ALG2 Empfänger und Beistand haben Termin gleichzeitig. Was am besten tun?

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Steckrübe

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Moinsen!

Mein Lebenspartner hat einen Termin beim JC bekommen. Normalerweise komme ich bei ihm als Beistand mit und vice versa. Bisher hat das auch immer wunderbar geklappt. Nun haben wir wohl in letzter Zeit einige "unbequeme" Fragen gestellt und so habe auch ich einen Termin bekommen; am selben Tag zur selben Uhrzeit. Beweisen kann ich letztendlich nichts aber meinen Teil denken tue ich mir...

Was kann man nun tun wenn der Beistand "verhindert" ist? Wir hätten schon gerne, dass der jeweils andere dabei ist.
 

apfelkuchen

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Der meldetermin gilt als wahrgenommen, wenn man am gleichen Tag noch hinkommt. Ihr könntet es so machen, dass einer zum anderen als beistand mitgeht. Aus dem termin rausziehen können sie euch nicht. Und wenn derTermin durch ist, geht ihr zum anderen SB. Gleichzeitig würde ich das schriftlich einreichen, dass ihr Schikane vermutet und in Zukunft getrennte Termine möchtet.
Je nach SB könntet ihr natürlich auch vorher versuchen, den Termin zu verlegen. Auf jeden Fall zeigen, dass ihr euch nicht veräppeln lasst.
 

Steckrübe

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Gilt der Termin tatsächlich als wahrgenommen, wenn man später noch hingeht? Ich meine im Hinterkopf zu haben, dass auch der Meldezweck (oder wie auch immer sich das schimpft) erfüllt sein muss.
 

Merse

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Ja, der Meldezweck muss erreicht werden. Wenn der SB einfach behauptet, keine Zeit mehr zu haben, weil nun durchgehend Termine mit anderen Kunden anstehen, wäre das natürlich ungünstig. Es liegt allerdings im Interesse des JCs, einen der Termine zu verschieben, denn die Strategie zum Blockieren des Beistands wird nicht aufgehen, siehe folgendes Urteil:

Durch die von der Beklagten praktizierte bewusste Terminsüberschneidung zur Verhinderung des Auftretens von Beiständen wird die Inanspruchnahme eines bestimmten Beistandes vereitelt. Diese Praxis dürfte mit dem Zweck der Regelung des § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht vereinbar sein.
LSG Hessen, 22.06.2007 - L 9 B 68/06 AS
 

erwerbsuchend

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Muss das JC eigentlich bei der Terminierung von Meldeterminen auf die Verfügbarkeit eines bestimmten Beistandes Rücksicht nehmen oder kann das JC darauf verweisen, dass sich eLB für diesen Fall weitere andere Beistände organisieren könne? Kann eLB auf einen bestimmten Beistand bestehen? Es gibt ja für das JC auch die Möglichkeit Beistände abzulehnen.
 

apfelkuchen

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Ich würde um Terminverschiebung per Post bitten und gleichzeitig das Urteil des Hessischen Sozialgerichts beifügen. Direkt sagen, dass das sehr danach aussieht und dass ihr zuerst zu einem Termin und danach zum anderen SB gehen werdet. Und falls der Termin nicht verlegt wird, ihr gegen eine Sanktion Klage beim Sozialgericht einlegen werdet. Das sollte ein ordentlicher Schuß vor den Bug sein, wenn sie schlau sind, akzeptieren sie das.

Beistände können nur abgelehnt werden (grob gesagt) wenn der Beistand sich persönlich daneben benimmt oder so. Nicht nur weil ihnen die Person nicht passt.
 

erwerbsuchend

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Meine Hauptfrage war jedoch, ob das JC bei der Terminierung von Meldeterminen auf bestimmte Beistände von eLB Rücksicht nehmen muss, oder ob das JC darauf verweisen kann, dass sich eLB auch andere Beistände organisieren kann. Letztlich kann der Lieblingsbeistand von eLB auch mal krank sein. Wie sähe die Lage dann aus? Muss das JC in so einem Fall den Meldetermin von eLB verschieben oder kann es auf andere mögliche Beistände verweisen? Für mich klingt es etwas lebensfremd, dass man als ALG 2-Bezieher nur eine einzige bestimmte Person hat, die als Beistand in Frage kommt.
 

