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ALG2| fortgeschriebene EGV bitte Prüfen helfen

Pantus89

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#1
Hallo Ihr Lieben,

leider habe ich heute von meiner SB eine EGV vorgelegt bekommen, welche ich so nie unterschreiben würde.

Ich weiß leider gerade nicht so sehr wo ich genau ansetzen soll. Ich bin psychisch eh schon länger labil, trotzdem bekam ich alles wieder gebacken. Inzwischen fühlt es sich aber wieder an als wären jegliche Bemühungen unerwünscht gewesen und am besten diktiert mir das JC mein Leben ohne eigene Selbstbestimmung. So wie ich hier gerade sitze, vermute ich, die ersten Vermittlungsvorschläge für Zeitarbeitsfirmen sind bestimmt schon auf postalischem Wege zu mir.

Kurz zu mir: Im März diesen Jahres beantragte ich notgedrungen wieder Hartz4 mit der EGV Zielsetzung einen Ausbildungsplatz für 2018 zu finden. Aufgrund meiner Vermittlungshemmnise wie; Alter (Ü25), riesige Lücken im Lebenslauf, familiäre Schwirigkeiten und Probleme... hatte ich leider bei Arbeitgebern kein Erfolg bis zum Ausbildungsbeginn im August.

Folglich wurde ich dann anfang August dazu genötigt eine fortgeführte EGV zu unterschreiben mit dem Ziel neben der Ausbildungssuche auch eine geringfügige Tätigkeit aufzunehmen, um den Leistungsbezug bis zum nächsten Ausbildungsjahr zu überbrücken. Diese EGV sollte nach Rücksprache über die Art der geringfügigen Tätigkeit nochmals überarbeitet werden. Diese habe ich unterschrieben und auch hier nochmals beigefügt. An dieser Stelle habe ich den Braten natürlich schon riechen können, aber was soll man tun...

Die von mir angebenen Tätigkeitsfelder für eine geringfügige Tätigkeit wurden dann als Vermittlungsvorschläge berücksichtigt und ich bekam direkt Post datiert auf den gleichen Tag der Einreichung auf solche geringfügigen Stellen. Zudem kam auch gleich eine neue Einladung zum JC bzgl. „Ich möchte mit Ihnen über die mit Ihnen in der EGV vereinbarten Aktivitäten sprechen.“ (§59 / §309)

Jetzt aber der Haken:

Als ich heute zum Termin erschien, wurde mir dann schnell bewusst, es gab keine wirkliche Intention mehr mir die Chance zu geben mich auf eine Erstausbildung zu konzentrieren. Es ginge nun um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und auf Ausbildungsstellen könne ich mich ja weiterhin noch bewerben... Ich war erstmal entsetzt und habe geschaut was da nun bei rauskommen soll. Ohne größere Rückfragen wurden einfach die von mir explizit als Minijob angegeben Tätigkeitsfelder als Stellen in Vollzeit der EGV beigefügt. Dies wurde dann mit mir kurz „Besprochen“, wobei anscheinend bewusst nicht erwähnt wurde, dass auch ein Absatz über Zeitarbeitsfirmen in der EGV enthalten ist.

Trotz Einhaltung all meiner bisherigen Pflichten zur Zielsetzung, welches die SB auch vorher nach eigener Aussage bestätigte, wurde mir wenig Später unterstellt, Sie könne nicht erkennen, dass ich alle Mittel nutze meine Arbeitslosigkeit zu beenden.

Ich bestand natürlich darauf die EGV mitzunehmen um sie zu Prüfen. Das passte der SB gar nicht, Sie wollte mir auch keine angemessene Zeit von 10 Tagen dafür einräumen, weil es „nur geringe Änderungen“ seien. Es endete damit dass Sie beiläufig in etwa anmerkte „Wenn Sie für das Prüfen 10 Tage brauchen, dann frage ich mich, ob sie überhaupt Ausbildungsreif sind.“ . Da es mir an diesem Punkt dann langsam zu bunt wurde, aktzeptierte ich letztendlich nächsten Montag als Abgabe der EGV und Sie vermerkte dies als Notiz an ihrem PC. Ich war froh endlich gehen zu drüfen.

Ich suche dringend Rat wie ich jetzt auf die Schnelle weiter vorgehen soll. Die EGV kommt dann ja spätestens als VA auf mich zurück. SB zeigte auch kaum bis gar keine Bereitschaft von Ihrer Vorgabe abzuweichen, so viel zur gemeinsamen Erarbeitung...

