Tätigkeit macht oder vorbereitend schon dies oder das unternimmt. Sobald er aber (ohne Rücksicht auf das dabei erzielte Einkommen) 15 oder mehr Wochenstunden selbständig erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf ALG mehr. Nach einer eventuellen Erwerbstätigkeit wird im Antragsformular auf ALG auch explizit gefragt, und Änderungen sind unaufgefordert anzuzeigen.

Diese Ergänzung traf mal für die Intention des Rechtsgebers bis zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe durch die Hartzgesetze im Jahr 2003 zu. Seitdem dienen ALG I und II aber millionenfach zur Aufstockung niedriger Einkommen, was z. B. allein bei ALG II ca. einem Viertel bis zu einem Drittel der momentanen Angestelltenverhältnisse in Deutschland entspricht.

Wenn jemand bei Beantragung von ALG I oder II ein geringfügiges Einkommen auf Erwerbstätigkeit nachweisen kann (im Falle von ALG I gilt zusätzlich die Maßgabe von unter 15 Wochenstunden), ist der Betreffende weder arbeitslos, noch arbeitssuchend. Im Falle der Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen dienen ALG I und II hierbei als eine Form von Überbrückung während des Aufbaus der Selbständigkeit, bis sich das Geschäft selbst trägt, die zusätzlich noch durch staatliche Subventionen in Form von Gründungszuschuß (ca. 50-70.000 Euro, habe hier die Zahlen weniger im Kopf) und Einstiegsgeld (ca. 34.000 Euro) angehoben werden kann.

Will sich jedoch ein Bezieher von ALG I oder II erst im Laufe der Arbeitslosigkeit selbständig machen, weil er bei Antragstellung noch keine (zwei- bis dreistelligen) Einnahmen vorweisen kann, ist es besonders bei ALG II wesentlich schwerer, dieselbe Konstruktion von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter genehmigt zu bekommen, da in diesem Falle tatsächlich die Maßnahmen (Maschine schreiben lernen, Laubkehren) in Vollzeittätigkeit von der Behörde als vorrangig vor einer Selbständigkeit erachtet werden.

Ich empfehle dir, für Recherchen in Gesetzen dann doch leiber die aktuelle Fassung des betreffenden Gesetzes zu nutzen:
zB. hier das Wohngeldgesetz:
WoGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die dort angegebene Formel kann nicht stimmen:

Wohngeld in Euro = 1,08 x (Miete - (a + b x Miete + c x Monatseinkommen) x Monatseinkommen

(a, b und c ergeben sich aus Anlage 1 WoGG (zu § 19 Abs. 1) Werte für „a", „b")

Egal, welche Miete (bis max. 400 Euro), welches Monatseinkommen und welche Haushaltsgröße in Personen man da angibt, kommt grundsätzlich nur ein negativer Millionenbetrag dabei raus.

Nochmal zum Auseinanderhalten:
Wenn der Bekannte solch eine Arbeitslosenversicherung bedienen will, aus der dann eine Summe X ALG 1 kommt, geht das erst , nachdem er mind. 1 Jahr sv-pfl. beschäftigt war.

Ja, das war schon bei meinem letzten Post klar.

Das Wohngeld alleine (als Taxidriver) geht jetzt auch---aber unter Berücksichtigung des Einkommens---also mind. 80% des Hartz4 Bedarfs.

Irgendeine Regelung zu diesen ominösen 80% des ALG-II-Regelsatzes von 382 Euro fürs Wohngeld habe ich immernoch nicht finden können. Damit kann doch nicht ernsthaft gemeint sein, daß man bei einem Monatseinkommen oberhalb von 305,50 EUR keine Berechtigung auf Wohngeld mehr hat?!
 
