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ALG2 auf Darlehensbasis - Muß man dann auch an Weiterbildungen teilnehmen?

Porky

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#1
Hallo. Mal eine Frage. Ich beziehe Hartz 4 auf Darlehensbasis( Umwandlung in Zuschuß) immer noch nicht geklärt.

Muss man 1 Eurojobs, Umschulungen oder Massnahen machen, wenn man H4 auf Darlehensbasis bekommt ?

Ich habe ein Schreiben bekommen mit einer Einnladung.
Wir möchten Sie über einen Kurs des Europäischen Sozial-Fonds zur Kenntnisvermittlung und Integration in Arbeit durch berufliche Praxis informieren.

Gruß Porky
 

gelibeh

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#2
AW: Massnahmen

Stehen dort irgendwelche Paragrafen und eine Rechtsfolgenbelehrung auf der Einladung?
 

elo237

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#3
AW: Massnahmen

Für was soll der Lehrgang gut sein

soll man dann in der EU in Brüssel anfangen :icon_hihi:
 

Porky

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#4
AW: Massnahmen

Stehen dort irgendwelche Paragrafen und eine Rechtsfolgenbelehrung auf der Einladung?

Ja
Dies ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch(SBG 2) in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch( SBG 3)

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden.......

Bringen Sie den Perso oder Reissepass mit.

Mit Androhung von 10 % der Regelleistung wenn ich am Termin nicht erscheine.
 

Porky

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#6
AW: Massnahmen

Hallo.
Nochmal ich soll morgen zur Informationsveranstaltung.

Ich bekam von Sept.13 bis Aug.14 Hartz4 nur auf Darlehensbasis. Wegen Scheune. Bauamt schätzte ohne das Objekt zu sehen 20000 euro. Der Imobilienmakler schätzte 5000 euro .Ich bin nur halber Eigentümer davon.Nach der Bauamtschätzung würde die Scheune mit 10000 euro in Schonvermögen eingehen. Nach meinen beauftragten Gutachten mit 2500 euro.
Der Aussendienstmitarbeiter des Amtes war selbst der Meinung das die Scheune zu den hohen Preis nicht Wert ist.

Der Weiterbewilligungsantrag den ich vor 4 Wochen abgab,ist noch nicht bearbeitet und bekam für September auch noch kein Geld.

Wenn H4 auf Darlehensbasis läuft muss man überhaupt Massnahmen machen ? Nicht das man das Risiko eingeht auch noch irgendwelche Massnahmen und Umschulungskosten zurückzuzahlen.

Aktuell warte ich auch noch auf die Weiterbewilligung, bin also morgen überhaupt nicht im Bezug.

I
 

Charlot

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#7
AW: Massnahmen

Schwierig

Ich würde hingehen und dem MT mitteilen, das Du derzeit überhaupt nicht im Alg2-Bezug bist.
Und auch, das Du selbst keine Anmeldung unterschreibst oder irgendwelche Daten von Dir geben möchtest.

Ist jetzt nur aus dem Gefühl heraus.
 

swavolt

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#8
AW: Massnahmen

Geh zur Informationsveranstaltung.
Wenn du Fahrtkosten hast dann beantrage die gleich am Anfang beim SB.
Alle Unterlagen mitnehmen und nichts unterschreiben.
Da du ALG II auf Darlehnsbasis bekommst brauchst du an irgendwelchen Maßnahmen nicht teilnehmen.
 

Porky

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#9
AW: Massnahmen

Bei der Informationsveranstaltung waren nur die Hälfte der geladen "Gäste " gekommen.
Es geht um einen 6 einhalb Monatigen Kurs Lagerlogistig und Raumausstattung mit einen Praktikum in den letzten 4 Wochen.
Das ganze ging eine Stunde und am ende bekam jeder den Fahrtkostenantrag und einen Termin beim Arbeitsvermittler zur besprechung(bei mir erst nächste Woche)
Und am Kursbeginn sollten dann alle kommen.
 

swavolt

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#10
AW: Massnahmen

Sagst deinem SB das das nix für dich ist.
 

