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Alg2 Antrag ungültig?

ChChristopher

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Hallo
Ich habe den Arbeitslosengeld II Antrag auf der Seite der Arbeitsagentur runtergeladen, ausgefüllt und abgegeben heute wurde mir gesagt das der Antrag ungültig ist weil die Kommune Osterholz eigene Anträge hat und auch nur die eigenen Anträge gültig sind und auch nur diese Bearbeitet werden der Sachbearbeiter hat verlangt das ich meine Anträge mitnehme und entsorge.
Jetzt wollte ich fragen ob sich da jemand auskennt bevor ich Klage einreiche. Liebe grüße
 

Ratgebender

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Hallo,

wogegen willst Du denn klagen?

Offensichtlich handelt es sich bei Dir um eine Optionskommune, die durchaus eigene Formulare haben kann. Also fülle diese aus und fertig.

Dein Anspruch gilt ab Meldung bei dem Amt, also ab heute. Daher nochmal die Frage: wogegen willst Du klagen?

Gruß!
 

Stuhoy

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Es gibt keine Formvorschrift, wie man einen Antrag abgeben muss. Es ist ausreichend, dass die Behörde Kenntnis davon bekommt. Wichtig ist, dass du nachweisen kannst, dass du einen Antrag gestellt hast.

Was die Behörde an Unterlagen noch möchte, können sie auch später nachfordern.
Du könntest rein theoretisch auch Anträge bei anderen Behörden zur Weiterleitung stellen oder zur Niederschrift.

Du musst halt beweisen, dass der Antrag gestellt wurde, dies ist wichtig für weitere Schritte.
 

schnuckelfürz

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Es gibt keine Formvorschrift, wie man einen Antrag abgeben muss. Es ist ausreichend, dass die Behörde Kenntnis davon bekommt. Wichtig ist, dass du nachweisen kannst, dass du einen Antrag gestellt hast.
Kenntnis allein reicht nicht. Die Kenntnis ist nur zur Fristwahrung gut. Anträge muss man sowieso einreichen.
 

Couchhartzer

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Ich habe den Arbeitslosengeld II Antrag auf der Seite der Arbeitsagentur runtergeladen, ausgefüllt und abgegeben heute wurde mir gesagt das der Antrag ungültig ist weil die Kommune Osterholz eigene Anträge hat und auch nur die eigenen Anträge gültig sind
Diese Behauptung, dass dein Antrag deswegen ungültig sein soll, weil eine eigene Formvorgabe bestehen soll, ist schlichtweg wissentlich gelogen.
Siehe dazu die bestehenden Bundesgesetze an die sich auch eine Kommune gefälligst zu halten hat (Bundesrecht steht grundsätzlich über dem niederen Recht wie Landes- oder gar Kommunalrecht):
~> § 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens - dejure.org
in Verbindung mit:
~> § 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften - dejure.org (1) Satz 1
~> § 37 SGB II Antragserfordernis - dejure.org (1) Satz 1
~> § 18 SGB X Beginn des Verfahrens - dejure.org (1) Punkt 1
 

ChChristopher

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Hallo
Hab eine Kopie vom Hauptantrag von der ersten Seite mit eingangsstempel Datum und Unterschrift.
Ich würde beim sozialgericht Klage auf Bearbeitung des Antrags einreichen
 

Strolchenmann

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Ich würde jetzt einfach einen formgerechten Antrag einreichen, die Frist wurde ja beim ersten schon gewahrt, dann hat man auch zeitnah sein einem zustehendes ALG 2

Oder man lässt alles so wie es ist und wartet monatelang ohne Kohle auf eine Entscheidung vom Gericht
 

schnuckelfürz

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Hallo

Ich würde beim sozialgericht Klage auf Bearbeitung des Antrags einreichen
Das wir dir nicht viel bringen. Dein JC gehört offenbar zur Optionskommune, und die haben meist andere Anträge.

Stadt Osterholz-Scharmbeck - Was erledige ich wo?

Anträge / Formulare

Formulare sind bei der örtlich zuständigen Stelle erhältlich und unterscheiden sich ggf. von den durch die Bundesagentur für Arbeit bereitgestellten Vordrucken. Informationen erteilt die zuständige Stelle.
 

ChChristopher

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Ja das ist mir bekannt das die Kommune ihre eigenen Anträge haben die frage ist aber auch ob es rechtlich ok ist zu sagen das die anderen Anträge ungültig sind oder ob es sich dabei um eine ausrede handelt.
 

ChChristopher

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Was auch noch Blödsinn ist der Sachbearbeiter verlangt eine mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse weil angeblich die gültige Krankenkassen nicht ausreicht weil ich ja die Krankenkasse wechseln könnte.
Was ich nicht versteh welchen Vorteil ich haben könnte das meine Krankenkasse den Beitrag nicht bekommt ist ja nicht so als wär es toll nicht krankenversichert zu sein
 

schnuckelfürz

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Was auch noch Blödsinn ist der Sachbearbeiter verlangt eine mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse weil angeblich die gültige Krankenkassen nicht ausreicht weil ich ja die Krankenkasse wechseln könnte.
Was ich nicht versteh welchen Vorteil ich haben könnte das meine Krankenkasse den Beitrag nicht bekommt ist ja nicht so als wär es toll nicht krankenversichert zu sein
Das ist normal bei einem Erstantrag.
 

schnuckelfürz

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Ja das ist mir bekannt das die Kommune ihre eigenen Anträge haben die frage ist aber auch ob es rechtlich ok ist zu sagen das die anderen Anträge ungültig sind oder ob es sich dabei um eine ausrede handelt.
Ist zwar rechtlich okay, aber beim ersten mal können auch die mal ein Auge zudrücken. Denn, wenn alles Leistungsrelevante ausgefüllt wurde und Belege noch dazu, muss es eigentlich ausreichen.

