ALG1 - tägliches Bemessungsentgelt falsch berechnet?

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Lucky Luke

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Hallo zusammen,

muss mich nochmal an das Forum wenden.

Kurze Zusammenfassung: Bin aus dem Krankengeld nach 78 Wochen ausgesteuert, "Bewilligungsbescheid gem. § 136 SGB III" sowie zweites Schreiben der AfA "Antrag auf Reha-Leistungen oder EM-Rente" liegt vor -> erhalte also nach § 145 SGB III (Leistungsminderung weniger als 15 Std./Woche, länger als 6 Monate - Beurteilung nach "Aktenlage") nun ALG1.

Jetzt kommt's: da ich ALLES nachzurechnen pflege, habe ich auch das von der AfA berechnete tägliche Bemessungsentgelt nachgerechnet... Und siehe da: es war FALSCH...o_O

Ich habe dann angerufen und dieses moniert. Die Dame war recht nett; nachdem ich ihr meine Berechnung erläutert hatte meinte sie: "Sie haben recht. Ich werde veranlassen, dass man Sie von der Leistungsabteilung innerhalb zwei Tagen zurückruft." Der Rückruf erfolgte innerhalb einer Stunde (von einer nicht ganz so netten Dame:giggle:) welche zunächst eine Falschberechnung ihrerseits rundweg mit der Bemerkung "das hat der Computer ausgerechnet" ablehnte. Frei nach dem Motto "Intel inside - Idiot outside".

Nun muss ich kurz ausholen: nach § 150 SGB III war der bei mir zugrunde zu legende Bemessungszeitraum April bis Oktober 2017. Wobei ich im Oktober nur vom 01. bis 22. ein Entgelt bekam, ab 23. Krankengeldbezug bzw. Übergangsgeldbezug. War auch in der Arbeitsbescheinigung meines AG (§ 312 SGB III) entsprechend vermerkt.
Die Dame hatte aber das Oktober-Entgelt offensichtlich als Entgelt eines KOMPLETTEN Monats behandelt. Nun denn, ich kündigte an, dass ich schriftlich Widerspruch einlegen würde.

Wiederum eine halbe Stunde später rief dieselbe Dame nochmals an - recht kleinlaut - und entschuldigte sich bei mir :sorry:, sie würde noch heute einen geänderten Bescheid erstellen. Allerdings stimmte das nun "neu" von ihr berechnete Bemessungsentgelt/Tag immer noch nicht mit meiner Berechnung überein.
Kein Problem, teilte ich ihr mit, mein Widerspruch geht der AfA postalisch zu, es sei ja kein Beinbruch. dann auch den korrigierten Bescheid nochmals korrigieren zu lassen :cheer2:

Alsdann gingen sieben Tage ins Land. Am 21.03. hatte ich nun wieder zwei Schreiben von der AfA im Briefkasten.
-> eines vom 18.03. "Änderungsbescheid"
-> eines vom 19.03. "Widerspruchsbescheid" Zitat hieraus: "Nach Erteilung des Änderungsbescheides vom 18.03.2019 wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. … bla bla bla … "Der Widerspruch ist zulässig, jedoch nach Erlass des Änderungsbescheides nicht mehr begründet."

Bin vor lauter Lachen fast vom Glauben abgefallen :first:. Hat sich doch jemand tatsächlich die Mühe gemacht Trick 17b anzuwenden und so zu tun, als ob die AfA den Fehler selbst bemerkt hätte und sogleich korrigierte.

Nun stimmt allerdings lt. Änderungsbescheid das tägliche Bemessungsentgelt (meiner Ansicht nach) immer noch nicht. ICH hatte das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (Zeitraum 01.04.-22.10.2017) durch 202 Tage geteilt -> § 154, 339 SGB III <- ein Monat hat 30 Kalendertage.
Die Afa hat als Divisor 205 Tage (die tatsächlichen Kalendertage) genommen. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist dem Bescheid aber nicht zu entnehmen.
Ich gehe davon aus, dass diese Berechnung nach zweierlei Maß von der AfA IMMER so gehandhabt wird.

Habe es hochgerechnet, macht bei mir fast € 25,--/netto im Monat weniger ALG 1 aus.

