ALG2 trotz Studium

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reinstein

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Hallo liebe Mitglieder des Forums,
ich habe folgendes Problem:
Nachdem ich im Sommer mein Abi gemacht habe, habe ich ALG2 beantragt. Es war auch abgesprochen dass Sie mir bis zu dem Beginn des Studiums bezahlen werden. Irgendwann später sollte ich dann meine Immatrikulationsbescheinigung nachreichen was ich dann auch später tat. Das Problem dabei war dass auf der Immatrikullationsbescheinigung stand dass ich ab dem 01.09.2013 immatrikuliert bin aber tatsächlich fing mein Studium erst ab dem 14.10.2013 an bzw ab dem 07.10.2013 (An dem Tag war die Einführungsveranstaltung).Bis dahin habe ich an KEINEN Hochschulaktivitäten teilgenommen. Das heißt: Keine Vorlesungen, keine Hausaufgaben, keine Prüfungen, keine Hausarbeiten oder Präsentationen. Einfach NICHTS. Ich hatte in der Zeit einfach NICHTS mit der Uni zu tun. Mein Bafögantrag habe ich dann im September beantragt und erfahren dass Bafög ab dem Vorlesungbeginndatum zahlt. Das heißt ab dem 14.10. Bis dahin war ich nicht Bafögfähig. Nun zu dem eigentlichem Anliegen.. Meine Sachberaterin meldete sich bei mir mit der freudigen Nachricht dass ich dass Geld für 2 Monate zurückzahlen soll da ich in der Zeit schon Student war und ab dem Zeitpunkt Bafög für mich verantwortlich sei. Nach sehr vielen nutzlosen Telefonaten konnte ich Sie nicht mit meinen Argumenten überzeugen dass das Bafög mir für den Zeitraum nichts zahlen wird. Sie wollte auch nicht bei dem Bafögamt anrufen und fragen obwohl mir die Bafögmitarbeiterin das am Telefon vorgeschlagen hat. Nach ner Zeit kam es mir so vor als ob ich mit ner Wand rede. Immer meinte Sie es übersteigt ihre Fachkompetenz. Sie meinte dann zu mir wenn ich nicht damit einverstanden bin soll ich ein Widerspruch schreiben. Ich informierte mich dann später im Internet und traf auf sehr viele Artikel die bestätigen dass ich Recht habe. Hier ist z.B eine solche Seite: ALG II trotz Immatrikulation | Sozialberatung Kiel Ich habe dann den Widerspruch geschrieben und nach ca einem Monat bekomme ich die Antwort dass sie den Widerspruch ablehnen. Mir kommt es so vor als ob sie meinen Widerspruch gar nicht richtig gelesen haben. Denn sie schrieben als Begründung dass ich in der Zeit vom September bis Oktober in einer bafögfähigen Ausbildung war und daher die Zahlungen an mich nicht gerechtfertigt sind.
Ich habe bei dem Widerspruch viele Paragraphe von dem obengennantem Link benutzt aber in dem Brief schrieb sie dass die angeblich nur für ALG1 gelten. Auf jeden Fall stand am Ende ihres Briefes noch dass ich eine Klage schreiben soll an das Sozialgericht in Frankfurt wenn ich was gegen den neuen Widerspruch habe.
Ich weiß gar nicht was ich da schreiben soll? Wieder das gleiche wie im Widerspruch? Weil was soll ich denn mehr schreiben? Es war doch klar genug ausgedrückt von mir. Ich habe in dem Widerspruch alles detailliert geschildert.
Auf jeden Fall wollte ich euch fragen ob ihr mir mit meinem Problem helfen könnt.. Hatte denn jemand schon so einen ähnlichen Fall oder kennt sich jemand damit aus dass die Person mir dass diesbezüglich paar Tipps geben kann wie genau ich jetzt vorgehen soll. Es wäre wirklich sehr sehr nett wenn ihr mir eure Erfahrungen und euer Wissen mitteilen könntet..

Liebe Grüße reinstein
 

biddy

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Da ist kurz beantwortet:

Ja, die selbe Begründung wie im Widerspruch - dort ist ja auch das entsprechende BSG-Urteil genannt.
Wenn Du beim SG bist, um die Klage aufzugeben, wird Dir bestimmt ein Rechtspfleger dort bei der Aufsetzung der Klage helfen bzw. kannst Du ja was vorbereiten und er/sie schaut mal drüber, ob formal so ok.

