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ALG2 Regelsatzerhöhung

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Nepomuk

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#1
Hallo,
zum 1.7. wird der Regelsatz um 2 Euro erhöht. Die Basis hierzu ist der aktuelle Rentenwert. Dieser ist jedoch einkommensabhängig und nicht bedarfsabhängig. Ich bin aber der Ansicht, das die Erhöhungen nicht der Einkommensentwicklung, sondern der Bedarfsentwicklung angepasst werden müssen, Warenkorb des Statistischen Bundesamtes zum Beispiel.
Wie seht ihr das ?

WICHTIG, Widerspruchsfrist läuft !!!
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo,
zum 1.7. wird der Regelsatz um 2 Euro erhöht. Die Basis hierzu ist der aktuelle Rentenwert. Dieser ist jedoch einkommensabhängig und nicht bedarfsabhängig. Ich bin aber der Ansicht, das die Erhöhungen nicht der Einkommensentwicklung, sondern der Bedarfsentwicklung angepasst werden müssen, Warenkorb des Statistischen Bundesamtes zum Beispiel.
Wie seht ihr das ?

WICHTIG, Widerspruchsfrist läuft !!!
Nun haben wir ja nicht mehr das Warenkorbsystem, sondern die EVS (Einkommen-verbraucher-Stichprobe).
 

Arania

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#3
Nepomuk wogegen willst Du Widerspruch einlegen, gegen den neuen Bescheid? Das würde bedeuten Du möchtest auf die 2 Euro mehr verzichten? Kann Dir jetzt schon sagen das ein Widerspruch da nichts bringen wird wie Martin schon schrieb sind die Grundlagen andere
 

Nepomuk

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#4
Ich muss sowieso Widerspruch einlegen, weil noch eine Klage wegen KdU beim Landessozialgericht anhängig ist und der Änderungsbescheid alle anderen Bescheide aufhebt. §96 SGG. Bin am Mittwoch sowieso beim Anwalt, ich halte euch auf dem Laufenden.
 

Martin Behrsing

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#5
Du kannst natürlich Widerspruch einlegen, weil nach der EVS 2003 auch die Erhöhung um 2 Euro immer noch viel zu niedrig ist.

Vielleicht hilft dir das ganze, wogegen ich eine Klage laufen habe. Musst es halt ein wenig umformulieren und vielleicht nicht alles für den Widerspruch nehmen, sondern eher für eine Klage
Hier ein Auszug:

Zur seit dem 01.06.2006 geltenden EVS wird die Klage, wie folgt erweitert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten des Klägers über die in den Leistungsbescheiden für den Zeitraum 01.06.2006 – 30.062006, 01.07.2006 -31.12.2006 und 01.01.2007 – 30.06.2007 ausgewiesenen Zahlungen hinaus weitere Zahlungen wie folgt zu leisten:

a) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 01 im Regelsatz (Ernährung) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (142,54 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (135,48 €) i.H.v. monatlich 7,04 € zusätzlich,


b) im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 03 im Regelsatz (Bekleidung und Schuhe) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (34,26 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (34,24 €) i.H.v. monatlich 0,02 € zusätzlich,


c) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 04 im Regelsatz (Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (25,93 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (24,49 €) i.H.v. monatlich 1,44 € zusätzlich


d) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 05 im Regelsatz (Möbel, Einrichtung, Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt incl. Instandsetzungen) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (27,70 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (24,65 €) i.H.v. monatlich 3,05 € zusätzlich,


e) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 06 im Regelsatz (Gesundheitspflege) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (13,17 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (12,67 €) i.H.v. monatlich 0,50 € zusätzlich,


f) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 07 im Regelsatz (Verkehr) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (19,20 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (15,43 €) i.H.v. monatlich 3,77 € zusätzlich,
g) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für den in der Bedarfsposition 08 enthaltenen Ausgabeposten „Post und Kurierdienst“ im Regelsatz (Nachrichtenübermittlung) die Differenz zwischen dem im Regelsatz 2005 (3,82 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (3,34 €) i.H.v. monatlich 0,48 € zusätzlich,


h) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.06.2007 zahlt die Beklagte des Klägers für die Bedarfsposition 09 im Regelsatz (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) mindestens die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (39,48 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (39,25 €) i.H.v. monatlich 0,23 € zusätzlich,

hilfsweise:

Die Beklagte zahlt dem Kläger ab 1.6.2006 die Differenz zwischen den bisher bewilligten Leistungen bis zum Erreichen des vom Gericht zu bemessenden verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums.


Begründung:

Der alleinstehende Kläger befindet sich seit dem 1.1.2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II.

Der Kläger wehrt sich bereits seit dem Jahre 2004 gegen die mit der zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Neuregelung des sozialen Leistungsrechtes für Arbeitslose und hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die festgelegten Regelsätze für Alleinstehende wie sie verfassungswidrig zu gering bemessen seien.

