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ALG2 Einkommen od. Vermögen bei priv. Unfallvers./Rückkaufswert

nathalie70

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#1
Hallo liebes Forum,

habe letztens mit meinem Versicherungssachbearbeiter festgestellt, dass ich noch Unterlagen in meinem Ordner hatte von der damaligen priv. Unfall-Versicherung eines anderen Versicherungsunternehmens (mit Beitragsrückgewähr).

Hatte vom 01.12.1997 bis 01.02.2002 (damals gab es ja in der Zeit noch kein Hartz4!) Beiträge von 25,47 DM monatl. bezahlt (da war ich noch regelmäßig berufstätig). Diese priv. Unfallversicherung lief auf meinen Sohn damals 5 Jahre alt (mittlerweiel 18, wohnt bei mir und geht noch zur Schule).

Habe die Jahre dazwischen immer mal gearbeitet wie über Zeitarbeit oder halt befristet...leider bin ich seit 2008 krank, leide unter Angst- u. Panikattacken und Migräne.

Ab April 2002 bezog ich damals erstmalig Arbeitslosengeld.

Ich habe dann im Februar 2002 diese priv. Unfallversicherung stillegen lassen (also vor Arbeitslosenzeit)

(Der gesamte Rückkaufswert würde mir Dez. 2013 ausbezahlt werden, da zu diesem Zeitpunkt die Versicherung endet/erlischt).

Nun hatte ich den Unterlagen gelesen, was ich Jahre davor garnicht mehr wahrgenommen hatte, dass der Rückkaufswert bis dato (01.09.2011) bei 1.218,00 € liegt plus 29,00 € gegenüber den vertraglichen Verpflichtungen eine zusätzliche Auszahlung. (insgesamt: 1.247,00 €) !

Habe daraufhin nun die Kündigung am 12.08.2011 rausgeschickt und habe dann am 22.08.11 diese Auszahlung auf das Konto von meinem Sohn (17 Jahre) überweisen lassen.
Später hatte ich von einem Bekannten dann erfahren das es angeblich als Einkommen gewertet werden würde, ich dachte es wäre Vermögen, da es vor Arbeitslosenzeit vorlag und ab Erwerbslosigkeit eh nicht mehr bespart wurde. Daraufhin habe ich die Sache rückgängig gemacht und das Geld wurde an die Versicherung zurücküberwiesen.

Da ich zur Zeit Alg2 beziehe und am 18.08.11 meinen Weiterbewilligungsantrag an die Leistungsabteilung Arbeitsamt versendet habe - bin ich nun überfragt und würde gerne wissen, ist es Einkommen oder Vermögen, wie sieht das mit dem Freibetrag aus?
Habe meiner Sachbearbeiterin dann auch schriftlich mitgeteilt und mit den dazugehörigen Unterlagen der Versicherung, dass der Betrag wieder zurücküberwiesen wurde. Habe auch beim Weiterbewilligungsantrag alle restl. Vers.-Unterlagen die ich vor kurzem abgeschlossen habe mit abgegeben.
Die Unterlagen der längst stillgelegten priv. Unfallvers. hatte ich auch abgegeben.
Probleme hatte ich jetzt keine bekommen, was die priv. Unfallversicherung angeht.

Wenn ich mir jetzt den Rückkaufswert doch auszahlen lassen würde ca. 1.260 €, wird mir nun dieses Geld vom Amt komplett oder teils einbehalten oder steht mir der ganze Betrag zu?

Bin überfragt...und mache mir jetzt wirklich Gedanken.

Welcher Vermögensfreibetrag steht mir zu...falls Vermögen, ich kenne mich überhaupt nicht aus mit diesem Thema.

Zuletzt habe ich mich an eine kostenlose Beratungsstelle gewandt, die mir schriftlich zurückschrieben:

Sehr geehrte Frau..., folgende Antwort schickte mir unsere
Rechtsanwältin für Sie,
Vor Gericht werden Sie wohl mit den Argumenten durchkommen, dass es sich um nicht verwertbares Vermögen handelt, aber ob es das JC so sieht ……
mit freundlichen Grüßen,

ich rate Ihnen, geben Sie die Einkünfte an und sollten diese angerechnet werden – dann müssen wir klagen. Um einer Klage vorzugreifen – können Sie dem Sachbearbeiter sagen- dass wir nur darauf warten und uns darüberfreuen – weil wir diesen Prozess gewinnen werden. Nehmen Sie die E-mail mit
und berufen sich auf die Antwort.

Bin auch am überlegen ob ich zum Jobcenter fahre und dort zur Kurzberatung gehe ...habe jetzt auch gelesen, dass es eine VERMÖGENSUMWANDLUNG sei.

