ALG2 Schulden wegen Haus und Selbstständigkeit

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wolfmuc

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Hallo

ich habe im Forum schon beschrieben, ich bin M 52, ALG 2, und gesundheitlich eingeschränkt Bipolar2 , Krebs OP, GdB90 etc....

vor ca. 3 Jahren habe ich ein Bank Darlehen über 40.000€ aufgenommen
mit der Absicht a, mein Haus fertig zurenovieren b, eine Selbständikkeit
Autobranche zu beginnen - das Darlehen wurde als Grundschuld eingetragen.

nun hat sich leider die Selbstständigkeit nicht als Tragfähig herausgestellt
und ich musste ende 2012 das Gewerbe abmelden, - seit 01.01.13 in ALG2

nun habe ich beim Antrag ALG2 nachgefragt ob ggf. bei Stundung des Darlehens
wenigstens die anfallenden Zinsen übenommen werden -
was von zuständigen Leiter Jobcenter negativ beantwortet wurde,
weil ja ein Teil des Darlehens in den Bertrieb geflossen sei...

Meine Frage wäre nun: liegt das allein im Ermessen des SB bzw. Leiters
Jobcenter oder gibt es eine gesetzliche Grundlage für so etwas ?

lg
wolfmuc
 
F

FrankyBoy

Gast
Deine Fragen sind nicht einfach zu beantworten aber ich habe wenigstens ein paar Tips für dich - die gesetzlichen grundlagen findest du in der Grundsatzbestimmung in § 22 Absatz 1 SGB II - demnach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen getragen, soweit sie angemessen sind. Die Maßstäbe des § 22 Absatz 1 SGB II zur Beurteilung der Angemessenheit gelten folglich nicht nur für Mietwohnungen des Leistungsbeziehers, sondern auch für Wohneigentum.

1. Das Darlehen wurde mit einem Grundbucheintrag dinglich besichert, also müssten die Zinsen vom Jobcenter übernommen werden - so weit so gut.
2. Wurde mit der Hypothek auch ein Gewerbe gegründet und so sollte es möglich sein, den dafür verwendeten Anteil zu ermitteln - eine Eröffnungsbilanz (sofern es sie gibt) würde helfen den diesbezüglichen Anteil zu bestimmen - falls du keine hast, kann ich dir dabei helfen, eine zu basteln....

Wichtig ist auch noch, dass bei drohendem Verlust des Eigenheimes, die Tilgung der Hypothek mit einfließen kann - mehr dazu findest du hier: https://www.hartz-iv******/ratgeber/angemessene-wohnkosten.html
 
F

FrankyBoy

Gast
Links von der "Konkurrenz" scheinen ja hier nicht gerne gesehen, nutze einen Linkkürzer damit umgeht man das ;)
Ups - ärgerlich, ich schiebe mal einen anderen nach:
Kostenübernahme bei selbst genutztem Wohneigentum

Nach der Grundsatzbestimmung in § 22 Absatz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen getragen, soweit sie angemessen sind. Die Maßstäbe des § 22 Absatz 1 SGB II zur Beurteilung der Angemessenheit gelten folglich nicht nur für Mietwohnungen des Leistungsbeziehers, sondern auch für Wohneigentum.
Tatsächliche Aufwendungen bei Wohneigentum

Nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II setzen sich die übernahmefähigen tatsächlichen Aufwendungen aus den Belastungen zusammen, die mit dem selbst genutztem Wohneigentum verbunden sind.
Hierunter fallen insbesondere:

  • Hypothekenzinsen und Erbbauzinsen
  • Grundsteuern und öffentliche Grundbesitzabgaben
  • grundstücksbedingte Versicherungsbeiträge
  • Erhaltungsaufwand (notwendige Ausgaben für Instandsetzung/Instandhaltung)
  • sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes
  • umlagefähige Nebenkosten (nach der Betriebs- und Heizkostenverordnung)
Übernahme der Tilgung

Die Tilgungsraten sind grundsätzlich nicht übernahmefähig, denn der Zweck der Leistungen nach dem SGB II dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Hilfebedürftigen. Damit wäre aber die Übernahme von Tilgungsraten unvereinbar, denn sie würde im Ergebnis auf die Förderung privater Vermögensbildung hinauslaufen.
Eine Ausnahme hiervon wird von der Rechtsprechung aber dann angenommen, wenn ohne die Übernahme der Tilgungsleistungen der Verlust des selbst genutzten Wohneigentums droht (Bundessozialgericht, Urteil v. 18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R). Vor dem Hintergrund des im Gesetz grundsätzlich angelegten Schutzes des selbst genutzten Wohneigentums tritt unter solchen Bedingungen der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurück. Dann muss allerdings die Übernahme der Tilgungsleistung zwingend notwendig sein, um das Wohneigentum weiter nutzen zu können, und ohne die Tilgungsfortführung müsste die Aufgabe des Wohneigentums unvermeidlich sein. https://www.hartz-iv******/ratgeber/angemessene-wohnkosten.html
 

wolfmuc

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Was ist denn als Verwendungszweck im Kreditantrag eingetragen?

Geschäftsgründung -

es ist so daß es sich um ein sog. Messihaus war - wie aus TV bekannt
um es halbwegs bewohnbar zu bekommen musste erstmal entsorgt werden
11 Container Sperrmüll
neue Böden
neues Bad
innen Wände neu verputzt
Aussenanstrich
etc...

die Kreditaufnahme war im Geschäftssinne -
Autolackieren + An und Verkauf

es wurde in der Folgezeit noch einiges am Haus gemacht
Rechnungen aus der Zeit sind noch da,
kann also nachgewiesen werden...

lg
wolfmuc
 
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