Weiss jemand die Rechtsgrundlage?? Auch in den "Fachlichen Weisungen Arbeitslosengeld § 151 SGB III" der AfA vom 20.04.2018 ist immer nur von KALENDERTAGEN die Rede, und im SGB hat der Monat nunmehr 30 Kalendertage und nicht 28, 30 oder 31.

Wäre nett, wenn mir jemand einen §§ oder ein entspr. Urteil nennen könnte, ich habe im WWW nichts gefunden das passt.

Oder ich schreibe jetzt doch Widerspruch Nr. 2, dann müsste ja eine "fundierte, rechtssichere" Antwort kommen...

Vielen Dank und Grüße - Lucky Luke
 

Helga40

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Was für ein Widerspruch Nr. 2? Gegen welchen Bescheid? Der Änderungsbescheid ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, da geht kein Widerspruch. Du musst klagen.
 

Lucky Luke

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Hallo Helga40,

primär geht es mir darum, ob es tatsächlich statthaft ist, dass die AfA mit zweierlei Maß misst.

Bei der Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts mit "Äpfeln" und beim täglichen Leistungsentgelt mit "Birnen".

Was ist die Rechtsgrundlage hierfür?? Wo steht das im SGB?

Wenn es keine gibt, bleibt wohl tatsächlich nur der Klageweg gegen den Änderungsbescheid.

Gruss Lucky Luke
 

BerndB

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primär geht es mir darum, ob es tatsächlich statthaft ist, dass die AfA mit zweierlei Maß misst.
Bei der Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts mit "Äpfeln" und beim täglichen Leistungsentgelt mit "Birnen".
Ich bin der Auffassung, aber finde in den Weisungen auch keine Grundlage, dass beim Bemessungszeitraum mit tatsächlichen Tagen und bei der Auszahlung mit 30 Tg./Mon. gerechnet wird.
Die Regelung wird vermutlich mit § 154 SGB III zusammenhängen. Aber da finde ich, wie vermutlich du auch, keinen Hinweis. Allerdings gibt es neben den Fachlichen Weisungen weitere Weisungen und Hilfen, nach denen die SB handeln. Eigentlich sollte das im Widerspruchsbescheid erläutert werden, wenn du deinen Widerspruch mit dieser unterschiedlichen Berechnung begründet hast.
Ich würde, bevor ich eine Klage erhebe, nochmals beim SB anrufen und einfach konkret fragen, von welchen Tagen ausgegangen wird und wo dies steht. Und dann vielleicht noch fragen, ob bei Eingabe der Bemessungszeiträume in den AfA-PC auch die tatsächlichen Tage eingegeben werden müssen.

Ansonsten verstehe ich schon, dass eine unterschiedliche Berechnung eigentlich nicht sein kann/sein sollte und es schon merkwürdig ist, dass die "Fachleute" der AfA dies nicht erklären (können).

Es gibt aber auch noch die Möglichkeit, alle Weisungen und sonstigen Hilfen für die Berechnung des Alg im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes anzufordern. Dies kann per Mail anonym erfolgen, dauert aber i.d.R. einige Wochen bis Antwort kommt. Anforderung und Bearbeitungsdauer kann hier gemacht bzw. eingesehen werden.
 

Lucky Luke

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Hallo BerndB,

in § 154 SGB III wird aber auch der Monat mit 30 Tagen angegeben.

Sowohl bei der GKV als auch bei der AfA (und bei Berechnungen der GKV) wird IMMER so gerechnet. Deshalb wundert es mich ja so, bzw. halte ich es sogar für absolut falsch, dass die AfA bei der Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts von dieser "Regel" abweicht.

Davon ausgehend, dass nicht nur mein ALG1 nach dieser Methode berechnet wird, macht die Sache nicht "richtiger". Und ich wüsste halt gerne, nach welchem Rechtsgrundsatz die AfA verfährt. Es muss doch einen geben! Nur, weil diese Berechnung für die AfA wesentlich günstiger ist (hier macht eben das Kleinvieh beim Einzelnen in der Summe wirklich viel Mist), kann sich die AfA das doch nicht aus den Fingern saugen. Und es kann doch auch nicht sein, dass nur mir das auffällt!

Mein erster Bescheid war definitiv FALSCH, und im Widerspruchsbescheid wird nur lapidar die Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts (beitragspflichtiges Arbeitsentgelt X geteilt durch Tage Y) angegeben. Wie das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zustande kommt wird aufgeführt (§ 151 SGB III), aber nicht, wie sie auf die Tage kommen.

