ALG2 Empfänger sollen nicht mehr klagen

[imporator0815]

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.

Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen

[Sarkasmus]
Ich wär dafür daß man (von einem Tag auf den andern) allen ALG2-Empfängern und Aufstockern zu 100% das Geld streicht. Damit wir uns all mal in Berlin zu einem hübschen "Stelldichein" treffen könnten.
Was für ne "Parade" wär das bei ~6.000.000 Leuten ?
[/Sarkasmus]

 

[ExitUser]

Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen

Das ist ja mittlerweile einn alter Hut.

Genauso wie bei der H4 Einführung wird an den Symptomen rumgedoktort anstatt die Ursachen anzugehen. Und für den Großteil der Bevölkerung wird alles schlimmer.

Es ist ja schon skandalös (und paradoxerweise völlig unbeachtet) dass alleine im SGB einer der Grundpfeiler von Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wurde: Die Unschuldsvermutung.

Mit diesem neueren Vorstoß wird ein neues Kapitel "Demokratie" aufgeschlagen.

Aber Michelchen hat ja die Wahl zwischen Rot/Grün, Schwarz/Gelb, lilablassblau und was nicht noch alles. Heureka!

 

[XxMikexX]

Es ist ja schon skandalös (und paradoxerweise völlig unbeachtet) dass alleine im SGB einer der Grundpfeiler von Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wurde: Die Unschuldsvermutung.

Da möchte ich noch 2 Dinge hinzufügen, die ebenso unbeachtet geändert worden sind.

-Die Umkehrung der Beweislast

-Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen mehr

Würde so was in Mittelamerika oder Afrika passieren, würde man von einem Unrechtsstaat sprechen und dies vor die UNO bringen!