Soll ich bis Montag einen neuen Termin verlangen um von meiner Seite aus Änderungsvorschläge einzubringen (veränderte Zielsetzung, Zeitarbeit etc)? Diese werden zwar eh übergangen, aber wenigstens könnte ich dann aufzeigen dass zumindest meinerseits auch eine Bereitschaft besteht den Interessenkonflikt zu lösen?

Oder verpulvere ich damit eventuelle Ungereihmtheiten und es wäre besser letztendlich einen VA anzufechten? So oder so überfordert mich diese ganze Situation gerade ziemlich und mit dem Zeitdruck noch mehr.

Letztlich wäre es mir ja kaum mehr möglich Bewerbungsgespräche, Eignungstests, Praktika und ähnliches tatsächlich wahrnehmen zu können um im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn ich mich auf die neue EGV einlasse. Dies wird aber beim JC niemanden mehr interessieren. Hätte zB. auch eine erneute Potentialanalyse gemacht werden müssen? Ich fühle mich jedenfalls serviert durch diese hinterhältige Art. Ich werde mich nochmal selbst äußern, wenn ich wieder klarer denken kann - auszugsweise habe ich ein paar Pfeile eingefügt wo ich eh noch nicht durchblicke.

Ich bedanke mich erstmal fürs Lesen und hoffe auf eure hilfreichen Antworten!
 

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CuiBono

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#2
Hallo,

bin nur Laie, aber ich schreibe dir grade mal auf die Schnelle damit dir überhaupt wer antwortet :)

Erste mögliche Strategie:
Du hast ja noch deine alte unterschriebene und gültige EGV, diese weist sogar das Enddatum von "bis auf weiteres" auf, dh. dass diese EGV erst endet, wenn du entweder eine neue EGV freiwillig unterschreibst, oder aber die alte EGV zuvor von Seiten des SB´s (ordnungsgemäß!) gekündigt wird. Man erlebt in der Praxis jedoch oft (wenn man hier etwas mehr liest) dass bei Uneinigkeit zwischen HE und SB, bei der Ausgestaltung und dem Abschluss einer neuen EGV, dem SB oftmals die Zeit ausgeht, oder es diesem einfach "zu bunt" wird mit dem HE, und dieser dann einfach eine EGV als Verwaltungsakt erlässt, dann jedoch oftmals OHNE zuvor die alte gültige EGV zu kündigen.

Sollte dies so eintreten, dann ist der erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig erlassen worden, denn es kann kein EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden wenn noch eine rechtsgültige von beiden Parteien geschlossene und unterschriebene EGV existiert. (Dazu gibt es mehrere eindeutige Entscheidungen/Urteile/Beschlüsse etc.)

Wenn doch eine Kündigung vor Erlass des EGV ersetztenden Verwaltungsaktes erfolgen sollte, dann sollte man auch diese Kündigung nochmals genaustens ansehen, ob diese dann überhaupt haltbar ist, dh. einen validen Kündigungsgrund enthält.

Zudem ist deine "alte EGV" gerade mal 3 Wochen alt, da möchte ich mal sehen mit welch guter Begründung diese nun gekündigt werden soll... da gibts wahrscheinlich keine gerichtsfeste Begründung zugunsten des JC´s, würde ich mal spontan behaupten.

Das die alte EGV zuvor gekündigt werden muss, würde ich dem SB auch nicht unter die Nase reiben, einfach auf Schlafschafmodus stellen beim Termin diesbezüglich.


Zweite mögliche Strategie:
Eine weitere Möglichkeit wäre möglicherweise, du reichst schriftlich nachweislich Verbesserungsvorschläge ein. Einsenden, Post-Quittung aufheben, oder beim Abgeben beim Termin quittieren lassen. Sollte später ein EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden ohne dass auf deine Änderungswünsche (sollten dann natürlich sinnhafte Anpassungswünsche sein) reagiert wurde, dann ist dies ein starker Trumpf im Ärmel, falls man damit doch noch zum SG damit muss.

Potenzielle Änderungswünsche welche mir auf die Schnelle ins Auge fallen:

3. Ziele - Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Würde ich auch wieder den gleichen Wortlaut wie in der alten EGV vorschlagen oder da sogar noch erweitern mit deinem Ausbildungswunsch. Denn theoretisch nach dem SGB ist alles was zur Reduktion der Hilfebedürftigkeit beiträgt in Betracht zu ziehen.