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silka

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Wenn jemand bei Beantragung von ALG I oder II ein geringfügiges Einkommen auf Erwerbstätigkeit nachweisen kann (im Falle von ALG I gilt zusätzlich die Maßgabe von unter 15 Wochenstunden), ist der Betreffende weder arbeitslos, noch arbeitssuchend. Im Falle der Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen dienen ALG I und II hierbei als eine Form von Überbrückung während des Aufbaus der Selbständigkeit, bis sich das Geschäft selbst trägt, die zusätzlich noch durch staatliche Subventionen in Form von Gründungszuschuß (ca. 50-70.000 Euro, habe hier die Zahlen weniger im Kopf) und Einstiegsgeld (ca. 34.000 Euro) angehoben werden kann.
Und woher hast du das?:icon_kratz:
Wer ALG1 bezieht, kann angestellt oder selbständig mit unter 15 Wochenstunden max. 165,- montlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Bei Selbständigen gelten noch 30% als absetzbare pauschale Betriebsausgabe. Hatte jemand schon vor der Arbeitslosigkeit ein weiteres Einkommen, etwa Minijob, bleibt dieser Verdienst daraus auch ohne Anrechnung auf ALG.
Nicht mehr arbeitslos und demzufolge nicht mehr anspruchsberechtigt auf ALG ist jemand, der 15 oder mehr Wochenstunden *arbeitet*.

Seit etwa 2 Jahren sind auch für *Existenzgründer* aus ALG heraus die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Die Möglichkeit,während des sog. Gründungszuschusses sich noch freiwillig weiterzuversichern in der Alo-Versicherung, ist viel teurer geworden. Die Bewilligung des GRZ nach § 57 SGB III ist generell restriktiver geworden.
Die Zahlen, die du nennst, sind jedenfalls als Gründungszuschuß von der Arbeitsagentur utopisch.
Als GRZ gibt es das ALG1 in individueller Höhe + 1Pauschale von mtl. 300,- für KV/PV, RV, ALV. Dieser Zuschuß wird 9 Monate gewährt, selten noch für 3-6 Monate werden diese 300,- noch verlängert.
Im Leistungsbezug von Alg2 (oder ALG1+ergänzendes Alg2) ist das mit der Existenzgründung und Einstiegsgeld nach § 16b SGB II eine ganz andere Sache. Kein Vergleich möglich.
Die dort angegebene Formel kann nicht stimmen:
Wohngeld in Euro = 1,08 x (Miete - (a + b x Miete + c x Monatseinkommen) x Monatseinkommen
(a, b und c ergeben sich aus Anlage 1 WoGG (zu § 19 Abs. 1) Werte für „a", „b")
Egal, welche Miete (bis max. 400 Euro), welches Monatseinkommen und welche Haushaltsgröße in Personen man da angibt, kommt grundsätzlich nur ein negativer Millionenbetrag dabei raus.
Sorry, das habe ich noch nie gehört, daß irgendeine Formel in einem Gesetz falsch sein muß.
Aber bitte;-):icon_surprised:
Hat das hier im Forum noch keiner bemerkt oder auch kein Angestellter bei der Wohngeldstelle??:icon_hihi:
Irgendeine Regelung zu diesen ominösen 80% des ALG-II-Regelsatzes von 382 Euro fürs Wohngeld habe ich immernoch nicht finden können.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo das steht.
Ich weiß aber dieses:
Ein Alleinstehender, der im Hartz4-üblichen Wohnkostenumfang wohnt, hätte einen Bedarf von ca. 750,- bis 800,- im Monat. Das wäre der sogenannte Eck-Hartz-4er (ähnlich dem Eckrenter).
Gräßliches Wort, ich weiß;-(
80% davon wären etwa grob 620,-
Wer dann weniger als 620,- an mtl. Einkommen hat, wird nicht wohngeldberechtigt sein, sondern an die Hartz-4-Behörde Jobcenter verwiesen werden.
So ganz grob----- und es mag Besonderheiten geben, wo sich das Zahlenschema geringfügig verschiebt.
Eine solche Person hat Bedarf zum Lebensunterhalt (382,-) UND Bedarf an Wohnkosten (im Schnitt etwa 370,- bis 400,-). Bedarf Alg2=Hartz4= ca. 750,- bis 800,-.
Je nach Höhe der Wohnkosten.
Der Wert 382,-(Regelbedarf) erhöht sich ab1.1. auf 391,-

Und wer unterhalb dieser Summe bleibt, hat keinen Wohngeldanspruch.
Darüber aber durchaus.
 

DiViD

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Irgendeine Regelung zu diesen ominösen 80% des ALG-II-Regelsatzes von 382 Euro fürs Wohngeld habe ich immernoch nicht finden können. Damit kann doch nicht ernsthaft gemeint sein, daß man bei einem Monatseinkommen oberhalb von 305,50 EUR keine Berechtigung auf Wohngeld mehr hat?!

