ALG2 und die ARGE Mönchengladbach ... Datensammellust pur

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G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Hi Leuts

Kurze Schilderung meines tollen Tages mit Erstantragstellung bei der ARGE MG:

22.11.2007 Antrag auf ALG2 schrifllich gestellt (mit beigefügten Unterlagen) und an ARGE geschickt

27.11.2007 "Bitte" der Arge um weitere Unterlagen ( ??? war doch schon alles notwendige dabei)

02.12.2007 Schreiben an die Arge mit bitte um Termin zwecks vorlage dieser Unterlagen (ohne vorlage ist natürlich keine Bearbeitung möglich)

11.12.2007 Erneute Bitte um Terminvergabe

19.12.2007 spontaner Besuch meinersets bei der ARGE (ohne Termin)

und jetzt gehts los:

Ich hatte ja immer noch keinen Termin erhalten und stand dort plötzlich auf der Matte. Antrag vom 22.11.2007 war natürlich nicht auffindbar, vor Ort "konnte" ich aber keinen neuen stellen, man gab mir einen Termin für den 02.01.2008 (praktisch wenn ich kein Geld mehr für die nächste Miete habe).

Nach viel Ärger dann doch die Möglichkeit der sofortigen Antragsaufnahme ... (geht doch ... ;-) ).

Antrag vom 22.11.2007 wurde zwischenzeitig auch wiedergefunden.

Und nach nur 5 Stunden hielt ich den Ablehnungsbescheid in den Händen. Grund:
Natürlich die fehlende Mitwirkung nach §60 - 66

Ich hatte Vermieterdaten auf dem Mietvertrag geschwärzt, sowie alle Lastschriften (Rechnungsabbuchungen) auf den kontoauszügen der letzten 3 Monate.

Mein Antrag auf Vorschuss wurde zwar gegengezeichnet, aber nicht bearbeitet (bzw. auch abgelehnt).

Dann bin ich zur Polizei und wollte Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Nötigung, Amtsmissbrauch und körperverletzung stellen, wurde aber vom "Polizisten" abgewimmelt, der wollte keine Anzeige aufnehmen und hat verweigert.

Die Tatsache, das auf dem Arbeitsamtantrag (zusatzblatt) aber draufsteht, das die Vermieterdaten freiwillig sind und die behörde mitunter deshalb den Antrag ablehnt (steht da so drauf) interessiert den Mann nicht ... ich solle halt einfach alles machen was die Behörde verlangt ...

Sowas hab ich noch nicht erlebt, ich soll sogar eine Straftat begehen ? (--> weitergabe von Daten dritter ohne deren befügnis --> Vermieterdaten)

Bleibt wohl nur die EA beim Gericht, oder ?

MFG
Marco
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
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19 August 2005
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Genau Marco

würde ich Dir empfehlen.

Schikane,Diskriminierung bis hin zur Kriminalisierung sind leider i. M. an der Tagesordnung.

Die Anzeige kannst Du auch nachträglich Online erstatten.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
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4.296
Nimm dir bitte einen Anwalt. Punkt!!!!

Hi Leuts

Kurze Schilderung meines tollen Tages mit Erstantragstellung bei der ARGE MG:

22.11.2007 Antrag auf ALG2 schrifllich gestellt (mit beigefügten Unterlagen) und an ARGE geschickt

27.11.2007 "Bitte" der Arge um weitere Unterlagen ( ??? war doch schon alles notwendige dabei)

02.12.2007 Schreiben an die Arge mit bitte um Termin zwecks vorlage dieser Unterlagen (ohne vorlage ist natürlich keine Bearbeitung möglich)

11.12.2007 Erneute Bitte um Terminvergabe

19.12.2007 spontaner Besuch meinersets bei der ARGE (ohne Termin)

und jetzt gehts los:

Ich hatte ja immer noch keinen Termin erhalten und stand dort plötzlich auf der Matte. Antrag vom 22.11.2007 war natürlich nicht auffindbar, vor Ort "konnte" ich aber keinen neuen stellen, man gab mir einen Termin für den 02.01.2008 (praktisch wenn ich kein Geld mehr für die nächste Miete habe).

Nach viel Ärger dann doch die Möglichkeit der sofortigen Antragsaufnahme ... (geht doch ... ;-) ).

Antrag vom 22.11.2007 wurde zwischenzeitig auch wiedergefunden.

Und nach nur 5 Stunden hielt ich den Ablehnungsbescheid in den Händen. Grund:
Natürlich die fehlende Mitwirkung nach §60 - 66

Ich hatte Vermieterdaten auf dem Mietvertrag geschwärzt, sowie alle Lastschriften (Rechnungsabbuchungen) auf den kontoauszügen der letzten 3 Monate.