Ich werde morgen anrufen und nachfragen (bin gespannt, welche Auskunft ich bekomme).

Tatsächlich ist es so, dass im Änderungsbescheid § 86 SGG aufgeführt wird - ein erneuter/zweiter Widerspruch gegen den Änderungsbescheid (und wenn er noch so berechtigt ist) ist nicht vorgesehen, es bliebe nur der Klageweg. Das erstaunt mich auch sehr :icon_neutral:, wenn die AfA einen Fehler gemacht hat, macht sie keinen zweiten?!?

Nochmal Frage an das "Schwarmwissen": Rechtsgrundlage???

Danke und gute Nacht! Lucky Luke
 

Lucky Luke

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Seltsamerweise scheint es hier im Forum niemanden sehr zu interessieren, wie die AfA das ALG1 berechnet; gebe dennoch mal ein kurzes Update:

Hatte gerade ein längeres Telefonat mit einem netten AfA-Mitarbeiter.

Nachdem wir § 151 und 154 SGB III und die "Fachlichen Anweisungen" zu § 151 SGB III zusammen durchgegangen sind, war der junge Mann recht ratlos und meinte: "Vielleicht ist ein erneuter Fehler bei Ihnen passiert. Ich gebe das Ganze jetzt an die Leistungsabteilung weiter. Man wird Sie innerhalb zwei Tagen zurückrufen." Er findet auch keine Rechtsgrundlage für Äpfel und Birnen....

Ich warte ab.

Lucky Luke
 

bernhardiner

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Seltsamerweise scheint es hier im Forum niemanden sehr zu interessieren, wie die AfA das ALG1 berechnet
Schau mal hier.
Möchte nicht wissen wie viele einen falschen Bewilligungsbescheid erhalten und es nicht einmal wissen.

Als ich die Benachrichtigung der KK erhielt und diesen bei der AfA abgegeben hatte rief mich kurz darauf ein SB an und nach einigen Infos hatte er mir auch am Telefon mein ALG 1 anhand des Krankengeldes berechnet. Da dies sehr früh vor der Aussteuerung war und als ich dann meinen ALG 1 Antrag stellte, berechnete die SB erneut meine Leistungen, dieser Betrag war deutlich geringer als das was der SB mir Wochen vorher am Telefon nannte, auf meinen Einwand hin stellte SB fest sie hatte die Einmalzahlungen vergessen. Die Beträge jetzt waren nur sehr gering unterschiedlich. Als ich dann meinen Bescheid erhielt waren die Leistungen wieder mit einer deutlich niedrigeren Summe angegeben ( ca. 4 Euro/tgl).
War dann erneut bei der AfA, schilderte o.g. Sachverhalt zu meinen Leistungsbescheid, wurde zu einer weiteren SB geschickt, SB meinte sie gäbe das an die Leistungsabteilung weiter, solle morgen früh wiederkommen. War dann am nächsten Tag nochmal da, nach freundlicher Begrüßung trug ich mein Anliegen vor "Ich war gestern schon mal da und sollte heute nochmal wiederkommen, weiter kam ich nicht, SB meinte "ja ich weiß Bescheid, der Leistungsbescheid wurde korrigiert, Moment ich drucke ihn aus und hole ihn". Verblüffend ist, das alles ohne meinen Namen oder Kd Nummer zu nennen und auch immer andere SB´s.
Fehlender Betrag wurde nach Aussage von SB bereits gestern zur Auszahlung angewiesen und war auch am nächsten Tag auf meinem Konto.
 

Lucky Luke

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Hallo zusammen,

erneutes Update:

Habe soeben ein - erneut sehr nettes, aber nicht wirklich erhellendes - Telefonat mit einem Mitarbeiter der Leistungsabteilung der AfA geführt.

Auch dieser Herr konnte mir keine Auskunft darüber geben, WO es im SGB einen Paragraphen gibt, in dem eindeutig steht, dass bei der Berechnung des tägl. Bemessungsentgelts mit den (tatsächlichen) Kalendertagen (des gregorianischen Kalenders) gerechnet werden muss. Er verwies auf auch die "fachliches Weisungen" der AfA, für mich nicht wirklich befriedigend.
Ich würde mich ja schon mit einem Grundsatzurteil bzw. einer höchstrichterlichen Entscheidung bzgl. dieser Problematik zufriedengeben!

