ALG2 EGV: nur 4 Tage Zeit für Gegenvorschlag (2 Betrachter)

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Unspoken

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Aktuell habe ich keine gültige EGV oder EG-VA und beziehe ALG2.

Anfang November bekam ich eine EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieb. Stattdessen machte ich schriftlich einen Gegenvorschlag.

- ich habe denen vorgerechnet und belegt, dass meine Bewerbungen 4,65 Euro kosten, und die pauschalen 3 Euro nicht reichen.

- dann schlug ich eine Erstattung von 2,50 € pro Email-Bewerbung.
Dabei bezog ich mich auf den 1. Senat des LSG Stuttgart vom 10.06.2010. Der sagt, dass im Gesetz auch eine Erstattung für Bewerbungen über das Internet vorgesehen ist. (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg) Ein Jobcenter könne nicht einfach sagen, dass es diese nicht erstatte.
(allerdings war das AZ nur ein Vergleich) Der Kläger bekam damals am Ende 2,50€ pro Email-Bewerbung.

Ich gab an, dass Kosten für Internetverbindung, Strom, das Einscannen von Dokumenten, Ausdrucke zur Dokumentierung und Speichermedien anfallen.

Ich sah die 2,50 auch als Verhandlungsgrundlage und nicht entgültig.

- dann wollte ich die genaue Kilometerpauschale drinnen haben

- eine Kostenregelung für die vielen Nachweise wollte ich

- in Punkt 6 wollte ich dass "Die Eingliederungsvereinbarung wird beidseitig regelmäßig, spätestens jedoch nach sechs Monaten, überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben." steht.

Und nun habe ich bei einem Termin das Werk unten bekommen und soll inerhalb von 4 Tagen einen Gegenvorschlag machen. Ende nächster Woche ist ein Termin für die Unterschrift. (Fahrtkosten beantragt)

Ich habe gesagt 4 Tage sind zu wenig, der Gesetzgeber hält 10-14 Tage für angemessen.
Doch der SB meinte, er habe nun genug verhandelt und irgendwann müsse die Verhandlung mal enden und zwar in 4 Tagen.
Ich solle alle meine Einwände im Gegenvorschlag nennen, damit ich endlich mal unterschreibe bzw. einem VA nicht widersprechen muss.

Außerdem sei es an der Zeit, dass ich mal Integrationsbereitschaft signalisiere und eine EGV unterschreiben würde und auch ein Coaching oder eine Arbeitsgelegenheit nicht immer abwehre.
Ich habe klargestellt, dass ich nur meine Rechte wahre.

So wie ich würde sich keiner benehmen das sei nicht normal. Da rückte ich mit dem Stuhl näher und habe gefragt, ob das eine Beleidigung sei. - Natürlich nicht.

Gesprächsnotiz von Verbis zum Termin habe ich angefordert.


Also ich muss nun an keiner Maßnahme teilnehmen aber alles, was Kosten verursacht, beim einem gemeinnützigen Träger erledigen, wenn ich nicht auf den Kosten über 3€ sitzen bleiben will.

Der Träger und ich kennen uns.
Dreimal gegen Maßnahme dort geklagt. Ich habe zweimal gewonnen einmal verloren.

Meine Bedenken:

- Die schreiben mit dieser EGV die EGV von Anfang des Monats fort, die ich gar nicht unterschrieben hatte. Ist das normal bei Gegenvorschlägen/Verhandlungen?

- Die Fahrtkosten zum Träger bekomme ich vom JC anhand einer Anwesenheitsliste erstattet. Gehe ich keinen Vertrag mit dem Träger ein, wenn ich seine Anwesenheitsliste nutze?

- der Träger ließ mich bisher nur an seine Geräte, wenn ich seine Hausordung und Datenschutzbestimmung (ist ein kombiniertes Dokument mit beidem drinnen) unterschreibe (mit Daten werden an AGs weitergegen usw.), was ich nicht möchte.

- der Speicherstick, den man dort bekommt, hat zu wenig Kapazität
(SB, dann müsse ich eben doch einen eigenen nehmen)

- der Speicherstick muss beim Träger bleiben und die könnten den jederzeit ansehen.

Findet ihr noch mehr rechtswidrige Punkte? Wie würdet ihr vorgehen?

Beistand werde ich warscheinlich keinen finden zum nächsten Termin.

ist das hier fällig?:
An mein JC

Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weise Sie auf den § 4a BDSG hin und untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehende Dritte wie z.B. Maßnahmeträger.

Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.


Mit freundlichen Grüßen
 

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Unspoken

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Keiner?

dann stelle ich meine Frafgen am besten schriftlich an den SB und warte dén VA ab.
Denke das ist nicht falsch.
 

Sonne11

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Hallo!
Unterscheibe keine EGV die Dir nicht zusagt! Natürlich sind 4 Tage nicht genügend. Reiche Deine Vorschläge schriftlich ein, dann hast Du Argumente, falls Du gegen einen VA angehen willst.

Wenn Deine Bewerbungen teurer sind als das was man Dir zusagen möchte, dann beantrage es aus dem Vermittlungsbudget. Es ist dann zwar noch mehr Ermessensleistung/Kann -Leistung aber dafür brauchst Du keine EGV! Und bei Ablehnung dann Widerspruch und Klage. Du musst sie nicht pauschal beantragen! (3€) Ziehe Dein Ding einfach durch, wie Du es bis jetzt anscheinend erfolgreich getan hast. Und ja, mit unterschriebener EGV ist es einfacher in Maßnahmen gesteckt zu werden, kommt auf den Text an.