Ich habe jetzt mal diesen: Ingo Turski: Wohngeld-Berechnung Wohngeldrechner, den du, Silka, in diesem Thread: https://www.elo-forum.org/alg/116641-alg-ii-mehr-alg.html verlinkt hast, auf ein Bruttoeinkommen von 310 EUR/mtl. angesetzt. Und das Ding meint tatsächlich: Wenn man 310 EUR/mtl. brutto verdient, hätte man keinerlei Anspruch auf Wohngeld!

Da kann ich mir wirklich nur irgendeine Falschprogrammierung des von dir verlinkten Wohngeldrechners vorstellen, von dem du deine Ansicht übernommen hast. Wenn ich nämlich ein Bruttoeinkommen von 310 EUR angebe, steht beim Ergebnis nämlich komischerweise ein: "zu berüchsichtigendes Monatseinkommen" von 1.035 EUR!
 

DiViD

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Und woher hast du das?:icon_kratz:
Wer ALG1 bezieht, kann angestellt oder selbständig mit unter 15 Wochenstunden max. 165,- montlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Bei Selbständigen gelten noch 30% als absetzbare pauschale Betriebsausgabe. Hatte jemand schon vor der Arbeitslosigkeit ein weiteres Einkommen, etwa Minijob, bleibt dieser Verdienst daraus auch ohne Anrechnung auf ALG.
Nicht mehr arbeitslos und demzufolge nicht mehr anspruchsberechtigt auf ALG ist jemand, der 15 oder mehr Wochenstunden *arbeitet*.

Und inwiefern widerspricht das meinen Ausführungen?

Seit etwa 2 Jahren sind auch für *Existenzgründer* aus ALG heraus die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Die Möglichkeit,während des sog. Gründungszuschusses sich noch freiwillig weiterzuversichern in der Alo-Versicherung, ist viel teurer geworden.

Nachwievor 3,0% vom aus der Selbständigkeit erzielten Bruttoeinkommen.

Die Bewilligung des GRZ nach § 57 SGB III ist generell restriktiver geworden.

§ 57 SGB III bezieht sich nicht auf den Gründungszuschuß, sondern auf Bafög. Den Gründungszuschuß regeln § 93 SGB III und § 94 SGB III; die Bedingungen dafür nach der Gesetzesfassung von 2011 kann er problemlos erfüllen, wenn er bei Antragstellung außer dem ALG-I-Bezug (noch für 150 Tage) zumindest ein geringfügiges Einkommen aus der zukünftigen Selbständigkeit aufweist.

Bei einem letzten Berufseinkommen aus Angestelltentätigkeit von 1.200 EUR komme ich auf ein ALG I von 720 EUR. Der Gründungszuschuß, der zum ALG I hinzukommt, bemißt sich aus der Höhe des ALG I + 300 EUR, also hier 1.020 EUR. Bei einer maximalen Bezugsdauer von 15 Monaten komme ich also auf 15.300 EUR allein an Gründungszuschuß. Der Gründungszuschuß wird nach Ablauf der 6 Monate noch 9 Monate weitergezahlt, wenn Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit vorliegen, aber geringfügig sind.

Dazu kommen die ersten 6 Monate noch 720 EUR ALG I, und nach Ablauf der sechs Monate kann er begleitend zur Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen ALG II beantragen, was 382 EUR plus Miete und Heizkosten sind (er wohnt jetzt schon auf dem Niveau von Sozialmiete). Die 382 EUR mal der verbleibenden 9 Monate betragen 3.438 EUR, dazu kommt das ALG I über 6 Monate (4.320 EUR), macht 7.758 EUR.

Bei ALG I + ALG II + Gründungszuschuß komme ich hier also momentan zumindest auf 23.058 EUR im Bewilligungszeitraum, plus Miete und Heizkosten.

Was ich faszinierend finde, ist, daß seit 2011 jetzt offenbar im zuständigen §16b SGB II keinerlei Ober- oder Untergrenze für das Einstiegsgeld mehr zu bestehen scheint. Und daß offenbar die Bedingungen von wegen Gutachten durch zuständige Stelle weggefallen ist. Einzige Bedingung ist jetzt nurnoch die geringfügige Selbständigkeit während ALG II.

