ALGI | Nach der Bitte, die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause nehmen zu dürfen, habe ich direkt einen VA bekommen

Lindenbaum

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 November 2018
Beiträge
11
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

ich hoffe, dass ich einmal auf euer Know-how bezüglich Eingliederungsvereinbarungen bzw. Verwaltungsakte zurückgreifen darf.

Kurz zu meinem Fall:
Ich bin frisch zum ersten Mal arbeitslos und hatte heute meinen ersten Termin bei der Vermittlerin.
Leider ist mein Beistand kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen und von gestern nachmittag auf heute morgen um 8 konnte ich leider keinen Ersatz finden. Grundsätzlich weiß ich aber, dass man eigentlich nie ohne Beistand zum Amt geht.

Ansich war die Dame freundlich und hatte tatsächlich Tipps die mir etwas nutzen werden ABER es gibt auch eine Ungereimtheiten was die Eingliederungsvereinbarung betrifft.
Nachdem wir das Ganze durchgesprochen hatten fragte ich, ob ich die Eingliederungsvereinbarung mir zum Lesen und Unterschreiben mit nach Hause nehmen dürfe, da ich ich das ganz schön viel fand. Sie sagte, dass ich das gerne dürfe, aber dann müsse sie ein anderes Formular nehmen. Sie erstellte daraufhin einen Verwaltungsakt, der sich von der vorher besprochenen Eingliederungsvereinbarung unterscheidet.
Ich fragte daraufhin ob es richtig sei, dass sie einen Verwaltungsakt ausspreche und sie sagte daraufhin wörtlich: „ Das mache ich immer so, sonst muss ich Ihnen ja eine Frist setzen bis zu der Sie mir die Vereinbarung wiederschicken müssen, das muss ich dann kontrollieren und so weiter, so geht es schneller.“

Daher habe ich hier kurz meine Fragen zu den Schrieben zusammengefasst:

1. Ich glaube, dass das nicht der korrekte Weg ist, aber was ist hier sinnvoll zu tun, den Widerspruch so schnell wie möglich einreichen, oder bis Fristende warten und dann einnreichen. Ich frage hauptsächlich wegen der Gültigkeit. Ist der VA jetzt schon gültig und ich muss mich dran halten bis ich widersprochen habe, oder nicht?
2. Der VA hat kein Aktenzeichen, haben die generell keins oder ist das ein Fehler?
3. Im Zweiten Absatz steht, dass eine Anhörung stattgefunden habe in der ich erklärt hätte, dass ich die EV verweigert hätte, dem ist vom Sachverhalt sowie nicht so, aber war das Gespräch mit der Vermittlerin überhaupt eine Anhörung? Es gibt z.B. keine Zeugen oder eine mir ausgehändigte Dokumentation dieser Anhörung? (Oder ist VA die Dokumentation?)
4. Die Dame fragte mich, ob ich die Callme Funktion erlauben würde, und ich sagte, dass ich damit grundsätzlich kein Problem habe, aber meine Nummer aus der Datenbank aus Datenschutzgründen wieder raus nehmen werde. Sie sagte daraufhin, dass das kein Problem sei, das dürfe ich jederzeit machen und dass sie die Funktion solange erlauben würde. (Die Telefonnummer stand nur drin, da ich einen dringenden Anruf von der Leistungsabteilung erwarte, danach soll sie wieder raus.) Meine Frage: darf ich die Nummer wieder rausnehmen oder verstoße ich damit gegen den VA?
5. Im VA wird die 3 Tageregel der Bewerbungsfrist fixiert, aber die Tante hat mir 10! Vvs ohne Rechtsfolgebelehrung mitgegeben, dass schaffe ich niemals innerhalb von 3 Tagen! Ist das rechtens?
6. Dann zu Bewerbungsbemühungen im allgemeinen: Sie sagte mir, dass ich einen Liste mit allmeinen Bewerbungsbemühungen führen soll (mache ich bereits) und, dass dazu auch Anrufe und formlose E-Mails zählen. In der VA steht aber, das Bewerbungsbemühungen nur schriftliche Anschreiben an Firmen seien, ist das rechtens? Das ist vorallem relevant, da sie mir den Auftrag gab, dass ich (da ich nur 30h die Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe) auch gezielt bei Vollzeitstellen anrufen soll um nach TZ zu fragen, jeder Anruf sei eine Bemühung.
7. Zur Anzahl der Bewerbungen pro Woche variiert: Gesat hat sie 10 pro Monat in der EV stehen 2-3 pro Woche und im VA stehen 3 pro Woche. Ist das zulässig?
8. Im Verwaltungsakt steh auf Seite 2 Oberer Abstaz „wir genehmigen Probearbeiten bis zu 2 Wochen“ auf Seite 2 Mitte „bei Bedarf biete ich AGs Probearbeiten bis 15 Wochenstunden“ was genau ist hier anzuwenden?

