ALG2 Antrag, Guthaben auf Konto, abheben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Bernd2010

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Hallo Leute,

meine Bekannte stellt am Freitag einen ALG2 Antrag. Sie hat jedoch mehr als 150Eurox23 Lebensjahre + 750 Euro Haushaltsabsicherung auf dem Konto. Reicht es aus, das Geld was "zu viel" ist einfach abzuheben? Die abhebung wäre VOR Antragsstellung.

Sie lebt sparsam, aber möchte die KV nicht selber bezahlen.

Danke Euch.
 

Paolo_Pinkel

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Zu überlegen wäre, ob es nicht noch nützliche Dinge gibt, die man von dem zu viel vorhandenen Geld erwerben könnte (neuer Kühlschrank, Renovieren, neu einleiden usw.) und das nicht vom JC als "künstliche Verarmung" angesehen werden kann, um sich damit "bedürftig" zu machen. Überprüft werden m.W. beim Erstantrag die letzten 6 Monate auf dem Kontoauszug. Die Sache würde so oder so auffallen, je nachdem, wie groß der Betrag ist, der zu viel ist. Es kommt auf eine gute Begründung an.
 

Bernd2010

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Wir sprechen hier von ca. 1000 Euro die zu viel vorhanden sind.
Ich habe Ihr ab und an mal Geld geliehen (1000er hier und da) oder Dinge die ich verkauft habe bei ibääh, auf Ihr Konto einzahlen lassen.

Sie hat es dann gespart und kam so auf die ca. 5000 Euro.

Zu kaufen ist eigentlich nichts! Ein Darlehen von mir an Sie, wie sehe das aus? Sie kann nachweisen, das Sie nur ca. 100 Euro mtl. verdient hat.

Dann könnte Sie mir heute 1000 Euro zurückzahlen und es würde wieder passen.

Sie hat schon ein paar hundert Euro für mich bezahlt, Rechnungen etc. ohne meinen Namen im Zweck.
 

hartaber4

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Zitat Bernd2010:

"Die abhebung wäre VOR Antragsstellung."

AUFPASSEN:

§ 37 SGB II Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.


So wird das Nichts...... im Bezug auf den Januar!

Nachdenken, ob es sich rechnet den Antrag zum Februar zu stellen.......und das Konto vorher kreativ und begründbar "leer" zu räumen.
 

Paolo_Pinkel

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M.W. ist das künstliche Verarmen auch ein Sanktionstatbestand. GGf. steht dazu mehr in den FH. Bin mir sicher, dass ich das mal gelesen habe.
 

hartaber4

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@paolopinkel:

1000 € könnte man aber glaubhaft (zumal jetzt Januar..hier ne Rechung, hier nen Abschlag, etc.) eindampfen....

Und deine Tipps wegen Haushaltsgeräte... die reinzufällig eben JETZT defekt geworden sind.

Absichtliche Herbeiführung der Hilfebdürftigkeit findest Du auch hier:

§ 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (Münder hast du ja doch? dort Rn 87 zu § 31 )

"Absichtlich" hat aber was von "Vorsatz" im Handeln..... vielleicht ist ja die Waschmaschine mit Vorsatz defekt geworden.....
 
E

ExitUser

Gast
"Die abhebung wäre VOR Antragsstellung."

AUFPASSEN:

§ 37 SGB II Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.


So wird das Nichts...... im Bezug auf den Januar!

Nachdenken, ob es sich rechnet den Antrag zum Februar zu stellen.......und das Konto vorher kreativ und begründbar "leer" zu räumen.
Das sollte nicht das Problem sein:

§12 SGB II
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
Der Antrag wirkt zwar auf den Ersten zurück. Gestellt ist er aber am Tag der Antragsstellung.
 

Bernd2010

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HI Ihr beiden,

danke für den Hinweis mit dem Monat Januar!

Wie geschrieben habe ich einige Dinge bei ibääh verkauft, wo Sie dann das Geld bekommen hat. Es ist auch nicht so, das es uns schlecht geht, nur ich finde Sie hat Anspruch also sollte Sie sich zumindest die Beiträge für die KV holen. Ich habe Ihr ca. 1000 Euro im Monat bar gegeben, die sie aufbewart und gespart hat. Ich gebe schneller mal Geld aus! :) Weg ist weg... hihi

Zusammenfassung wg. U25 Problem!
Sie 23, keine Ausbildung, wohnt zu Hause aber in einer eigenen Wohnung (Küche, Bad) und muss Miete zahlen. 400 Euro Job, KV muss Sie selber bezahlen.Es geht Ihr eigentlich nur um die KV, das die übernommen wird. Ab August 2012 ne Ausbildung bekommen.
Vater verdient netto knapp über 1.300 Euro, Mutter ALG2 und bewohnt eine eigene Wohnung. Eltern leben seit einem Jahr in Trennung, Scheidung wird im April 2012 durch sein.