Porky

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#11
AW: Massnahmen

Sagst deinem SB das das nix für dich ist.
Das ist mir schon klar das es nichts für mich ist. Aber man wird mich versuchen in die Maßnahme zu zwängen.Wenn ich nein sage werden dies versuchen mit einer Zuweisung.
 

gelibeh

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#12
AW: Massnahmen

Abwarten. Bei Maßnahmen muss man meistens beim Maßnahmeträger etwas unterschreiben. Dass solltest Du nicht sofort tun, sondern alle Unterlagen ganz schnell einstecken und danach sagen, dass Du das in Ruhe prüfst. Das Recht hat man bei Verträgen immer.
 

Porky

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#13
AW: Massnahmen

Sagst deinem SB das das nix für dich ist.
So heute war der Termin beim JC. Auf meinen Einwand das der Kurs nichts für mich ist wurde nicht eingegangen. Habe dann eine neue EgV per Verwaltungsakt mitbekommen dauer von 11.9 14 bis 30.4.15 ( 7 einhalb Monate) in der die Massnahme beschrieben ist.Bei Nichtantritt 30% Sanktion


Meine alte gültige EgV ging von 22 Juli 2014 bis 21 Januar 2015 hier war keine Massnahme enthalten.

In der alten EgV steht ein Absatz
Sollte aufgrund von westentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein,sind sich beide Vertragsparteien einig ,das eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.Das gleiche gilt,wenn sich herausstellt,dass das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw.beschleunigt werden kann.


Mitbekommen habe ich auch
Angebot einer Qualifizierung im Bereich "Lager und Raumausstattung"

Beschreibung der Maßnahme
Fachübergreifende Qualifizierung
-Einführung
-Bewerbungstraining
-EDV-gestüzte Bewerungsaktivitäten
Spezifische Fachalifizierung
-Baustein Lager
-Baustein Raumausstattung
-Praktikum

Dauer 16.9.14- 31.3.15
Mit der üblichen drohung der 30 % Sanktion bei verleztung der Mitwirkungspflichten usw.


Der Massnaheort liegt 18 Km einfach von mir entfernt. Und auch mein Hinweis das ich zur Zeit kein PKW besizte. Die Kleingewerbetätikeit (80-140 euro Gewinn in Monat) nicht mehr machen kann. Und das ich das Busfahren nicht vertrage nach 10 km wird mir immer übel. War denen auch egal,wegen Busfahren geh zum Arzt.
 

Porky

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#14
AW: Massnahmen

Hallo.
Ist ist rechtens trotz einer gültigen bestehenden EGV bis Januar 2015 eine neue ohne Verhandlung per Verwaltungsakt zu bekommen nur um jemand in eine Massnahme stecken zu können?

Ist es rechtens das die neue EGV per Verwaltungasakt eine Laufzeit von 7 einhalb Monate hat (nicht wie üblich 6 Monate) ?

Reicht es einen Widerspruch ans Jobcenter zuschicken, oder soll ich auch eine ans Gericht schicken mit aufschiebender Wirkung ?
 

swavolt

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#15
AW: Massnahmen

Du hast neben deiner EGV/VA auch noch ein Angebotsschreiben. dem musst du folgen.
Also am 16ten da hingehen, alle Unterlagen zum prüfen mitnehmen oder gleich sagen das du die Unterlagen nicht unterschreibst. Bis der Träger dich rausschmeisst so gut es geht mitarbeiten. Ein Schreiben verlangen das der Träger dich nicht mehr haben will und umgehend zum SB und dem das mitteilen.
Dem EGV/VA kannst du widersprechen, solltest den aber erstmal einstellen damit man rübergucken kann ob überhaupt und wie man den am besten angreift.
Widerspruch ohne große Begründung kannste den von Paolo nehmen.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/108865-egv-va-zaf.html#post1377644

Wie lange brauchst du denn bis zur Maßnahme? Wenn das von deiner Haustür bis zur Maßnahme und wieder zurück über 2 1/2 Stunden sind ist sie unzumutbar.
 

