Alg2 + Selbstständigkeit -> EGV erhalten, brauche Eure Hilfe

[Martin84]

Hallo Leute,

vorgestern war ich beim Jobcenter und habe als hauptberuflich selbstständiger Alg2 beantragt.
Eine freundliche SB hatte sogar Verständnis für meine Situation und hat dann eine entsprechende EGV verfasst. Sie hat mir gesagt, dass ich mich nicht bewerben muss und mich auf meine hauptberufliche Selbstständigkeit konzentrieren kann. Des Weiteren hat sie mich im "System" als hauptberuflich eingestuft und mir gesagt meine Daten werden nicht veröffentlicht und ich stehe somit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Allerdings steht in meiner EGV folgender Satz:

"Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge..."

Daraufhin habe ich die SB auf diese Punkt hingewiesen und Sie meinte dass sei nur eine Formalität und sie müsse das hinschreiben, ich solle mir jedoch keine Sorgen mache da keine Vermittlungsvorschläge kommen werden, da ich ja im System als hauptberuflich selbstständig eingetragen bin.
Stimmt die Aussage der SB? Muss Sie so einen Satz aufnehmen und ist dies wirklich nur eine Formalität? Sollte ich mir darüber keine Sorgen machen?

Des Weiteren steht unter Ziele folgendes:

Integration auf den ersten Arbeitsmarkt
Ausbau der Selbstständigkeit

Ich habe die SB auch auf den ersten Punkt angesprochen (Integration auf den ersten Arbeitsmarkt), und sie meinte nur :"Das wollen Sie ja durch ihre Selbstständigkeit erreichen".
Sollte ich mir darüber keine Sorgen machen? Wieso steht das nochmal extra dort? Klingt so als ob die Integration auf den ersten Arbeitsmarkt auch durch Vermittlungsvorschläge erfolgen könnte.

Ahja, ich habe die EGV natürlich noch nicht unterschrieben, die SB meinte ich soll Sie mir in Ruhe anschauen und mit ihr besprechen falls mir etwas nicht gefällt.

Im Anhang befindet sich meine EGV und ich würde mich sehr freuen wenn ein paar Experten drauf schauen und mir sagen ob diese in Ordnung ist.
Ideal wäre wenn es selbstständige gebe die ihre eigene EGV mit meiner vergleichen und mir sagen was ich evtl. ändern könnte.

Was gesagt werden muss: Die SB war wirklich sehr nett und vertrauenswürdig, aber darauf alleine möchte ich mich nicht verlassen.

Ideal wäre halt eine EGV in der überhaupt nichts von Vermittlungsvorschlägen steht, aber ich weiß nicht ob so etwas möglich ist.

Gruß,

Martin

 

[ExitUser]

Hallo..

Daraufhin habe ich die SB auf diese Punkt hingewiesen und Sie meinte dass sei nur eine Formalität und sie müsse das hinschreiben, ich solle mir jedoch keine Sorgen mache da keine Vermittlungsvorschläge kommen werden, da ich ja im System als hauptberuflich selbstständig eingetragen bin.

darauf würde ich mich nicht verlassen..

Was gesagt werden muss: Die SB war wirklich sehr nett und vertrauenswürdig,

Am Anfang immer...bist du aufmuckst...

wenn du VV bekommst,sind keine konkreten Bewerbungskosten bestimmt...

 

[Martin84]

Danke für die Antwort Lernfähiger,

ich hoffe einige von Euch können noch meine weiteren Fragen beantworten.

Gruß

 

[Martinchen]

Kann durchaus funktionieren. Mein Schwager ist genau den Weg gegangen, und den haben sie tatsächlich in Ruhe gelassen. Meine Erfahrung ist ausserdem auch beim Arbeitsamt: wie man in den Wald ruft usw... mit den allermeisten konnte ich bisher gut reden. Die Ausnahme hat mich allerdings einen Haufen Geld und Nerven gekostet.

 

[JulieOcean]

"Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge..."

Diesen Satz habe ich auch seit ewigen Zeiten in den EGVs bzw. VAs, das ist nichts weiter als ein Textbaustein. VVs bekomme ich durchaus, wenn auch eher selten. Denn du sollst ja daran mitwirken, deinen Alg II-Bezug zu beenden.

Wenn halt was kommt, dann bewirbst du dich eben und wartest ab, ob du überhaupt eine Antwort bekommst.

Was gesagt werden muss: Die SB war wirklich sehr nett und vertrauenswürdig, aber darauf alleine möchte ich mich nicht verlassen.

Sei lieber skeptisch - da sind schon viele enttäuscht worden

 

[Martin84]

Nochmal danke für die Antworten,

das klingt ja schonmal so, als ob meine EGV garnicht so schlecht wäre.

