Alg2-Absenkung mit 2 Bescheiden unterschiedl. begründet

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ExitUser

Gast
Mit Bescheid im Aug 08 wurde Allg2 für Sept bis Nov 08 um 30 % abgesenkt. Mein Widerspruch erfolgte Sept 08. Nach etlichem Nachdruck erfolgte die Nachzahlung im Dez 08, aber ein Widerspruchsbescheid liegt mir immer noch nich vor.

Mit Bescheid im Feb 09 wurde Allg2 für März bis Mai 09 um 30 % abgesenkt. Mein Gegenschreiben (mit Begründung, hatte es ncht ,,Widerspruch'' genannt, um nicht zu suggerieren, dass ich den 2. Bescheid als solchen im rechtlichen Sinn anerkenne - JobCenter Springe/Hannover bestätigt den Eingang, nennt es aber ,,Widerspruch'') erfolgte im März 09.

Beide Bescheide werfen mir Fehlverhalten an einem selben Tag (im Mai 08) vor. Lt 1.Bescheid hätte ich mich an dem Tag geweigert, eine Engliederungsvereinbarung abzuschliessen (falsch, es bestand schon eine gültige) - lt 2.Bescheid sei ich an dem Tage pflichtverletzend zu einer Trainigsmaßnahme nicht erschienen. (auch falsch)

Im JobCenter wurde mir bereits Dez 08 mündlich mitgeteilt, dass der 1.Bescheid falsch begründet war (angeblich versehentlich wg. EDV-Fehler, die Nachzahlung erfolgte dann Dez 08) und dass aber eneut abgesenkt wird (geschah dannn mit dem 2. Bescheid)

Bereits bei dem Gespräch und auch mit dem Gegenschreiben im März 09 wies ich das JobCenter darauf hin, dass es rechtswidrig u. unzulässig ist, die Absenkung per 2. Bescheid (vom Feb 09) zu wiederholen. Auch auf mein Gegenschreiben vom März 09 habe ich immer noch kein Bescheid, und die 2. Absenkung (für 3 Monate)wurde noch nicht nachgezahlt.

Auch wenn die mündliche Aussage im JobCenter-Büro (2 SB) nicht nachweisbar ist, ist es die Nachzahlung (für Sept-bis Nov 08) doch dahingehend als Eingeständis des JobC zubetrachten, dass die Begründung im 1. Bescheid falsch war.

Es ist mit Sicherheit unrechtmäßig, den 1. Bescheid zu erlassen, mich dagegen Monate lang Widerspruch und weiter mündl. u. schriftl. Eingaben machen zu lassen und dann später, um wiederholt abzusenken, einen 2. Bescheid mit andere Begründung zu erlassen, nachdem die im 1.Bescheid falsch war. (könnte ja wer-weis-wie-lange so weitergehen, zudem werfen mir beide Bescheide auffälligerweise ,,Fehlverhalten am selben Tag'' vor)

Was kann unternommen werden, damit die Nachzahlung nicht noch länger verzögert wird ? - Ich frage mich, ob die ganze Sache nicht auch deshalb einfach abzukürzen ist, weil der 2. Bescheid gar keinen zulässigen Bescheid im rechtlichen Sinne darstellt (denn unzulässigerweise soll er ja mit neuer Begründung den falsch begründeten Ersten ersetzen) und es somit gar kein abzuwartendes Wiederspruchsverfahren gibt und es somit sogar absolut unrelevant ist, ob die neue Begründung stimmt oder nicht stimmt (auch diese stimmt nicht)
 

Rechtsverdreher

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Rechtsanwalt einschalten, so einen Firlefanz würde ich gar nicht mitmachen.

Der 2. Absenkungsbescheid kann ja wohl nicht mehr als zeitnah betrachtet werden, trotzdem Widerspruch dagegen einlegen.
 
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ExitUser

Gast
Der Bescheid von August 2008 hat einen Verwaltungsakt eröffnet. Die ARGE muß diesen zu Ende bringen und kann nicht noch einen zweiten zum gleichen Thema aufmachen.

Ich würde begründen, daß der 2. Bescheid wegen schwerer Fehler (Bescheid zum Sachverhalt existiert bereits) nichtig ist. Nur hilfsweise würde ich für den Fall der Nichtanerkennung der Nichtigkeit dann die sachlichen Gründe aufführen.

Eine Klage würde ich gegebenenfalls auch so aufbauen. Ev. kannst Du sofort einen Einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragen.

Insgesamt schätze ich Deine Aussichten als sehr gut ein.
 

vagabund

Redaktion
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Mit Bescheid im Aug 08 wurde Allg2 für Sept bis Nov 08 um 30 % abgesenkt. Mein Widerspruch erfolgte Sept 08. Nach etlichem Nachdruck erfolgte die Nachzahlung im Dez 08, aber ein Widerspruchsbescheid liegt mir immer noch nich vor.

Die Nachzahlung stellt die "Abhilfe des Widerspruchs" dar.

Die 2. Sanktion ist rechtswidrig, da u.a. nicht mehr zeitnah.
Widerspruch einlegen und Antrag auf Widerherstellung der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (und damit sofortige Auszahlung des bereits einbehaltenen Sanktionsbetrages) bei Sozialgericht stellen.
 

Mario Nette

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Der Bescheid von August 2008 hat einen Verwaltungsakt eröffnet.
Zumindest sprachlich falsch: Der Bescheid IST der Verwaltungsakt.

Nicht nur auf den Mangel, dass die Sanktion nicht zeitnah umgesetzt wurde, sondern überhaupt auch auf die Tatsache, dass die "Nach"zahlung als "begünstigender" Verwaltungsakt und damit als Eingeständnis des Fehlers zu werten ist, würde ich nachdrücklich hinweisen. Dass die vorgeworfenen Tatgegenstände letztlich jeder Grundlage entbehren, kann man gern mit einflechten, wenn man es gleich noch gut belegen kann. Andererseits: Ein simpler Widerspruch ohne großartige Begründung würde womöglich den Weg zum Gericht und damit zur totalen Blamage der ARGE ebnen. Muss man selbst abwägen, an welcher Stelle man genug hat.

Mario Nette
 
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