Danke fürs bishierher lesen, es ist beim Schreiben irgendwie mehr geworden als gedacht... :doh:
Das waren alle Ungereimtheiten, die mir aufgefallen sind wenn Ihr noch mehr findet und mir Tipps geben könntet wäre ich euch sehr dankbar!

Liebe Grüße
Lindenbaum
 

Anhänge

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
15.746
Bewertungen
10.113
Also so geht das gar nicht. Sofort wiederspruch einlegen und gleichzeitig aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Bis die Durch iat, musst Du Dich leider an den VA halten.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.049
Bewertungen
13.055
Hallo Lindenbaum, :welcome:

Ich bin frisch zum ersten Mal arbeitslos und hatte heute meinen ersten Termin bei der Vermittlerin.............
Grundsätzlich weiß ich aber, dass man eigentlich nie ohne Beistand zum Amt geht.
Das kommt leider vor aber trotzdem müssen sich die SB an gewisse Regeln halten und das gleiche Datum auf EGV-Vorschlag UND ersetzendem VA sagt ja auch schon Einiges dazu aus, dass man dir KEINE Prüfungsfrist eingeräumt hat.

Ansich war die Dame freundlich und hatte tatsächlich Tipps die mir etwas nutzen werden ABER es gibt auch eine Ungereimtheiten was die Eingliederungsvereinbarung betrifft.
Da gibt es sehr viele "Ungereimtheiten" und die freundliche Dame hat dich auch nicht ordentlich aufgeklärt zu deinen Rechten, du solltest dich unbedingt mit dem § 140 SGB III befassen, da findest du alles was du wissen musst (auch) zur Zumutbarkeit von VV z.B.

Nachdem wir das Ganze durchgesprochen hatten fragte ich, ob ich die Eingliederungsvereinbarung mir zum Lesen und Unterschreiben mit nach Hause nehmen dürfe, da ich ich das ganz schön viel fand.
Zur Prüfung eines Vertrages hat man IMMER eine gewisse Zeit zu bekommen, ob es den SB dann (vermeintlich) zusätzliche Arbeit macht kann dir dabei egal sein, die Berater sollen FÜR DICH da sein und nicht umgekehrt. :icon_evil:

Sie sagte, dass ich das gerne dürfe, aber dann müsse sie ein anderes Formular nehmen. Sie erstellte daraufhin einen Verwaltungsakt, der sich von der vorher besprochenen Eingliederungsvereinbarung unterscheidet.
Abgesehen davon, dass es nicht zulässig ist dann sofort einen VA zu erstellen hat der Inhaltlich der vorgelegten EGV zu entsprechen, darf also in wesentlichen Punkten (Forderungen / Leistungen) NICHT vom EGV-Vorschlag abweichen.

Nur die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist natürlich auf einen VA "anzupassen" ... sonst wäre das schon "mangelhaft" ...

Ich fragte daraufhin ob es richtig sei, dass sie einen Verwaltungsakt ausspreche und sie sagte daraufhin wörtlich: „ Das mache ich immer so,....
Weil sie das "immer so macht" muss es noch lange nicht korrekt sein und du bist nicht dafür da, ihr erforderliche Arbeit zu ersparen. :icon_evil:

Dann mal zu deinen Unterlagen ...

1. Ich glaube, dass das nicht der korrekte Weg ist, aber was ist hier sinnvoll zu tun, den Widerspruch so schnell wie möglich einreichen, oder bis Fristende warten und dann einnreichen.
Wenn man eine schnelle Entscheidung (Aufhebung dieses VA) haben möchte, sollte man die Widerspruchsfrist ganz sicher nicht "abwarten", dieser Tipp ist nur selten wirklich sinnvoll.
Bin ich mit einem Bescheid von Beginn an NICHT einverstanden, dann unternehme ich jedenfalls umgehend was dagegen ... das weiß ich ja dann nicht erst (fast) 1 Monat später ...