Porky

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#16
AW: Massnahmen

Du hast neben deiner EGV/VA auch noch ein Angebotsschreiben. dem musst du folgen.
Also am 16ten da hingehen, alle Unterlagen zum prüfen mitnehmen oder gleich sagen das du die Unterlagen nicht unterschreibst. Bis der Träger dich rausschmeisst so gut es geht mitarbeiten. Ein Schreiben verlangen das der Träger dich nicht mehr haben will und umgehend zum SB und dem das mitteilen.
Dem EGV/VA kannst du widersprechen, solltest den aber erstmal einstellen damit man rübergucken kann ob überhaupt und wie man den am besten angreift.
Widerspruch ohne große Begründung kannste den von Paolo nehmen.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/108865-egv-va-zaf.html#post1377644

Wie lange brauchst du denn bis zur Maßnahme? Wenn das von deiner Haustür bis zur Maßnahme und wieder zurück über 2 1/2 Stunden sind ist sie unzumutbar.

Ich müsste
um 6.46 Uhr aus der Haustür
6.48 Uhr Busabfahrt
7.25 Ankunft
10-15 laufen zur Steuerverschwendungsstelle
8.00 Uhr Beginn
14.15 Uhr Ende
warten bis 15.10 Uhr auf Bus
ca. 15.45 Uhr Ankunft
15.47 wieder zuhause

Möchte auch noch hinzufügen das mir beim Busfahren immer übel wird ,das ist wirklich so. Aber welcher Arzt schreibt deswegen schon krank.
 

Tralilala

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#17
AW: Massnahmen

Ich müsste
um 6.46 Uhr aus der Haustür
6.48 Uhr Busabfahrt
7.25 Ankunft
10-15 laufen zur Steuerverschwendungsstelle
8.00 Uhr Beginn
14.15 Uhr Ende
warten bis 15.10 Uhr auf Bus
ca. 15.45 Uhr Ankunft
15.47 wieder zuhause

Möchte auch noch hinzufügen das mir beim Busfahren immer übel wird ,das ist wirklich so. Aber welcher Arzt schreibt deswegen schon krank.

Ich denke, von den Zeiten ist es ok. Übelkeit beim Busfahren, da gibts Reisetabletten u. ä. dafür (rezeptfrei in der Apotheke), ansonsten während der Busfahrt Augen schließen, nach vorne setzen usw. Ein Grund deshalb nicht anzutreten ist das nicht.
 

gary66

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#19
AW: Massnahmen

Ich müsste
um 6.46 Uhr aus der Haustür
6.48 Uhr Busabfahrt
7.25 Ankunft
10-15 laufen zur Steuerverschwendungsstelle
8.00 Uhr Beginn
14.15 Uhr Ende
warten bis 15.10 Uhr auf Bus
ca. 15.45 Uhr Ankunft
15.47 wieder zuhause

Möchte auch noch hinzufügen das mir beim Busfahren immer übel wird ,das ist wirklich so. Aber welcher Arzt schreibt deswegen schon krank.
Sorry, das sind für den Öffentlichen Nahverkehr, ganz normale Wegzeiten, wie Sie viele Beschäftigte haben.
Etwas ungünstig ist Wartezeit nach der Beschäftigung. Dies kann aber passieren wenn der Beschäftigungsort etwas ungünstig liegt.
OK, die Übelkeit beim Busfahren ist natürlich ein Problem. Aber dafür brauchst Du schon irgendwie ein Attest oder ähnliches.
Frag doch bei Deinem örtlichen Nahverkehrsunternehmen nach ob Sie vielleicht eine Direktverbindung, zwischen Whg und Beschäftigungsort einführen wollen. Sinnvollerweise passend zu Deiner Schicht.
 