Der Kläger, die die festgelegten Regelsätze in der konkreten Höhe für in verfassungswidriger Weise zu gering bemessen hält, erhob folgerichtig gegen den Leistungsbewilligungsbescheid der Beklagten vom 27.01.2005 sowie gegen den Leistungsbescheid vom 26.047.2005 Widersprüche, die mit Widerspruchsbescheiden vom 22.11.2005 abschlägig beschieden wurden.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Für beiden Bewilligungsabschnitte seit Juni 2006 bis einschließlich 31.06.2007 hat die Beklagte des Klägers den Regelsatz sowie die für Alleinstehende als „angemessen“ festgelegte Unterkunftspauschale i.H.v. monatlich insgesamt 610,00 € bewilligt.

Es besteht Einigkeit, dass die Beklagte des Klägers die ihr gesetzlich zustehenden Leistungen, nämlich Regelsatz und Unterkunftskosten bewilligt hat und zahlt.

Problematisch ist allerdings die vom Gesetzgeber vorgenommene Regelsatzbemessung.

Den im Jahre 2005 geltenden Regelsatz mit den darin enthaltenen Bedarfspositionen lag die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 zugrunde, deren Werte teilweise mit prozentualen Abschlägen versehen worden sind und für 2005 in Euro umgerechnet wurden.

Dem seit Sommer 2006 geltenden Regelsatz liegen die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zugrunde.

Bereits beim oberflächlichen Vergleich der Zahlenwerke fällt auf, dass der in Abteilung 01 für Ernährung insgesamt angesetzte Betrag um 7,04 € oder 4,94 % abgesenkt worden ist.

Offenkundig gekürzt wurde bei den Ansparbeträgen/ Bedarfsbeträgen für Bekleidung und Schuhe (Bedarfsposition 03): 0,06 %, Wohnungsinstandhaltung (Bedarfsposition 04) um 2,45 € oder 47,21 %, bei Bedarfsposition 05 für Möbel/Hausrat/Haushaltsgegenstände: 3,05 € oder 11,01 %.

Nicht nachvollziehbar und keinesfalls begründbar ist die Kürzung in Bedarfsposition 06 (Gesundheit).

Der Kläger muss wie jede andere erwachsene krankenversicherte Person auch pro Quartal 10,00 € Eigenbeteiligung an den behandelnden Hausarzt/Facharzt zahlen, dies entspricht einem monatlichen Arzt-Eigenanteil von 3.33 €. Hinzu kommt eine auf maximal 84.00 € pro Jahr bzw. 7,00 € pro Monat begrenzte Eigenbeteiligung für zuzahlungspflichtige Medikamente bzw. Krankenhausaufenthalte.

Der monatliche Eigenanteil für Arztbehandlungen und Medikamente beträgt somit bereits 10,33 €. Im Regelsatz 2006 sind für Eigenanteile und Gebühren lediglich (2,53 + 1,17 =) 3,70 €.

Der Kläger kann als Brillenträger auch nicht die in der Position 06 enthaltene Ansparsumme für therapeutische Mittel und Zahnersatz i.H.v. monatlich 5,57 €, jährlich 66,84 € für den nicht abgedeckten Eigenanteil bei Arztbesuch und Medikamenten aufwenden. Zudem benötigt der Kläger dringend eine neue Brille und müsste auf Grund der Altersweitsichtigkeit eine Verordnung mit Gleitsichtgläsern haben. Diese sind aus den Ansparsummen überhaupt nicht bestreitbar bzw. wären erst nach vielen Jahren der Ansparung möglich (Kosten ca.400- 500 EUR). Die Ansparpauschale wird tatsächlich benötigt für die in regelmäßigen Abständen erforderliche neue an die aktuelle Sehstärke angepasste Brille.

Die Position 07 (Verkehr) ist unverständlicherweise ebenfalls um 4,23 € oder 22,03 % auf 15,43 € gekürzt worden.

Die Jahreskarte für den ÖPNV kostete bis einschließlich Dezember 2006 bei monatlicher Abbuchung monatlich ca. 56 € oder umgerechnet (530:12=) 44,17 €. Zum 01.01..2007 ist eine Preiserhöhung 59,30 bereits angekündigt. Selbst mit dem Bonnausweis, müssen davon immer noch die Hälfte der Kosten getragen werden. Allerdings ist es mit dem Bonnausweis nur möglich 4-Fahrstreifen zum halben Preis zu kaufen. 4 Fahrten innerhalb Bonn kosten somit 3,80 EUR. Damit lassen sich max. 8 Hin- und Rückfahrten im Monat bewältigen. Nicht berücksichtigt sind Fahrten außerhalb der Stadt Bonn. Für diese gilt der volle Preis. Z.B. Bonn – Köln jeweils 6,30 pro Fahrt.