Bei so viel Gegenwehr solltest Du möglichst keine EGV mehr unterschreiben. Das tut dann SB wohl am meisten weh, da SB womöglich sein Soll nicht erfüllt.

Bewerbe Dich nicht online! Was macht der Träger? Kann er Deine Bewerbungen einsehen? Datenschutz?

Wenn Du Dich auf VV innerhalb 3 Tagen bewerben musst, ist es möglich dann zum Träger zu fahren um das zu erledigen?

Die EGV ist nicht streng, aber bis auf weiteres möchte ich so etwas auch nicht haben. :wink:

Etwas nicht unterschriebenes kann man nicht fortschreiben. Ist ja nur ein Angebot, so lange Du keinen VA hast und nicht unterschreibst, musst Du Dich nicht daran halten (Bewerbungskosten dann aus dem Vermittlungsbudget beantragen)

USB nicht benutzen! Besteht ja auch kein Zwang. Wenn Du etwas beim Träger unterschreibst, dann kann dieser Dich abmahnen oder dem JC berichten.

Suche einen Weg, wie Du Deine Kosten so weit zurück bekommst, dass es ausreicht, ohne beim Träger Sachen zu unterschreiben und seine Dinge benutzen zu müssen!
 

Zeitkind

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Also ich muss nun an keiner Maßnahme teilnehmen aber alles, was Kosten verursacht,
beim einem gemeinnützigen Träger erledigen, wenn ich nicht auf den Kosten über 3€ sitzen bleiben will.
Ich bin etwas verwirrt. Denn wie ich aus dem Entwurf und Deinen Ausführungen herauslese
bist Du bereits Maßnahmeteilnehmer. Sonst gäbe es in der EGV nicht dahingehende Verweise.
Hier wäre für den Mitleser interessant, in welcher Beziehung Du zu dem Träger stehst.
Die schreiben mit dieser EGV die EGV von Anfang des Monats fort, die ich gar nicht unterschrieben hatte.
Ist das normal bei Gegenvorschlägen/Verhandlungen?
Eine nicht unterschriebene EGV kann nicht fortgeschrieben werden.
Hast Du einen diesbezüglichen ersetzenden VA bekommen?
Wenn ja, ist dieser nach Ablauf von sechs Monaten von der Behörde aufzuheben.
1. Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung
(§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II – EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts
ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden.
2. Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten.
Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen
hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
Die hier als Fortschreibung bezeichnete Vorlage des alten EGV-Entwurfs
ist in Deinem Fall allenfalls eine Neuauflage.
ist das hier fällig?
Kann man nicht früh genug fordern, aber dafür haben wir bessere Muster:
Widerspruch - Datenweitergabe JC Fensterbrief
Widerspruch - Datenweitergabe MT Fensterbrief
 

Unspoken

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Bewerbe Dich nicht online! Was macht der Träger? Kann er Deine Bewerbungen einsehen? Datenschutz?
Dem seine Leute werden dann schon hinter mir rumlaufen und den Bildschirm sehen können oder gar von ihrem Arbeitsplatz aus, den PC überwachen können, den ich nutze.

Wenn Du Dich auf VV innerhalb 3 Tagen bewerben musst, ist es möglich dann zum Träger zu fahren um das zu erledigen?
Da steht ja Werktage und das bekäme ich hin.

Wenn Du etwas beim Träger unterschreibst, dann kann dieser Dich abmahnen oder dem JC berichten.
Auch wenn ich nur auf der Anwesenheitsliste unterschreibe, dass ich da war, für die Fahrtkosten?

Suche einen Weg, wie Du Deine Kosten so weit zurück bekommst, dass es ausreicht, ohne beim Träger Sachen zu unterschreiben und seine Dinge benutzen zu müssen!
Werde ich machen.
Ich bin etwas verwirrt. Denn wie ich aus dem Entwurf und Deinen Ausführungen herauslese
bist Du bereits Maßnahmeteilnehmer. Sonst gäbe es in der EGV nicht dahingehende Verweise.
Hier wäre für den Mitleser interessant, in welcher Beziehung Du zu dem Träger stehst.
Ich bin definitiv in keiner Maßmane. (die Klagen gegen den Träger sind ewig her) Der Träger ist eine gGmbH und die machen Maßnahmen wie Bewerbungstraining und vermitteln Probearbeit.
Wenn ich etwas zu drucken oder Emails zu schreiben habe, soll ich da einfach reinlatschen, meinen Nutzungsausweis vorzeigen, der besagt, dass das Jobcenter genehmigt hat, dass ich die Hilfsmittel des Trägers (PCs) nutzen darf. Dann gehe ich den Raum mit den PCs setze mich an einen und erledige mein Zeug.

Eine nicht unterschriebene EGV kann nicht fortgeschrieben werden.
Hast Du einen diesbezüglichen ersetzenden VA bekommen?
Nein, sondern die EGV oben im Anhang.

Danke euch allen!

edit:
einstellen geht nicht, da würde ich erkannt werden, aber falls das einer nicht kennt, der Nutzungsausweis ist ein bunter DINA6 Zettel auf dem steht:

"Jobcenter "mein Landkreis"
Nutzungsausweis für "Einrichtung des Trägers"
Frau/Herr....ist berechtigt in der Zeit von... bis...die Hilfsmittel des "Trägers" zur Stellensuche zu nutzen.
Unterschrift/Stempel/Datum"
 
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