Sorry, das habe ich noch nie gehört, daß irgendeine Formel in einem Gesetz falsch sein muß.
Aber bitte;-):icon_surprised:
Hat das hier im Forum noch keiner bemerkt oder auch kein Angestellter bei der Wohngeldstelle??:icon_hihi:

Mir ist weiterhin schleierhaft, wie negative Millionenbeträge ausgezahlt werden. Wer die Formel durchgeht, wird auch selber merken, daß bei positiven Mieten und Einkommen garnichts anderes rauskommen kann. Die 2009 eingeführte Regelung, bei einem Monatseinkommen bis zu 920 EUR bestünde ein Anrecht auf 100% des maximalen Wohngelds, ist mir da wesentlich einleuchtender. Was mit ein Grund dafür sein mag, daß die wesentlich einfacheren Wohngeldregelungen von 2009 dem Prinzip nach (Haushaltsgröße und Mietstufe ergeben Übernahme der Mietkosten in Höhe exakt nach Regelungen fürs Wohngeld) auch bei meinem diesjährigen ALG-II-Bescheid berücksichtigt wurden.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo das steht.
Ich weiß aber dieses:
Ein Alleinstehender, der im Hartz4-üblichen Wohnkostenumfang wohnt, hätte einen Bedarf von ca. 750,- bis 800,- im Monat. Das wäre der sogenannte Eck-Hartz-4er (ähnlich dem Eckrenter).
Gräßliches Wort, ich weiß;-(
80% davon wären etwa grob 620,-
Wer dann weniger als 620,- an mtl. Einkommen hat, wird nicht wohngeldberechtigt sein, sondern an die Hartz-4-Behörde Jobcenter verwiesen werden.
So ganz grob----- und es mag Besonderheiten geben, wo sich das Zahlenschema geringfügig verschiebt.
Eine solche Person hat Bedarf zum Lebensunterhalt (382,-) UND Bedarf an Wohnkosten (im Schnitt etwa 370,- bis 400,-). Bedarf Alg2=Hartz4= ca. 750,- bis 800,-.
Je nach Höhe der Wohnkosten.
Der Wert 382,-(Regelbedarf) erhöht sich ab1.1. auf 391,-

Und wer unterhalb dieser Summe bleibt, hat keinen Wohngeldanspruch.
Darüber aber durchaus.

Also anders gesagt: Bei 1.200 EUR letztes Monatseinkommen bleiben 720 EUR ALG I, weshalb er definitiv Anspruch auf Wohngeld hätte, und deine ganzen obigen Ausführungen von wegen kein Anspruch bezogen sich auf Einkommen unterhalb des ALG-II-Regelsatzes, was hier sowieso nicht vorliegt.
 

franky0815

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Im Falle der Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen dienen ALG I und II hierbei als eine Form von Überbrückung während des Aufbaus der Selbständigkeit, bis sich das Geschäft selbst trägt, die zusätzlich noch durch staatliche Subventionen in Form von Gründungszuschuß (ca. 50-70.000 Euro, habe hier die Zahlen weniger im Kopf) und Einstiegsgeld (ca. 34.000 Euro) angehoben werden kann.

von wem stammt das denn, gründungszuschuss is seit einiger zeit eine kann bestimmung und die zahlen sind mal voll daneben, selbst wenn du einen bekommst, ich hab 9 monate gründungszuschuss in höhe meines alg1 bekommen plus 300€ zuschuss zur kv, war alles zusammen ca. 15000.

das trifft aber hier alles nich zu weil du gar keinen anspruch auf alg1 hast.

und bei alg2 wird dir das jc dann noch erklären was du alles nich bekommst und was du alles nich darfst.
 

DiViD

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von wem stammt das denn, gründungszuschuss is seit einiger zeit eine kann bestimmung und die zahlen sind mal voll daneben, selbst wenn du einen bekommst, ich hab 9 monate gründungszuschuss in höhe meines alg1 bekommen plus 300€ zuschuss zur kv, war alles zusammen ca. 15000.

Die korrigierten Zahlen habe ich ja schon weiter oben im einzelnen aufgelistet.

das trifft aber hier alles nich zu weil du gar keinen anspruch auf alg1 hast.

und bei alg2 wird dir das jc dann noch erklären was du alles nich bekommst und was du alles nich darfst.