Einzig in den Positionen 08 und 12 tragen die vorgenommenen Betragserhöhungen der allgemein zu verzeichnenden Preissteigerung Rechnung.

Nirgends wird in den Regelsätzen ab 2006 berücksichtigt, dass ab 1.1.2007 die MWSt um 3 Prozentpunkte von 16 % auf 19 % erhöht wird und von dieser Erhöhung bis auf die Ernährung voraussichtlich so gut wie alle Regelsatzpositionen unmittelbar betroffen sind.

Nur zur Abrundung sei darauf hingewiesen, dass auch die in der Bedarfsposition 04 ausgewiesenen leicht angehobenen Kosten für Haushaltsenergie der allgemeinen Preisentwicklung und den letzten vorgenommenen Strompreiserhöhungen noch immer nicht Rechnung tragen.


Den aus der EVS 98 ermittelten Regelsatz für 2005 haben diverse Sozialgerichte als „gerade noch ausreichend“ bezeichnet. Der 11.Senat des BSG hat an seinem Verhandlungstag am 23.11.2006, an dem der Kläger als Zuhörer teilgenommen hat, von bei der Festlegung unterlaufenen „fachlichen Fehlern“ gesprochen. Die konkrete Begründung kann allerdings erst nach Veröffentlichung der Entscheidungen vom 23.11.2006 nachgeliefert werden.

Der Kläger wird darüber hinaus im Vergleich zu anderen Beziehern von Sozialleistungen nach dem SGB II und auch dem SGB XII ungleich schlechter gestellt:

Bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug wird mindestens ein Pauschalbetrag i.H.v. 30,00 € für gesetzlich vorgeschriebene (Kfz-Haftpflicht) bzw. notwendige (Hausrat-, Haftpflicht) Versicherung dann berücksichtigt, wenn anderweitig vorhandene Einnahmen leistungsmindernd angerechnet werden sollen. Indirekt erhöht sich somit der Regelsatz für den Personenkreis mit zu berücksichtigenden Einkünften um monatlich mindestens 30,00 €.

Bei Leistungsempfängern nach dem SGB-XII werden notwendige Versicherungen wie Haft-pflicht- oder Hausratversicherung im Einzelfalle dem individuellen Bedarf hinzugesetzt bzw. ebenfalls vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht generell der Regelsatz für alle Leistungsbezieher um die Versicherungspauschale aufgestockt wird, zumal der Regelsatz selbst keinen Posten für notwendige Versicherungen enthält und einmalige Beihilfen für die durch die erwähnten Versicherungen abgedeckten Lebensrisiken nicht mehr vorgesehen sind.

Für dem Kläger werden seit dem 1.1.2005 nur noch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auf der Basis eines Einkommens von monatlich 400,00 € und ab 1.1.2007 auf der Basis eines Einkommens von monatlich 200,00 € entrichtet und nicht mehr wie bis zum 31.12.2004 auf der Basis der tatsächlich bewilligten und ausgezahlten Leistung.

Während sich für Der Kläger selbst im Hinblick auf ihre Ansprüche gegenüber Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich nichts ändert und lediglich Kranken- und Pflegekasse betroffen sind, verliert sie absehbar durch die jetzt zum zweiten Mal erfolgte drastische Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge nicht unerhebliche Auszahlungsbeträge im Rentenalter.

Im Regelsatz findet sich keine Position, aus der heraus sie in die Lage versetzt werden könnte, zum Beispiel durch Aufbau einer privaten Altersvorsorge (Riester-Rente oder private Rentenversicherung) diese drastische Kürzung aufzufangen.

Anderen Leistungsbeziehern gemäß SGB-II wird das Recht zugestanden, ihre eigene Altersvorsorge zu betreiben, indem von etwa vorhandenem anrechenbaren Einkommen Beiträge für Altersvorsorgeverträge vor der Anrechnung auf die Regelleistung abgezogen werden. Indirekt erhöht auch dieser Abzug bei den anrechenbaren Einkünften wie bei einer Waage für einen privilegierten Personenkreis den Regelsatz.

Warum wird diese Regelsatzerhöhung des Klägers nicht auch zugestanden?

Der Kläger verkennt nicht, dass die auf Beklagtenseite entscheidenden Personen ebenso wie das angerufene Gericht an vorgegebene gesetzliche Regelungen gebunden sind.

Der Kläger ist allerdings der Meinung, dass er persönlich in nicht mehr hinnehmbarer Weise negativ betroffen ist von den insgesamt nicht stimmigen Neuregelungen seit dem 1.1.2005 und spätestens seit der Neufestlegung der Regelsätze 2006 anhand der EVS 2003.

Der Kläger regt daher an,

den Rechtsstreit insgesamt auszusetzen

und dem Bundesverfassungsgericht folgende Fragen zur Prüfung zu unterbreiten:

1. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der fehlenden Berücksichtigung im Regelsatz und deshalb fehlender finanzieller Mittel weder gesetzlich vorgeschriebene noch notwendige Versicherungen wie Kfz-Haftpflicht, Haftpflicht- oder Hausrat mehr abschließen können, obwohl im Schadensfalle das SGB-II keine Sonderregelung für Kostenübernahme mehr vorsieht?