Mein Antrag auf Vorschuss wurde zwar gegengezeichnet, aber nicht bearbeitet (bzw. auch abgelehnt).

Dann bin ich zur Polizei und wollte Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Nötigung, Amtsmissbrauch und körperverletzung stellen, wurde aber vom "Polizisten" abgewimmelt, der wollte keine Anzeige aufnehmen und hat verweigert.

Die Tatsache, das auf dem Arbeitsamtantrag (zusatzblatt) aber draufsteht, das die Vermieterdaten freiwillig sind und die behörde mitunter deshalb den Antrag ablehnt (steht da so drauf) interessiert den Mann nicht ... ich solle halt einfach alles machen was die Behörde verlangt ...

Sowas hab ich noch nicht erlebt, ich soll sogar eine Straftat begehen ? (--> weitergabe von Daten dritter ohne deren befügnis --> Vermieterdaten)

Bleibt wohl nur die EA beim Gericht, oder ?

MFG
Marco
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Sodale ...

Der Anwalt ist genommen ... "Problem" was er mir gegenüber erläuterte:

1. Die EA wird ja jetzt durchs Gericht durchgeführt werden, ABER:
Wenn ich den Folgeantrag stellen muß, meinte er, das das Ganze dann wieder von vorne losgeht, also gut und gerne stehe ich in 3 Monaten wieder vor dem gleichen Problem.
Ist seine Aussage so richtig ? Was wird das Gericht der ARGE im Normalfall auferlegen ?


2. Wie sieht das eigentlich aus ... ich erhalte das ALG2 ja nur unter "Vorbehalt" (die Behörde erkennt die Bedürftigkeit ja selber nicht an)... bin ich dazu verpflichtet denen "Folge" zu leisten?


Ich frage, weil (rein theoretisch gesehen):

Wenn ich im Hauptanliegen verliere, dann habe ich ja die Leistung zurück zu erstatten (wäre ja auch korrekt, sofern meine Angaben nicht der Wahrheit entsprachen), aber dennoch denen Folge geleistet.
Wenn mir jetzt durch das "Folge leisten" zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Fahrtkosten), dann ist das aber arg "unrecht" ...
Hat da jemand Erfahrungen mit ?


MFG
Marco
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.611
Bewertungen
4.296
Sodale ...

Der Anwalt ist genommen ... "Problem" was er mir gegenüber erläuterte:

1. Die EA wird ja jetzt durchs Gericht durchgeführt werden, ABER:
Wenn ich den Folgeantrag stellen muß, meinte er, das das Ganze dann wieder von vorne losgeht, also gut und gerne stehe ich in 3 Monaten wieder vor dem gleichen Problem.
Ist seine Aussage so richtig ? Was wird das Gericht der ARGE im Normalfall auferlegen ?


2. Wie sieht das eigentlich aus ... ich erhalte das ALG2 ja nur unter "Vorbehalt" (die Behörde erkennt die Bedürftigkeit ja selber nicht an)... bin ich dazu verpflichtet denen "Folge" zu leisten?


Ich frage, weil (rein theoretisch gesehen):

Wenn ich im Hauptanliegen verliere, dann habe ich ja die Leistung zurück zu erstatten (wäre ja auch korrekt, sofern meine Angaben nicht der Wahrheit entsprachen), aber dennoch denen Folge geleistet.
Wenn mir jetzt durch das "Folge leisten" zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Fahrtkosten), dann ist das aber arg "unrecht" ...
Hat da jemand Erfahrungen mit ?


MFG
Marco
zu 1 Der Anwalt soll den Antrag auf EA bis zur Entscheidung in der Hauptsache stellen. Also Rechtsschutz über einen längeren Zeitraum. Dies machen wir ja nun oft und ist kein Problem.
2. Ja du musst, da Du Leistungen beziehst, egal, ob unter vorbehalt oder nicht. Siehe §§1 und 2 SGB II
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Danke für die Infos ...

Da werd ich den Anwalt nochmal drauf aufmerksam machen ...

Zweiter Fall wird eh nicht eintreten (zumindest, solange der Richter "nüchtern" ist), interessierte mich nur, gibt ja auch andere Situationen in denen das von Belang sein könnte.

Bei wirklich zweifelhaften Entscheidungen kann hier nämlich dem Antragssteller schon ein enormer Schaden entstehen ... und das selbst ohne beabsichtigten Missbrauch. Oftmals ist die Sachlage halt sehr ungenau ...

