ALG2 EGV per VA mit Motivationsmaßnahme Möglichkeiten

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haubert

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Hallo Leute,

gestern habe ich eine neue EGV per VA bekommen, in dem steht geschrieben, ich muss an eine Art Motivationsmaßnahme teilnehmen, dauer 1 Monat. Fahrtkosten (kein Auto) würde ich dann vom Träger bekommen, siehe Zusatzblatt Abtretungserklärung (diese habe ich dummerweise unterschrieben).

Sonst steht eingentlich nicht viel drin, bis auf die tolle Maßnahme. Diesmal schaut es danach auch, dass ich diese "Maßnahme" durchziehen muss, never ending Story.. Hätte ich irgendwelche Möglichekeiten?

(an admin: sorry falls doppelthread, elo-forum hat ewig geladen)
Edit: Danke an Admin, nochmals sorry für mehrfach Thread, hatte lade schleife, es kam 3 minuten nichts..


mfg
 

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Couchhartzer

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Hätte ich irgendwelche Möglichekeiten?
Ja, natürlich - so wie bei jedem anderen VA kannst du auch hier den Widerspruch dagegen einlegen.

Im VA nur die Maßnahme grob anzugeben dürfte wohl kaum ausreichend sein, denn es bedarf dazu auch einer ermessensfehlerfreien genauen individuellen Begründung, warum ausgerechnet diese Maßnahme dir bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt helfen können soll und die kann ich im VA nicht finden.

Und überhaupt, was bedeutet denn 25 Einheiten in der Woche? Wie lang sind denn nach der Ansicht des JC so die einzelnen Wochen, dass man da 25 Unterrichtseinheiten reinpacken kann?

Mir wäre das alles ein weiterer Widerspruchsgrund (neben der schon fehlenden Begründung warum diese Maßnahme zielführend sein soll), weil hier nämlich die hinreichende aber vorgeschriebene Bestimmtheit fehlt.
 

0zymandias

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[...]
Fahrtkosten (kein Auto) würde ich dann vom Träger bekommen, siehe Zusatzblatt Abtretungserklärung (diese habe ich dummerweise unterschrieben).
[...]

Nein, das steht leider in der Abtretungserklärung nicht.
Du trittst Deine Ansprüche an den MT ab. Was der mit dem Geld macht, ist dort nicht vereinbart oder zugesichert.

Zusammen mit der fehlenden Zusicherung der Übernahme der Fahrtkosten im EGVA ist ein zusätzliches Argument für den Widerspruch gefunden.

Man könnte auch zusätzlich versuchen, die Abtretungserklärung für unzulässig zu erklären.

Aus https://www.haufe.de/recht/deutsche...stungsanspruechen_idesk_PI17574_HI524195.html :
Die Abtretung ist zulässig zur
•Erfüllung oder Sicherung jeder Art von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und
•Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind.

Das Gleiche gilt, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
 

haubert

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Guten Morgen,

danke für die Antworten, ich werde wohl Widerspruch einlegen, VA und Abtretungserklärung..

In der VA steht geschrieben:
Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliegerungsvereinbarung gebunden

Würde das bedeutet, auch nach einem Widerspruch, müsste ich am 27.03 dort erscheinen?

mfg
 
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