ALG2, EGV-VA erhalten, inkl. Maßnahmezuweisung, bitte um Hilfestellung bei Erstellung eines Widerspruchs (1 Betrachter)

[mariovalentino]

Hallo Forum ,

ich bin seit gestern dabei ein Widerspruchsschreiben, gegen die auferlegte EVA mit Maßnahmezuweisung zu schreiben.

Einige Punkte habe ich schon formuliert:
x Die Erstattung von Bewerbungskosten wurde nicht zugesichert.
x Die Verpflichtung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitserklärung beim Träger ist nach § 56 SGB II rechtswidrig.
x Aber auch, ein fehlendes, individuelles und klar strukturiertes Eingliederungskonzept
x Sowie das monieren von „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.“ Hier sind es die "angemessenen und notwendigen" Kosten auf die ich bei dieser Formulierung evtl. sitzenbleibe.

Etwaige Vorverhandlungen mit dem Knackpunkt Abschluss einer EGV gab es im Vorfeld übrigens nicht. Mir wurde kurzum die EGV-VA postalisch übersendet. Zuvor wurde die alte EGV-VA die noch gültig war, gekündigt.

Jetzt wollte ich euch gerne um Hilfestellung bitten, falls euch noch was auffällt oder ihr Ideen habt. Im Voraus danke ich euch für Zeit und die Mühe!

Grüße

 

[TazD]

Ein EGV-VA kann nicht gekündigt werden, sondern muss formal unter Angabe der Gründe aufgehoben werden.
Außerdem widerspricht sich der VA.

Angeblich gibt es eine EGV vom 02.08.2018, aber angeblich hast du den Abschluss einer EGV verweigert.

Ja, was denn nun?

 

[mariovalentino]

Danke dir TazD

Habe eben mal in die "Kündigung" hineingeschaut.

Da habe ich mich tatsächlich geirrt, die vorangegangene EGV-VA wurde aufgehoben mit dem Grund: "Zuweisung in Fördermaßnahme mit neuem Verwaltungsakt zur Unterstützung der Eingliederung in sozialversichungspflichte Beschäftigung."

Die andere Sache ist mir auch aufgefallen, der VA bezieht sich auf eine vorherigen EGV mit gleichem Datum. Da keine vorherige EGV zu diesem Datum existiert, verweißt er auf sich selbst.

Inwiefern das Klug wäre, dies im Widerspruch zu erwähnen oder für spätere (evtl.) Klage aufzuheben, das weiß ich nicht!?

 

[TazD]

Gibt es einen § auf den sich die Kündigung stützt?

Im Übrigen ist der angegebene Grund kein zulässiger Grund für eine Aufhebung.
Eine Aufhebung ist nur dann zulässig, wenn sich eine wesentliche Änderungen in den Verhältnissen des ELO ergeben hat. Diese wesentliche Veränderung muss Einfluss auf den Anspruch des ELO haben.
Das ist bei dir definitiv nicht der Fall.

 

[mariovalentino]

Stimmt, das hätte ich auch gleich schreiben können:

Der alte EGV-VA (vom 29.03.18) wurde nach §46 SGB X zum 08.08.18 aufgehoben.

Der eigentliche Aufhebungsbescheid ist vom 02.08.18, hier habe ich also auch noch Möglichkeiten Widerspruch zu erheben.

Den Inhalt des §46 SGB X erschließt sich mir nicht im geringsten, wenn ich ehrlich bin.

 

[TazD]

Der alte EGV-VA [...] wurde nach §46 SGB X [...]aufgehoben.

Entschuldige. Für dich als Betroffenen ist das natürlich nicht so lustig, aber ich kann darüber nur lachen.
Da sitzt ja wieder ein ganz helles SB'chen am Schreibtisch.

Ich bin von § 48 SGB X ausgegangen, weil es der einzig logische § ist, auch wenn die Begründung nicht passt.
Ich versuche aber mal den § 46 SGB X zu erklären.