MFG
Marco
 
N

Neuerdings

Gast
"Problem" wird hoffentlich nicht Dein (neuer) Anwalt...

zu 1.) a)
Seine Aussage ist erstmal richtig.
Die EA im Eilverfahren kann nach 5 Tagen, im schlechteren Fall auch erst nach 4 Wochen (über die Feiertage eher letzteres) beschlossen werden; das heisst aber NICHT, dass sie automatisch zu Deinen Gunsten ausfällt.
Mit dem Gang vor die 2.Instanz rechnen.
b)
Das Gericht wird im günstigen Fall genau das der ARGE auferlegen, was Dein Anwalt beantragt hat (sollte der eigtl. wissen und mit dir schon geklärt haben).
Wenn die Gewährungsfrist von ALG2 6 Monate beträgt, sollte Dein Anwalt auch die "Gewährung der Leistungen" für 6 Monate (ab 22.11.) beantragen; wo habe ich jetzt was mit "3 Monaten" überlesen?

Falls eine solche EA ergangen ist, und sich von der ARGE aus bis dahin nichts gerührt hat (Entscheidung), oder das Hauptverfahren noch kreist (Gericht), bleiben 2 Möglichkeiten:
Anschluss-EA stellen mit Bezug auf die erste, ist dann nur Formsache (was macht Dein Anwalt eigentlich beruflich ?),
oder die ARGE schickt Dir zur vereinfachten Bearbeitung unaufgefordert den Folgeantrag, gewährt den und lässt gut sein.

zu 2) a)
"Folge leisten" ? Brill' ich nicht ganz. Die wollen was von Dir, und Du leistest eben nicht über die Maßen Folge, sondern klagst letztendlich dagegen.
Erst wenn Du die Klage verlierst, kannst Du entweder
- auf ALG2 verzichten oder
- im jetzt strittigen Umfang Folge leisten. Würd ich mir jetzt noch keine Falte machen.
b) "Außergerichtliche Kosten zu erstatten", nämlich Fahrtkosten, Porto (alles außer Anwalt) entsprechend ZPO, sofern es mit dem Rechtsstreit zu tun hat, nimmt normalerweise jeder Gerichtsschreiber mit in den Antrag auf, wenn Du ihn selbst stellen würdest; diesen ergänzenden Antragssatz sollte auch dein Anwalt draufhaben.

Noch zur Theorie:
grundlegend und klagevorbereitend ist -wie immer- der fristgerechte Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 19.12.
Anwalt ?

Rätselnd, M.
Um nicht unnötig verklagt zu werden: dies ist keine Rechtsberatung und soll diese auch nicht ersetzen, sondern stellt meine Privatmeinung und die anekdotisch-schnurrige Darstellung von Selbsterlebtem dar.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Ich denke auch einmal das es eher 4 Wochen dauern wird ... nun ja ... gehts Konto halt ins Minus .. geht nicht anders ... ist halt ein blöder Zeitpunkt im Moment, viele Feiertage.

Wie lange die Gewähungsfrist vom ALG2 ist weis ich nicht, ist ja mein Erstantrag ... von ARGE zu ARGE ja unterschiedlich (war zumindest mal so), ich bin jetzt einfach mal von mind. 3 Monaten ausgegangen. Meist sinds ja 3 oder 6 Monate.

PS: Der Termin beim Anwalt war aufgrund der Eile nur zwischen "Tür und Angel" möglich, der hatte nämlich so kurzfristig keinen Termin mehr frei, von daher hatte er auch keinen wirklich freien Kopf an dem Tag, weil auch ständig das Telefon schellte und die "Gehilfin" bereits Urlaub hatte an dem Tag.
Von daher für mich verständlich, das er das so nicht erläutert hat, bzw. in dem Moment nicht dran gedacht hat. Ist auch nur ein Mensch.

Mit "Folge leisten" meinte ich eigentlich mehr die netten "Versuche der ARGE ihre Kunden durch äußerst ""sinnvolle"" Maßnahmen in Arbeit zu bringen".

Angenommen die EA ist durch und die ARGE muß zahlen (vorerst).
Ich werde dann aufgefordert an einem tollen (sinnlosen) Bewerbertraining teilzunehmen, wodurch mir Kosten entstehen (welche ja dann durch die ARGE erstattet werden müssen).

Wenn sich in der Hauptsache (durch das Gericht) später jedoch ergibt, das ich nicht berechtigt war (wie gesagt, das ist definitiv nicht der Fall, sondern hier nur rein theoretisch angenommen), dann muß ich z.B. die Fahrtkosten ja auch zurück erstatten.