DVBS - spezial 3: Schriftenreihe zum Blindenrecht - Heft 10: 3.3.1.1 Allgemeines zur Nichtförmlichkeit

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-9-nichtfoermlichkeit-des-verwaltungsverfahrens_idesk_PI10413_HI537338.html
 

ChChristopher

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Aber ich werde mir den neuen Antrag geben lassen soweit ist es nicht so wichtig weil es rückwirkend für den ganzen Monat bezahlt wird. Klage auf Vorschuss ist schon gestellt da ich schon seit letzter Woche Donnerstag mittellos bin und der Vorschuss ja nach an den Antrag gebunden ist soweit ich das richtig gelesen habe weiter oben nach Paragraf 9
 

Couchhartzer

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Was auch noch Blödsinn ist der Sachbearbeiter verlangt eine mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse weil angeblich die gültige Krankenkassen nicht ausreicht weil ich ja die Krankenkasse wechseln könnte.
Der SB hat offensichtlich ein geistig ganz besonders niedrig angesiedeltes Niveau, denn mit nur einem Hauch an Intelligenz eines Einzellers dürfte er sogar selber feststellen können, dass man selbst dann, auch wenn man so eine Bescheinigung einreichten müsste, anschliessend trotzdem ebenfalls immer noch jederzeit die Krankenkasse wechseln könnte.
 

schnuckelfürz

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Was "normal" ist, ist aber nicht automatisch rechtsgültig!
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai410251.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI410254

Absatz 3 § 175 SGB V Ausübung des Wahlrechts - dejure.org

Abschnitt 7, das grüne lesen http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtk2/~edisp/l6019022dstbai378191.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378194

Bitte legen Sie eine Mitgliedsbescheinigung oder einen anderweitigen Nachweis der Krankenkasse über Ihre Versicherung vor. Ersatzweise können Sie auch Ihre gültige Krankenversichertenkarte bzw. elektronische Gesundheitskarte vorlegen.
 

ChChristopher

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Ich möchte mich bei allen bedanken für die super Hilfe von euch es hat mir sehr weitergehenden den neuen Antrag werde ich ausfüllen und abgeben. Wegen der mitgliedsbescheinigung werde ich wiederspruch einlegen und falls nötig klagen beim sozialgericht einreichen.
Mit dem Vorschuss sieht es soweit auch gut aus aber das liegt wahrscheinlich am sozialgericht da wir dort Klage eingereicht haben im eilverfahren.
 

Strolchenmann

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Leg denen doch einfach die Gesundheitskarte vor und gut ist es, die brauchen halt was für die Unterlagen wo nachgewiesen wird das du Mitglied bei der Krankenkasse bist, über deine Karte können die dann die Bescheinigung selbst anfordern
 

Ratgebender

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Hallo,

manchmal frage ich mich, mit welchem Wunschdenken hier Antragsteller irgendwelche Keulen wie Klagen oder Widersprüche rausholen und wie dann im Forum darauf reagiert wird. Und wenn ich mich dies alles frage, komme ich oft darauf, daß hier reines Wunschdenken, reine Kraftmeierei und wenig Ahnung von der Materie ein Rolle spielt.

Mit dem Vorschuss sieht es soweit auch gut aus aber das liegt wahrscheinlich am sozialgericht da wir dort Klage eingereicht haben im eilverfahren
Heute hast Du einen Antrag auf ALG II abgegeben, der ebenfalls noch heute abgelehnt wurde. Gleichzeitig hast Du immer noch heute eine Klage vor dem Sozialgericht eingereicht, weil Dir weiterhin heute der Antrag immer noch abgelehnt wurde. Mal abgesehen davon, wie Du dieses Zeitwunder absolviert haben willst - der Antrag wurde nicht inhaltlich, sondern formal abgelehnt. Mal ganz ehrlich - verkauf doch bitte zumindest die Leute, die Ahnung haben, nicht für bescheuert.

Wegen der mitgliedsbescheinigung werde ich Widerspruch einlegen und falls nötig klagen beim sozialgericht einreichen.
Spiele Dein vollkommen sinnnloses Verhalten auch dort weiter aus und klage etwas ein, was - ja was eigentlich ist? Sinnloses Gehabe? Du willst Leistungen von einem Amt haben und das fragt Dich ganz normal nach einer Mitgliederbescheinigung. Was um Himmelswillen ist nun daran so schlimm, daß Du hier den - sorry - Imponierhampel raushängst? Es kostet Dich nichts, diese Bescheinigung einzureichen. Punkt.

Der SB hat offensichtlich ein geistig ganz besonders niedrig angesiedeltes Niveau, denn mit nur einem Hauch an Intelligenz eines Einzellers
Mal abgesehen davon, daß Deine Antwort nicht gerade über dem von Dir bemängelten Niveau liegt, bringt sie auch nicht allzuviel bzw. hat keinerlei Informationswert.

Irgendwie verstehe ich all solch sinnlosen Reaktionen wirklich nicht.

Gruß!
 

ChChristopher

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Nicht heute alles gemacht mir wurde heute nur gesagt das er nicht gültig ist erst lesen dann sprechen du beschwerst dich über die anderen jetzt war deine Aussage die überflüssigste
 

ChChristopher

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Ratgebender der Ahnungslosen:icon_mrgreen:
Der Name wäre bei einem anderen User sinnvoller gewesen jetzt ist es verschwendung
 
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