ALG2 Vorladung der Ehefrau zwecks EGV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

atlan4255

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Hallo

ich 60 und meine ehefrau 49 beziehen seit dem 21.8.15 alg2.
und sind eine bedarfsgemeinschaft.
meine frau geht aber arbeiten was auch bekannt ist und ist nicht arbeitslos.
nun bekommt sie einen termin wo man mit ihr über ihre berufliche situation sprechen will !! in ihrer arbeitszeit mit androhung der üblichen rechtsmittel und sanktionen, den sie nicht wahrnehmen kann darauf soll sie jetzt einen anderen termin per post bekommen.

ist dieser blödsinn überhaupt rechtens?


danke für eure mithilfe
 

Couchhartzer

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ist dieser blödsinn überhaupt rechtens?
Solange man den nicht mit einem eingelegten Widerspruch und der von aufgeführten Begründung des bestehenden Arbeitsverhältnisses widerspricht, ist es zumindest nicht rechtswidrig, sondern allenfalls eine - wie so oft vorkommende Schlamperei - am JC. :wink:
 

atlan4255

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hallo
ich habe stellung genommen zu dieser einladung per fax und bat um aktenprüfung meine frau ist seit 23 jahre in der selben firma sozialversicherungspflichtig beschäftigt, und nicht arbeitslos man besteht nun darauf das sie den termin im jc wahrnimmt.

was soll das was steckt dahinter?

danke für eure mithilfe
 

Pixelschieberin

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Kommt drauf an, wie gut sie sich mit ihrem AG versteht.
Der könnte ihr einen Zettel unterschreiben, auf dem steht, daß sie zu dem vorgeschlagenen Termin unabkömmlich sei.
Das wäre ein "wichtiger Grund", den Termin nicht wahrzunehmen.
Steht sicher auch irgendwo auf der Einladung , daß wichtige Gründe vorgebracht werden können.
SB möge bitte einen anderen Termin vorschlagen, der außerhalb ihrer Arbeitszeit liegt.
Die Frage steht ungeklärt im Raum, wer für den Verdienstausfall bei Terminen während der Arbeitszeit aufkommt.
SB möge dazu bitte Auskunft geben.
Bei Gericht gibt's dafür Zeugengeld. :icon_wink:

Es wird nichts verweigert, sondern um sinnvolle Terminvorschläge gebeten, damit deine Frau nicht der Gefahr ausgesetzt wird, durch Fernbleiben vom Arbeitsplatz in ein schlechtes Licht gerückt zu werden.
 

atlan4255

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hallo

diesen termin haben wir vorgeschlagen, den ersten habe ich abgeschmettert da meine frau da arbeitet. meine frau an diesem tag urlaub hat, das ist nicht das problem , das problem ist was bezwecken die damit oder ich sehe hier die logik nicht egv zeichen wenn man nicht arbeitslos ist,ich wittere hier irgendeine schweinerei um uns dazu zu bringen fehler zu machen damit sie nicht zahlen müssen

liege ich hier richtig?

danke für eure antwort
 

Pixelschieberin

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[...] Deine Frau bezieht keinerlei Gelder vom JC und ist da auch nicht gemeldet?
Wir dürfen getrost davon ausgehen, daß in einer Bedarfsgemeinschaft sämtliche Beteiligten vom SB deines Vertrauens als in Sippenhaft genommen betrachtet werden.
Bei Antragstellung des Ehemanns dürfte nach dem Einkommen der Holden gefragt worden - und ihre Unterschrift abgefordert worden sein.
Nun soll sicher gegründelt werden, ob sie nicht mit einer anderen Arbeitsstelle mehr Geld ranrudern könnte, um die "Transferleistungen" zu reduzieren.

"Besprechung der beruflichen Situation" läßt auf das Ansinnen des SB schließen, mittels EGV an der Stellschraube zu drehen.
 

atlan4255

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ja meine Frau und ich sind eine Bedarfsgemeinschaft und wir erhalten beide zusammen alg 2 abzüglich ihres verdienstes
 

gelibeh

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"Besprechung der beruflichen Situation" läßt auf das Ansinnen des SB schließen, mittels EGV an der Stellschraube zu drehen.
Man muss die ja nicht unterschreiben. Könnte auch eine reine Statistik-EGV werden, obwohl es Fälle gibt, wo man überhaupt keine EGV erstellen muss. Bei der Frau dürfte so ein Fall vorliegen.
2.2. Gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer EinV
(1) § 15 bestimmt, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden soll; d. h. dem zuständigen JC wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Nur in atypischen Fällen, d. h. wenn besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen, kann vom Abschluss der EinV abgesehen werden.
(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:
(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.
Da durch künftige Entwicklungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die Chancen für eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit beeinflusst werden können, sollte spätestens nach 6 Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu beurteilt werden.
Sofern konkrete Schritte mit der bereits integrierten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur weiteren Verringerung der Hilfebedürftigkeit unternommen werden, ist hierfür auch der Abschluss einer EinV notwendig.
aus den fachlichen Hinweisen der BA zum §15 SGBII

Also EGV mitnehmen, natürlich nicht unterschreiben und dann hier einstellen.
 

atlan4255

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das nettoeinkommen meiner frau entspricht exact der ALG 2 zahlung inkl miete
 

atlan4255

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fiktives beispiel einkommen meiner frau 100 alg2 incl. mietanteil 100

also gleich verständlich ?
 

gizmo

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Rechenbeispiel:

Deine Frau & Du bekommen jeweils 360€ Regelsatzleistung

und der Wohnraum hat eine Warmmiete von 500€

Wenn dann deine Frau 610€ als Nettoeinkommen Arbeit erwirtschaftet sollte sie raus aus SGBII sein.

Erwirtschaftet sie diese Einkommen oder ist sie Aufstockerin?
 

atlan4255

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sie erwirtschaftet mehr als das was bedeutet sie ist raus aus sgb ?
keine aufstockerin
 

gizmo

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sie erwirtschaftet mehr als das was bedeutet sie ist raus aus sgb ?
keine aufstockerin
Na ja, wenn deine Frau das Geld einbringt und zwar mehr als das JC ihr an Regelleistung zugesteht(Regelsatz & KDU) dann seit ihr laut JC zwar eine BG, das JC hat jedoch überhaupt kein Recht ihrgend etwas von ihr zu wollen. Es sei denn das überschüssige Einkommen über ihre Regelleistung(Regelsatz & KDU) bei dir anzurechnen.

Ich hoffe ich habe es verständlich ausgedrückt.
 

Jiyan

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Wieviel Euro will man dann deiner Frau kürzen, wenn Sie nichts vom Amt bekommt?
 

hellucifer

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Ich verstehe das ganze Rumgeeiere nicht.

Zunächst würde ich dem Jobcenter mitteilen, dass der Termin nicht wahrgenommen werden kann, weil Frau einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Man solle doch bitte einen Termin außerhalb der Arbeitszeiten einräumen. Damit signalisiert man schon einmal grundsätzlich seine Kooperationsbereitschaft.

Man könnte dem Jobcenter auch mitteilen oder erklären, dass Frau grundsätzlich nicht bereit ist, eine EGV abzuschließen. Wenn es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage geben sollte, dann möchte das Jobcenter doch bitte schön einen EGV per Verwaltungsakte erlassen.

Bei so viel Granit, auf den das Jobcenter beißt, wird dann schnell Ruhe einkehren.
 
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