Es geht doch garnicht um mich, sondern um meinen Bekannten und was er kriegt, wenn er 12 Monate lang wieder in sozialversicherungspflichtiger Angestelltentätigkeit war.

Und was mein eigenes ALG II angeht, das ich seit Jahresanfang kriege, weiß ich bescheid, danke.
 

franky0815

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Bei einem letzten Berufseinkommen aus Angestelltentätigkeit von 1.200 EUR komme ich auf ein ALG I von 720 EUR. Der Gründungszuschuß, der zum ALG I hinzukommt, bemißt sich aus der Höhe des ALG I + 300 EUR, also hier 1.020 EUR. Bei einer maximalen Bezugsdauer von 15 Monaten komme ich also auf 15.300 EUR allein an Gründungszuschuß. Der Gründungszuschuß wird nach Ablauf der 6 Monate noch 9 Monate weitergezahlt, wenn Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit vorliegen, aber geringfügig sind.

Dazu kommen die ersten 6 Monate noch 720 EUR ALG I, und nach Ablauf der sechs Monate kann er begleitend zur Selbständigkeit mit geringfügigem Einkommen ALG II beantragen, was 382 EUR plus Miete und Heizkosten sind (er wohnt jetzt schon auf dem Niveau von Sozialmiete). Die 382 EUR mal der verbleibenden 9 Monate betragen 3.438 EUR, dazu kommt das ALG I über 6 Monate (4.320 EUR), macht 7.758 EUR.

Bei ALG I + ALG II + Gründungszuschuß komme ich hier also momentan zumindest auf 23.058 EUR im Bewilligungszeitraum, plus Miete und Heizkosten.

wenn ich das so lese hab ich irgendwie das gefühl das die selbstständigkeit nur den zweck hat öffentliche gelder abzuschöpfen.
abgesehn davon das deine berechnungen hinten und vorne nich stimmen, wäre es vll. sinnvoller man steckt seine ganze energie in die selbstständigkeit, anstatt sich als subventionsjäger zu versuchen.
 

franky0815

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Die korrigierten Zahlen habe ich ja schon weiter oben im einzelnen aufgelistet.



Es geht doch garnicht um mich, sondern um meinen Bekannten und was er kriegt, wenn er 12 Monate lang wieder in sozialversicherungspflichtiger Angestelltentätigkeit war.

Und was mein eigenes ALG II angeht, das ich seit Jahresanfang kriege, weiß ich bescheid, danke.

die berechnungen sind trotzdem falsch, es gibt den gz nich zusätzlich zum alg1 und es gibt ihn auch nich so lange wie du meinst, im übrigen könnte das in 12 monaten auch schon wieder alles anders sein. die ändern ja die bestimmungen öfter mal.
 

DiViD

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Ach ja, was sich seit 2009 übrigens am Wohngeldgesetz geändert hat, war lediglich 2011 die Streichung der Heizkosten (im Rahmen von 24-31 EUR), und 2013 die Verschärfung der Regelungen zur Verhinderung von unrechtmäßigem Bezug (bspw. wird jetzt geprüft, ob jemand schon ALG II kriegt).
 

DiViD

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die berechnungen sind trotzdem falsch, es gibt den gz nich zusätzlich zum alg1 und es gibt ihn auch nich so lange wie du meinst, im übrigen könnte das in 12 monaten auch schon wieder alles anders sein. die ändern ja die bestimmungen öfter mal.

Kommt drauf an, wann du deinen Gründungszuschuß bekommen hast. Seit April 2012 berechnet sich die Höhe des zum ALG I hinzukommenden Gründungszuschusses aus ALG I + 300 EUR, nicht einfach nur ein Gründungszuschuß i. H. von 300 EUR.
 