Ich frage hauptsächlich wegen der Gültigkeit. Ist der VA jetzt schon gültig und ich muss mich dran halten bis ich widersprochen habe, oder nicht?
Der VA ist ab Kenntnisnahme gültig und da er dir persönlich ausgehändigt wurde ab Erstellung.
Du musst dich (eigentlich) daran halten bis zu deinem Widerspruch anders entschieden wurde (Aufhebung dieses VA durch Widerspruchsbescheid) ODER bis die "aufschiebende Wirkung" dazu wieder hergestellt ist.

Meiner Kenntnis nach haben Widersprüche im SGB III aber durchaus noch direkt die "aufschiebende Wirkung", sonst müsste das in der Rechtsmittel-Belehrung erwähnt sein, dass es nicht so sein soll ???

https://www.widerspruch.org/widerspruch-aufschiebende-wirkung/

Da du finanziell dadurch "nicht beschwert" bist, dein ALGI wird ja trotzdem gezahlt und auch KEINE (vielleicht unzumutbare) Maßnahme darin enthalten ist zum sofortigen Antritt, würde man dir wohl keine "aufschiebende Wirkung" zugestehen am Sozial-Gericht.

Das bedeutet, dass man dir zumuten darf die Vorgaben zu erfüllen bis die AfA zum Widerspruch entschieden hat.
Das SG greift da in der Regel nur regulierend ein wenn Leistungen direkt eingestellt werden sollen.

Im SGB III (ALGI/ AfA) kann ohnehin nur aus § 159 SGB III eine Sperre erfolgen, Verstöße gegen Regelungen in einer EGV / EGV-VA sind dort gar nicht speziell erfasst ...

Die Sperrzeit-Tatbestände sind bereits im § 159 SGB III abschließend gesetzlich geregelt ... ich denke mal deswegen gilt es im SGB III nicht, dass man die "aufschiebende Wirkung" (bei Widerspruch zu einem EGV-VA) extra beantragen muss.

2. Der VA hat kein Aktenzeichen, haben die generell keins oder ist das ein Fehler?
Das ist kein Fehler, es genügt das Datum und deine Kunden-Nummer und die "ausstellende" Behörde.

3. Im Zweiten Absatz steht, dass eine Anhörung stattgefunden habe in der ich erklärt hätte, dass ich die EV verweigert hätte, dem ist vom Sachverhalt sowie nicht so, aber war das Gespräch mit der Vermittlerin überhaupt eine Anhörung? Es gibt z.B. keine Zeugen oder eine mir ausgehändigte Dokumentation dieser Anhörung? (Oder ist VA die Dokumentation?)
Die Berater müssen zu JEDEM Beratungstermin eine Gesprächsnotiz verfassen (also kurz beschreiben was konkret mit dir besprochen wurde) und auf diese Notizen hast du einen Rechtsanspruch (nach § 25 SGB X) besonders dann wenn es Probleme gibt und Behauptungen die nicht den Tatsachen entsprechen.

Zu einer offiziellen "Anhörung" hätte sie dich mindestens informieren MÜSSEN, das kann sie nicht einfach nur angeben, dass (aus ihrer Sicht) eine durchgeführt wurde ... man darf das durchaus auch verlangen, dass eine Anhörung nur schriftlich erfolgen soll.

Es mag ja sein, dass du mangels Beistand nun keinen "Zeugen" hast für den Ablauf des Termines, die SB hat aber auch KEINEN und wenn sie das (angeblich) immer so macht, dürfte es ja schon weitere "Sofort-VA" von ihr geben (oder gegeben haben).

Fordere also unbedingt eine Kopie der Gesprächsnotiz ein, die dürfen nämlich nachträglich nicht mehr verändert werden.
Das würde ich direkt mit in meinen Widerspruch aufnehmen, dass mir zu einer erfolgten "Anhörung" nichts bekannt sei.

Du hast nur dein Recht eingefordert einen EGV-Vertragsvorschlag in Ruhe (einige Tage) prüfen zu dürfen und daraufhin wurde direkt der VA erstellt.

4. Die Dame fragte mich, ob ich die Callme Funktion erlauben würde, und ich sagte, dass ich damit grundsätzlich kein Problem habe, aber meine Nummer aus der Datenbank aus Datenschutzgründen wieder raus nehmen werde.
Sie hätte dir zunächst mal erklären müssen, was das überhaupt bedeuten wird für deine Privatsphäre, denn da darf dich JEDER AG einfach zu Hause anrufen, der meint einen Job für dich zu haben.

Sie sagte daraufhin, dass das kein Problem sei, das dürfe ich jederzeit machen und dass sie die Funktion solange erlauben würde.
Diese Funktion funktioniert also NUR wenn deine Telefon-Nummer auch ersichtlich ist in deinem Online-Profil, was ja nicht mehr sein darf wenn du das widerrufen hast.