2. Sind die in Kassel festgelegten Pauschalen i.H.v. insgesamt 610,00 € für Regelsatz und Unterkunftskosten überhaupt noch verfassungsrechtlich vertretbar, wenn das steuerrechtliche Existenzminimum bereits monatlich mindestens 638,67 € oder jährlich 7.664,00 € beträgt?


3. Sind die in Kassel festgelegten Pauschalen i.H.v. insgesamt 610,00 € für Regelsatz und Unterkunftskosten überhaupt europarechtlich vertretbar?


4. Ist die im Regelsatz 2006 im Vergleich zum Regelsatz 2005 vorgenommene drastische Kürzung von anerkannten Bedarfspositionen zumutbar und verfassungsrechtlich vertretbar?


Der Kläger schlägt zunächst eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 EUR an. Nur damit ist eine tatsächliche Teilhabe am kulturellen- und sozialen Existenzminimum möglich.
Der zeit stellt sich die Situation für die tägliche Ernährung so dar: 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Hartz IV -Empfänger von 345 € auf 415 € (70 € mehr). Darunter 30 € mehr für Verkehrsmittel, je 10 € mehr für Nachrichtenübermittlung und alkoholische Getränke/Tabakwaren sowie je 5 € mehr für „Verzehr außer Haus” und Gesundheitspflege. 2004, vor Einführung von Hartz IV, waren im Regelsatz für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke 4,36 € täglich drin, also 15% mehr als heute. (Roth/Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2006 ->Regelsatz). Maßstab für die Regelsatzhöhe ist das Verbrauchsverhalten unterer Verbrauchergruppen. Diese bestehen überwiegend aus Personen über 65 Jahre. Und die geben bei steigenden Preisen erheblich weniger für Ernährung aus als früher und auch deutlich weniger als unter 65-jährige. Untersuchungen zeigen, dass eine vollwertige Ernährung erst mit 50% mehr Geld für Ernährung möglich ist. (W. Becker u.a., Vollwerternährung und Sozialhilfe, GesundhWes 57, 201-206).

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

 
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#6
Vielleicht hilft dir das ganze, wogegen ich eine Klage laufen habe.
Moin, moin, Martin,

ich habe ein, zwei Nachfragen zu deinem laufenden Verfahren.

Liegt denn der Sachverhalt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor und wenn ja, hat es sich bereits dazu geäußert, wann es sich damit befassen möchte?

War denn "lediglich" ein SG mit deiner Klage befasst worden oder bereits das LSG? Das geht leider nicht hervor..


Lg..
 

Martin Behrsing

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#7
Bisher liegt das ganze (seit Jan 2006) beim SG. Das SG soll aber gem. Artikel 100 GG von sich eine Richtervorlage für das BVerfG machen. Dann muss sich das BVerfG damit beschäftigen. Ob dies so geschieht weiß ich nicht. Ich habe auch noch wegen vieler anderer Sachen eine Klage laufen, diese habe ich dann noch nachgeschoben. Mal sehen, wie es weiter geht.
Moin, moin, Martin,

ich habe ein, zwei Nachfragen zu deinem laufenden Verfahren.

Liegt denn der Sachverhalt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor und wenn ja, hat es sich bereits dazu geäußert, wann es sich damit befassen möchte?

War denn "lediglich" ein SG mit deiner Klage befasst worden oder bereits das LSG? Das geht leider nicht hervor..


Lg..
 
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#8
Bisher liegt das ganze (seit Jan 2006) beim SG. Das SG soll aber gem. Artikel 100 GG von sich eine Richtervorlage für das BVerfG machen. Dann muss sich das BVerfG damit beschäftigen. Ob dies so geschieht weiß ich nicht. Ich habe auch noch wegen vieler anderer Sachen eine Klage laufen, diese habe ich dann noch nachgeschoben. Mal sehen, wie es weiter geht.
Danke, danke Martin für deine schnelle Antwort.. :)
 

legia

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#9
Hi Leuite, da der 1.7.2007 ein Sonntag ist, sollte das ALG2 doch am heutigen Freitag auf dem Konto sein, oder? Ich sehe leider noch nichts.
 
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#10
Hi Leuite, da der 1.7.2007 ein Sonntag ist, sollte das ALG2 doch am heutigen Freitag auf dem Konto sein, oder? Ich sehe leider noch nichts.
Das ist ja noch sehr früh. Bei mir wird das ALG II immer gegen Mittag gebucht.
 

gelibeh

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#11
meines ist drauf. incl der Wahnsinnerhöhung von 2€
 

amondaro

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#15
Moin,

normal wird das Geld immer in Vorraus überwiesen,also muss es auch zum 1. jeden Monats auf dem Konto sein.Da der 1. am Sonntag ist,sollte es heute Freitag auf dem Konto auch sein.Das liegt mehr an den Banken ,wann die es Buchen,immer hin verdienen se auch damit ihr Geld,Zinsen Zinsen Zinsen...

