ALG2 | Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sina21

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2018
Beiträge
21
Bewertungen
1
Hallo alle miteinander!

Heute war ich mit meinem Mann beim Jobcenter um einen Termin zur Antragsabgabe zu erhalten.

Kurze Randinfo: ich bin studierte Designerin, habe nach erfolgreich absolviertem Studium leider noch keine Festanstellung in diesem Bereich, dafür drei Monate lang einen Übergangsjob in Vollzeit ausgeübt, von dem ich nun aber gekündigt wurde.

Nachdem meine Daten aufgenommen wurden (mein Mann fällt als Student raus), wurde ich auch prompt zu einer Arbeitsvermittlerin weiter geschoben, die mir eine EGV aufdrängen wollte. Ich teilte ihr direkt mit, dass ich nichts dergleichen unterschreiben werde, da noch nicht einmal ein Bedarf geprüft wurde.

Die Vermittlerin hat dennoch eine EGV als Verwaltungsakt erstellt. Ich frage mich nun, ob dieses Schreiben so korrekt ist.
Die Dame erklärte mir auch, ich müsse ab dem 5. Februar in eine Maßnahme, die 6 Monate lang dauert. Soll zweimal die Woche stattfinden und dazu dienen über meine Bewerbungen zu sehen und Stellenangebote zu finden. Da der Bereich, den ich studiert habe, hier in der Gegend leider nicht besonders häufig vertreten ist, solle ich mir auch überlegen, welche anderen Bereiche für mich in Frage kämen (z. B. Verkauf), sonst würde ich die verpflichtenden (!) 5 Bewerbungen im Monat nicht einhalten können.

Was sagt ihr dazu?

Anbei die EGV.

Danke im Voraus und liebe Grüße :)
 

Anhänge:

E

ExitUser

Gast
AW: EGV als Verwaltungsakt

Ich habe da ein passendes Widerspruchsschreiben. Ich stelle das später mal ein...
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.071
Bewertungen
5.487
AW: Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu?

Moinsen Sina21 und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]EGV als Verwaltungsakt[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Sina21

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2018
Beiträge
21
Bewertungen
1
AW: Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu?

Hey Curt The Cat, danke für den Hinweis und das Editieren. :)
Es handelt sich in meinem Fall um Alg II. Kann ich das jetzt noch in der Überschrift ändern?



Hey veritasdd! :) Das wäre super nett.
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.740
Bewertungen
1.032
AW: Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu?

Ein leichtes Spiel -> aW beantragen.
In dieser Form ist o.g. EGV-VA nicht statthaft.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.071
Bewertungen
5.487
AW: Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu?

[...]
In dieser Form ist o.g. EGV-VA nicht statthaft.
Vielleicht bist Du nun noch so freundlich und verrätst der Themenstarterin bzw. dem Rest der geneigten Leserschaft auch noch, weshalb das nach Deiner Ansicht so ist ...


:icon_wink:
 

Sina21

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2018
Beiträge
21
Bewertungen
1
AW: Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu?

Ein leichtes Spiel -> aW beantragen.
In dieser Form ist o.g. EGV-VA nicht statthaft.
Hallo Regensburg! Vielen Dank für deine Antwort.
Wie Curt bereits schrieb, wäre eine Erläuterung, weshalb die EGV-VA deiner Meinung nach nicht statthaft ist, nicht schlecht. :)

Was mir direkt auffiel ist die Dauer der Maßnahme, die ja laut EGV-VA nicht länger als 8 Wochen gehen darf, die Vermittlerin aber von 6 Monaten sprach. Aber das wahrscheinlich nur einer von vielen Widersprüchen..
 

alteschachtel

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 April 2014
Beiträge
613
Bewertungen
1.389
Heute war ich mit meinem Mann beim Jobcenter um einen Termin zur Antragsabgabe zu erhalten.
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung 1:
Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale.........

Leistungsberechtigte Person: Das steht bei dir noch nicht fest, Du hast erst den Antrag abgegeben!! Somit EGV rechtswidrig!! Und dann erst recht EGV gleich per VA erlassen!!!
Den VA kann man sprengen allein schon durch Widerspruch!! Bestenfalls durch Rechtsanwalt, den müssen die dann bezahlen auch beim Widerspruch!

Warte mal ab was veritasdd dir als Widerspruch einstellt!
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde es ganz kurz machen.

Folgendes Schreiben nachweisbar (per Fax mit Sendebericht oder persönlicher Abgabe gegen Eingangsstempel auf einer Kopie) an das Jobcenter:

"Absender
xxx
xxx
Kundennummer: xxxx


Jobcenter xxx
xxx
xxx


xxx, den 04.01.2018


Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 03.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 03.01.2018

W i d e r s p r u c h

ein.


Begründung:

Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde rechtswidrig erlassen und enthält rechtswidrige Inhalte.