Robroy97

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#20
AW: Massnahmen

Abwarten. Bei Maßnahmen muss man meistens beim Maßnahmeträger etwas unterschreiben. Dass solltest Du nicht sofort tun, sondern alle Unterlagen ganz schnell einstecken und danach sagen, dass Du das in Ruhe prüfst. Das Recht hat man bei Verträgen immer.
Mal ne Frage:

wenn ich die Papiere mitnehme, dann muss ich die ja auch lesen, sonst kann ich ja nicht dagegen angehen.
Aber als Laie....weiss ich ja eh nicht, was da faul ist.

Wenn die mir die Papiere nicht aushändigen, bin ich doch eigentlich besser dran (möchte ja gerne, aber die rücken die Paiere nicht raus..), oder?
 

swavolt

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#21
AW: Massnahmen

Da du ALG II auf Darlehensbasis bekommst kannst du Wohngeld beantragen und bekommen. Hast du? Das Wohngeld brauchst du dann im Gegensatz zum ALG II nicht zurückzahlen.

Dann brauchst du ein Attest vom Arzt, das längere Busfahrten nicht zumutbar sind. Also zum Arzt und das abklären.

Ansonsten zur Maßnahme gehen und dort nichts unterschreiben und hoffen das die dich dann nicht wollen, was bei fast allen bisherigen Maßnahmen aber der Fall ist.
 

Porky

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#22
AW: Massnahmen

Da du ALG II auf Darlehensbasis bekommst kannst du Wohngeld beantragen und bekommen. Hast du? Das Wohngeld brauchst du dann im Gegensatz zum ALG II nicht zurückzahlen.

.

Das mit Alg 2 auf Darlehensbasis hat sich erledigt 2 Tage nachdem die Infoveranstaltung stattgefunden hat,wurden meine Widersprüche stattgegeben und die ganze Sache wurde Rückwirkend in einen Zuschuß umgewandelt.

Wohngeld bekomme ich auch nicht. Ich wohne in einen alten Haus das mir zur hälfte gehört. Geheizt wird mit Holzeinzelofen.
 

Porky

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#23
AW: Massnahmen

Widerspruch der EGV per VA nur ans JC. oder muss auch einer ans Gericht ?
 

dagobert1

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#24
AW: Massnahmen

Ist ist rechtens trotz einer gültigen bestehenden EGV bis Januar 2015 eine neue ohne Verhandlung per Verwaltungsakt zu bekommen nur um jemand in eine Massnahme stecken zu können?
Nein.
Ist es rechtens das die neue EGV per Verwaltungasakt eine Laufzeit von 7 einhalb Monate hat (nicht wie üblich 6 Monate) ?
Wenn es begründet ist, kann es rechtens sein (kommt auf den Grund an).
Diese Begründung muss dann aber auch drin stehen.
Angesichts der noch gültigen EGV ist das aber in diesem Fall sowieso nur Theorie.
Reicht es einen Widerspruch ans Jobcenter zuschicken, oder soll ich auch eine ans Gericht schicken mit aufschiebender Wirkung ?
Ich würde beides empfehlen.

Wohngeld bekomme ich auch nicht.
Logisch. Alg2 und Wohngeld schließen sich gegenseitig aus.
 

swavolt

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#25
AW: Massnahmen

Bei ALG II auf Darlehensbasis kann man auch Wohngeld beantragen - das ist ne Ausnahme.

Widerspruch ans JC und wenn dann aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht.
Kannst das als Begründung nehmen:
In dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt steht auf Seite 1 als Begründung:
„eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“
Dies ist nicht richtig, da eine gültige von beiden Vertragsparteien unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 22.07.2014 bis 21.01.2015 besteht.