Diesen Widerruf (für ALLE überflüssigen Kontaktdaten) solltest du dem Widerspruch auch gleich beifügen und die CallMy-Funktion zusätzlich klar ablehnen.

(Die Telefonnummer stand nur drin, da ich einen dringenden Anruf von der Leistungsabteilung erwarte, danach soll sie wieder raus.) Meine Frage: darf ich die Nummer wieder rausnehmen oder verstoße ich damit gegen den VA?
Die Angabe der Telefon-Nummer ist immer freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden, aktuell steht das aber für die Laufzeit des VA da drin, dass du damit einverstanden gewesen bist (mit der CallMy-Funktion).

Für die AfA musst du nur auf dem Postwege an deiner Meldeanschrift erreichbar sein und das ist in der Regel auch besser so, damit du ALLES schriftlich bekommen musst was man von dir will.

5. Im VA wird die 3 Tageregel der Bewerbungsfrist fixiert, aber die Tante hat mir 10! Vvs ohne Rechtsfolgebelehrung mitgegeben, dass schaffe ich niemals innerhalb von 3 Tagen! Ist das rechtens?
Dann hast du ja dein "Monatssoll" schon fast erfüllt, denn VV zählen natürlich auch zu deinen Pflichtbewerbungen, was gerne vergessen wird zu erwähnen ... OHNE RFB brauchst du dich allerdings NUR dort bewerben, wo es auch Sinn für dich ergeben könnte.

Vergleiche diese VV (auch welche, die du mit RFB mal bekommst MÜSSEN auch "zumutbar" sein !!!) zunächst mal mit der Zumutbarkeit nach § 140 SGB III, das ist (eigentlich) Aufgabe der SB aber dazu ist sie in der "Eile" sicher nicht gekommen.

6. Dann zu Bewerbungsbemühungen im allgemeinen: Sie sagte mir, dass ich einen Liste mit allmeinen Bewerbungsbemühungen führen soll (mache ich bereits) und, dass dazu auch Anrufe und formlose E-Mails zählen.
JEDE Art der Bewerbung zählt, ganz egal in welcher Form du das machen wirst (das ist deine Sache) und die Auflistung hat als Nachweis zu genügen, die Anschreiben sind für den AG gedacht und NICHT für die SB ...

In der VA steht aber, das Bewerbungsbemühungen nur schriftliche Anschreiben an Firmen seien, ist das rechtens?
Das ist NICHT rechtens, zudem beweisen deine ausgedruckten "Anschreiben" überhaupt NICHTS, wie viele hättest du denn gerne ???

Das ist vorallem relevant, da sie mir den Auftrag gab, dass ich (da ich nur 30h die Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe) auch gezielt bei Vollzeitstellen anrufen soll um nach TZ zu fragen, jeder Anruf sei eine Bemühung.
Wenn AG eine Vollzeitkraft haben wollen, dann könnte es sein, dass sie auch auf Teilzeit ansprechbar sind, aber du musst dich dafür nicht bei allen umliegenden AG telefonisch "zum Löffel machen wollen" ... :icon_evil:

Das mag schon sein, dass sie das so sehen möchte aber was sie so "sagt" ist irrelevant, verbindlich gültig ist NUR was in dem VA aktuell drin steht ... es muss allerdings auch klar und deutlich formuliert sein, damit du "ohne nachgrübeln" weißt was du zu tun hast.

Missverständliche / widersprüchliche Formulierungen und Forderungen in einem amtlichen Bescheid gehen zu Lasten deiner SB, du darfst das dann gerne so auslegen / verstehen, wie es für dich am sinnvollsten klingt ... :idea:

7. Zur Anzahl der Bewerbungen pro Woche variiert: Gesat hat sie 10 pro Monat in der EV stehen 2-3 pro Woche und im VA stehen 3 pro Woche. Ist das zulässig?
Wie schon erwähnt ist es unwichtig was sie "sagt" wenn es nicht genau so auch im EGV-Vertrag (oder im ersetzenden VA) drin steht, kannst du dich darauf nicht berufen. :icon_evil:

3 pro Woche ist schon ganz schön heftig, gibt es denn überhaupt so viele (sinnvolle) Stellen-Angebote in deinem Tagespendelbereich und deinen Berufsfeldern ???