Mit freundlichen Grüßen

xxx"


Das folgende Schreiben nachweisbar (2fach - 1 Exemplar schicken die dann an das JC) an dein zuständiges Sozialgericht:

"Absender
xxx
xxx

Sozialgericht xxx
xxx
xxx


xxx, den 04.01.2018


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II


Absender
xxx
xxx
- Antragstellerin -


gegen das


Jobcenter xxx
xxx
xxx
- Antragsgegnerin -




Die Antragstellerin beantragt:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 04.01.2018 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt der Antragsgegnerin vom 03.01.2018 wegen rechtswidrigen Erlasses sowie rechtswidriger Inhalte anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Begründung:

Die Antragstellerin erschien am 03.01.2018 bei der Antragsgegnerin zur Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Bei dieser Gelegenheit wurde gegen die Antragstellerin sogleich ein Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Eine Eingliederungsvereinbarung kann jedoch nach § 15 Absatz 2 SGB II nur mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geschlossen werden. Die Antragstellerin befindet sich momentan (noch) nicht im Leistungsbezug, was die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes zur Folge hat.

Im Übrigen wäre die Antragsgegnerin zu einer konsensualen Verhandlung über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung gehalten gewesen, anstatt unverzüglich zu einem einseitigen hoheitlichen Akt zu schreiten (vgl. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).

Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes ergibt sich im Übrigen schon bereits daraus, daß er eine Gültigkeitsdauer „bis auf weiteres“ beansprucht. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll die Eingliederungsvereinbarung aber regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Diese Vorschrift ist auch auf den Eingliederungsverwaltungsakt anzuwenden (vgl. BSG, a.a.O.; LSG Bayern, 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER).

Aus den vorgenannten Gründen bittet die Antragstellerin das Gericht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 04.01.2018 anzuordnen.


Mit freundlichen Grüßen


xxx

Anlagen:

1 Kopie der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 03.01.2018
1 Kopie des Widerspruchs vom 04.01.2018"


Möglicherweise wäre bereits ein einfacher Widerspruch beim Jobcenter erfolgreich. Ich würde aber das Sozialgericht gleich mit einbeziehen, um der Gegenseite zu zeigen, daß ich mich nicht verschaukeln lasse.
 

swavolt

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
10.093
Bewertungen
9.643
Das noch mit in den Widerspruch/aW nehmen:
Der Erlaß des Eingliederungsverwaltungsaktes ist rechtswidrig.
Aufgrund der Fachlichen Hinweise zu § 15 unter 4.4.(2) ist ein Eingliederungsverwaltungsakt vor Leistungsbewilligung nicht gestattet.
Zitat
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.
Zitatende
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.740
Bewertungen
1.032
AW: Habe eine EGV als Verwaltungsakt erhalten und frage mich, ob das so korrekt ist. Was meint ihr dazu?

Vielleicht bist Du nun noch so freundlich und verrätst der Themenstarterin bzw. dem Rest der geneigten Leserschaft auch noch, weshalb das nach Deiner Ansicht so ist ...
:icon_wink:
Wie Curt bereits schrieb, wäre eine Erläuterung, weshalb die EGV-VA deiner Meinung nach nicht statthaft ist, nicht schlecht. :)
Ja - gerne doch :)

Als erste würde ich eine fehlende Anhörung monieren.
Hat bei mir im Frühjahr 2017 gezogen. Vor jedem VA müsste / sollte eine Anhörung durchgeführt werden.
Ja ja - ich weiß - eine Anhörung kann nachgeholt werden - aber mein SG zur JC indirekt: Auch JC hat sich an SGB zu halten.

Jetzt zur EGV-VA:
Seite 2 - Gültigkeit:
Dies erfolgte unter Berücksichtigung Ihrer Interessen
Meine Frage an SG war: Darf eine offensichtliche Lüge bestand eines VA sein?
Seite 2 - Unterstützung.....Absatz 1
wenn .... erhalten Sie...VV
Hat schon ein SG (Speyer) entschieden -> unzulässig.

Absatz 2:
Ohne meine Zustimmung wird gar keiner beauftragt.

Absatz 3:
In einem VA ein Unsinn - dazu ist JC gesetzlich verpflichtet

Absatz 5:
Pflichtaufgabe das JC - darf nicht in einem VA vorkommen.

Absatz 6:
Ist eindeutig in einem VA rechtswidrig, denn es handelt sich um eine AG Unterstützung und hat mit dem TE eigentlich nichts zu tun.

Punkt 5 - Integration
"an allen Maßnahmen" ist mir zu undeutig.

Absatz 2
"ich verpflichte mich" der VA Ersteller? .... warum den nicht?

Langsam werde ich müde und mir zu Schade sich mit so einem Schwachsinn zu beschäftigen.
Ich hoffe - es reicht als erstes....
 

Sina21

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2018
Beiträge
21
Bewertungen
1
Vielen lieben Dank für all die hilfreichen Kommentare! Es hat mir wirklich sehr geholfen! :)

Gleich morgen früh setze ich das Widerspruchsschreiben auf und schicke es los. ;)
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.740
Bewertungen
1.032
Hi Sina :)

ich werde hier meine Argumentation für Dich einstellen.
Ob Du etwas für Deinen Widerspruch benutzt ist Dir überlassen.

Lass mir aber bitte 1 Stunde Zeit.

Und - ich bin kein deutsche -> unbedingt auf Rechtsschreibung prüfen!
 

Anhänge:

Zuletzt bearbeitet:

Sina21

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
3 Januar 2018
Beiträge
21
Bewertungen
1
Unglaublich vielen lieben Dank, Regensburg! Das ist wirklich wahnsinnig nett von dir! :)
 
Oben Unten