ALG2, Grundsicherung im Alter und KdU. Wie vorgehen?

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Schlepptrosse

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Hallo zusammen und einen schönen Samstag!

Ich frage nun hier um Rat für meine Mutter und meinen Bruder da wir nicht weiter wissen und uns ziemlich allein gelassen fühlen, auch seitens des Sozialverbandes Hamburg, wo die beiden Mitglieder sind.

Die Situation ist folgende:

Mein Bruder ist 40, seit 20 Jahren schwer psychisch erkrankt (BG, Pflegestufe o.ä. liegt jedoch nicht vor) und lebt nach wie vor bei meiner Mutter.
Er bezieht ALG2, übt fast durchgehend 1€ Jobs aus, in seinen sehr stabilen und guten Zeiten auch mal einen SV-pflichtigen Job, aber leider findet er kaum was da er 1. krank ist und man ihm das auch ansieht/anmerkt, und 2. er max. 20 Stunden die Woche und nur tagsüber arbeiten kann.
(Info am Rande: er hatte mal einen gesetzlichen Betreuer nach seinem ersten Suizidversuch, das ist aber schon lange her. Der hat sich nach ca. 2 Jahrdn nicht mehr gemeldet.)
So, er bezieht also ALG 2, hat nie KdU bekommen, musste dem Jobcenter immer alle Einkommensnachweise meiner Mutter vorlegen (obwohl er über 25 ist). Er hat also schon immer nur den Grundbetrag bekommen, nichts für die Miete oder sonstiges.

Meine Mutter hat immer teilzeit gearbeitet (knapp 1200€ netto) und ist seit dem 1.6.19 In Rente gegangen, diese fällt nun so klein aus (ca. 700€) dass sie Grundsicherung im Alter beantragen muss, den Antrag hat sie auch letzte Woche eingereicht.
Ihr wurde gesagt dass in ihren Bedarf nur die Hälfte der Mietkosten eingerechnet wird, da sie zu zweit wohnen müsste mein Bruder seinen Anteil der Mietkosten vom Jobcenter beantragen. Außerdem wunderte man sich dort, warum er bislang nichts bekommen hat.

Tja, keine Ahnung? War das rechtens oder wurde er über den Tisch gezogen? Hat sich sein "Berater" wohl gedacht, mit einem psychisch kranken kann man das machen, der wehrt sich ja eh nicht??

Nun hat mein Bruder letzte Woche einen KdU Antrag eingereicht den ich ihm ausgefüllt habe, auf telefonische Nachfrage diese Woche sagte man ihm, er muss noch einen Nachweis über die Höhe der Miet-und Nebenkosten die er meiner Mutter abgibt einreichen, und seit wann er ihr das zahlt. So etwas gibt es aber nicht, sie ist alleine im Mietvertrag, sie zahlt von ihrem Konto alles. Bis jetzt hat er ihr einfach immer so viel Geld gegeben wie er konnte (von den 418€ meistens alles) und sie hat alles überwiesen, Lebensmittel hat mal sie und mal er eingekauft.
Wie sollen sie also das nachweisen? Und müsste meine Mutter dann dieses Geld als Mieteinnahmen (was eig. Quatsch ist) angeben oder gar versteuern?
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich Schlepptrosse

ich bin erstmal sprachlos beim lesen deines Beitrages.

Der hat sich nach ca. 2 Jahrdn nicht mehr gemeldet.

Hat dein Bruder vom Gericht einen Bescheid bekommen, das die Betreuung beendet wurde,
sprich die Bestallungsurkunde für diesen Betreuer nicht mehr wirksam ist?

Und was stand in der Bestallungsurkunde, war der Betreuer auch für die finanzielle zuständig?

Du hast geschrieben dein Bruder hat den Regelsatz von AlG II deine Mutter gegeben,
daher meine Frage.

So, er bezieht also ALG 2, hat nie KdU bekommen,

Wer hat denn für deinen Bruder den Antrag ausgefüllt, der Betreuer?