Natürlich ist es mein Geld.... aber im Zweifel kommen viele Fragen.

Durch defekte Haushaltsgeräte muss man aber doch auch Rechnungen von neuen Geräten haben!?
 

hartaber4

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U25, Wohnung bei den Eltern........ also laaaangweilig wird das sicher nicht.

Aber hier im Forum findest du den fruchtbaren Boden der Informationen..... das sind "Standard"-Probleme die sich lösen lassen...wenn man sich VORHER etwas schlau macht und sich nicht um "Kopf-und Kragen" redet/schreibt beim JC!
 

Bernd2010

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Korrekt! Man hat Sie beim 1. Termin schon absichtlich eingeschüchtert: Wohnungsbesichtigung, Meldung Finanzamt wg. Mieteinnahmen des Vaters etc. aber das wäre alles kein Problem, alles echt und nichts herbeigezogen.... Sie schläft oft bei mir und wenn ich unterwegs bin, dann daheim. Gemeldet ist Sie natürlich zu Hause.

Es ist leider so, U25 ist echt bescheiden.. man hat keine Möglichkeiten und müsste sogar mit dem Vater in einem Schlafzimmer nächtigen... traurig, traurig!

Wie bereits geschrieben, es geht nicht um ALG2 und reich werden! Ich möchte nur, das Sie Ihre Krankenversicherung bezahlt bekommt. Sie arbeitet ja weiter und verdient immer so zwischen 280-400 Euro. Geld vom Amt würde da eh nicht fließen...

Läuft wohl alles auf einen eA hinaus! Vielleicht gleich einen Anwalt mitnehmen?
 

Konstabler

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Sie 23, keine Ausbildung, wohnt zu Hause aber in einer eigenen Wohnung (Küche, Bad) und muss Miete zahlen. 400 Euro Job, KV muss Sie selber bezahlen.Es geht Ihr eigentlich nur um die KV, das die übernommen wird.
Das ist unplausibel.

Das Einkommen aus dem Minijob geht voll für die Miete drauf, wovon lebt sie sonst?

Existiert ein Mietvertrag, wurden die Mieteinnahmen gegenüber dem Finanzamt deklariert? Sind die Mietzahlungen dokumentiert, z.B. über Kontoauszüge?
 

Bernd2010

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Das ist es ja! Sie lebt quasi von mir! Sie hat bis Juli 2011 ALG1 bezogen. Sie wollte sich nie ALG2 melden, hat deshalb nach langem hin und her eine Ausbildung bekommen im August 2012.

Durch die Trennung der Eltern und die Kosten (Lohnsteuerklasse Vater geht wieder in 1) muss er Miete verlangen, damit er das Haus halten kann. Von 400 Euro kann Sie aber nicht alles bezahlen. Ohne eine Ausbildung gibt es auch schwer einen Job auf dem Land. Sie hat 80 Bewerbungen versendet. Immerhin hat Sie jetzt auf 400 Euro Basis als Verkäuferin tätig. 401 Euro machen die leider nicht.
Miete zahlt Sie 250 Euro daheim, schon billig für knapp 50 m². Die Miete wird bezahlt seit Nov 2011.

Mietvertrag vorhanden, Zahlungen Quittungen vorhanden, Steuererklärung für 2011 muss noch nicht abgegeben sein.

Grundsätzlich würde ich sagen. SCHEISS auf die Beiträge, aber Sie fühlt sich sehr schlecht, das Sie nicht genug beisteuern kann. Ich habe angst, das Sie psychische Probleme bekommt deshalb... ist oft depressiv und sehr schnell traurig wegen der allg. Situation. Ich möchte Ihr das Gefühl geben, das Sie gebraucht wird und auch etwas bezahlen kann... ich denke Ihr versteht, was ich meine! Sie will ja arbeiten, am liebsten jeden Tag, aber es gibt eben nix. Wir haben zum Glück mehrere Autos, also kann Sie zumindest zur Arbeit fahren... nur 6 Euro die Stunde, 50 KM hin und zurück maximal 4 Stunden am Tag alle paar Tage mal... rechnet selber.... ich spreche Ihr nur Mut zu, damit Sie rausgeht.