Und denen ist es egal ob es jetzt ALG2 Geld ist oder Gehalt.

Spätestens Nachmittags musss es drauf sein,oder eure ARGE hat Schlampig gearbeitet und die Überweisung nicht beauftragt.

Die Sparen auch damit Geld und Zinsen wenn se es Ausversehen später überweisen,was schon öffteres vorkam.

Meinste warum all die Retner erst immer zum 3. das Geld haben,der Staat spart dadurch paar 10.000 Euro jeden Monat...

Ich weiss das von meiner Mutter,da sie Rentnerin ist,das Geld ist am Montag wenn se Glück hat drauf.Im gegsatz zu den viele Pansioneren die Pünklich ihr Geld haben ...und viel zu viel die Faulen Säcke !!

mfg
 
E

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#16
Also, ich werde langsam unruhig. Normalerweise ist mein Geld bis spätestens 12 Uhr auf meinem Konto gebucht. Habe eben online reingeschaut, nix *grummel*
 

Ela

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#17
Autsch... mein Sohn ist auch schon am rotieren...
auch sein Geld ist immer noch net da.


Meins dagen schon...... Gleiche Adresse, gleiche Arge, seit diesen Monat sogar gleiche SB..... beide Postbank......
wie geht denn sowas????
 

redfly

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#18
Das blöde ist nur, nicht alle Kunden haben eine Automatenkarte. Es gibt Betroffene, die können sich nur am Schalter Geld auszahlen lassen. Für die heisst es dann wohl, erst am Montag wieder bei der Bank antreten.


mfg ft60user
 

aladin

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#19
Hallo,

das Geld ist bei mir auch noch nicht drauf.
2 Personen in der BG warten.

Normalerweise kommt es immer gegen 14 -15 Uhr.

Bin bei der Postbank und hoffe, dass es heute noch kommt da sonst Storno Gebühren für Rechnungen anfallen.

Die hätten ja wenigstens ne Benachrichtigung schicken können bzgl der Verspätung.
 

unfroynd

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#21
kein geld

Also mein Geld ist bis jetzt (16:26 Uhr) nicht da!

Normalerweise ist es immer pünktlich zum Monatsende bzw. je nachdem wie das ausfällt einen Tag vorher da.

Das macht mich stutzig.... habe irgendwann Anfang Juni in der Bild gelesen, dass es bei den Juli Auszahlungen wieder zu schwierigkeiten beim ALG II kommen soll und mehrere davon betroffen sind.

Na Super!!!!!!!!!!!!
 

Martin Behrsing

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#22
Ich habe es auch gerade bekommen. Tatsächlich 2 euro mehr. Da kauf ich mir doch glatt gleich ein Eis
 

aladin

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#23
Hallo.. Eben ist das Geld eingetroffen.
Dachte schon ich muss bis Montag warten.

Aber leider fehlen ca. 20 Euro.

Werde nachher alles nochmal prüfen.

Ich hoffe bei den anderen kommt das Geld jetzt mal drauf.
Ich kenne das wenn man wartet meine F5 Taste ist schon völlig ausgeleiert.
 

gummibaer

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#24
klasse mein geld ist auch noch nicht da hoffe ja das es heute noch kommt sonst bin ich dank arge übers we echt aufgeschmissen
naja erstmal abwarten
 

Linchen0307

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#26
Geld ist da....

.. einschliesslich Erhöhung (boah), selbst für meine Tochter, die am 03. 14 Jahre wird.
Das ganze war um 11.00 Uhr auf dem Konto...
 
E

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#27
Ich musste mir heute Geld leihen, damit ich über das Wochenende komme.

Grüße an meiner Heimatarge, am Montag stehe ich bei euch auf der Matte. :-(
 
E

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#28
Ja, die Erhöhung war heute drauf, kaum zu glauben. In einem der 4 Änderungsbescheide der Änderungsbescheide der letzten Woche (kein Witz) war auch die Rede davon.
Dir schriftlich zugesagte Doppelmiete für den von der Arge erzwungenen Umzug haben sie leider "vergessen". Fehlen halt lächerliche 360 Euro. Es ist zum Kotzen.
Aber wir sollen ja dankbar sein für die Erhöhung, gell?

Viele Grüße,
angel
 

sindy

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#30
Also, ich werde langsam unruhig. Normalerweise ist mein Geld bis spätestens 12 Uhr auf meinem Konto gebucht. Habe eben online reingeschaut, nix *grummel*
hallo rüdiger, bin heute zum ersten mal bei ELO, kam meine antwort bei dir an?