Diesen Satz habe ich auch seit ewigen Zeiten in den EGVs bzw. VAs, das ist nichts weiter als ein Textbaustein.

Hm, JulieOcean, und was ist mit den Zielen? Was wurde da bei Dir definiert?
Gibt es hier im Forum selbstständige bei denen unter Ziele einfach nur steht:
"Ausbau der Selbstständigkeit"? Und gibt es hier selbstständige bei denen der Textbaustein mit den VV fehlt?

Gruß,

Martin

 

[Koelschejong]

Das stand bei mir auch in den EGV's, ebenso der Satz mit den "zeitnahen" Bewerbungen.
Vermittlungsvorschläge habe ich auch bekommen - gesamt 2 Stück, davon eine für einen Schaltschrankbauer. Passt natürlich für einen Bankkaufmann, Schaltschrank, Geldschrank da ist nach Meinung des SB's anscheinend kaum ein Unterschied - Schrank ist Schrank.

Mir erscheint die EGV jedenfalls recht akzeptabel.

 

[JulieOcean]

Hm, JulieOcean, und was ist mit den Zielen? Was wurde da bei Dir definiert?

Bei mir stand früher immer "Verringerung der Hilfebedürftigkeit". Jetzt steht da neuerdings: "Integration in den Arbeitsmarkt und Tragfähigkeit der Selbstständigkeit".
Ansonsten steht unter Pflichten so ziemlich das Gleiche wie bei dir. Da ich mir keinen Reim auf die Ziele machen konnte, und der SB auch keinen Ansatz machte, sie mir zu erklären, habe ich die EGV nicht unterschrieben, auch wenn sie von den Pflichten her eher harmlos scheint.

 

[DeppvomDienst]

Du wirst halt wohl Vermittlungsvorschläge zugesandt bekommen, denn das steht in der EGV drin.
Was Dir ein SBchen mündlich erzählst, ist schlicht und ergreifend nichtig. Es zählt, was schriftlich fixiert ist.

Und das ist eben Ausbau der Selbständigkeit sowie die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Als Selbständiger bist Du bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig, also wäre es eher eine Stabilisierung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Die in der EGV beschriebene Aussage ist, dass Du einfach Beides machen sollst. Du sollst zwar keine Eigenbemühungen vorlegen (Bewerbungen schreiben), musst aber auf VV des Jobcenters reagieren.

Wenn Du damit einverstanden bist, unterschreib das Ding. Wenn nicht, siehe was in meiner EGV steht, die ich vor Kurzem tatsächlich unterschrieben habe:
https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/106015-egv-unterschrieben.html

 

[Martin84]

Hey, Danke für die Antworten!

DeppvomDienst, deine EGV hat mir sehr geholfen. Diesen VV Textbaustein muss man also garnicht zwingend in die EGV aufnehmen, meine SB hat also die unwahrheit gesagt. Was mich noch wundert, bei mir steht gar nichts von EKS einreichen, heißst das ich muss das nicht machen? Ich habe auch gehört man muss sich Kosten genehmigen lassen, ab einem Betrag X Euro, steht sowas nicht auch normalerweise in der EGV? Wenn das bei mir fehlt, kann ich dann Kosten in beliebiger Höhe und ohne Zustimmung haben?

Auch die Info, dass man die Klausel mit der Ortsabwesenheit entfernen lassen kann war sehr nützlich.

Gruß,

Martin

 

[DeppvomDienst]

Diesen VV Textbaustein muss man also garnicht zwingend in die EGV aufnehmen, meine SB hat also die unwahrheit gesagt.

Sie muss nicht zwingend die Unwahrheit gesagt haben, ich denke Mal, die Handhabung ist von Jobcenter zu Jobcenter je nach Dienstanweisung unterschiedlich. Es kann sein, dass es bei Dir zwingend gefordert wird.

Was mich noch wundert, bei mir steht gar nichts von EKS einreichen, heißst das ich muss das nicht machen?

Netter Versuch.
Nein, eigentlich anders herum. Der Teil mit der EKS hat in der EGV eigentlich nichts zu suchen, da es ohnehin eine gesetzliche Bestimmung ist (§3 ALG-II-VO). Das heisst, dazu bist Du sowieso gesetzlich verpflichtet.
Warum es Bestandteil meiner EGV ist, weiß ich nicht. Vielleicht, dass es inhaltlich nach mehr Text aussieht? Keine Ahnung.
Da es aber im Grunde unschädlich ist und nur das aussagt, was sowieso im Gesetz steht, habe ich dazu nichts gesagt.