Somit habe ich dann im Endeffekt nicht nur keine Leistung bezogen, sondern quasi auch noch draufgezahlt, weil ich durch deren Aufforderung Mehrkosten hatte.

Wenn ein bewußter bzw. gewollter Missbrauchsvorsatz vorliegt, empfände ich das natürlich als gerechte Strafe, aber oftmals ist es halt einfach ja auch so, das die Richter nicht gerade "gerecht" entscheiden. Oftmals haben ehrliche Kläger schon Schaden durch "falschen Urteile" genommen.

Entscheidet der Richter hier z.B. falsch (und das auch in Revision), hätte ich ja einen zusätzlichen Schaden durch entstandene Kosten.

Nicht das ich das "Schwarze vom Himmel malen möchte", aber über manche Urteile kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln und Recht haben und Recht kriegen sind zweierlei Sachen ...

Wie gesagt, hier geht mehr um den theoretischen Hintergrund.
In meinem Fall liegt ja nun definitiv keine fehlende Mitwirkung vor, sondern lediglich eine überzogene Anforderung von unrelevanten Daten durch die ARGE (ohne Begründung bzw. Beweisen) und durch den dadurch begründeten Ablehnungsbescheid (jedoch nur vorläufig, da noch kein Widerspruch dagegen eingelegt wurde) ein Amtsmißbrauch, bzw. fehlende Hilfeleistung.

MFG
Marco
 
N

Neuerdings

Gast
streng genommen, nach dieser Logik,

müsstest Du nicht nur die rückerstatteten Fahrtkosten wieder abgeben, sondern gleich die ganze Trainingsmaßnahme, Weiterbildung oder Umschulung zurückzahlen... schlecht, wenns der Lok-Führerschein war.
Nee, ernsthaft: ich sehe immer, dass da 2 paar Schuhe durcheinandergeschmissen werden.
1. Du bist arbeitslos/arbeitssuchend
2. Du hast ALG2 beantragt.

Bei Vermittlungsversuchen, Maßnahmen und ähnlichem musst Du im Grundsatz immer mitmachen, um Deine Arbeitslosigkeit zu beenden.
Ob und wieviel ALG 1 oder 2 oder sonstwas Dir zusteht, hat damit erstmal garnix zu tun.
Hier kommt öfter mal der Glaube auf "ich bekomm nichts, also muss ich auch nichts". Passt aber so nicht immer. Man kann sich auch künftige oder strittige Leistungen mit Sanktionen versauen, wenn man den Verpflichtungen nach Punkt 1 nicht allzu sauber nachkommt.
So weit, so schlecht.
Aber:
Scheuch Deinen Sachbearbeiter dann auf, wenn er Dir ein Training oder so aufdrücken will, und Du inzwischen Widerspruch,EA und Hauptsacheklage gegen die Ablehnung eingereicht hast.
Vorsichtige Ämtler zucken dann nämlich zurück, weil sie Dir unter solchen Umständen nichts "Förderndes" zukommen lassen DÜRFEN.
Falls Du tatsächlich nicht berechtigt warst, hat sich der SB mit dem Verplempern von Geldern für Dich selber zu weit aus dem Fenster gehängt.

Legs also nicht auf "Du musst ja vielleicht nicht" an, sondern lass im Falle eines Falles das "die ARGE darf ja vielleicht nicht" (Steuergelder verschwenden) aus dem Sack.
Aber nochmals: gegen "die netten Versuche der ARGE, dich in Arbeit zu bringen" kannst Du grundsätzlich nichts haben. Das müsste ja aus ALG1-Zeiten schon bekannt sein, und es gibt Schlimmeres.

Theoretisch interessant ist allerdings die Tatsache, das unter gerichtlich angeordneter Leistungsgewähr eine ARGE nicht beliebig Sanktionen verhängen KÖNNTE, wenn in der richterlichen Anordnung z.B. NICHT der Passus "die ARGE xxxx hat dem Antragssteller Leistungen nach SGB II zu gewähren" auftaucht. Steht sowas nicht im EA-Beschluss, weil beispielsweise ein ausgeschlafener Antragsteller es auch so nicht wörtlich beantragt hat, kann theoretisch auch nicht das Sanktionswerk des SGB auf den Leistungsempfänger angewandt werden.....

Zum Thema Rechtsberatung gilt aber weiterhin meine oben gemachte Auslassung; dies hier ist Privatmeinung.

M.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Hehe ... danke für die Hinweise, da sind gute Tips bei ...