Ich würde mir zeitgleich noch eine Bestätigung der Uni holen, dass noch keine Veranstaltungen stattgefunden haben, Du also, wie's im BSG-Urteil heißt, "durch keine sonstigen, schon vor Veranstaltungsbeginn erforderlichen Aktivitäten als Studentin bzgl. des Studiengangs gebunden" warst, Du also somit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standest und ggf. das Bafög-Amt um eine "Negativ-Bescheinigung" für diesen Zeitraum bitten bzw. halt 'nen "Zweizeiler" mit dem, was sie Dir dort bestätigt haben (kein Bafög-Anspruch vor den Monaten des Vorlesungsbeginns).

Die Klage hat dann wie schon der Widerspruch aufschiebende Wirkung bis zu einer Entscheidung..
 
E

ExitUser

Gast
Zusätzlich würde ich gegen den Bafög-Bescheid Widerspruch (gegebenenfalls Überprüfungsantrag) einlegen und auf Leistungen ab dem 01.09. bestehen. Als Begründung kannst du den Widerspruchsbescheid des JC angeben, der ja besagen müsste, dass du für diese Zeit ab dem 01.09. vom Grunde her bafögberechtigt bist.
Das Bafög-Amt wird den Widerspruch ablehnen, muss das Ganze aber nachvollziehbar begründen.

Dem Richter beim Sozialgericht ersparst du viel Arbeit.
Er hat dann dank dem Bafög-Amt die Gesetzeslage gleich auf dem Tisch.
Noch wichtiger, das Bafög-Amt wird dir im abgelehnten Widerspruchsbescheid attestieren, dass du in der genannten Zeit am Studienbetrieb nicht teilgenommen hast.
Schließlich ist das die Begründung für die Ablehnung des Bafögs.


Ansonsten, nimm es nicht persönlich.
Diese Vorgehensweise des Jobcenters ist vollkommen normal.
 

reinstein

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Danke für eure Antworten!
Was ich jetzt noch fragen wollte ist: Wie muss ich jetzt genau vorgehen?
Soll ich bei dem Kommunalem Center für Arbeit bescheid sagen dass ich eine Klage stellen will?
Wenn ich dann die Klage stelle muss ich dann persönlich zu dem Sozialgericht in Frankfurt fahren und es den mitteilen?
Ich kenne mich wirklich GAR NICHT aus.. Mache so etwas zum ersten mal..
Wäre sehr nett wenn ihr mir da helfen könntet..

LG reinstein
 

Cha

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Die gelinkten Ausführungen erwecken falsche Hoffnungen.

Weder das Dresdener Urteil zum Urlaubssemester einer Studentin noch die Urteile zu der Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit von Schülern und Studenten nach dem SGB III treffen den Sachverhalt.
(Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit nach dem SGB III sind keine Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II.
Es bekommen auch Personen Leistungen nach dem SGB II die weder arbeitslos noch verfügbar sind - z.B. Aufstocker, Personen im Erziehungsurlaub).

Nach § 7 Abs. 5 SGB II besteht kein Leistungsanspruch für Personen, die sich in einer grundsätzlich förderfähigen Ausbildung befinden.

Ein Studium ist eine grundsätzlich förderfähige Ausbildung.
Ein Studium ist grundsätzlich förderfähig ab Beginn der Immatrikulation und nicht erst mit dem Besuch irgendeiner Vorlesung.

Viele Grüße

Cha
 

reinstein

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Ja, aber Bafög bezahlt ja erst ab dem Datum ab dem die Vorlesungen beginnen.
Und das bei JEDEM. Ich habe noch keine Ausnahmefälle gehört. Also war ich doch vom September bis Oktober Förderungsfähig.

LG reinstein
 

Existenzminimum

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Ja, aber Bafög bezahlt ja erst ab dem Datum ab dem die Vorlesungen beginnen.
Und das bei JEDEM. Ich habe noch keine Ausnahmefälle gehört. Also war ich doch vom September bis Oktober Förderungsfähig.

LG reinstein


Bedeutet das, das du nur das halbe Bafög bekommst im Oktober?

Also Gesetezstext hin oder her: Du warst bis Mitte Oktober bzw. bis Studiums- und Bafögzahlungsanspruch bedürftig hinsichlich einer Finanzierung deines Lebensunterhaltes. Das sollte nicht außer Acht gelassen werden, auch vom SG nicht.

Ich empfehle dir einen Anwalt zu nehmen, sonst machst du ggf Verfahrensfehler etc..
 

biddy

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reinstein meinte:
Mein Bafögantrag habe ich dann im September beantragt und erfahren dass Bafög ab dem Vorlesungbeginndatum zahlt. Das heißt ab dem 14.10.
Ja, aber Bafög bezahlt ja erst ab dem Datum ab dem die Vorlesungen beginnen.
Und das bei JEDEM. Ich habe noch keine Ausnahmefälle gehört. Also war ich doch vom September bis Oktober Förderungsfähig.