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 BER:
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden(BT-Drucksache 15/1516, S. 54). Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt.
Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches(SGB X) handelt(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 BER, L 7 AS 252/08 BER, L 7 AS 253/08 BER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X.
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 29.10.2012 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
Zitatende
Ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012, L 5 AS 509/11 B ER, Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11; Bayrisches Landessozialgericht vom 25.05.2010, L 11 AS 294/10 B ER, Kador, in: Eicher, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 29, 62; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129.2; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 70.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Beschluss L 7 AS 836/13 B vom 17.10.2013:
Es ist nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte (BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R). Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer in das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Dieser Zeitraum entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach Satz 4 des § 15 Abs. 1 SGB II "soll" nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Zitatende
Hier liegt eine Geltungsdauer vom 16.09.2014 bis 31.03.2015, also mehr als 6 Monate, vor.
 

Porky

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#26
AW: Massnahmen

Hallo

Alg2 Bewilligung Sept 2014- Feb. 2015

Alte EGV 22 Juli 2014- 21 Jan 2015

Massnahme 16.9 2014- 31.3.2015

EGV per Verwaltungsakt 11.9.2014- 30. 4 .2015 Also 7 einhalb Monate,sechs Wochen mehr als üblich.


Werde morgen dann mal hingehen, bekomme ein Auto vom Kumpel geliehen.
 

ladydi12

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#27
AW: Massnahmen

Hallo swavolt,

dein Post #25 ist genial formuliert.:icon_daumen::icon_daumen:
Darf ich die Formulierung auch für meinen Driß, den ich im Forum unter Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnamen mit Namen "Ganzheitliche Eingliederungsleistung mit sozialintegrativem Ansatz GEmiA 2014" zur Zeit poste, nehmen? Die Vorlage ist nämlich für meinen noch anstehenden Gang zum Sozialgericht diese Woche zwecks Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches gegen den EGV-VA klasse.:icon_daumen:

meint ladydi12
 

swavolt

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#28
AW: Massnahmen

Hier kannste so viel klauen wie du willst. Gibt kein Urheberrechtsschutz.
 

Porky

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#29
AW: Massnahmen

Hallo
Uns wurde eine Einverständniserklärung vorgelegt,bei der Information dieser Einverständniserklärung wurde das ganze geschickt auf die Fahrtkosten gelenkt. Ganz nach dem Motto ,das müsst Ihr Unterschreiben um Fahrtkosten zu bekommen. Hier mal folgender Inhalt

Einverständniserklärung
Ich erkläre hiermit das nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes und Art.15 Bayerisches Datenschutzgesetz erforderliche Einverständniserklärung zur Übermittlung meiner personenbezogen Daten an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie deren nach geordnete Behörden,die dort zur Erfüllung der Verwaltungs-Begleitungs- und Bewertungsanforderungen der Europäischen Kommision im Rahmen der Förderung nach den Programmen des Europäischen Sozialfond (ESF) notwendig sind.
Ich wurde in geeigneter Weise über die Bedeutung meiner Einwilligung ,insbesondere über den Verwendungszweck der Daten informiert und darauf hingewiesen,dass ich meine Einwilligung auch verweigern bzw.für die Zukunft widerrufen kann.

Name
Wohnort
Projektträger
Projektbezeichnung : Neustart ins Arbeitsleben
Projektdauer 16.9.2014 -31.03.2015
Datum
Unterschrift

Hinweise zum Datenschutz
Die Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich der Verwaltung,Begleitung und Bewertung der ESF Programme sind in den Artikeln 60,62,72 der Verordnung(EG) Nr. 1083/2006 vom 11.Juli 2006 sowie in den Artikeln 7,14 und 37 der Verordnung (EG) Nr 1828/2006 vom 8 Dezember 2006 definiert.
Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in den §§ 3 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes und Artikeln 4 und 15 des Bayerischen Datenschutzgesetzes geregelt.
Die Rechtsgrundlagen können bei Bedarf beim Projektträger eingesehen werden.
Wird das Einverständnis der/des Betroffenen zur Erhebung,Verarbeitung und Nutzung seiner/ihrer personenbezogenen Daten verweigert oder widerrufen, kann eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds NICHT erfolgen.