Wer kann mir dazu Auskunft geben. Ich würde mich über eine hilfreiche Antwort freuen.


Vielen Dank
 

Konstabler

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#2
Ab April 2002 bezog ich damals erstmalig Arbeitslosengeld.

Ich habe dann im Februar 2002 diese priv. Unfallversicherung stillegen lassen (also vor Arbeitslosenzeit)
Hattest du diese Versicherung im ALG II - Antrag angegeben?
 

nathalie70

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#3
Hallo,

wie ich oben geschrieben habe, wurden die Unterlagen der priv. Versicherung (die ja am 01.02.2002 stillgelegt wurde, somit vor Arbeitslosigkeit) letztes Jahr beim Weiterbewilligungsantrag Alg 2 mit abgegeben, da die Sachbearbeiterin aufgrund meiner Einzahlung und danach meiner Rücküberweisung des Rückkaufswertes zur Versicherung, das ich ihr schriftlich mitteilte, dann verlangte.

Irgendein Verfahren, bzw. Ordnungswidrigkeit habe ich deswegen nicht bekommen. Sie hat auch nichts mehr weiter dazu gesagt (auch nicht wegen der Rücküberweisung des Rückkaufswertes von 1247 € an die Versicherung) und hatte die Unterlagen angenommen.

Letztes Jahr habe ich mit meinem Vers.bearbeiter beim durchstöbern der Unterlagen das Schreiben bezügl. des Rückkaufswertes entdeckt. Mein Bearbeiter sagte mir, dass ich mir den doch auszahlen solle, na ja, usw.......

Ich habe damals, da die Vers. ja seit 2002 nicht mehr bespart wurde, bei ALG2-Beginn auch garnicht mehr daran gedacht, bzw. die Versicherung war für mich garnicht mehr vorhanden...ohne Absicht! Aber dass würde ich dem Jobcenter sowieso nicht auf die Nase binden.

Ich habe mir vorgenommen, morgenfrüh zur Kurzberatung zu gehen, beim Jobcenter, dies ist möglich hat man mir telef. mitgeteilt.

Und dort werde ich nur sagen, dass ich hier diese priv. Unfallver. mal laufen hatte, die ja bei denen vorliegt und ob es nötig ist, dass ich die Einzahlung des Rückkaufswertes auf mein Konto angeben muss, da ich ja unter Freibetrag liege, der Vermögensfreibetrag bei 150 oder 200 €/Lebensjahr liegt, wie ich vorhin gelesen habe.

Falls die mir sagen sollten, dass das unter Einkommen läuft, macht es denn überhaupt dann Sinn Widerspruch einzulegen und zu klagen? wie oben die Beratungsstelle/Anwältin schrieb..weil Sie meinte, ich solle mich dann auf Ihre e-mail berufen...und dass wir vor Gericht dann gewinnen würden usw.

Auf jedenfall hatte wie oben beschrieben, die Anwältin dies als NICHT VERWERTBARES VERMÖGEN angesehen.

Ein anderer hatte mir diese Infos zugeschickt:
Die Frage, was Vermögen ist, ist bereits seit Jahren und mehrfach höchstrichterlich geklärt. Vermögen ist alles, was bereits vor dem Leistungsbezug vorlag, Einkommen das, was wertmäßig während des Bezuges hinzukommt.

Damit ist es vorliegend ganz eindeutig Vermögen, welches - wenn nicht noch weiteres Vermögen vorhanden sein sollte - unter den Vermögensfreibetrag fällt. Die Disposition der Auflösung der Unfallversicherung stellt schlichtweg eine VERMÖGENSUMWANDLUNG dar. Und damit definitiv kein Einkommen.

EIN ANDERER HAT DANN DAZU GESCHRIEBEN:
dass die bestehende versicherung bei Hartz4-antragstellung nicht angegeben wurde. hätte aber gemacht werden müssen.

DER VORREDNER SCHRIEB:
Deshalb auch ggf. ein Owig Verfahren (was ja nicht kam). Und ausserdem hat die Versicherung bei Hartz4-Antragstellung nichts mit der Wertung als Vermögen oder Einkommen zu tun!
Du hast Geld von deinem Versicherungskonto auf dein Girokonto umgebucht. Da das Versicherungskonto schon vor ALG 2 bestand ist es eine sogenannte "Vermögensumwandlung". Nicht mehr und nicht weniger.


Ich frage nur, weil ich nicht ganz unvorbereitet morgenfrüh zur Kurzberatung gehen möchte.

Vielen Dank. Gruss
 
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