Für die Anwendbarkeit des § 46 SGB X muss ein VA vorliegen, der zu deinen Ungunsten ("nicht begünstigend") in deine Rechtsstellung eingreift.

Hmm, aller Voraussicht nach immer noch zu viel Juristendeutsch.

Rechtsstellung bedeutet, deine rechtliche Position mit allen Rechten und Pflichten, die du als Bürger hast. Dazu gehören natürlich auch Eigentumsrechte und wenn ein VA erlassen wird, der in deine Eigentumsrechte eingreift, dann ist das ein nicht begünstigender Verwaltungsakt.

Bsp.:
Wenn du ein "Knöllchen" bekommst, dann ist das ein nicht begünstigender Verwaltungsakt, weil du idR Geld bezahlen musst und somit etwas von deine Eigentum abgeben musst.

Im Endeffekt greift fast jeder VA positiv oder negativ in deine Rechtsstellung ein, weil du entweder zu einem Tun aufgefordert wirst (Geld bezahlen), etwas Unterlassen musst oder etwas bekommst (Antrag wird bewilligt).

Ich hoffe, das war jetzt einigermaßen verständlich und um wieder zu "deiner" Aufhebung zu kommen:
Dein EGV-VA ist teilweise nicht begünstigend aufgrund der Forderungen an dich, teilweise auch begünstigend aufgrund der grundsätzlichen Erstattungsmöglichkeiten bei Bewerbungskosten.
Bei einer solchen Mischform scheidet § 46 SGB X aus.

Der Verwaltungsakt ist nicht begünstigend, wenn er aus Sicht des Betroffenen in dessen Rechtsstellung eingreift (v. Wulffen/Schütze § 44 Rn. 22). Beinhaltet er teilweise auch eine begünstigende Regelung, findet § 47 Anwendung (v. Wulffen/Schütze Rn. 4).
(BeckOK SozR/Heße SGB X § 46 Rn. 1-9, beck-online)

Des Weiteren darf der VA nicht aufgehoben werden, um damit einen VA in die Welt zu setzen, der noch weiter in deine Rechtsstellung eingreift. Dies ist aber vorliegend durch die enthaltene Maßnahme der Fall.

Eine Änderung zuungunsten des Betroffenen kommt hier nicht in Betracht: Insoweit ist der VA begünstigend.
(KassKomm/Steinwedel SGB X § 46 Rn. 1-6, beck-online)

Heißt: Im Vergleich ist der vorherige VA begünstigender, was § 46 SGB X automatisch ausschließt.

 

[mariovalentino]

Okay nun verstehe ich es. gut erklärt Danke!

Wenn ich jetzt ein Widerspruch gegen die hier eingestellte EGV-VA und gegen den Aufhebungsbescheid des alten EGV-VA formuliere und abschicke, ist dann eine Heilung beider VA's möglich? Oder mal anders gefragt, welches Vorgehen ist vielleicht besser und erfolgsversprechender um beides abzuwehren?

 

[TazD]

Stell bitte mal die Aufhebung ausreichend anonymisiert aber mit Datumsangaben ein.

 

[mariovalentino]

Hab den Bescheid anbei hochgeladen.

Danke für die Hilfe!

 

[TazD]

Ich würde das in einem Schreiben formulieren:

Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.08.2018 mit der Begründung, dass die Aufhebung gem. § 46 SGB nur bei einem ausschließlich nicht begünstigenden VA erfolgen kann, dies würde aber hinsichtlich des VA vom 29.03.2018 nicht zutreffen.

Da eine Aufhebung des VA vom 29.03.2018 nicht wirksam ist, ist in der Folge auch der VA vom 09.08.2018 nicht wirksam, da noch ein wirksamer VA besteht. Nämlich der vom 29.03.2018.

 

[mariovalentino]

Super, dank deiner Hilfe habe ich nun den Widerspruch fertig und werde diesen zeitnah vor Ort abgeben. Herzlichen dank!

Sollte sich daraus noch etwas interessantes ergeben, melde ich mich noch mal hier im Thread.