Wenn der Betreuer nicht mehr für deinen Bruder zuständig ist, hätte dieser alle
relevanten Schreiben in Kopie, deinen Bruder übergeben müßen, so zum Beispiel
Kontoauszüge nicht in Kopie.

War das rechtens oder wurde er über den Tisch gezogen?

Nun hier stellt sich auch die Frage, wer hat den Antrag auf ALG II gestellt?

Die Kosten der Unterkunft müßen auf einem extra Formular ausgefüllt werden, das scheint
hier nicht der Fall gewesen zu sein.

Hat sich sein "Berater" wohl gedacht, mit einem psychisch kranken kann man das machen, der wehrt sich ja eh nicht??

Hier meinst du jetzt den Betreuer oder den Sachbearbeiter vom Jobcenter?

er muss noch einen Nachweis über die Höhe der Miet-und Nebenkosten die er meiner Mutter abgibt einreichen, und seit wann er ihr das zahlt.

Hier meine Frage wie hoch ist die Miete plus Heizung?

Bestimmt hat noch jemand eine Frage zu deinem Beitrag.
 

Schlepptrosse

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Hallo Seepferdchen 2010 ☺

Ja, ich bin auch etwas sprachlos, ratlos und traurig zugleich.
Ich werde nicht alle Fragen beantworten können da ich nie wirklich involviert war und die Kommunikation mit meinem Bruder aufgrund seiner Krankheit ganz schwierig ist. D.h. er verschließt sich, manchmal redet er kaum, er schämt sich für seine Situation und wenn es nach ihm ginge würde er absolut nichts vom Jobcenter beantragen -das geht nun aber definitiv nicht mehr da das Geld meiner Mutter gerade so für die Miete reicht.

Also zu deinen Fragen
1. Und 2.
Wie es damals genau war weiß ich nicht mehr, der Betreuer (hat sich zwischendurch ausgewechselt) hatte ihn damals zu u.a. Behörden begleitet, ich nehme an er hat entweder die Anträge selbst ausgefüllt oder dabei geholfen. Laut meiner Mutter ist der Kontakt irgendwann "eingeschlafen", d.h. mein Bruder rief ihn nicht mehr an und er meldete sich auch nicht mehr. Laut meiner Mutter gibt es nichts offizielles über die Beendigung.

3.
Mein Bruder sagte er hätte das nie beantragt weil er nicht wusste dass er Anspruch hat, bzw. dachte dass er keinen Anspruch hat, gerade weil das Jobcenter immer die Einkommensnachweise meiner Mutter haben wollte.
OB damals der Betreuer den KdU Antrag gestellt hatte weiß ich nicht.
4.
Ich meinte damit den SB beim Jobcenter. Leider sind schon einige unschöne Sachen mit dem vorgefallen. Z.B. als letztes Jahr persönlich überreichte Dokumente angeblich nicht angekommen sind und mein Bruder VIER Monate GAR kein Geld bekam bis er zum Sozialgericht ging :( Plötzlich waren die Dokumente doch auffindbar...
5.
Die Miete plus Heizung und Nebenkosten liegt bei 613€ dazu kommt noch Wasser und Strom.
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

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Die Miete plus Heizung und Nebenkosten liegt bei 613€ dazu kommt noch Wasser und Strom.

Du führst hier das Wasser extra auf, das gehört zu den kalten Betriebskosten.

Der monatliche Betrag für Strom muß vom ALG II also den 424€ gezahlt werden.

Nun noch eine Frage dein Bruder hat ein eigenes Konto?

Und wieviel Zimmer hat die Wohnung, hat dein Bruder ein eigenes Zimmer?

Ich stelle diese Frage nicht aus neugier nur daraus ergibt sich das weitere vorgehen.

als letztes Jahr persönlich überreichte Dokumente angeblich nicht angekommen sind

Bei persönlicher Abgabe immer eine Empfangsbestätigung auf der jeweiligen Kopie bzw. Anschreiben.
 

