(ALG2) Fallmanager fordert von mir nicht unterschriebene EGV zurück! Wie sollte ich vorgehen?

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Franz Pfaff

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Hallo Euch allen,

nach meiner Weigerung die beim letzten Termin vorgelegte EGV, natürlich nach sachkundiger Überprüfung derselbigen :), zu unterschreiben fordert meine FM mich nun auf ihr das mir ausgehändigte Exemplar zurück zu geben, da sie dieses ja schließlich bereits unterschrieben habe.
Ich brauche wohl nicht erwähnen das sie mich im Beisein meines Beistands wieder nötigen wollte dieses Prachtstück zu unterschreiben, dieses alles nun mit ihrem Vorgesetzten besprechen will und mich eventuell an diesen abgeben will ("Ob der so nett zu Ihnen ist wie ich weiß ich nicht...")
Wie ist hier die Rechtslage, wie soll ich mich eurer Meinung nach verhalten?
Was verspricht sie sich davon? Will sie etwa Spuren verwischen?
Ich habe ihr zwar erstmal zugesagt (nichts hält mich schließlich von einer Kopie ab), aber irgendetwas in mir sträubt sich dagegen diesem Ansinnen nachzugehen....

Bei Interesse gibt's die Vorgeschichte hier:

TRAUM-EGV (ALG2)!!! Die muss man einfach unterschreiben!!! Wirklich?

Vielen Dank schonmal vorab,
Franz
 

Schmerzgrenze

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Wie ist hier die Rechtslage, wie soll ich mich eurer Meinung nach verhalten?
Die Argumentationskette ist folgende:
Es ist der Vorschlag einer EGV seitens der Behörde. Diesen hast Du zur rechtlichen Prüfung mitbekommen.
Wenn Dir der Vertragspartner ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt hat, lag es in seinem Ermessen, dort eine Unterschrift zu hinterlassen.
Frage SB ob er das mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Verträgen genauso machen würde. Blanco-Unterschrift ohne Verhandlung?
Da die Behörde bei ergebnisloser Verhandlung angehalten ist, die EGV durch einen VA zu ersetzen, weist Du SB auf den Absatz 3 Satz 3 des § 15 SGB II hin:
(3) Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Kläre SB dann darüber auf, daß Du das Exemplar als Nachweis behördlichen Handelns einzubehalten gedenkst
und zur Einsicht in dasselbe der Inhalt mit Sicherheit auf dem PC des SB wiederzufinden ist, da dieser Inhalt nach Gesetz gleichlautend als VA zu erlassen ist.
 

Franz Pfaff

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Das ich nicht unterschreibe hat sie jetzt wohl endgültig verstanden, deswegen will sie ja das Exemplar zurück und das weitere Vorgehen mit ihrem Vorgesetzten absprechen.
Habe ihr zig-mal erklärt das eine EGV in dieser Situation rechtswidrig ist, sie ruhig den VA erlassen soll und ich für diesen VA noch nicht mal zum Anwalt gehen würde.

Die Argumentationskette ist folgende:
Es ist der Vorschlag einer EGV seitens der Behörde. Diesen hast Du zur rechtlichen Prüfung mitbekommen.
Wenn Dir der Vertragspartner ein unterschriebenes Exemplar ausgehändigt hat, lag es in seinem Ermessen, dort eine Unterschrift zu hinterlassen.
Frage SB ob er das mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Verträgen genauso machen würde. Blanco-Unterschrift ohne Verhandlung?
Da die Behörde bei ergebnisloser Verhandlung angehalten ist, die EGV durch einen VA zu ersetzen, weist Du SB auf den Absatz 3 Satz 3 des § 15 SGB II hin:

Kläre SB dann darüber auf, daß Du das Exemplar als Nachweis behördlichen Handelns einzubehalten gedenkst
und zur Einsicht in dasselbe der Inhalt mit Sicherheit auf dem PC des SB wiederzufinden ist, da dieser Inhalt nach Gesetz gleichlautend als VA zu erlassen ist.

Das ein eventueller VA kongruent zu sein hat hat sie vehement bestritten, es hat sie aber wohl sichtlich verunsichert das ich nicht so ganz zu den Unwissenden zähle...
 

erwerbsuchend

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Das ich nicht unterschreibe hat sie jetzt wohl endgültig verstanden, deswegen will sie ja das Exemplar zurück

Mit welcher rechtlich nachvollziehbaren Begründung möchte SB deine Ausfertigung der EGV zurück erhalten? Sie hat den Vertragstext doch als Textdatei im System hinterlegt.
 