Ich habe auch gehört man muss sich Kosten genehmigen lassen, ab einem Betrag X Euro, steht sowas nicht auch normalerweise in der EGV?

Guck doch mal hier im Forum in die Urteile und suche dort mal nach meinem Urteil vom 11.11.2011, SG Berlin.
Das Jobcenter hat Dir nicht vorzuschreiben, welche Ausgaben Du wann tätigst. Es hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die Notwendigkeit der Ausgabe vorlag oder nicht.
Um Ärger zu vermeiden kann man also vorab mit dem Jobcenter sprechen, wenn man eine außerplanmäßige Investition tätigt. Ich persönlich halte davon nichts. Ich bin der Unternehmer und mir prinzipiell erst einmal gegenüber selbst verantwortlich, welche Ausgaben ich wann tätige und inwieweit diese notwendig sind. Ich spreche da grundsätzlich nichts ab, denn das würde bedeuten, dass Jobcenter hätte Mitspracherecht auf Geschäftsführerebene, was ich diesen garantiert nicht zulassen werde. Der Geschäftsführer bin ich, sämtliche Risiken trage ich, also bin auch nur ich entscheidungsbefugt.
Da ich über ausreichend Fachkenntnis und Verstand verfüge, zu wissen, welche Ausgaben für meine Unternehmung gut und wichtig sind, benötige ich keine externe Hilfe - schon gar nicht von einem Sachbearbeiter im Jobcenter, der ohnehin dafür gar nicht ausgebildet ist und solche Entscheidungen gar nicht treffen kann.

Wenn das bei mir fehlt, kann ich dann Kosten in beliebiger Höhe und ohne Zustimmung haben?

Das kannst du auch so, solange die Ausgaben notwendig sind. Eine Einschränkung in der EGV oder im vorläufigen Bescheid ist rechtlich nicht haltbar.

Beispiel:
Bei mir stand das in der EGV damals, dass ich sämtliche außerplanmäßigen Investitionen abzusprechen habe. Diese EGV hatte ich sogar unterschrieben gehabt. Damals habe ich mir für 3.000 Euro eine notwendige Ausrüstung beschafft (davon 2.400 Euro Abzahlung auf Darlehensbasis), welche das Jobcenter nicht anerkannte. Außerdem kannte es eine Werbeaktion in Höhe von 800 Euro nicht an, weil dies alles nicht abgesprochen gewesen sei.
Das Jobcenter strich die Kosten aus der abschließenden EKS und erstellte eine entsprechend hohe Erstattung.
Dies ging dann ins Widerspruchs- und dann ins Klageverfahren, die Erstattung war in der Zeit ruhend.
Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung wollte das Jobcenter meiner Anwältin ein Vergleichsangebot machen und die Hälfte der Kosten anerkennen. Dies lehnten wir ab. Am Verhandlungstag sprach der Richter dann deutliche Worte, siehe auch im Urteil. Sämtliche Kosten wurden als notwendig anerkannt.

Auch die Info, dass man die Klausel mit der Ortsabwesenheit entfernen lassen kann war sehr nützlich.

Kommt drauf an, was man eben macht. Wenn man nur zu Hause vor seinem Computer sitzt oder ein Nagelstudio in der Nähe betreibt, ist die Ortsabwesenheit nicht notwendig.
Ich bin jedoch fast jedes Wochenende (oft auch verlängerte Wochenenden) beruflich unterwegs, übernachte deutschland-, teilweise europaweit in Hotels und arbeit dann über mehrere Tage. Hier wäre eine Ortsanwesenheitspflicht schlicht und ergreifend absurd und würde dazu führen, dass ich meine Tätigkeit nicht ausüben könnte. Aus dem Grund habe ich drauf bestanden, das entsprechend anzupassen.
Es gibt einzig die Vereinbarung, dass wenn ich länger als eine Woche am Stück weg bin, das Jobcenter davon zumindest in Kenntnis setze, dass ggf. Ärger vermieden kann (z. B. weil ein Termin nicht eingehalten wurde etc.). Das finde ich dann auch akzeptabel. Es geht hier lediglich um einen Hinweis meinerseits, nicht um eine Genehmigung.

 

[flandry]

Ich denke mal, die Vermittlungsvorschläge solltest Du grundsätzlich akzeptieren und Dich auch ordentlich bewerben. Das kannst Du vielleicht bei Gesprächen als Vorteil für Dich benutzen. Aber sieh zu, dass Du einen Satz hineinbringst, das diese Bewerbungen kein Muss sind. Oder willst Du Dich bei Deinem Kunden / Lieferanten / Konkurrenten bewerben???
Flandry