Sindy
 

sindy

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#34
Meinstt du jetzt hier im Thread, sindy? Ansonsten habe ich von dir nichts erhalten. *nachdenk*
hy rüdiger ,
noch ne frage, woran sehe ich ob ich antwort auf meine fragen erhalten habe, ich hab gerade meine e-mails abgefragt, da war nix, und zufällig hab ich deine antwort gelesen.
tschüß
 
E

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#35
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Georgia

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#37
Ich habe weder einen Veränderungsbescheid bekommen , noch Geld.

Hätte ich nicht den kleinen Job und meine Chefin wäre ebenso schlampig wie die Arge, stände ich übers WE mit Kind ohne einen Cent da.

Das ist sicherlich eine retoure Kutsche, weil ich die EGV nicht untercshrieben habe und es laut wurde auf der Arge.
Am Montag wird der Typ mich richtig kennen lernen.
 
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#39
Hallo Martin,

ich komme doch nochmal auf deine Klage zurück.

Das SG hat in deinem Fall betont, dass der Regelsatz bei Einführung des ALG 2 im Jahr 2005 von zahlreichen Sozialgerichten und dem BSG "als gerade noch ausreichend" befunden wurde.

Hast du denn Kenntnis davon, um welche Sozialgerichte (mitsamt Az.) es sich dabei handelt?

Mein Widerspruch mit der Bitte, dass das Verfahren bis zur erhofften Entscheidung des BVG ruhen sollte, hätte keinen Sinn, wenn ich nicht gerade jene Entscheidungen der SG´s anführen würde, mit Hinweis darauf, dass durch allgemeine Teuerungsraten, MwSt.-Erhöhung etc. das gerade noch als zumutbar geltende Leistungsniveau tatsächlich seit längerem erheblich geringer ist.
 

Mychael

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#40
Hey Ihr,

bei mir war auch kein geld drauf - wird wohl erst morgen kommen...
is schon krass, da hatten se aufm amt so viel zeit und hams doch net geschafft, bei so vielen leuten dafür zu sorgen, daß sie die paar "trumpeln" wenigstens pünktlich bekommen...

ob die meisten von uns schon seit dem 21. oder 22. kein geld mehr aber hunger haben interessiert sie net.
wär echt zum kotzen, wenn ich was im magen hätte *sorry*

Mychael
 

ethos07

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#41
...bei mir ist auch noch nix - außer grOOOses LOOOch - auf dem Konto...

Aber schließlich bin ich "Newbie" & erst seit Mitte April auf Trab. Nach zwei Monaten full-time-Rennerei und

morgens-mittags-abends einem prallvollen Napf trockener §§§-Kost
zwecks eigenem SchnellUngefährDurchblick
- DANKE elo-forum, wirklich super, ganz einmalige Hilfe :icon_smile::icon_daumen::icon_daumen::icon_smile:

kam zuerst 1 doofe Ablehnung; aber nun vorgestern gleich 3 positive Bescheide: 1x für April, 1x für Mai und nun noch ... ach, sieh mal an: da sehe ich eben gerade noch ein weiterer kapitaler Fehler: Mai und Juni haben sie einfach als 1 Monat zusammengezogen ...,
Kurzum: Zwar so ziemlich alles noch grottenfalsch 'berechnet', aber davon dann später an anderer Stelle. Hoffentlich wissen sie nun erstmal, was überhaupt ein Konto ist...

Hätte ich keine elo-forum gehabt, hätte ich an meinem Verstand gezweifelt! Ganz ehrlich.

Gruß,
ethos07
 

a f a

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#42
Wir hatten seit der Festsetzung des Regelsatzes eine jährliche Inflationsrate von rund 2%. Hätte man nur den Kaufkraftverlust ausgleichen wollen, so hätte der Regelsatz auf 359 Euro erhöht werden müssen. Seit der Einführung von Hartz IV haben die Alg-II-Bezieher also einen Kaufkraftverlust von 12 Euro.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2455#more-2455

Gruss
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

biddy

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#43
da sehe ich eben gerade noch ein weiterer kapitaler Fehler: Mai und Juni haben sie einfach als 1 Monat zusammengezogen ...,
Hallo ethos,

Monate, die von der Berechnung her gleich bleiben (also z.B. kein unterschiedlich hohes Zusatzeinkommen vom einen zum anderen Monat) werden in den Bescheiden zusammengefasst; bei Dir also dann "... 01.05.2007 bis 30.06.2007 ...". Sei froh, dann musst Du nicht so viel Papier abheften ... ;)

Oder hab' ich Dich jetzt falsch verstanden?

