ALG2 Antrag wird zögerlich bearbeitet - wie beschleunigen? (1 Betrachter)

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Chichi18

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ich hatte am 20.07.2017 meinen Antrag auf ALG2 in der Leistungsabteilung (LA) abgegeben. Es fehlten der LA aber noch zusätzliche Unterlagen, die ich per Fax mit qualifiziertem Sendebericht eine Woche später (mußte auf Unterlagen warten) direkt an die Nummer der SB gefaxt habe. Dann trat Stille ein und erst als ich am 15.08 eine Sachstandanfrage gefaxt hatte kam erneut ein Schreiben indem auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde und erneut neue Unterlagen gefordert werden. Am 17.08. habe ich diese wieder an die Nummer der SB gefaxt und eine Frist für einen Bewilligungsbescheid bis zum 25.08.2017 gesetzt.

Jetzt meine Fragen:

- wie gehe ich weiter vor wenn am 25.08. kein Bewilligungsbescheid vorliegt? Normale Bearbeitungszeit soll laut Internet des JC 2 Wochen sein

- am 01.09 wäre eigentlich schon ein 2. Überweisung ALG2 fällig; muß ich die lange Bearbeitungszeit hinnehmen?

- kann ich einen Antrag auf vorläufige Leistung stellen, obwohl wir Schonvermögen besitzen? Der Begriff Schonvermögen sagt für mich das ich es nicht für das Existenzminimum (Miete) einsetzten muß, richtig?
 

erwerbsuchend

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@ Chichi18,

hast du bei deiner Sachstandsanfrage erwähnt, dass du jene Unterlagen mit Fax vom Datum an SB gefaxst hast, sowie dass du über einen erfolgreichen Sendebeleg verfügst?

Für die weitere Bearbeitung frage bitte erneut in Schriftform beim JC an. Alternativ kannst du auch direkt persönlich im JC vorsprechen, am besten mit Beistand.

Wenn du über Barvermögen verfügst, ist es zumutbar, dass du dieses bis zur Bescheidung verwendest. Letztlich bekommst du ja dir zustehende Leistungen auch rückwirkend bis zum Termin der Antragsstellung nachgezahlt. Erst wenn du über keine Mittel mehr verfügst, kannst du einen Antrag auf Vorschuss stellen.

Handelt es sich um einen Erstantrag oder einen WBA?

Nachtrag:

Du kannst das JC auf § 17 SGB I verweisen. In diesem wird geregelt, dass der Leistungsträger die Leistungen schnellstmöglich erbringen soll. Leider ist dort aber keine konkrete Frist genannt.

Es gibt leider nur 2 gesetzlich verankerte Fristen, an die sich das JC halten muss. Diese sind in § 88 SGG genannt. Das JC hat bis zu 6 Monate Zeit einen Antrag zu bearbeiten und 3 Monate für einen Widerspruch. Sind diese Fristen überschritten, kannst du eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
 
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Chichi18

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Ja, es handelt sich um einen Erstantrag. In meinem letzten Fax mit Fristsetzung habe ich auch expliziet auf § 17 SGB I hingewiesen, auch das ich über qualifizierte Sendeberichte verfüge.
Das mit dem Aufbrauchen des Schonvermögens bis die in die Pötte kommen finde ich gar nicht gut.

Noch einen Tipp wie ich mich verhalten sollte wenn die Frist von mir am Freitag abläuft, ohne dass ein Bescheid da ist?
 

flandry

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Schonvermögen aufbrauchen finde ich auch nicht gut. Damit wirst du erpressbar und anfälliger für Schikanen.
Stelle doch einfach einen Antrag auf vorläufige Bewilligung:
Du gehst davon aus, dass Dein Antrag irgenwann in voller Höhe genehmigt wird. Dann können die auch jetzt schon den endgültigen Betrag - 100 + Miete usw. zahlen und später evtl. zuviel gezahlte Gelder verrechnen.

Das JC ist dafür da, dir ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen (naja) und nicht dazu, um sich an Formularen wie an einer Briefmarkensammlung zu erfreuen.
Erfreuen können die sich abends zuhause am Fernseher oder beim Roman.
 
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