Ich war der einzige der nicht Unterschrieben hat.


Danach telefonierte die Leiterin mit der SB des JC und es wurde am Telefon gesagt wenn ich das nicht Unterschreibe wäre es so als wäre ich überhaupt nicht gekommen und ich würde eine Sanktion bekommen.
Ich bestand auf mein Recht auf Vertragsfreiheit.
Danach sagte mir die Leiterin ich kann nach hause, ich wollte es schriftlich und bekam folgende Mitteilung mit

Da Herr xxxxx nicht bereit ist die Einverständniserklärung, mit der er sein Einverständnis zur Übermittlung personenbezogener Daten an das Bayrische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung ,Familie und Frauen sowie deren nachgeordnete Behörden gibt,nicht unterschreibt,kann er an der Maßnahme xxxxxx nicht teilnehmen.

Ich bekam dann die Fahrtkosten für den Tag verweigert.


Am Samstag lag dann die Anhöhrung zum Eintritt einer möglichen Sanktion im Briefkasten.Abzugeben bis 12 Oktober (Sonntag !!!)
 

swavolt

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#30
AW: Massnahmen

Fahrtkosten dann direkt beim JC beantragen für den Anfangstag.

An das Anhörungsschreiben tackerst du einen Kopie des Maßnahmeträgersschreiben und schreibst das der Maßnahmeträger dich nicht hat teilnehmen lassen.

Widerspruch gegen deine EGV/VA hast du beim JC eingereicht ja? Eine aW beim Sozialgericht auch?
 

Porky

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#31
AW: Massnahmen

Widerspruch gegen deine EGV/VA hast du beim JC eingereicht ja? Eine aW beim Sozialgericht auch?
Widerspruch gegen die EGV /VA habe ich beim Jobcenter eingerreicht.

Beim Sozialgericht noch nicht ist es unbedingt nötig auch eine ans Gericht zu schicken?
 

swavolt

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#32
AW: Massnahmen

Nein.
Kannst auf den Widerspruchsbescheid des JC warten und ob eine Sanktion erfolgt.
 

Porky

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#33
AW: Massnahmen

Hallo

Habe heute die Sanktion bekommen in höhe von 117,30 euro von Nov 2014- Januar 2015.



Die ursprüngliche Bewilligungsbescheinigung vom 1 September 2014 wird insoweit für den Minderungszeitraum gemäß §48 Absatz 1 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben.

Es wurden weder im Anhöhrungsverfahren entscheidungsrelevante Gründe vorgetragen, noch ergeben sich nach Aktenlage Anhaltspunkte um von dieser Sanktion abzusehen.

Begründung
Ihnen ist am 11 September die Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit beim xxxx ab 16 september 2014 angeboten worden. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar. Sie wurden schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt,wenn Sie die Maßnahme nicht antreten.
Am 17 September 2014 teilte der Maßnahmeträger mit,dass Sie zwar am ersten Tag erschienen seien. Sie hätten die Maßnahme jedoch nicht antreten können,da Sie sich geweigert hätten,die Einverständniserklärung zu unterschreiben,dass das ESF seine Daten für die Prüfung des Kostensatzes übermittelt bekommt.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt,dass Sie am 16 September anwesend waren und der Zuweisung gefolgt sind. Sie wären jedoch vom Maßnahmeträger wieder nach Hause geschickt worden, weil Sie sich weigerten ,die Einverständniserklärung der Datenweitergabe zu unterschreiben.Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelintressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SBG 2 anerkannt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung: das ich einen Monat Zeit für den Widerspruch habe.
 

swavolt

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#34
AW: Massnahmen

Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des Sanktionsbescheides.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte(Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen) usw.)

Haste schon was vom JC bezüglich deines Widerspruchs gegen den EGV/VA gehört?
 