Das wir dabei draufzahlen ist klar!

-

Ich habe noch ne Rechnung auf Ihren Namen aus Dezember für ne Kaffeemaschine für 1555 Euro... das wird wohl nix nützen!? :icon_kinn:
 

hartaber4

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Fehlender KV - Schutz ist übrigens ein sehr brauchbarer Anordnungsgrund (für ER-verfahren)!

Wenn RA zur Verfügung steht...... nutzen und sich viel Stress sparen!

Die Wichtigkeit von Beistand hab ihr ja verinnerlicht....... sonst hier nochmal suchen! Sie sollte möglichst NIE alleine zum JC!

Ich will hier keine Neiddebatte lostreten..... (und gönne auch jedem seine Kaffemaschine für 1555 Euro.....) . Aber wegen der Bodenhaftung hier im Forum...... hier gibt es welche, die können sich nicht mal eine für 20,00 € leisten...weil das und das gerade brennt).

Im Hinblick auf mögliche ER-Verfahren / Hauptverfahren.... würde ich auch eine Rechnung einer 1555 € Kaffemaschine möglichst NICHT aktenkundig werden lassen..... DAS sorgt garantiert für einen Umschwung bei der richterlichen Entscheidungsfindung!

Abschließend:

Das hier angesprochene SGB II Problem befindet sich in einem SGB XII Unterforum. Wenn möglich bitte richtig "verschieben"
 

Bernd2010

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Ich beführchte es fast auch, das wir einen Anwalt nehmen sollten um alles weitere zu klären. Lieber vorher als nachher denke ich!

KV Schutz ist vorhanden aber nur, weil ich diesen bezahle.

Wer zahlt den Anwalt?

Nachtrag: Wie bereits geschrieben geht es mir nicht um "unnötig" Profit, jedoch gibt es massig Menschen die zu unrecht ALG2 beziehen und wir möchten schließlich NUR, das die KV übernommen wird, mehr nicht!
 

hartaber4

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KV Zahlungen = Darlehen !

RA. wenn Aussicht auf Erfolg und die wirtschaflichen sowie persönlichen Verhältnisse dieses gebieten...PKH-Antrag stellen..... bei SG Verfahren.... im Vorverfahren auch das JC, wenn Ihr den Widerspruch durchbekommt (§ 63 SGB X).

Sonst ist außergerichtlich nur etwas über Beratungshilfe zu machen (AG beantragen, länderspezifische Sonderegelung beachten...in Hamburg gibt es KEINE Beratungshilfe! Dort gibt es eine öffentliche Rechtsauskunft).

Sonst erstmal Vorkasse beim RA.... oder sie tritt für recht schmales Geld (Beitrag) in einen Sozialverband/Initiative ein.
 

Bernd2010

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Ich denke an den Basisfakten können wir nichts ändern, auch nicht mit Anwalt.

Guthaben auf dem Konto beläuft sich im Rahmen des erlaubten!
Die Fakten daheim sind fest und unveränderbar
Job ebenfalls

Das der Antrag so durchgeht, waage ich zu bezweifeln!
Nach der Ablehnung könnte man dann einen Anwalt nehmen.
 

Purzelina

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Mehrere Autos, Vermögen über dem Freibetrag, ein Gönner, der pro Monat einen Tausender zusteuert, dann kommt es doch auf die Kleinigkeit für die Krankenversicherung auch nicht mehr an. Der Gewinn ist gewaltig, Ruhe vor dem JC und seiner Betreuung.
 

Konstabler

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Offensichtlich bist du ja vermögend, demzufolge ist der ALG II - Zirkus nicht notwendig.

Wenn du dir dies: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf

durchliest, weisst du was ich meine.

Der Aufwand und Verdruss steht bei euch in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Ausserdem würde deine Freundin nach § 2, Absatz 2, in eine Massnahme etc. eingegleidert werden, da sie U25 ist.

SGB 2 - Einzelnorm


Wenn es deine finanziellen Verhältnisse erlauben, stelle deine Freundin als Haushaltshilfe ein, Midijob ab 400,01€, demnächst wahrscheinlich 450,01€. dann ist sie auch krankenversichert.

Ab Beginn Ausbildung wäre sie dann über den Ausbilder versichert.

Wenn ich das richtig sehe, ist das für dich sowieso nur Erbsenzählerei, also was wollt ihr euch das Leben schwer machen?

Geneisst das Leben, solange es geht und solange ihr jung und knusprig seid :icon_smile:
 
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