3. Ziele - Aufnahme einer Ausbildung oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. geringfügigen Beschäftigung
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen Kosten für schriftliche Bewerbungsmappen (5€ pauschal je Bewerbung) nach Maßgabe des § 16 Abs 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III. Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werden. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen.
Der Satz ist zweideutig, und was stellt hier "notwendig" dar, und entweder 5 Euro Pauschale oder jetzt doch nur nachgewiesene und entstandene Kosten?
Gegenvorschlag z.B.:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungsbemühungen (5€ pauschal je Bewerbung) nach Maßgabe des § 16 Abs 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III.
Dass dir das JC passende VV zusendet, sofern diese passende Stellen finden sollten, wird sich wohl nur schwerlich verhindern lassen (egal in welchem Bereich), gegen diese von dir rot markierte "Phrase" kann man, so denke ich, nichts einwenden, außer es gab mal eine Entscheidung dass das Aufführen solcher Banalitäten, welche eigentlich zu den Kern-Aufgaben des JC´s gehören, hier nicht extra nochmals unter den "Unterstützungsleistungen des JC´s" aufgeführt werden sollen, da dies wie erwähnt einfach ohnehin eine der wesentlichen Hauptaufgaben des JC´s darstellt. (Finde jedoch grade nicht mehr die passende Entscheidung/Urteil/Beschluss etc.)

Die gesamte Passage mit der Ortsabwesenheit ist zu streichen (als Änderungswunsch), denn diese ist bereits gesetzlich geregelt und hat nichts in dem Abschnitt der des HE zu erfüllenden Pflichten unter "5. Zur Integration in Arbeit" zu suchen, da diese bei Verstoß einen Sanktionsvorteil des JC´s auslösen.
Nähere Infos dazu: https://www.elo-forum.org/2260786-post10.html

Bei der Stellensuche beziehe ich auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen mit ein.
Ich denke der Satz ist harmlos, und sofern du ausreichend Stellen ohne ZAF findest, auf die du dich bewerben könntest, würde ich mich einfach dort bewerben, daraus wird man dir nur schwerlich einen Strick drehen können, vor allem wenn du immer brav deine vereinbarten Bewerbungsbemühungen erfüllst oder gar übersteigst, das JC wird dich schon selbst mit VV für ZAF´s belästigen, da musst du dir die sicher nicht selbst noch raussuchen...


Ich würde an deiner Stelle Änderungswünsche einbringen, und wenn die nicht gehört werden, dann hast du immernoch den Trumpf mit der alten grade mal 3 Wochen alten und noch gültigen EGV in der Hinterhand, welche nicht so einfach zu kündigen ist (wie ich glaube) und welche einen ohne Kündigung erlassenen VA leicht kippen könnte.
 

Pantus89

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#3
Guten Morgen CuiBono,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort!

Erste Strategie: Es wäre mir vollkommen neu, dass eine EGV erst gekündigt werden muss. Das hatte ich noch nie und auch nirgendwo gelesen. Kann es sein dass hier ein kleines Missverständnis vorliegt und du meinst dass bei einer vorhandenen EGV-VA diese erst aufgehoben werden muss, bevor sie durch eine neue EGV-VA abgelöst werden kann? Dies wäre ja hier nicht der Fall.

Bzgl. der 3 Wochen alten EGV: Ja, es ist halt echt lächerlich, ich habe mich selbst mehr als gewundert.

Zweite Strategie:

Ziele: Vorschlagen kann ich das sicher, aber im Grunde interessiert eine Erstausbildung das JC nicht mehr und taucht jetzt nur noch am Rande auf. Diese kann ich selbst nicht einfordern, da wie gesagt Ü25 und das JC nach seinem Ermessen entscheiden kann was es wohl für richtig hält mich schnell loszuwerden. Hierzu findet sich auch kaum etwas im Netz. Nur immer Ausbildung + Finanzierung.

Bei den Absätzen zu Kosten scheinst du recht zu haben. Ich glaube dieses "Antrag im Vorfeld" ist eh eine Koppelung...

Ortsabwesenheit, werde ich nochmal drüber schauen.

Zwei Fragen bleiben aber weiterhin offen:
1. Ist es überhaupt rechtens die von mir explizit als Minijob angegeben Tätigkeitsfelder als Vollzeitstellen ungefragt zu übernehmen, oder gar meine Suche auf diese Stellen einzuschränken?