LG, biddy
 

niki__

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#44
Geld wird auch heute nicht da sein.
Eine telefonische Rücksprache mit der ARGE hat ergeben: Durch den Änderungsbescheid wegen Rentenanpassung wurden 1000e ALG II Empfänger "irrtümlich" für die Juli Auszahlung storniert. Es wurde mir mitgeteilt, das NACH MEINER ANFRAGE, der Betrag morgen in die Auszahlung geht und wenn ich Glück habe, das Geld bis Ende der Woche da ist, spätestens aber in 14 Tagen.
Also lieber nachfragen !!!!!
Niki



Hey Ihr,

bei mir war auch kein geld drauf - wird wohl erst morgen kommen...
is schon krass, da hatten se aufm amt so viel zeit und hams doch net geschafft, bei so vielen leuten dafür zu sorgen, daß sie die paar "trumpeln" wenigstens pünktlich bekommen...

ob die meisten von uns schon seit dem 21. oder 22. kein geld mehr aber hunger haben interessiert sie net.
wär echt zum kotzen, wenn ich was im magen hätte *sorry*

Mychael
 

ethos07

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#45
das Geld kam heute an - eeeennndlich! Daanke JobCenter bzw. Steuerzahler - trotz allem... Nun ist mein Konto gerade wieder mal knapp im grünen Bereich (....das kann ja noch immer heiter werden: laufend im Dispo zu haushalten...)

Hallo ethos,
Monate, die von der Berechnung her gleich bleiben (also z.B. kein unterschiedlich hohes Zusatzeinkommen vom einen zum anderen Monat) werden in den Bescheiden zusammengefasst. ...
LG, biddy
Danke dir, biddy, für's Mitdenken! - Diese Art der Bescheide hatte ich bemerkt. Was mir aber erst heute als mögliche Lösung für den Fehlbetrag einfiel: dass vielleicht der bereits von mir erhaltene Vorschuss von der Endsumme der insgesamt aufgelaufenen Monatsleistungen abgezogen wurde. Und in der Tat ergibt diese/I] Rechenoperation exakt die heute überwiesene Summe (... nicht jedoch die im Bescheid avisierte Überweisungssumme - diese ist dort rund 100 € niedirger benannt... aber nun auch egal.)
Bleibt jetzt noch der Brocken mit dem voll als Einkommen einkassierten Existenzgründungszuschuss. Doch dieses Problem stelle ich die Tage dann mal bei "Existenzgründung" zur Diskussion.


Gruß!
ethos07
 

Georgia

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#46
Moin,

ich schrieb ja bereits, dass ich kein Geld bekommen habe.
Gestern konnte nach längerem "Suchen" fest gestellt werden, dass mein Folgeantrag nicht vorhanden wäre, somit nicht gezahlt worden wäre. haha.
Den Antrag habe ich aber rechtzeitig abgegeben, als ich zur EGV dort war.
Nun soll ich heute einen neuen Antrag abgegeben.
Ich werde aber gleich selbst eine Empfangsbestätigung aufsetzen, die ich unterschrieben haben will, dass ich den Antrag, sowie die div. Anlagen abgegeben habe.
Es ist nicht das erste Mal, dass Unterlagen verschwinden, im Jan. war eine Lohnabrechnung verschwunden, so, dass die Typen mir eben mal 32 € zu wenig ausbezahlt haben.
Nichts mehr ohne Quittung denke ich. Hoffentlich unterschreibt einer der Typen.
"Seltsam", ich unterschreibe die EGV nicht und mein Folgeantrag verschwindet.
 

Nimrodel

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#47
Geld wird auch heute nicht da sein.
Eine telefonische Rücksprache mit der ARGE hat ergeben: Durch den Änderungsbescheid wegen Rentenanpassung wurden 1000e ALG II Empfänger "irrtümlich" für die Juli Auszahlung storniert. Es wurde mir mitgeteilt, das NACH MEINER ANFRAGE, der Betrag morgen in die Auszahlung geht und wenn ich Glück habe, das Geld bis Ende der Woche da ist, spätestens aber in 14 Tagen.
Also lieber nachfragen !!!!!
Niki
Mich hatten sie auch storniert. Ein Anruf gestern bei der Arge hat mir erstmal die Haare zu Berge stehen lassen. Ich konnte aber gestern noch das Geld bar bei der Arge abholen.
Würde ich so arbeiten...:icon_hmm:
 

Mychael

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#48
Geld wird auch heute nicht da sein.
Eine telefonische Rücksprache mit der ARGE hat ergeben: Durch den Änderungsbescheid wegen Rentenanpassung wurden 1000e ALG II Empfänger "irrtümlich" für die Juli Auszahlung storniert. Es wurde mir mitgeteilt, das NACH MEINER ANFRAGE, der Betrag morgen in die Auszahlung geht und wenn ich Glück habe, das Geld bis Ende der Woche da ist, spätestens aber in 14 Tagen.
Also lieber nachfragen !!!!!
Niki
hey niki,
mich hatten die vom amt auch storniert, war gestern morgen - nachdem kein geld aufm konto einging - auf der hartz 4 stelle, wurde aufgeklärt und hab dann aber wenigstens gleich ne barauszahlung bekommen...
immerhin.

bin echt froh, dieses forum gefunden zu haben - ich war am samstag fast am verzweifeln, weil ich freitag und samstag stundenlang um die bank geschlichen bin und immer wieder geguckt hab, ob mittlerweile das geld gekommen war.

ok, liebe grüße

Mychael
 

Dusty

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#49
Mich hätte mal genau interessiert, warum es eigentlich 2 Taler mehr gibt ab 1.7.2007.
Was ist da der genau definierbare Grund ?