LG reinstein

Habe jetzt mal ins Gesetzbuch geguckt: Bafög gibt's nach § 15b BAföG ab Beginn des Monats, in dem die Vorlesungen begonnen haben. Also egal, wenn die Vorlesungen erst am 14. Oktober starteten: Es gibt Bafög für den kompletten Oktober.
BAföG meinte:
(1) Die Ausbildung gilt im Sinne dieses Gesetzes als mit dem Anfang des Monats aufgenommen, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden.
Quelle: BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung [Stand 2013] - Studis Online

Oktober-Alg II nicht zurückzahlen wird also nichts werden.
Bleibt aber ja noch das komplette September-Alg-II, gegen dessen Rückforderung Du angehen musst.


Bundesag. für Arbeit in ihren für die Jobcenter verbindlichen fachl. Hinweisen zu § 7 SGB II: meinte:
.
Randziffer 7.90a:

(14) Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 tritt bei Auszubildenden, welche eine BAföG-förderfähige Ausbildung absolvieren, mit dem Ersten des Monats ein, in dem die Ausbildung beginnt, da die Ausbildung nach § 15b Absatz 1 BaföG als mit dem Anfang des Monats als aufgenommen gilt, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen werden. Nach § 15 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildungsförderung zudem bereits von Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Anders verhält es sich bei einer mit Berufsausbildungsbeihilfe geförderten Ausbildung. Da BAB erst ab dem tatsächlichen Beginn der Ausbildung gewährt wird, greift der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 auch erst ab diesem Zeitpunkt.
Die Ausführungen der bisherigen Rz. 7.86a bis 7.89 und 7.90a, sowie die bisherige Anlage 2 wurden in die FH zu § 27 übernommen.
Der Leistungsausschluss endet, sobald [...]
Quelle
 

Existenzminimum

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... Immer meinte Sie es übersteigt ihre Fachkompetenz. ...

:tongue:

Lass mal durchblicken, das sie wenigstens die inneren Anweisungen der BA dazu lesen sollte, bevor sie auf Rückzahlungen besteht. Dazu ist sie verpflichtet. Auch zu einer angemessenen Information und Beratung. Und wenn etwas selten vorkommt, muss man sich eben bei den Fachstellen erkundigen.
 

reinstein

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Bedeutet das, das du nur das halbe Bafög bekommst im Oktober?

Also Gesetezstext hin oder her: Du warst bis Mitte Oktober bzw. bis Studiums- und Bafögzahlungsanspruch bedürftig hinsichlich einer Finanzierung deines Lebensunterhaltes. Das sollte nicht außer Acht gelassen werden, auch vom SG nicht.

Ich empfehle dir einen Anwalt zu nehmen, sonst machst du ggf Verfahrensfehler etc..

Wie soll ich mir denn einen Anwalt holen wenn ich im Moment gar kein Geld habe. Bafög-Antrag ist immer noch in Bearbeitung.
Ich lebe gerade nur von dem geliehenem Geld..

LG reinstein
 

reinstein

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Habe jetzt mal ins Gesetzbuch geguckt: Bafög gibt's nach § 15b BAföG ab Beginn des Monats, in dem die Vorlesungen begonnen haben. Also egal, wenn die Vorlesungen erst am 14. Oktober starteten: Es gibt Bafög für den kompletten Oktober.
Quelle: BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung [Stand 2013] - Studis Online

Oktober-Alg II nicht zurückzahlen wird also nichts werden.
Bleibt aber ja noch das komplette September-Alg-II, gegen dessen Rückforderung Du angehen musst.


Quelle

Hallo,
danke erst mal für deine ausführliche Antwort.
Kannst du mir denn raten wie ich jetzt genau vorgehen soll?
Muss ich einen Anwalt holen oder nicht? Muss ich das ganze der Beraterin mitteilen oder nicht?

LG reinstein
 

biddy

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Wie ich schon schrieb: Ich würde mir die bisherigen Unterlagen schnappen (Dein Widerspruch und den Widerspruchsbescheid - weiß gerade nicht, ob in 2- oder 3-facher Ausfertigung (Kopien), aber das wissen andere hier) und zum Rechtspfleger des zuständigen Sozialgerichts damit.
Du hattest ja damals den Widerspruch auch selbst formuliert - den kannst Du doch ergänzen falls überhaupt nötig (Ausschluss von Alg II erst bei Beginn der Vorlesung; Alg II für September nicht zurückzuzahlen usw.) und dann dem Rechtspfleger dort vorzeigen, ob Dein Schreiben für eine Klage so der Form genügt.
Wie ich hier immer wieder höre, sind die Rechtspfleger in der Regel sehr nett/bemüht/hilfsbereit.

