ALG2 Empfänger nicht Sanktioniert wegen Selbstständigkeit

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Hallo

Quelle NWZ Oldenburg


Oldenburg Die Vorwürfe des Jobcenters Wilhelmshaven wogen schwer: Der „Kunde“ sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, er wolle nicht über seine Geschäftsidee sprechen, bis heute liege sein Businessplan noch nicht vor. Der hielt dagegen: Man habe sich bei der Behörde nie inhaltlich für sein Projekt interessiert, dabei verfolge er sein Ziel schon seit Jahren und setze alles daran, es auch zu verwirklichen.
Hier wie dort thematisierte man Grundsätzliches. Gegenstand bei der Verhandlung vor dem Sozialgericht in Oldenburg war allerdings nur ein Teilaspekt. Die Frage lautete schlicht, ob eine Sanktion, die das Jobcenter gegen den Kläger für drei Monate verhängt hatte, rechtmäßig war. Der Wilhelmshavener hatte von der Behörde einen Vermittlungsvorschlag als landwirtschaftlicher Helfer in Moorhausen erhalten und sich nicht darauf beworben. Das bestritt der Mann auch gar nicht. Die Behörde hatte darauf ihre Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs, insgesamt 336 Euro, gekürzt.
Bei der rechtlichen Bewertung kam es entscheidend auf die Eingliederungsvereinbarung an, die Jobcenter wie Arbeitsagenturen mit den Arbeitssuchenden schließen und regelmäßig aktualisieren. In der fraglichen Version war als Ziel die Selbstständigkeit des Klägers genannt worden. Darauf berief sich der 61-Jährige.
Er sah sich deshalb nicht verpflichtet, auf den Vermittlungsvorschlag zu reagieren. Die Behörde brachte dagegen vor, dass er dennoch aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken habe, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Hier musste sie sich eines Besseren belehren lassen. Nach Auffassung der Kammer durfte der Kläger auf der Basis der gemeinsam geschlossenen Vereinbarung darauf vertrauen, dass er sich in der fraglichen Zeit voll auf seine Selbstständigkeit konzentrieren durfte. Dies erkannte die Behörde daraufhin an. Auf ein Urteil konnte verzichtet werden, weil der Kläger dieses Anerkenntnis annahm und das Verfahren damit erledigt war.
Das Jobcenter legte jedoch in diesem Fall besonderen Wert darauf, dass sich aus dieser gerichtlichen Einigung keine Konsequenzen für künftige Sanktionen ergeben. Der Wilhelmshavener erhält nun das Geld erstattet.
(Az: S 39 AS 462/12)
 

gelibeh

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Das Jobcenter legte jedoch in diesem Fall besonderen Wert darauf, dass sich aus dieser gerichtlichen Einigung keine Konsequenzen für künftige Sanktionen ergeben.
Ich würde wetten, dass die nächste EGV anders aussehen wird und wenn er sich dann nicht bewirbt, knallen sie ihm wieder eine Sanktion rein.
 

ZynHH

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Und warum wurde nun auf ein Urteil verzichtet?
Das verstehe ich immer nicht...
 
E

ExitUser

Gast
Und warum wurde nun auf ein Urteil verzichtet?
Das verstehe ich immer nicht...

Das hat man sicher dem Kläger so schmackhaft gemacht, ohne sich über die rechtliche Bedeutung im klaren zu sein.
Der Richter brauchte kein Urteil schreiben und die Arge hat keine Schlappe erlitten. Der gelackmeierte ist der Kläger. Spätestens bei einer neuen EGV.
 
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