Es geht sich mir ja nicht um das Verweigern von Angeboten (bin ja auch arbeitswillig, sonst wär ich ja nicht extra nur fürn Job ich eine vollkommen fremde Stadt umgezogen ... mehr "Bereitschaft" zur Arbeitsaufnahme kann man wohl kaum zeigen), aber die Maßnahmen müssen sinnvoll sein und ein entsprechendes Ziel verfolgen.
Was man generell von den Bemühungen der ARGEN halten kann, ist ja leider mehr als offensichtlich und auch der jetzige Anfang in meiner ARGE ist nicht gerade vielversprechend.
Ich hab da halt so meine (berechtigten) Zweifel ...

Es entspricht der Logik, das man als ehrlicher Arbeitsloser lieber zig unnütze Angebote ablehnen möchte um lieber wenigstens ein vernünftiges zu erhalten .. und viele FM sind dazu halt leider nicht in der Lage bzw. werden genau dazu angeleitet.
Dem Grunde nach ist an meinem "Bestreben" beim besten Willen nichts verwerfliches, aber dank HARTZ4 leider doch irgendwie unrechtlich, da man ja eine """""Möglichkeit""""" ablehnen würde.

Ausnahmen bzgl. der FM bestätigen natürlich die Regel ... leider gibts davon zu wenige, sonst wäre der Andrang hier im Forum ja nicht so groß.

MFG
Marco
 
V

VipAir78

Gast
Datensammlung oder Schlamperei

So schlimm ist es uns noch nicht gegangen, aber das die ARGE Mönchengladbach ein Problem mit der Datensammlung hat, kann ich nur bestätigen.
Beim Erstantrag mussten wir alles komplett einreichen, erste angedrohte Sanktion, weil der Kontoauszug von mir nicht vom 1.3. 2005 losging, sondern vom 3.3.2005.
Zweite Sankionsandrohung, wegen eines selten blöden Sparbuches mit 5,04 Euro welches wir nicht mehr gefunden haben und eine Bescheinigung der ausstellendern Bank brauchten. Die Bank ist leider im Münsterland.

Zweiter Folgeantrag, das gleich Spiel wieder, nur diesmal waren beide Kontoauszüge zu knapp, es fehlten auch nur 3 oder 4 Tage.

Und beim fünften Antrag wollten sie uns die Leistung sperren, weil die Vermieterbescheingung nicht bei den Unterlagen war. Man informierte uns diesbezüglich auch nicht, sondern wir wurden erst aufmerksam gemacht, als ich ne Woche vor Ablauf des Bewilligungs-Zeitraumes immer noch keinen Bescheid hatte.

Und auf Fragen wurden wir immer nur patzig behandelt.

Entweder spielt da einer an den Festplatten, oder aber, die Rechner machen sich selbständig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Soo, es gibt "neues", aber nichts positives (wie soll es auch) ...

Also sogar das Gericht rät an, die geforderten Unterlagen der ARGE vorzulegen, da ansonsten der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft wäre.

Wenn ich die Unterlagen vorlege ist die Klage ja sinnlos ... das widerspricht sich.
Ansonsten würde auch das einweilige Rechtsschutzverfahren ohne Erfolg bleiben ... also auch das Gericht sagt: dann verhungern sie eben ...

Das ist schon lustig ...

Obs was bringt,wenn ich den Freibetrag ins Spiel bringe? Innerhalb diesem kann ich ja machen was ich will ... der darf ja nicht angerechnet werden. Somit habe ich (wenn ich Geld daraus ausgebe) ja auch keine bedürftigkeit meinerseits herbeigeführt.
Der Kontostand (auch rückwirkend) beweist es ja das ich den nie überschritten habe ...

MFG
Marco
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Soo nach 2,5 Monaten leider immer noch nichts neues vom SG ... die ARGE zieht die Sache ziemlich in die Länge und das SG scheint die EA nicht sonderlich ernst zu nehmen. Dabei konnten wir einige faule Eier der ARGE aufdecken. Dennoch ist das SG sehr beruhsam was die Entscheidung angeht.

Kann man da noch etwas machen ? Die ARGE konnt ebis jetzt natürlich immer noch keine konkreten Punkte nennen. Fakt ist aber: Bald bin ich die Wohnung los, 15 Kilo sind schon abgenommen und die Rücklastschriften mangels Deckung sind auch nicht ohne ...

Gibt ne Möglichkeit beim SG endlich eine Entscheidung durchzusetzen ?
Wenn nämlich nicht so langsam mal etwas passiert bin ich nicht nur obdachlos sondern auch verhungert. Dann ist ein Arbeitsloser mehr erfolgreich in den Himmel vermittelt worden.

Ach ja ... ohne Meldeadresse kann ich ja gar kein ALG2 beziehen, oder wie war das ... geschickte Taktik ...

MFG
Marco
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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