Beraterin mitteilen
Meinst DU der SB vom Jobcenter? Ist ja jetzt zu spät, da Dein Widerspruch abgelehnt wurde und Du klagen musst.
Ob Du lieber erst zum Amtsgericht und Dir dort einen Beratungsschein holen möchtest und dann ab zu einem Anwalt, müsstest Du jetzt selbst entscheiden ;)
Wenn dich das nichts kostet (also Beratungshilfe gewährt wird - 10 €), dann mach's. Allerdings ändert sich ab 1.1.2014 bzgl. der Beratungshilfe etwas; müsstest Du mal googlen.
 

Existenzminimum

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Wie soll ich mir denn einen Anwalt holen wenn ich im Moment gar kein Geld habe. Bafög-Antrag ist immer noch in Bearbeitung.
Ich lebe gerade nur von dem geliehenem Geld..

LG reinstein

Dann mach es so, wie von Biddy beschrieben, ihr Hinweis auf die interne Anweisung ist ja auch recht frisch für mich. Es könnte also auch ohne RA ganz gut klappen, was das Geld für September betrifft.

Du sprichst von einem kommunalen Center für Arbeit... . Welches meinst du (gerne auch per PN)?

Viel Erfolg.
 

reinstein

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Dann mach es so, wie von Biddy beschrieben, ihr Hinweis auf die interne Anweisung ist ja auch recht frisch für mich. Es könnte also auch ohne RA ganz gut klappen, was das Geld für September betrifft.

Du sprichst von einem kommunalen Center für Arbeit... . Welches meinst du (gerne auch per PN)?

Viel Erfolg.

Inwiefern? Du meinst in welcher Stadt der kommunale Center für Arbeit ist?

Danke!

LG reinstein
 

reinstein

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Wie ich schon schrieb: Ich würde mir die bisherigen Unterlagen schnappen (Dein Widerspruch und den Widerspruchsbescheid - weiß gerade nicht, ob in 2- oder 3-facher Ausfertigung (Kopien), aber das wissen andere hier) und zum Rechtspfleger des zuständigen Sozialgerichts damit.
Du hattest ja damals den Widerspruch auch selbst formuliert - den kannst Du doch ergänzen falls überhaupt nötig (Ausschluss von Alg II erst bei Beginn der Vorlesung; Alg II für September nicht zurückzuzahlen usw.) und dann dem Rechtspfleger dort vorzeigen, ob Dein Schreiben für eine Klage so der Form genügt.
Wie ich hier immer wieder höre, sind die Rechtspfleger in der Regel sehr nett/bemüht/hilfsbereit.

Meinst DU der SB vom Jobcenter? Ist ja jetzt zu spät, da Dein Widerspruch abgelehnt wurde und Du klagen musst.
Ob Du lieber erst zum Amtsgericht und Dir dort einen Beratungsschein holen möchtest und dann ab zu einem Anwalt, müsstest Du jetzt selbst entscheiden ;)
Wenn dich das nichts kostet (also Beratungshilfe gewährt wird - 10 €), dann mach's. Allerdings ändert sich ab 1.1.2014 bzgl. der Beratungshilfe etwas; müsstest Du mal googlen.

Sorry für die Frage.. Aber ist der Rechtspfleger der Anwalt?
Und wenn ich zu dem Sozialgericht gehe (der ziemlich weit entfernt von mir ist. in einer anderen Stadt) kann ich dann sofort zu einem Rechtspfleger oder muss ich einen Termin vereinbaren?

LG reinstein
 

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Sorry für die Frage.. Aber ist der Rechtspfleger der Anwalt?
Und wenn ich zu dem Sozialgericht gehe (der ziemlich weit entfernt von mir ist. in einer anderen Stadt) kann ich dann sofort zu einem Rechtspfleger oder muss ich einen Termin vereinbaren?

LG reinstein


Rechtspfleger ist ein verbeamteter Angestellte beim Sozialgericht, kein Anwalt. Er ist eine Art Sachbearbeiter, der mit seinen Tätigkeiten und Funktionen, u.a. die Aufgaben der Richter unterstützt und auch einige selbständig bis zum Ende durchführt.

Sie haben auch Informations- und Beratungsfunktionen.

Rechtspfleger


Wichtig ist, dass du zu den Öffnungszeiten hingehst, am besten früh. Für einen Eilanarag braucht es i.d R. kinen extra Termin.
 
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