Er will nun Rücksprache mit seinem Teamleiter halten (der deutlich erfahrener als er selbst sei) und mich morgen zurückrufen. Tatsächlich habe ihm - in seiner mehrjährigen Laufbahn bei der AfA - noch niemand diese Frage gestellt...

Ich wundere mich und warte weiter ab.
 

saurbier

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Nun ja, das ganze Problem - das sich kaum einer genauer damit befasst - dürfte wohl daran liegen, das ja kaum ein Antragsteller bei alledem durchblickt.

Wieviele ALG-I Antragsteller kennen denn überhaupt ihre Rechte, jeschweige denn auch noch wie das ALG-I berechnet wird.

Das ist doch inzwischen bei allem so, sowohl der KK als auch bei der DRV mit der Rentenberechnung.

Ich hab da mal einen schönen Bericht im Fernsehen gesehen, wo eine größere Firma mal ihre bald in Rente gehenden Mitarbeiter und generell interessierte zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, um die zukünftigen Rentner näher zu informieren. Ja was glaubst du wieviele da umgefallen (sprichwörtlich) sind als die dann gesehen haben was sie jeden Monat Netto-Rente ausgezalt bekommen. Da ist doch kaum einem bekannt gewesen, daß der KK-/ und PKV-Anteil von der Rente noch abgezogen wird. Die meinten alle, das was in der Rentenauskunft steht würden sie bekommen.

Und so läuft das bei vielem.

Nichts anderes ist es doch auch bei der AfA/JC mit den langen Zeiträumen bis da mal ein Euro fließt, sowas kann alles innerhalb 4 Wochen erledigt sein. Natürlich immer vorausgesetzt die Verdinest-/ Lohnbescheinigung als Nachweis liegt vor.


Grüße saurbier
 

Lucky Luke

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Ich will euch nicht vorenthalten, was weiter passiert ist.

Im März (!) letzten Jahres hatte ich dann beim zuständigen Sozialgericht Klage erhoben (siehe meinen Post 1).

Nach Klageerwiderung der Beklagten (AfA) erhielt ich im Mai 2019 ein Schreiben des SG, dass meine Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg habe und ich sie zurücknehmen solle.

Dies habe ich zurückgewiesen; daraufhin erhielt ich ein weiteres Schreiben des SG, dass in meiner Sache nun durch "Gerichtsbescheid" (-> also KEINE Gerichtsverhandlung) entschieden werden solle, ob ich damit einverstanden sei.

Wiederum teilte ich dem SG mit, dass ich damit nicht einverstanden bin - mittlerweile war es nun Mitte Juni 2019.

Mitte September 2019 meine 1. Sachstandsanfrage - im Oktober ein Schreiben des SG erhalten, dass immer noch vorgesehen sei, die Klage per Gerichtsbescheid zu entscheiden - es wird noch um etwas Geduld gebeten...

Mitte Dezember 2019 Sachstandsanfrage Nr. 2 - keine Reaktion.

Ende Januar 2020 Sachstandsanfrage Nr. 3.

Ende Februar 2020 nun wurde mir ein Abdruck des Gerichtsbescheids vom xx.02.2020 per PZU zugestellt: die Klage wird abgewiesen.

Zwar könnte ich den Gerichtsbescheids mit Berufung anfechten; allerdings würde mit ziemlicher Sicherheit leider wohl nichts anderes dabei herauskommen.

Es ist also für "Recht" befunden worden, dass zwischen der Bemessungsgrundlage für ALG 1 und der monatlichen Auszahlung desselben eine Diskrepanz von fünf Tagen pro Jahr bestehen darf (und zwar immer zu Ungunsten des ALG 1-Empfängers...).

Bemessungsgrundlage ALG 1 -> tatsächliche Kalendertage -> 365 Tage/Jahr
Auszahlung ALG 1 -> 30 Tage pro Monat -> 360 Tage/Jahr

Als Leistungsempfänger wird man also IMMER schlechter gestellt, weil Äpfel mit Birnen verrechnet werden.
Ich habe gar nichts dagegen, wenn man aus sog. Vereinfachungsgründen die ALG 1-Auszahlung auf Grundlage eines 30-Tage-Monats (jeden Monat gleicher Betrag) tätigt, aber dann muss die Bemessungsgrundlage auch ein 30-Tage-Monat sein (und nicht ein "tatsächlicher Kalendermonat").

