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ALG2 aufstockend und lfd. Arbeitslohn im ersten Beschäftigungsmonat

Jens2010

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#1
Hallo zusammen,
ich war im Jahr 2013 die meiste Zeit im Bezug von Krankengeld und Arbeitslosengeld I. Seit dem jetzigen September habe ich wieder einen Job. Es steht jetzt Ende September die erste Lohnzahlung bevor.

In den Zeiten mit Krankengeld- und Arbeitslosengeldbezug hatte ich in den letzten Monaten keinen Anspruch auf ergänzendes ALG2, weil es vom Krankengeld und Arbeitslosengeld kaum/keine Freibeträge gibt und die Zahlbeträge knapp über meinem Anspruch lagen.
Ab dem jetzigen September, wo ich wieder Lohn erhalte, erhalte ich auch ergänzendes ALG2, weil sich die Freibeträge auswirken.

Ich habe deshalb eine Frage zur Lohnzahlung für den September, genauer gesagt zum Termin der Lohnzahlung: Die Firma hat es mir überlassen, ob sie den Lohn für den September am 30.09. zahlen oder erst am 06.10. Denn weil mein Lohn monatlich etwas schwankt, kann er erst nach dem 30.09. exakt bestimmt werden. Man ist aber bereit, einen Schätzbetrag am 30.09. zu zahlen, damit ich Miete etc. überweisen kann. Die Alternative wäre dann die Zahlung am 06.10. Die Differenz in den Schwankungen ist ziemlich gering, der Zahltermin wäre mir im Grunde egal. Mein Vermieter erhält seine Miete immer am 15. und auch bei anderen Zahlungen würde ich dadurch nicht in Schwierigkeiten kommen.
Aber da ist ja noch das Jobcenter.
Würde es einen Unterschied machen, ob ich im September und Oktober je einen vollen Lohn termingerecht erhalten würde oder ob ich im September gar nichts bekomme und dann im Oktober quasi doppelten Lohn? Das erste was mir einfällt ist der Freibetrag von € 100,00 den ich dann nur für den Oktober bekommen würde?

Gruß
Jens
 

biddy

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#2
Landessozialgericht NRW sagte :
zu Recht hat das SG die Freibeträge zweimal, also sowohl für den Monat Oktober als auch November 2009, berücksichtigt.
[...]
Bei Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge jeweils für jeden Monatslohn in Abzug zu bringen (so auch SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012, Az.: S 55 AS 30011/10). Zwar müssen die Einnahmen, die in einem Monat zugeflossen sind, auch grundsätzlich in diesem Monat angerechnet werden. Sofern Freibeträge betroffen sind, ist dieses Zuflussprinzip jedoch zu modifizieren. Nach Sinn und Zweck der Freibeträge kann ihre Berücksichtigung nicht davon abhängen, wann das Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt ist. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F., nach dem der Freibetrag in Höhe von 100 Euro "monatlich abzusetzen" ist. Das SG Berlin weist in seiner Entscheidung jedoch zu Recht darauf hin, dass bereits Satz 3 der Regelung auf den Charakter als monatliches Erwerbseinkommen verweise und dass diese Formulierung in § 30 Satz 1, insbesondere Nr. 1 SGB II a.F. ausdrücklich aufgenommen werde. Monatliches Einkommen in diesem Sinne könne jedoch nur das jeweils monatlich erarbeitete und zu beanspruchende Arbeitsentgelt sein, unabhängig davon, wie es konkret ausgezahlt werde, wenn die Auszahlung monatlich zu erfolgen habe (SG Berlin, a.a.O.). Zudem liefe es der Anreizfunktion beider Freibeträge zuwider, wenn ihre Berücksichtigung sowie deren Ausmaß davon abhinge, ob die für die einzelnen Monate erbrachte Arbeitsleistung vom Arbeitgeber monatlich laufend oder (im Einzelfall sogar vertragswidrig) erst in Form einer Nachzahlung für rückständige Monate vergütet wird. Der Zeitpunkt der Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber, der regelmäßig nicht in der Hand des Hilfebedürftigen liege, könne nicht maßgeblich dafür sein, ob und wie diese Freibeträge berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007, Az.: L 7 AS 5695/06). Durch die Freibeträge sollen von den Einnahmen u.a. die Kosten in Abzug gebracht werden, die dem Leistungsberechtigten dadurch entstanden sind, dass er die Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Wird die Erwerbstätigkeit zwei Monate ausgeübt, fallen auch die Kosten für zwei Monate an, unabhängig davon, ob der Lohn in zwei oder in einem Monat ausgezahlt wird. Aus diesem Grund verfängt auch das Gegenargument des Beklagten und Berufungsklägers nicht: Zwar werden bei Einkommen aus zwei Tätigkeiten in einem Monat nur einmal die Freibeträge berücksichtigt, bestimmte Fixkosten wie beispielsweise Versicherungen fallen dann aber auch nur einmal an und für die variablen Kosten wie beispielweise Fahrtkosten erhöhen sich die Freibeträge (in diesem Sinne auch SG Berlin, a.a.O., das darauf verweist, dass die Funktion des Freibetrags von 100 Euro, für den erwerbstätigen Leistungsberechtigen die mit der Tätigkeit verbundenen, monatlich anfallenden Kosten bei der Einkommensanrechnung außer Acht zu lassen, weil sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht zur Verfügung stehe, bei einer anderen Auslegung dieser Vorschrift nicht erfüllt werden könne. Die mit der Einkommenserzielung notwendig verbundenen und angemessenen, typischerweise monatlichen Ausgaben müssten, weil insofern kein Hilfebedarf reduziert werde, für das monatliche Einkommen und eben nicht "monatlich" berücksichtigt werden.
[...]
Revision zugelassen
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158553