2. Wie machte ich das am besten morgen? Es gibt ja keinen Termin, sondern wir haben uns "geeinigt" dass ich bis morgen Zeit habe die EGV zu Prüfen. Muss ich tatsächlich zum JC fahren und diese dort wieder abgeben, oder reicht es wenn ich heute eine E-Mail an die SB schreibe und um einen Termin zum Verhandeln etc pp. bitte. Ich habe jedenfalls keine große Lust dort dann "schnell" noch zur SB durchgewunken zu werden, wenn ich meine Unterlagen am Kundentresen zurückgeben sollte.

Besorgte Grüße~
 

CuiBono

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#4
Also, um nochmal auf die EGV zurückzukommen:

Es gibt nach meiner laienhaften Meinung 5 Wege wie eine EGV auslaufen/enden kann:

1) Die vereinbarte Gültigkeitsdauer ist ausgelaufen
(idR. beträgt diese 6 Monate ab Abschluss, in deinem Fall jedoch "bis auf weiteres" quasi offenes Ende, ansonsten ist dies wohl der häufigste Grund warum eine neue EGV verhandelt und abgeschlossen werden soll)
2) Die EGV wird Seitens einer der Parteien vorzeitig gekündigt
(idR. durch das JC wenn die einem was "gutes" wollen, noch vor Ende der vereinbarten Endlaufzeit, aber das muss dann schon Hand und Fuß haben, so einfach ist das nicht, sonst könnte man gegen die Kündigung vorgehen)
3) Die EGV endet automatisch vorzeitig wenn keine Hilfebedürftigkeit mehr besteht
(zB. Job gefunden etc, welcher ausreichend bezahlt ist)
4) Wenn die EGV absolut unrechtmäßige Inhalte haben sollte, dann kann man die via Gericht angehen
(nur in absolut seltenen Fällen möglich, da man mit einer freiwilligen Unterschrift "fast" alles vereinbaren kann/könnte, deshalb ist auch immer ratsam sich Bedenkzeit bei Abschluss einer neuen EGV einzuräumen, denn erst einmal unterschrieben bleibt kaum eine Möglichkeit mehr die EGV und der darin zugestandenen Verpflichtungen vor Auslauf loszuwerden)
5) Es wird einvernehmlich eine neue EGV verhandelt und geschlossen, möglicherweise auch vor Auslauf der alten, und die alte endet damit, weil sich beide Parteien nun an die neu-verhandelte EGV binden.
(dürfte der zweithäufigste Grund sein, wie eine neue EGV verhandelt und abgeschlossen wird)

Dies geht auch alles aus Inhalten deiner alten/neuen EGV hervor.

Alte EGV - Seite 1 - "gültig bis auf weiteres"
(Hier ist oftmals ein Zeitraum angegeben von 6 Monaten, oder aber wie in deinem Fall "bis auf weiteres")

Alte EGV - Seite 1 - "2. Gültigkeit - Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht (vgl. Vereinbarung im Abschnitt "Wegfall der Hilfebedürftigkeit") Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung."
(Vertrag aufgelöst bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, keine Kündigung nötig und im letzten Satz - Auch eine neue konsensual geschlossene EGV ersetzt dann die alte vorherige konsensual geschlossene EGV)

Alte EGV - Seite 3 - "7. Fortschreibung dieser Eigliederungsvereinbarng - Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann."
Deine EGV wurde eben erst geschlossen, vor 3 Wochen, weder haben sich in deinen persönlichen Verhältnissen wesentliche Änderungen ergeben (wovon ich mal ausgehe) noch kann ich mir vorstellen, dass das JC hier plausibel erklären kann, warum eine gerade einmal 3 Wochen alte EGV hier erneuert werden muss, und die neue angebotene EGV auch zu 95% Inhaltsgleich ist. Der obige Passus am Ende stellt zudem auch keinen Freibrief für das JC dar, hier willkürlich nach eigenem Gusto und am Fließband, bereits geschlossene Eingliederungsvereinbarungen verändern und ausbauen zu wollen, nur weil denen jetzt mal schnell irgendetwas tolles neues eingefallen ist. Da müssen die schon auf deine Zustimmung durch Unterschrift der neuen EGV warten/hoffen oder die Alte kündigen, sonst kann hier meiner Meinung nach kein VA erlassen werden, dies wäre dann unrechtmäßig.