Das ist einfach nicht richtig. Aber ich hab's zumindest probiert.....

Grüße Lucky Luke
 

HermineL

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Also wenn ich das nachrechne komme ich auch auf 205 Tage und nicht auf 202 Tage. Dies liegt daran das alle 30 Tage die Beschäftigung für einen Monat festlegt wird. Bei der Bemessung ist die genau Anzahl der Kalendertage zu berücksichtigen. Du hast aber in diesem Zeitraum 3 Monate mit 31 Tagen und genau daraus resultieren die 205 Tage. In deiner Rechnung hast du 3 Tage nicht berücksichtigt (31.05; 31.07 und 31.08)

Jeweils nach 30 Tagen ist ein Monat festzustellen.
Beispiel für eine Kalendertägige Berechnung nach § 339 SGB III unter Berücksichtigung der Auslegung des BSG:
01.04 .bis 30.04. = 30/30 = 30 Tage
01.05. bis 30.05. = 30/30 = 30 Tage
31.05. bis 29.06. = 30/30 = 30 Tage
30.06. bis 29.07. = 30/30 = 30 Tage
30.07. bis 28.08. = 30/30 = 30 Tage
29.08. bis 27.09. = 30/30 = 30 Tage
28.09. bis 22.10. = 25/30 = 25 Tage

Macht in der Gesamtsumme 205 Tage. Alternativ kann man auch die tatsächlichen Tage rechnen weil dies zum selben Ergebnis führt.

Die Berechnung der AFA war vollkommen richtig. Die Klage konnte keine Aussicht auf Erfolg haben und du hättest dir diese ersparen können. Eine Berufung hat n.m.M daher auch keine Aussicht auf Erfolg.
Grundlage für die oben beschrieben Berechnungsweise ist das BSG, Urteil v. 17.5.2001, B 7 AL 42/00 und das BSG, Urteil v. 6.5.2009, B 11 AL 7/08 R

Hier ist die Berechnungsweise unter RZ.8 noch einmal ein wenig erklärt (Fett blau markiertes beachten):
Bei der Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen und Auslegungsmöglichkeiten wahrt nur die Variante ein effektives Verwaltungshandeln, die aus einer Beschäftigung die fortlaufenden Tage berechnet und jeweils nach 30 Tagen Beschäftigung einen Monat feststellt.
Umgekehrt ist ein Monat Anspruchsdauer auf Alg erst verbraucht, wenn für 30 Tage Leistungen gezahlt worden sind. Im Rahmen der Leistungsbemessung ist das Arbeitsentgelt dagegen widerspruchsfrei durch die genaue Anzahl von Kalendertagen zu teilen, in denen es erzielt wurde, weil es nach Kalendertagen berechnet wird
Quelle: Sauer, SGB III § 339 Berechnung von Zeiten
 

Lucky Luke

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Also wenn ich das nachrechne komme ich auch auf 205 Tage und nicht auf 202 Tage. Dies liegt daran das alle 30 Tage die Beschäftigung für einen Monat festlegt wird. Du hast aber in diesem Zeitraum 3 Monate mit 31 Tagen und genau daraus resultieren die 205 Tage. In deiner Rechnung hast du 3 Tage nicht berücksichtigt (31.05; 31.07 und 31.08)

Jeweils nach 30 Tagen ist ein Monat festzustellen.
@HermineL: Und genau das ist es, was ich bemängle!

Mal eine Beispielrechnung zur Veranschaulichung, was ich meine:

AN erhält ein Monatsentgelt von € 1.000,--. Also in 12 Monaten bzw. 1 Jahr bzw. 365 Tagen (= Äpfel) € 12.000,--. Ergo ein Tagesentgelt von € 32,88. 60% davon ca. € 19,73.
Auf dieser Bemessungsgrundlage rechnet die AfA. Dann € 19.73 x 30 Tage = € 591,90 ALG 1 pro Monat.
Das AfA Jahr hat also nur 360 Tage (= Birnen)...

Soweit, sogut bzw. soschlecht.

Weshalb wird dann zur Berechnung des täglichen ALG 1-Anspruches nicht ebenso mit einem 360-Tage-Jahr gerechnet?
Nach dem Motto: "nach 30 Tagen ist ein Monat festzustellen"?!