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Porky

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#36
AW: Massnahmen

Hallo

Auf meinen Widerspruch gegen die EGV / VA habe ich noch keine Antwort bekommen.
Auf mein Wiederspruch gegen die Sanktion habe ich auch noch keine Antwort bekommen.
Für November habe ich die 117,30 abgezogen bekommen. Wie verhindere ich einen weitern abzug für den Dezember?

Macht eine aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht jetzt noch Sinn. Sanktionsbescheid kam am 23 Oktober?
 

swavolt

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#37
AW: Massnahmen

Ja.
Warum hast du das nicht gleich eingereicht? Dann jetzt aber mal hurtig.
 

Porky

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#38
AW: Massnahmen

Kann man das so machen? gibt es irgendwo ein Muster

Mein Name
Strasse
Ort

Sozialgericht
Strasse
Ort

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Minderungsbescheid vom 21.10.2014 zusgestellt am 23.10.20014


Mein Name, Stasse , Ort ( Antragsteller)

gegen das

Jobcenter, Ort , Adresse ( Antragsgegner) BG Nummer xxxxxxx


Antrag
Die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Minderungsbescheides.
Die Kosten des Verfahrens den Antragsgegner aufzuerlegen.


Begründung:
Wie im Widerspruch ....


Unterschrift
 

Porky

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#39
AW: Massnahmen

Hallo.
Ist die Formulierung des Antrages so richtig ,oder ist ein Formfehler drin ?
 

swavolt

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#40
AW: Massnahmen

Guck mal ein paar Posts höher in #34.
Da hab ich dir schon die aW eingestellt.

Hast die wohl übersehen.
 

Porky

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#41
AW: Massnahmen

Hast die wohl übersehen.
Nicht ganz,konnte es nur nicht öffnen, habe jetzt erst den Word Pad Viewer, und zum bearbeiten Open Office herunterladen müssen.
Gruß Porky
 

Porky

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#42
AW: Massnahmen

Hallo. Ich musste zum Sozialgericht. Bei der Erörterung der Sachlage bekam ich Recht und das Jobcenter nahm die Sanktion zurück.

In der Einverständniserklärung stand das man die Einwilligung auch verweigern kann bzw.für die Zukunft widerrufen kann . Das war der Knackpunkt ,man kann nicht schreiben das man verweigern kann und dann Sanktioniert wenn man verweigert.
Ausserdem war das mit der EGV per VA änderung nicht ok, weil noch eine gültige besteht.
Daraufhin gab mir die Jobcentermitarbeiterin im Gerichtsaal ein Schreiben das mein Widerspruch gegen den VA im vollen Umfang entsprochen werden kann.
Und gleichzeitig eine neue EGV zum mitnehmen,die ich durchlesen soll und einen Woche später ist neuer Termin im JC.

In dieser neuen EGV steht ein 1 Euro Job .Gemeindearbeiter 30/h ,möglich ab Januar 2015 ,konkretes Eintrittsdatum individuell festlegbar.Höhe der MAE 1 euro. 30 Stunden für nur 400 euro sind einen Frechheit.

Ausserdem steht in der EGV noch. Sie werben beim Arbeitgeber mit betrieblicher Erprobung und der Möglichkeit eines Eingliederungszuschusses durch das Jobcenter.

Wann begreifen die endlich das man einen Job sucht mit dem man Geld verdient, das ist der Sinn von Arbeit.
 

swavolt

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#43
AW: Massnahmen

Bis zum 21. Januar können die dir keine EGV/VA unterjubeln. Nur wenn du eine freiwillig unterschreibst. Da die aber eine Maßnahme drin haben, sagst du bei dem Meldetermin das du die nicht unterschreibst. Sollten die dann meinen wieder einen VA rauszuhauen weisst du ja wie das geht.
Immer die EGV, auch wenn sie annehmbar erscheint, zu Hause prüfen(überprüfen lassen).
 

Curt The Cat

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#44
AW: Massnahmen

Moinsen Porky,

auch Dir möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Massnahmen, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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