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silka

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Da kann ich mir wirklich nur irgendeine Falschprogrammierung des von dir verlinkten Wohngeldrechners vorstellen, von dem du deine Ansicht übernommen hast. Wenn ich nämlich ein Bruttoeinkommen von 310 EUR angebe, steht beim Ergebnis nämlich komischerweise ein: "zu berüchsichtigendes Monatseinkommen" von 1.035 EUR!
Sorry, ist mir zu hoch, was du schlußfolgerst.
Der rel. einfache WG-Rechner von Ingo Turski ist ein oft gebrauchter, vielfach empfohlener und seit ich ihn kenne (seit ca. 2010, den Rechner) noch niemals als falsch programmiert kritisiert gelesen.
Vielleicht helfen dir die Zahalen-zauhauberer??
Jedenfalls stimmts doch:
Wer so ein geringes Einkommen von 310,- hat, kann doch davon nicht noch Miete+BK zahlen. Der müßte zum Hartz 4-Amt.
Oder denkst du etwa, man bekäme von der Wohngeldstelle seine Wohnkosten bezahlt??
Liegt dort vielleicht der Hund begraben??
Welche Bruttokaltmiete hast du denn angegeben?
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Habe gerade deinen Beitrag #13 überflogen.
Darauf antworte ich später.
 

DiViD

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wenn ich das so lese hab ich irgendwie das gefühl das die selbstständigkeit nur den zweck hat öffentliche gelder abzuschöpfen.
abgesehn davon das deine berechnungen hinten und vorne nich stimmen, wäre es vll. sinnvoller man steckt seine ganze energie in die selbstständigkeit, anstatt sich als subventionsjäger zu versuchen.

ALG I und ALG II und sonstige Leistungen bzw. Subventionen bei geringfügiger Tätigkeit als Sozialschmarotzertum hinzustellen, entspricht dem Geist des INSM- und RWE-Vorstandsmitglieds Wolfgang Clement, der die ganze verleumderische mediale Sozialschmarotzerkampagne losgetreten hat, um damit geschickt von der Tatsache abzulenken, daß die von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen Hartzgesetze zu einer (durch die Lohnnebenkosten subventionierten) Verarmung großer Teile der arbeitenden Bevölkerung geführt haben, und nicht der tatsächlichen Gesetzeslage.

ALG I und II und sonstige Leistungen bzw. Subventionen bei geringfügiger Tätigkeit sind kein Sozialschmarotzertum, sondern die Belohnung der Bundesagentur für Arbeit für die Leute, die arbeiten, anstatt sich allein auf Transferleistungen zu verlassen. Daß dabei aufgrund von Lockerung der Arbeitssicherheit, Legalisierung von Hungerlöhnen und Kurzarbeit (die fast unmittelbar zur Regel bei Beschäftigungsverhältnissen geworden sind) und daraus resultierender volkswirtschaftlich relevanter Senkung der Kaufkraft mindestens der unteren neun Zehntel durch Hartzgesetze und Agenda2010 kaum was rumkommt, ist nicht die Schuld der working poor, sondern des Gesetzgebers.
 

Holger01

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Es war einmal... ein Bekannter
einen Bekannten, der momentan selbständig ist ..., da rausgehen will und von da ab für 6-12 Monate überbrückend ALG I für den Aufbau einer Tätigkeit auf anderem Gebiet ... beziehen will

Es wurde bereits korrekt festgestellt, dass
- zur Zeit keinerlei Anwartschaft auf Alg1 besteht
- die Voraussetzungen für den Abschluss einer freiwilligen Alo-Versicherung nicht erfüllt sind und
- dass der Bekannte erstmal mindestens 12 Monate SV-pflichtige Tätigkeit benötigt, um einen Alg1-Anspruch zu erwerben.


Es dürfte derzeit auch gar kein finanzieller Engpass bestehen, immerhin ist ja eine 12monatige SV-pflichtige Gehaltskonstruktion
kalkulierbar (einschließlich Arbeitgeber-Anteile zur SV).


Da könnte man wohl die Überlegungen zum gleichzeitigen Wohngeld- und Alg1-Bezug auf Ende 2014 verschieben
und die weiteren sozialpolitischen Grundüberlegungen sogar in den Off-Topic-Bereich.

...
 