Anderer Auffassung ist das LSG Bayern:
Rechtsprechungsticker Tacheles sagte :
1.3 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013 - L 11 AS 810/11, Revision wird zugelassen

Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages in Höhe von 100 Euro innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum Zuflussprinzip sind nicht geboten bei Zufluss von zwei Arbeitsentgelten innerhalb eines Kalendermonats.

Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) ist als monatlicher Aufwand anzusehen, der vom gesamten Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) abzusetzen ist, das in dem Monat, für den der Aufwand zu berücksichtigen ist, zufließt, unabhängig davon aus welchen Einkommensquellen der tatsächliche Zufluss stammt und unter welchen tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen dieser Einkommenszufluss zustande gekommen ist.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160440&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Anderer Auffassung: LSG NRW, Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012 - L 7 AS 652/12 , Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 13/13 R ; SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012, Az.: S 55 AS 30011/10 ).

Bei Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats sind die Freibeträge jeweils für jeden Monatslohn in Abzug zu bringen.
Quelle: Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Aus dem Urteil des LSG Bayern:
Die Revision war gemäß § 160 Absatz 2 Nr.1 SGG zuzulassen, denn die Frage der zeitlichen Zuordnung des gemäß § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II idF des Gesetzes vom 13.05.2011, BGBl. I S 850) zu gewährenden Grundfreibetrages ist von grundsätzlicher Bedeutung und bislang nicht höchstrichterlich geklärt.
LSG-Bayern-Urteil im Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158553


Ist beim Bundessozialgericht anhängig:
B 14 AS 25/13 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 810/11

Ist der Grundfreibetrag gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 aF (§ 11b Abs 2 S 1 SGB 2 nF) auch dann nur einmalig von dem im Bedarfsmonat zugeflossenen Gesamteinkommen abzusetzen, wenn - hier durch verfrühte Auszahlung - das Arbeitsentgelt für zwei Monate in einem Monat zugeflossen ist?
Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat_14.pdf?__blob=publicationFile

Wenn Dein Erwerbseinkommen also zweimal im Oktober zufließt, wirst Du ggf. Stress bekommen, den doppelten Freibetrag durchzusetzen. Könntest natürlich - je nachdem, wie Dein Jobcenter entscheidet - widersprechen und die Sache bis zu einer Entscheidung des BSG ruhend stellen lassen.

Ich persönlich würde die Variante 1. Erwerbseinkommen Ende September wegen der ungekärten Rechtslage vorziehen, auch wenn es ggf. etwas "Kuddelmuddel" (Jobcenter) wegen der späteren "Nachberechnung" aufgrund der Schätzung gibt.

Aber wie's halt so ist: Entscheiden musst Du ;)
 

Jens2010

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#3
Ich danke Dir für die sehr ausführliche Antwort!

Angesichts des Risikos, hier erst einen Rechtsstreit führen zu müssen (Terminvorlauf bei meinem zuständigen SG derzeit ca. 12-18 Monate) werde ich auf den Arbeitgeber einwirken, dass er die Löhne monatsgerecht zahlt.
 
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