Dann würde obige Rechnung nämlich SO aussehen:

Monatsentgelt € 1.000,--. Jahresentgelt € 12.000,--. Geteilt durch 360 Tage = € 33,33, 60% hiervon € 20,--.
Dann also 30 Tage x € 20,-- = € 600,-- ALG 1 pro Monat.

DAS wäre mMn die korrekte Berechnungsweise, bzw. das entspricht MEINEM Rechtsempfinden ( wenn auch zugegebenermaßen offensichtlich nicht der bundesdeutschen Rechtsauslegung des SGB...).
Aber dass das von einem Gericht nicht so gesehen wird ( weil nicht sein kann, was nicht sein darf...) war mir - fast - von vorneherein klar. Dadurch wird es aber nicht richtiger.

Wenn ich z.B. ein Kleidungsstück nach einem (amerikanischen) Schnittmusterbogen schneidere (Angaben in Inch...), und ich die Teile dann aber in cm zuschneiden, darf ich mich dann nicht wundern, wenn das Kleidungsstück viel zu klein ausfällt (da mit zweierlei Maß gemessen).

Ob die Erde schrumpft, wenn man Meilen mit Kilometern gleichsetzt? Also statt 7920 Meilen Erddurchmesser bzw. 12742 Kilometern einfach sagt, der Erddurchmesser beträgt 7920 Kilometer?

Aber ich gleite ins philosophische ab, lassen wir das...
 

HermineL

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Das AfA Jahr hat also nur 360 Tage (= Birnen)...
Nein das AFA Jahr hat 365 Tage (nach der Rechtsprechung des BSG)

Es hilft nichts sich darüber aufzuregen. Es ist nun mal geltende Rechtssprechung das es so gerechnet wird wie ich dir schrieb. Ob uns das passt oder nicht ändert doch nichts daran. Dein Rechtsempfinden dabei ist rein subjektiv und wenn man danach gehen würde dann hätten wir 80 Mio. verschiedene Meinungen. Wie willst du dann noch urteilen ?

Nehme es so hin weil du es sowieso nicht ändern kannst und hake es als Erfahrung ab.
 

Lucky Luke

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... Es ist nun mal geltende Rechtssprechung das es so gerechnet wird....
Dem kann nur zugestimmt werden....

Meinen Post 11 habe ich auch nur deshalb geschrieben, um dem Forum den Ausgang dieser Angelegenheit nicht vorzuenthalten (was leider hier nur allzu oft geschieht).

Allerdings verwundert mich deine Reaktion darauf nun doch etwas; diese hätte ich eher z.B. im Juraforum erwartet.

Kommt mir gerade so vor, als würde jemand in einem Depressionsforum von seinen Problemen schreiben, und erhält dann als Antwort, dass er sich doch nicht so anstellen solle...

...Nehme es so hin weil du es sowieso nicht ändern kannst un hake es als Erfahrung ab.
Genau das hatte bzw. habe ich auch vor.

LG Lucky Luke
 

HermineL

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Allerdings verwundert mich deine Reaktion darauf nun doch etwas; diese hätte ich eher z.B. im Juraforum erwartet.

Kommt mir gerade so vor, als würde jemand in einem Depressionsforum von seinen Problemen schreiben, und erhält dann als Antwort, dass er sich doch nicht so anstellen solle...
Das ist doch Unsinn. Vor allem sehe ich nicht was das mit jenem welchen Forum zu tun haben sollte.
Wenn man, wie hier, die Erkenntnis hat das man keine Chance hat mit seiner Sichtweise durchzukommen, weil etwas eben schon höchstrichterlich entschieden wurde, sollte man seine Kräfte und Nerven sparen und lieber auf etwas anderes verwenden. Letztlich geht der Frust darüber und die verbrauchte Energie nur zulasten der Gesundheit. Bevor ich mir diese allerdings weiter ruiniere, würde ich es eben für mich abhaken. Aber das kann jeder halten wie er möchte.

Anders sehe ich das nur, wenn es eben nicht so klar ist und es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Dann kann man darüber nachdenken, ob man die Energie aufbringen will und es weiter betreiben will. Wobei man auch da den Nutzen gegenüber der Belastung, die so etwas mit sich bringt, abwägen sollte, zumindest komme ich nach vielen Jahren zu der Erkenntnis das ich mir persönlich, dass ein oder andere lieber verkneife, obwohl ich recht habe aber damit meiner Gesundheit etwas Gutes tue.
 