S

silka

Gast
§ 57 SGB III bezieht sich nicht auf den Gründungszuschuß, sondern auf Bafög. Den Gründungszuschuß regeln § 93 SGB III und § 94 SGB III;
Stimmt, ich hatte die alte Fassung mit §57 im Kopf. Seit 2011 würfelts viele §§ durcheinander. Sorry.
Also 93 und 94
Aber:
Er muß überhaupt erst einmal Anspruch auf ALG haben, was ja, s.o. nicht der Fall ist.
Was du mit 1200,- angibst als letztes sv-pflichtigesEinkommen,muß dann in 2009 gewesen sein.
Das spielt überhaupt keine Rolle mehr, weil sämtliche Fristen hinüber sind.
Erst, wenn ein neuer Anspruch auf ALG erworben würde, kann er das mit dem GRZ versuchen.
Erst DANN und mit 150 Tagen Restanspruch kann ein tragfähiges Konzept zur Existenzgründung vorgelegt werden, evtl. bewilligt werden und der GRZ gezahlt werden.
Der ist dann genauso hoch wie dieses neue ALG und die 300,- fließen weg an die SV.
Wenn er morgen eingestellt würde, läuft die Zeit. Siehe Rahmenfrist.
Wer schon selbständig ist, kriegt keinen GRZ mehr.

Wer 720,- ALG bekäme, und den GRZ bewilligt bekäme---bekäme dann diese 720,- als GRZ + 300,- für die SV.
6 Monate x720= 4320,-
evtl. weitere 9 Monate die 300,-, die komplett wieder wegfließen.

Von parallelem Bezug GRZ + Alg2 habe ich noch nie gehört oder gelesen.
Sollte das möglich sein, wären 720,- Einkommen---plus geringes neues Einkommen aus neuer Selbständigkeit---und er wäre wahrscheinlich nicht Alg2-berechtigt.
Aber evtl. wohngeldberechtigt.
Frage:
Wie kann jemand denn aus der *zukünftigen Selbständigkeit* bei der GRZ-Antragstellung schon ein geringes Einkommen haben?
Dann IST der schon selbständig, dann gibts nichts mehr zu gründen.
Falls der Passus mit den 24 Monaten zieht (aus § 93), kann er sicher nicht noch sv-pflichtig bei dem Partner angestellt werden, um ALG-Anspruch zu erarbeiten.
Bitte beachte:
Der GRZ läge in Höhe des ALG, nur 6 Monate lang.
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Also anders gesagt: Bei 1.200 EUR letztes Monatseinkommen bleiben 720 EUR ALG I, weshalb er definitiv Anspruch auf Wohngeld hätte, und deine ganzen obigen Ausführungen von wegen kein Anspruch bezogen sich auf Einkommen unterhalb des ALG-II-Regelsatzes, was hier sowieso nicht vorliegt.
Letztes Monatseinkommen war doch aber in 2009.
Wenn er das jetzt wieder bekommen will, muß er mind. 1 Jahr dieses Einkommen als sv-pflichtig reinbringen.
Dann hat er 6Monate ALG-Anspruch mit 720,-, müßte sofort den GRZ beantragen-
Das alles wäre frühestens im Oktober 2014.

Ja, mit einem ALG-Einkommen von 720,- und einer Bruttokaltmiete von 360,- hätte er einen Wohngeldanspruch.
Aber nur etwa 80,-
Das ALG-Einkommen endet nach 6 Monaten, ob die Existenzgründung dann anschließt mit guten Gewinnen, weiß keiner.
Er würde unter diesen Voraussetzungen KEIN Wohngeld bekommen.
Im WoGG steht, welche Einkommen betrachtet werden. Rückwärts.

Und jetzt bin ich hier raus.
 
S

silka

Gast
Kommt drauf an, wann du deinen Gründungszuschuß bekommen hast. Seit April 2012 berechnet sich die Höhe des zum ALG I hinzukommenden Gründungszuschusses aus ALG I + 300 EUR, nicht einfach nur ein Gründungszuschuß i. H. von 300 EUR.
Falsch!!
es ist für 6Monate das ALG + 300,- für SV.
DANN danach eventuell !!nochmal 9Monate nur 300,-, die an die Sozialkassen gehen.
 

franky0815

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Kommt drauf an, wann du deinen Gründungszuschuß bekommen hast. Seit April 2012 berechnet sich die Höhe des zum ALG I hinzukommenden Gründungszuschusses aus ALG I + 300 EUR, nicht einfach nur ein Gründungszuschuß i. H. von 300 EUR.

ich weiss nich woher du das hast, aber es gibt entweder alg1 oder gründungszuschuss, aber es gibt nich beides gleichzeitig, die 300 tacken extra gehn ohnehin für die kv drauf, und was noch viel wichtiger is, dass ganze is eine kann bestimmung und kein gesetzlicher anspruch.
 
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