Alte EGV - Seite 3 - "8 Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung - Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltan die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X).))"
Weder haben sich die Verhältnisse maßgeblich geändert, noch gibt es Inhalte seitens des JC welche ein Festhalten für dieses an dem Vertrag unmöglich machen.



Zu Frage 1)
Die Beschränkung von Bewerbungsbemühungen nur auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auszurichten, läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.

Diesen Textbaustein habe ich zwar aus einem anderen Thread, aber es ist tatsächlich so, dass es in erster Linie um die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit geht, und dazu sollen alle Mittel genutzt werden die einem zur Verfügung stehen, und bevor dir dein SB unterstellt "Man könne nicht erkennen, dass du alle Mittel nutzt um deine Arbeitslosigkeit zu beenden" sollte dieser sich lieber mal selbst an die Nase fassen, warum Er dir im neuen EGV-Angebot sogar diese "Mittel" selbst wegnehmen möchte, indem Er die Möglichkeit der Bewerbung auf "geringfügige Beschäftigungen" ausschließen will bzw. indirekt nicht anerkennt...

Zu Frage 2)
Okay, wenn es keinen festen Termin gibt, dann würde ich jetzt an deiner Stelle so vorgehen, einfach schön einen Schrieb aufsetzen, und da alle vertretbare Kritik und Änderungswünsche aufführen. Schöne Einleitung in der du nochmal auf das erhaltene Angebot eingehst und dass du dich ja bis zum 27igsten melden wolltest und dies hiermit auch tust. Dass dir bei einigen Abschnitten bei genauerer Betrachtung jetzt noch einige Bedenken aufgekommen sind, und dann führst du die strittigen Passagen auf und stellst Alternativen vor, welche für dich jeweils akzeptabel wären und/oder das dies oder jenes gestrichen werden sollte, mit Begründung. Dann noch einen schönen Abschluss in welchem du nochmal fröhlich/freundlich zum Ausdruck bringst, dass du einer konsensual geschlossenen Vereinbarung zugeneigt bist, sofern die aufgezeigten Beanstandungen ausgebessert werden, und dann noch das du dich für die erübrigte Zeit und die mit der Bearbeitung verbundenen Mühen bedankst. Und das du auch offen für vernünftige Gegenvorschläge bist.

Diesen Brief wirst du dann morgen persönlich in schriftlicher Form bei der Rezeption abgeben (JC Name, z.Hd. Name Sachbearbeiter, Zimmer XXX) und lässt dir den Erhalt quittieren/abstempeln etc. ka., falls die Rezeption dich gleich zum SB durchstellen will, kommt Ausrede deinerseits, du willst das nur abgeben und du hast leider keine Zeit, du bist so schon spät dran, da du noch einem Familienangehörigen beim Umzug hilfst gleich etc. (Alternativ würde auch Mail gehen, jedoch rate ich von direktem Kontakt via Mail und/oder Telefon mit dem JC ab, da bei Zugzwang des SB´s du quasi immer und sofort erreichbar bist, wenn dieser mal Druck aufgrund schlechter Zahlen etc. haben sollte, bei schriftlichem Kontakt wird dies gleich mal etwas "entschleunigt", zudem ist schriftlich/postalisch wesentlich gerichtsfester wenn mal was sein sollte).

Dann wirst du in der Regel einige Tage/Wochen später eine angepasste EGV erhalten, oder einen neuen Termin um die neue EGV zu besprechen und deine Änderungswünsche oder du bekommst gleich einen VA gedrückt mit der Post (am Besten dann noch ohne Kündigung deiner bestehenden EGV), dann wurde der VA unrechtmäßig erlassen weil dir erstens keine Verhandlungsphase eingeräumt wurde und zweitens weil noch eine gültige ungekündigte EGV bestand.

Soweit meine Laienmeinung und wie ich es angehen würde, ohne Garantie :)
Viel Erfolg
 

Pantus89

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#5
1) Meiner Auffassung nach fallen die Minijobs als Möglichkeit ja nicht weg, da sie auch noch an anderer Stelle erwähnung finden. Natürlich wäre dann aber vereinbart, dass man trotz Minijob, Arbeitsgelegenheiten in Vollzeit bedienen muss um die Hilfebedürftigkeit ganz zu beenenden.