Kerstin_K

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Ich denke, auf bestimmte Beistände rücksicht nehmen muss das JC nicht.

Aber hier schaut es ja mehr danach aus, als wenn man die Termine ganz bewusst so gelegt hat, um die Beistansschaft zu verhindern. Und das darf eben auch nicht sein.
 

apfelkuchen

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Ich denke, auf bestimmte Beistände rücksicht nehmen muss das JC nicht.

Aber hier schaut es ja mehr danach aus, als wenn man die Termine ganz bewusst so gelegt hat, um die Beistansschaft zu verhindern. Und das darf eben auch nicht sein.

Genau darum geht es. Wenn ein Beistand mal wegen eines anderen Termins nicht kann, ist das sozusagen "Pech". Wenn das JC versucht, Beistandsschaft eines konkreten Beistands aktiv zu sabotieren, darf es das nicht. Deswegen solche Spielchen direkt mit Hinweis auf das Urteil und den möglichen Gang zum Sozialgericht unterbinden. Manchmal reicht es schon aus, wenn die merken, dass sich jemand wirklich auskennt.
 

erwerbsuchend

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Aber hier schaut es ja mehr danach aus, als wenn man die Termine ganz bewusst so gelegt hat, um die Beistansschaft zu verhindern. Und das darf eben auch nicht sein.

Diese Absicht des JC müsste jedoch TE konkret beweisen können. Dies wird jedoch nicht funktionieren, wenn dies der erste Termin ist, wo beide Personen der BG zur gleichen Zeit einen Meldetermin haben. Also könnte hier das JC theoretisch auf die Auswahl eines anderen Beistandes verweisen.
 

apfelkuchen

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Das ist schon sehr lebensfremd, insbesondere, weil beide ja als Beistände füreinander bekannt sein dürften. Deswegen direkt den Brief aufsetzen, spätestens dann wissen sie, was los ist. Wenn sie dann auf dem Termin bestehen (wofür es wirklich überhaupt keinen Grund geben dürfte) weiß man wie der Hase läuft. Und wenn nach dem Schreiben ein weiterer Termin zeitgleich angesetzt wird, ist das kein Zufall mehr. Es gilt hier, zu zeigen, dass man sich nicht veräppeln lässt und sich zu wehren weiß.
Auch mit einem Termin zu einem anderen Zeitpunkt ist der Meldezweck wohl erreichbar.

Deshalb: direkt wehren mit Ansage des Urteils. Da muss nicht eine Absicht nachgewiesen werden, welchen Grund sollte es denn geben, nicht zumindest einen Termin zu verschieben? da macht sich das JC direkt lächerlich.
 

Steckrübe

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Mal eine kurze Rückmeldung für die, die es interessiert:

Entgegen apfelnkuchens Rat habe ich nicht den Holzhammer mit der Urteilskeule ausgepackt sondern als ersten Schritt eine höfliche und freundliche (!) Mail an meinen Sachbearbeiter geschickt.

Er hat nur kurz nachgefragt warum ich den Termin verschieben möchte und als ich den Grund nannte hat er mir anstandslos einen neuen zukommen lassen. Immerhin, so vermute ich, ist jetzt irgendwo vermerkt, dass unsere Termine nicht mehr kollidieren.

Merke: Wie man in den Wald ruft...

Trotzdem danke an alle für die Tipps. Wenn es jetzt hart auf hart kommen sollte bin ich zumindest gewappnet. (y)
 

apfelkuchen

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Super. So ist es doch das beste. Wenn der diplomatische Weg funktioniert, ist es ja am besten. Aber meistens ist es so, wenn man noch Pfeile im Köcher hat, tritt man etwas selbstsicherer auf und es ist auch der allgemeinen Gemütslage und dem Selbstbewusstsein zuträglich.
Bedenke auch, dass wir hier ja nicht wissen, was genau es nun alles schon an Vorgeschichte mit deinem JC gab und wie die generell so ticken.

Aber am Ende gut, dass es so einfach geklappt hat.
 
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