Dusty
 

Dusty

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#53
soll ich nun seiten 1 - 3 nachlesen ?
Wollte nur wissen warum es 2 Euro mehr gibt und wo man nachlesen kann auf welcher gesetzlichen Grundlage es geschehen ist.
@Arania Deine dusseligen Antworten kannste Dir hier sparen...

Dusty
 

eAlex79

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#54
Höflichkeit ist auch net jedem angeboren was? Das war keine dusselige Antwort sondern DIE Antwort auf Deine dusselige Frage. Man man man.
 

biddy

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#55
Friede sei mit uns! :icon_smile:

SGB II § 20
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

...
(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.
Ok so? Ok...


LG, biddy
 

Dusty

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#56
@biddy
das war eine vernünftige Antwort auf meine Frage !

(....bei der nächsten Frage kann man ja auch antworten.."steht doch hier im Board")

Dusty
 

wolliohne

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#57
Die Zentralbanken und der Warenkorb

Dass die Zentralbanken die Entwicklung noch relativ gelassen sehen, liegt vor allem an der Zusammenstellung des statistischen Warenkorbes, dessen Preisentwicklung die offizielle Inflationsrate wiedergibt.
Darin fallen Lebensmittel nur mit rund zehn Prozent ins Gewicht. Steigen die Preise für Fleisch und Brot zum Beispiel um zehn Prozent, macht sich das in der amtlichen Statistik nur um ein gutes Prozent bemerkbar.

Arme Haushalte, in denen die Familien ihr Geld vor allem für Miete und Essen ausgeben, haben hingegen häufig mit einer deutlich höheren Inflationsrate zu kämpfen.
Dass Flachbildfernseher oder DVD-Spieler immer günstiger zu haben sind, hilft ihnen nur wenig. "Traditionell rechnen Notenbanken die Lebensmittelpreise aus dem für sie wichtigsten Teuerungsmaß heraus, um Verzerrungen zu vermeiden", sagt Chefökonom Jörg Krämer von der Commerzbank. "Deshalb wird der jetzige Aufwärtstrend in den Zahlen auch noch nicht so recht erfasst."

http://www.welt.de/finanzen/article1028695/Warum_Lebensmittel_ploetzlich_teurer_werden.html
 

katzenmum

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#58
Bitte nicht lachen: Es scheint, ich hab da was verpennt. Daß der Regelsatz verhöht wurde, hab ich ja noch mitgekriegt. Das mit den 2 Euro ist auch bei mir angekommen. Mein Mann und ich bekommen die 2 Euro, aber die werden zwischen mir und meinem Mann aufgeteilt. Es kann natürlich auch sein, daß bei uns da was gaaaanz anders läuft. Wir wohnen nämlich in Bayern. Kann mich mal bitte jemand aufklären?
 

Arania

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#59
Das ALG II ist an die Rentenanpassung gekoppelt, das gab also für Singles 2 Euro mehr und für BG's 1 Euro pro Person mehr, sorry, aber das steht jetzt hier wirklich schon einigemale hier im Thread
 

Arania

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#61
Brauchst Dich nicht entschuldigen, kann passieren,:icon_hug:

Ist nur manchmal so das niemand liest
 
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ExitUser

Gast
#62
Das Geld war pünktlich, die Regelsatzerhöhung berücksichtig, dafür fehlt jetzt wieder der Ernährungsmehrbedarf. Es ist immer wieder ein anderer Mist.
 

Heiko1961

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#63
Das Geld war pünktlich, die Regelsatzerhöhung berücksichtig, dafür fehlt jetzt wieder der Ernährungsmehrbedarf. Es ist immer wieder ein anderer Mist.
War bei uns auch schon, wurde aber nach einem Telefonat schnell geändert.:icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
#64
Mich wollen sie wohl ärgern, weil die Rechtsabteilung ihnen klar gemacht hat, daß sie meine Kontoauszüge nicht zu sehen brauchen. Dann ging auch noch die Sache mit dem angeblichen Depot in die Hose (Hatte ich nie...war eine Durstphantasie der ARGE, die wohl irgendwie zum SozA durchgereicht wurde.) Irgendwie muß man mich doch immer wieder daran erinnern, daß in solchen Behörden bevorzugt Idioten oder Sadisten sitzen. Klar gibt es auch den normalen Menschen, aber der geht dazwischen fast unter.
 
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