Schlepptrosse

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Ok, dann kommen noch 15€ Wasser dazu.
Mein Bruder hat ein eigenes Konto.
Die Wohnung hat 2 und 2 halbe Zimmer (damals wohnten wir alle zusammen dort als Familie), und knappe 80qm. Eigentlich zu groß, aber ein Umzug selbst in eine kleinere Wohnung würde bei den heutigen Mietpreisen in Hamburg viel teurer kommen.
Er hat ein eigenes Zimmer.

Ich hoffe er hat aus seinen Fehlern gelernt. So gutgläubig er war hatte er Originale abgegeben ohne sich das quittieren zu lassen und ohne eigene Kopien einzubehalten :( Aber was soll ich sagen, er ist einfach wirklich krank (und gutgläubig). Hätte er alleine gewohnt wäre er damals wohl obdachlos geworden und verhungert :(

Ich danke dir sehr für deine Mühe und Zeit!!!
 

Seepferdchen 2010

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Immer mit der Ruhe, also lass dir Zeit.................

So hier in diesem Link aus dem Forum findest du im Post 8 von @lpadoc ein Muster zum Untermietvertrag mit Pauschalmiete, schau dir bitte mal die PDF - Datei an.
Hier hast du in dem Muster alles was nötig ist.


Eigentlich zu groß, aber ein Umzug selbst in eine kleinere Wohnung würde bei den heutigen Mietpreisen in Hamburg viel teurer kommen.

Und lies auch mal in die örtliche Richtlinie deiner Stadt, hier wird die angemessene Miete
für Hamburg aufgeführt.

 

Larsson

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Zum Betreuer stellt sich halt die Frage, ob es ein gesetzlicher Betreuer per Gerichtsbeschluss war oder evtl. ein Betreuer einer sozialen Einrichtung für psych. Kranke. Bei einem gesetzlichen Betreuer gibt es wie gesagt einen Beschluss und dieser müsste auch wieder aufgehoben werden. Das geht nicht, mit einfach mal so eingeschlafen.

Deine Mutter sollte mit ihm einen Untermietvertrag mit ihm abschließen. Oder der Vermieter nimmt ihn mit in den Mietvertrag auf.
 

Schlepptrosse

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Da hat @Larsson recht, du hattest ja geschrieben:



also vom Sozialpsychiatrischer Dienst bin ich nicht gleich darauf gekommen.

Hi, ne das hast du falsch verstanden, Sozialverband Hamburg (Sovd) ist ein Verein der einen bei sämtlichen Fragen rund um die Sozialversicherungsträger unterstützt, hat nichts mit dem sozialpsychiatrischen Dienst zu tun. Meine Mutter hat nach der Geschichte meines Bruders mit dem Jobcenter letztes Jahr dort eine gemeinsame Mitgliedschaft angenommen, und ich war vor zwei Wochen mit meiner Mutter dort um uns beraten zu lassen, leider war die "Beratung" gerade mal 4 Minuten lang und bestand in etwa aus "Joa, sie müssen Grundsicherung beantragen" :(

Ich weiß leider wirklich nicht genau woher der Betreuer kam, es war halt so dass er einen Suizidversuch unternahm, und danach sehr lange in der Klinik (erst geschlossen, dann offen) war, und in den 4 Jahren danach noch ungefähr 4 mehrmonatige Klinikaufenthalte hatte. Der Betreuer sollte dazu da sein ihn zu unterstützen, zu Behörden zu begleiten etc. Er hatte keine Vollmacht auf sein Konto, und soweit ich weiß hätte er ihn nicht z.B.einweisen lassen können. Mein Bruder hatte (leider) auch immer Zugriff auf sein Konto und seine Ausweispapiere, was zumindest damals fast in einer Katastrophe endete. Inzwischen ist sein Zustand...man könnte sagen stabil...Er nimmt seine Medikamente, es gab seit ca. 5 Jahren keine selbstgefährdende Zwischenfälle, außer das er sehr abgemagert ist. Aber er geht regelmäßig zum Arzt etc.