Sogar wenn der Monat nur 4 Wochen hat sind das schon 12 Bewerbungen, dafür sind 300 € Erstattung (im Jahr) allerdings auch viel zu wenig, das reicht für höchstens 5 schriftliche Bewerbungen im Monat ...
Zudem gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass "unter 10 €" angeblich gar nicht erstattet wird ... :icon_evil:

Auch die Übernahme von Reisekosten für Vorstellungsgespräche (und bei "Probearbeiten") wird erst über 30 km, zugesagt (allerdings auch nur nach vorheriger Antragstellung), bis dahin kannst du wohl "zu Fuß gehen" ???

Solche "Probe-Arbeit" würde aber (von der AfA-SB) als "Maßnahme" getarnt werden und da hast du durchaus Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten, wenn du an einer Maßnahme teilnimmst ...

8. Im Verwaltungsakt steh auf Seite 2 Oberer Abstaz „wir genehmigen Probearbeiten bis zu 2 Wochen“ auf Seite 2 Mitte „bei Bedarf biete ich AGs Probearbeiten bis 15 Wochenstunden“ was genau ist hier anzuwenden?
An deiner Stelle solltest du darüber gar nicht weiter nachdenken, es wird leider immer "salonfähiger", dass man die Arbeitslosen (nun auch schon bei der AfA) an umliegende AG zur "Probearbeit" ausleiht, das wird dann schnell als "Eingliederungs-Maßnahme bei einem AG" verpackt (sonst wäre es nämlich verbotene / strafbare Schwarzarbeit).

Darum wirst du auch verpflichtet dafür VORHER eine "Genehmigung" einzuholen, du stehst ja der Vermittlung in der Zeit nicht zur Verfügung, zudem gibt es auch versicherungsrechtliche Probleme wenn bei der "Probe-Arbeit" (ohne Wissen / Genehmigung der AfA) was passieren sollte.

Für (echte) Probe-Arbeit gibt es die arbeitsvertragliche Probezeit (bis zu 6 Monaten) und NIEMAND (auch nicht die AfA in einem VA) kann dich verpflichten, dich für "arbeiten ohne reguläre Bezahlung" freiwillig anzubieten ... :icon_evil:

Da wagt sie sich ganz schön weit vor, das in einen VA aufzunehmen, aber die Behörden schrecken leider inzwischen auch vor fast NIX mehr zurück.
Wer dich haben will soll dich einstellen und vom ersten Tage an anständig bezahlen, so war das jedenfalls zu meiner Zeit noch üblich.
Die AfA (und noch schlimmer die JC) sorgen doch mit diesen Tricks selber dafür, dass immer weniger AG noch Lust haben gegen Bezahlung einzustellen, es geht doch auch "billiger" mit "Probearbeitern" vom Arbeits-Amt oder JobCenter ...

Nach den 2 Wochen wird dann das nächste arbeitslose Opfer "ausprobiert" und du hast immer noch keinen neuen Job, dazu kann dich Niemand zwingen ... also lass dich da gar nicht drauf ein (nicht für 2 Wochen und auch nicht für 15 Wochenstunden) ... :icon_evil:

Es mag in Ausnahmefällen (bestimmte Berufe) üblich sein "zur Probe" zu arbeiten (für 1 - 2 Tage vielleicht) aber es ist inzwischen zur "Gewohnheit" geworden ... darf auch gerne schon bis zu 6 Wochen laufen so eine "Maßnahme" ...
In meinen fast 40 Berufsjahren habe ich keinen einzigen Tag "zur Probe ohne Bezahlung" gearbeitet ... ich war auch zeitweise mal arbeitslos ...

Danke fürs bishierher lesen, es ist beim Schreiben irgendwie mehr geworden als gedacht...
Das geht mir auch immer so, lieber mehr Infos als zu wenig.

MfG Doppeloma
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
15.746
Bewertungen
10.113
Zudem gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass "unter 10 €" angeblich gar nicht erstattet wird ... :icon_evil:

Auch die Übernahme von Reisekosten für Vorstellungsgespräche (und bei "Probearbeiten") wird erst über 30 km, zugesagt (allerdings auch nur nach vorheriger Antragstellung), bis dahin kannst du wohl "zu Fuß gehen" ???
Das ziehlt wohl aif die Eigenleistungsfähigkeit ab, von der man bei ALGI Bezug ausgeht.
 

Lindenbaum

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 November 2018
Beiträge
11
Bewertungen
0
Vielen Herzlichen Dank für die Infos, bin dabei einen Widerspruch zu basteln. Bei weiteren Unklarheiten melde ich mich:idea:
 
Oben Unten