Trotzdem bin ich zB. mit einer Lagertätigkeit in Vollzeit gar nicht einverstanden bzw will dafür keine VV vom SB erhalten, ohne Willensbekundung meinerseits für genau diese Tätigkeit in Vollzeit.

Es scheint halt schwer die Rechtmäßigkeit zu bestimmen.

2) Ja, wahrscheinlich ist es wirklich am sinnvollsten dort etwas plausibles zur Änderung anzukreiden. So ganz möchte ich mir trotzdem nicht in die Karten schauen lassen. Letztlich geht es darum, ob mir überhaupt angeboten wird zu verhandeln oder die EGV direkt als VA daher kommt.

Danke nochmals, ich bin dir wirklich sehr dankbar für die Mühe. Es ist echt schwer einen klaren Kopf zu bewahren. Auch wenn es manchmal nach Lappalien ausschaut, als Betroffener ähnelt es einem Tanz mit dem Teufel. Enttäuschend ist letztlich die Feststellung, objektiv kaum etwas verändern zu können.
 

Pantus89

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#6
vagabunds Beitrag von 2008 greift folgendes auf:

Anliegen:
Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren?

Antwort:
Nein, diese Verfahrensweise ist nicht zulässig.

Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).
Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Wäre das bei mir noch anwendbar, oder hat sich das über die Jahre mal geändert? Denn in der EGV taucht bei mir auch die Ortsabwesenheit bei "Zur Integration in Arbeit" mit auf. Den einen Paragraphen zB. finde ich so nicht mehr.
 

CuiBono

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#7
2) Ja, wahrscheinlich ist es wirklich am sinnvollsten dort etwas plausibles zur Änderung anzukreiden. So ganz möchte ich mir trotzdem nicht in die Karten schauen lassen. Letztlich geht es darum, ob mir überhaupt angeboten wird zu verhandeln oder die EGV direkt als VA daher kommt.
Dieses gewünschte Verhandlungsangebot muss jetzt schon von deiner Seite ausgehen. Wenn du nun nicht selbstständig Änderungswünsche einbringst/vorträgst (wie erwähnt am besten in schriftlich nachweisbarer Form) dann entfällt diese Verhandlungsmöglichkeit einfach, denn das JC hat bereits Ihren Anteil dabei geleistet, indem Sie dir das EGV-Angebot zur Prüfung überlassen hat. Nun liegt es an dir deine Verhandlungsmöglichkeit auszuüben.

In einem "Normalfall" in welchem jetzt im Vergleich zu dir keine EGV bestehend wäre, wäre das absolute Standard-Verfahren seitens des JC: Wenn der Kunde das EGV-Angebot mitnimmt zur Prüfung und sich dann idR. 2 Wochen nicht meldet, dann wird (bei humanen JC Mitarbeitern) ein neuer Meldetermin vereinbart in welchem nochmal das EGV-Angebot besprochen wird und warum dieses bisher nicht unterschrieben zurückgesendet wurde. Im Regelfall jedoch wird wenn man dann selbstständig seine Verhandlungsmöglichkeit nicht wahrnimmt und sich nicht mehr meldet, dann direkt die EGV als Verwaltungsakt erlassen. (muss dann quasi den selben Inhalt des letzten vorgelegten EGV-Angebots enthalten).

Wenn dieser Verwaltungsakt kaum nennenswerte rechtliche Mängel hat, dann wirds schwer werden, diesem erfolgreich zu widersprechen. Und wenn man dann noch selbst keine Änderungswünsche eingebracht hat, dann wirds auch wesentlich schwerer den Richter am SG auf seine Seite zu bringen, falls man mit dem Widerspruch beim JC scheitert und es mit Klage beim SG versucht.

In deinem Fall jedoch hast du noch die abgeschlossene EGV (und die ist erst 3 Wochen alt) in der Hinterhand, welche erstmal gekündigt werden muss.

Ich würde dennoch auf Nummer sicher gehen und Änderungswünsche einreichen.


Wäre das bei mir noch anwendbar, oder hat sich das über die Jahre mal geändert? Denn in der EGV taucht bei mir auch die Ortsabwesenheit bei "Zur Integration in Arbeit" mit auf. Den einen Paragraphen zB. finde ich so nicht mehr.
Hatte ich dir weiter oben auch schon gepostet, als einer der wesentlichen Punkte welchen du als Änderungswunsch gut anführen kannst:

Bestätigung aus 2017:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI400124
 
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