Ach sorry Leute für die viel zu vielen Infos, das gehört gar nicht zu diesem Thema. Aber tut gut mal jemandem davon zu erzählen.
 

Larsson

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Nach einem Suizidversuch wird der sozialpsychiatrische Dienst informiert, zumindest war das bei mir so. Das macht die Polizei automatisch. Der sozialpsychiatrische Dienst bietet dementsprechend Hilfen an, vermutlich kam der Betreuer daher.

Ich würde mit dem Vermieter sprechen, dass dein Bruder mit in den Mietvertrag kommt. Soviel ich weiß, müsste bei Untervermietung ebenso sein Einverständnis vorliegen.
 

humble

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Speziell wenn es um Hamburg geht, bitte in der Fachanweisung die Punkte 3.4 und dazu 1.3.3 beachten. Denn der Kampf um die Wohnung wird wohl erst losgehen, wenn die Mutter die GruSi beantragt und über die Untermietkosten aus dem Alg2 des Sohnes entschieden werden soll. Zur Untervermietung Seite 8 der Hinweis ganz unten und Punkte 1.4.7 und 3.2. Sollte es doch zum Kostensenkungsverfahren kommen, gehts bei Punkt 6 weiter. Bezüglich der Unzumutbarkeit kämen in Frage 6.3 e und f.

Bzw für ALG2 die FW. Stand 01.06.2019 bezüglich der Stadtteile.
 
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Schlepptrosse

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So, ich gehe gerade alle Infos durch und versuche zusammenzufassen:

1. Die Höhe der Bruttokaltmiete ist wohl kein Problem da für ein 2-Personen Haushalt angemessen, bzw. luegt noch unter der Maximalhöhe.

2. Er braucht dringend einen Untermietervertrag. Desweiteren müssen die Zahlungen per Kontoauszug nachgewiesen werden? Reicht es nicht aus wenn meine Mutter unterschreibt diese monatlich in bar zu erhalten?

3. In dem vorgeschlagenen Untermietvertrag ist anzugeben wieviele Zimmer er anmietet und mit welcher Quadratur, oder ist dort die Gesamtgröße anzugeben? Letztendlich geht es darum dass sie zu zweit diese Wohnung bewohnen und sich die Kosten hälftig teilen.

4. Was ich im EP angesprochen hatte, wenn meine Mutter nun quasi Miete von meinem Bruder bekommt, muss sie diese als Mieteinnahmen in ihrem Antrag auf Grundsicherung angeben? Meiner Meinung nach (gefühlt) wäre es ja doppelt gemoppelt da in ihren Bedarf ja sowieso nur die Hälfte aller Mietkosten eingerechnet wird, und die andere Hälfte nicht weil ein weiterer Erwachsener in der Wohnung lebt -sie leitet an der Stelle nur seine Zahlung an den Vermieter weiter. Oder mache ich hier einen Gedankenfehler?
 

Seepferdchen 2010

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1. Die Höhe der Bruttokaltmiete ist wohl kein Problem da für ein 2-Personen Haushalt angemessen, bzw. luegt noch unter der Maximalhöhe.

Na ist doch prima...........

2. Er braucht dringend einen Untermietervertrag. Desweiteren müssen die Zahlungen per Kontoauszug nachgewiesen werden? Reicht es nicht aus wenn meine Mutter unterschreibt diese monatlich in bar zu erhalten?

Gut hier bitte mit Beleg/Quittung so hat dein Bruder etwas in den Händen, dementsprechend den
Vertrag abändern in Barzahlung gegen Quittung

Letztendlich geht es darum dass sie zu zweit diese Wohnung bewohnen und sich die Kosten hälftig teilen.

