ALG2 - und Kur -gibt es jetzt Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt/ Reha

[trudy]

Hallo liebe Forummitglieder,

ich bin leider nicht ganz auf dem Laufenden, aber ich habe mal gehört, daß ALG2 Empfängern, die z.B. eine Kur oder einen Krankenhausaufenthalt gemacht haben die Leistungen gekürzt wurden, mit der Begründung, daß man ja volle Verpflegung erhält. (Schweinerei, weil man ja auch noch den Tagessatz zu tragen hat!)
Gegen die Kürzung der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Falle eines Krakenhausaufenthaltes - Reha - Kur etc. hat sich ja der Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag) ausgesprochen.
Weil ich demnächst nun eine Reha Kur antreten muß, möchte ich nun gerne wissen, was daraus geworden ist, wird es noch abgezogen oder nicht, bzw. kann man dagegen vorgehen - wenn ja - wie?
Eigentlich dachte ich, daß man evtl. einen Zuschuß bekommen kann, aber dem scheint nicht so zu sein, oder?
ich danke Euch schon mal für Eure hilfreichen Antworten
und sende LG - Trudy


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[lopo]

Hallo,

der letzte Stand ist folgender :

Die Durchführungshinweise zu § 11 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 bzw. § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen.

Ist der pauschale Wert der Vollverpflegung geringer als 83 € (vgl. Kap. 1.2.3) im Monat, ist sie nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Überschreitung der Bagatellgrenze ab .... Tagen
bereitgestellter Vollverpflegung im Kalendermonat

Regelsatz = 347 Euro 121,45 Euro 4,05 Euro ab 21 Tage
Regelsatz = 312 Euro 109,20 Euro 3,64 Euro ab 23 Tage
Regelsatz = 278 Euro 97,30 Euro 3,24 Euro ab 26 Tage
Regelsatz = 208 Euro 72,80 Euro 2,43 Euro Keine Anrechnung

Nachlesen ab Randziffer 11.63 klick hier

 

[ExitUser]

Nur sehen es mehr und mehr Gerichte anders und lassen einen Abzug grundsätzlich nicht zu. Genug Beispiele und die gesetzlichen Grundlagen wurden hier mehrfach gepostet. Es gibt auch Musterbriefe für Widersprüche. Es lohnt sich gegen die rechtswidrige Kürzung bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten vorzugehen.

Durchführungsvorschriften hin oder her.