Franz Pfaff

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Ihre Begründung war: "Schließlich habe ich das ja unterschrieben! Wenn Sie das nächste Mal nicht unterschreiben wollen, dann sagen Sie das direkt!"
 

Regensburg

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An wem ist die EGV adressiert? - dem gehört es auch.

Unterschrift?
Ich pflege meine Textwerke an andere Personen schon wegen Höflichkeit zu unterschreiben.

Brutallo: sie hat unterschrieben > selber schuld.

Wenn Sie das nächste Mal nicht unterschreiben wollen, dann sagen Sie das direkt!"
Das weißt man doch vor Überprüfung nicht :cheer2:
 

Franz Pfaff

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Frage mich trotzdem warum sie den Schrieb zurück will....
Das hab ich bis jetzt noch nie erlebt.
Glaubt sie etwa sie könnte dann so tun als wär das nie geschen und wär aus der Schusslinie?
 

Regensburg

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Moin :)

da es Samstag früh ist und ich die Forum auf neue Beiträge schon durchgeforscht habe:

Eine ähnliches Spielchen habe ich mit SG auch gemacht.

Wie allgemein bekannt ist, ist JC ziemlich Lernresistent.
Es kam dazu das ich irgendwann eine exakt die gleiche Sanktion bekam wie früher schon.

Beim aW Begründung habe ich die aW Begründung der vorgegangener Sanktion ausgedruckt und darauf Rot geschrieben:
Kopie von xx.xx.xxx - AZ: S4 AS xxxx /xx

Ich denke, ich habe dem Richter viel Arbeit erspart :coffee:
 

Franz Pfaff

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Möglicherweise will sie einen inhaltlich abweichenden VA erlassen und ist so naiv zu glauben, du würdest alle Beweise aus der Hand geben und anschließend nichts vergleichen.
Nach meiner JC-Historie und meinen Ausführungen ist naiv aber sehr positiv ausgedrückt :)
Aber wie Regensburg schon schrieb ist Lernresistenz wohl eine der Haupteigenschaften des JC. Ob Erkenntnisresistenz auch zu den unabdingbaren Einstellungsvoraussetzungen beim JC gehört hab ich mich schon oft gefragt...
 

Frank71

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Das mit einer Kopie der EGV zurück an die SB zu senden wie von @Regensburg beschrieben ist ja eine gute Idee, nur hätte ich schon nicht die Lust noch unsinnige Portokosten zu bezahlen.
 

Franz Pfaff

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Hab ich ganz vergessen zu erwähnen:
Sie meinte noch zu mir wenn ich ihr die EGV zurück schicke solle ich doch unbedingt den Brief an sie perönlich adressieren, damit dieser keinen Umweg über Nürnberg nehme und ich solle doch demnächst nicht jede Kleinigkeit schriftlich machen sondern sie anrufen...auch wenn sie mich (mangels Telefonnummer) nicht anrufen könne! Auch wenn ich mal einen termin nicht einhalten könne soll ich einfach anrufen :)
 

Echogamer

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Hallo Franz Pfaff

und ich solle doch demnächst nicht jede Kleinigkeit schriftlich machen sondern sie anrufen...auch wenn sie mich (mangels Telefonnummer) nicht anrufen könne!

Was die SB meint ist egal :wink:
Mit dem Jobcenter sollte man weder telefonisch noch per Email kommunizieren.
Am besten immer alles nachweisbar und schriftlich (z.B. per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder gegen Empfangsbestätigung etc.) machen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Couchhartzer

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deswegen will sie ja das Exemplar zurück
Was will sie denn machen, wenn du darauf nicht eingehst?
Sich kreischend und trampelnd auf den Boden werfen?
Ganz ehrlich: Einfach deren "wollen" und so eine SB nicht beachten sowie links liegen lassen, wie ein bockiges Kind.
 

Ramteid

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Hintergedanke des SB ist der, das die EGV aus taktischen Gründen doch noch vom ELO unterschrieben werden könnte, wenn ein VA eintrudelt. Dieser wäre dann ausmanöveriert.
Habe vor wenigen Wochen sogar eine Kündigung für einen von mir nie unterschriebenen und zurück gegebenen EGV Vorschlag bekommen, und mit selber zustellung den VA, welchen ich aber mitlerweile vom SG pulverisiert habe.
 
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