Ein Zimmer und qm² und die sonstige Räume wie im Mustervertrag aufgeführt ohne qm²

Zu Punkt 4, das Grundsicherungamt hat ja Kenntnis davon, das der Sohn in der Wohnung ist
und das Amt wird hier wohl die anteiligen Kosten übernehmen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Hier scheint schon bei der Beantragung von Alg2 etwas schief gelaufen zu sein. Es wäre daher besser die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben, der dann auch rückwirkende Ansprüche gegen das JC prüfen sollte.
Per Überprüfungsantrag geht das noch bis Januar 2018, wenn ein sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch in Betracht kommt geht u.U. auch länger, aber das sollte ein Anwalt machen.

Die Miete plus Heizung und Nebenkosten liegt bei 613€ dazu kommt noch Wasser und Strom.
+
Ok, dann kommen noch 15€ Wasser dazu.
Er zahlt also Monat für Monat 314€ an seine Mutter, obwohl er nur 424€ hat?
Und lebt also von gerade mal 110€ im Monat (in den Vorjahren noch weniger), wovon er auch noch seinen Anteil am Strom bezahlen muss?
Welcher SB soll das glauben?

Reicht es nicht aus wenn meine Mutter unterschreibt diese monatlich in bar zu erhalten?
Davon würde ich aus oben genanntem Grund abraten.

Letztendlich geht es darum dass sie zu zweit diese Wohnung bewohnen und sich die Kosten hälftig teilen.
Davon hätte das JC eigentlich von Anfang an ausgehen müssen (so wie das Sozialamt bei der Mutter ja jetzt auch tut).
Warum das nicht geschehen ist wäre noch zu klären, evtl. geht das aus den alten Bewilligungsbescheiden hervor.
 

wheelie

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Ich vermute mal, dass der Bruder schwerbehindert ist und bei dem dann zuständigen Jobcenter gibt es wirklich nichts, was es nicht gibt.

Untelagen persönlich gegen Quittung müssen oft wochenlang gesucht werden, offensichtliches wird übersehen, Bescheid falsch etc

Alles aber auch alles ist mit doppelten adleraugen zu prüfen... immerhin klappt es meist mit Widerspruch und Festsetzung mit Androhung weiterer Schritte, das würde ich als erstes Mittel versuchen.

Für die Vergangenheit würde ich mit quittungen Arbeiten, sollte das Geld überwiesen worden sein, möglichst kontoauszüge mit einreichen und deutlich drauf hinweisen, dass die beiden keine bg sind.
 

ela1953

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Wie ich das verstehe, hat der Sohn bisher keine Miete gezahlt. Das JC gab nur den Regelsatz.
Die Mutter hat gearbeitet und hatte laut JC "zu viel Einkommen"
Jetzt mit Rente, bei der Grundsicherung nötig ist, wird die KdU durch zwei geteilt.
Jetzt müsste das JC die zweite Hälfte der KdU zahlen. Ich denke, dass da kein Mietvertrag nötig ist.
Denn da beide Sozialleistungen beziehen wird eh die KdU auf die Personen aufgeteilt.
 

Schlepptrosse

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Also, heute war ich meine Mutter und Bruder besuchen, anliegend hänge ich an was er nun vom JC bekommen hat. Außerdem hat der SB ihn am Telefon ganz frech gefragt wie es dazu kommt, dass er jetzt plötzlich Miete zahlen muss.

P.s. meine Mutter hat auch schon von der Grundsicherung Bescheid bekommen, sie erhält nun etwas über 80€.
 

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Seepferdchen 2010

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Außerdem hat der SB ihn am Telefon ganz frech gefragt wie es dazu kommt, dass er jetzt plötzlich Miete zahlen muss.

Es ist nicht zu fassen......................................:icon_motz:

P.s. meine Mutter hat auch schon von der Grundsicherung Bescheid bekommen, sie erhält nun etwas über 80€.

Also ihr Bedarf ist der Regelsatz 424€ und wie wurde die Kosten der Unterkunft aufgeschrieben?

Du hattest geschrieben das sie ca. 700€ Rente bekommt, richtig?
 
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