Neuling2020

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Lieber Lucky Luke,

ich habe heute auch meinen Bescheid erhalten und als Controllerin :) ist mir das direkt ins Auge gesprungen, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen wird. Auch bei macht das einen monatlichen Unterschied von 25 € (das Taschengeld meiner Tochter :) ), immerhin 300€/Jahr!!!
Ich mag mir gar nicht ausrechnen, wie viel der Staat zu unrecht an Gelder einbehält, die einem eigentlich zustehen würden.
Mich würde schon interessieren, mit welcher Begründung die Klage abgewiesen wurde.

Recht haben, heisst leider selten Recht bekommen. :)

Herzliche Grüße

Ich will euch nicht vorenthalten, was weiter passiert ist.

Im März (!) letzten Jahres hatte ich dann beim zuständigen Sozialgericht Klage erhoben (siehe meinen Post 1).

Nach Klageerwiderung der Beklagten (AfA) erhielt ich im Mai 2019 ein Schreiben des SG, dass meine Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg habe und ich sie zurücknehmen solle.

Dies habe ich zurückgewiesen; daraufhin erhielt ich ein weiteres Schreiben des SG, dass in meiner Sache nun durch "Gerichtsbescheid" (-> also KEINE Gerichtsverhandlung) entschieden werden solle, ob ich damit einverstanden sei.

Wiederum teilte ich dem SG mit, dass ich damit nicht einverstanden bin - mittlerweile war es nun Mitte Juni 2019.

Mitte September 2019 meine 1. Sachstandsanfrage - im Oktober ein Schreiben des SG erhalten, dass immer noch vorgesehen sei, die Klage per Gerichtsbescheid zu entscheiden - es wird noch um etwas Geduld gebeten...

Mitte Dezember 2019 Sachstandsanfrage Nr. 2 - keine Reaktion.

Ende Januar 2020 Sachstandsanfrage Nr. 3.

Ende Februar 2020 nun wurde mir ein Abdruck des Gerichtsbescheids vom xx.02.2020 per PZU zugestellt: die Klage wird abgewiesen.

Zwar könnte ich den Gerichtsbescheids mit Berufung anfechten; allerdings würde mit ziemlicher Sicherheit leider wohl nichts anderes dabei herauskommen.

Es ist also für "Recht" befunden worden, dass zwischen der Bemessungsgrundlage für ALG 1 und der monatlichen Auszahlung desselben eine Diskrepanz von fünf Tagen pro Jahr bestehen darf (und zwar immer zu Ungunsten des ALG 1-Empfängers...).

Bemessungsgrundlage ALG 1 -> tatsächliche Kalendertage -> 365 Tage/Jahr
Auszahlung ALG 1 -> 30 Tage pro Monat -> 360 Tage/Jahr

Als Leistungsempfänger wird man also IMMER schlechter gestellt, weil Äpfel mit Birnen verrechnet werden.
Ich habe gar nichts dagegen, wenn man aus sog. Vereinfachungsgründen die ALG 1-Auszahlung auf Grundlage eines 30-Tage-Monats (jeden Monat gleicher Betrag) tätigt, aber dann muss die Bemessungsgrundlage auch ein 30-Tage-Monat sein (und nicht ein "tatsächlicher Kalendermonat").

Das ist einfach nicht richtig. Aber ich hab's zumindest probiert.....

Grüße Lucky Luke
 

Lucky Luke

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Hallo Neuling2020,

es freut mich wirklich, dass ich nicht die "Einzige" bin, der dieses "Messen mit zweierlei Maß"aufgefallen und sauer aufgestoßen ist. Lass' dich drücken, oh du Schwester im Geiste😉!

Hier im Forum ist - verwunderlicherweise - dieses Äpfel mit Birnen vergleichen der AfA bis dato auch nicht weiter thematisiert worden.... im Gegenteil, ich hatte in meinem Thread den Eindruck, dass es offensichtlich für "in Ordnung" gehalten wird und ich mich nicht so anstellen solle...

Tja, die Begründung zur Klageabweisung, lapidar -> keine Aussicht auf Erfolg, da das Bemessungsentgelt seit 01.01.2005 auf Tagesbasis (und nicht mehr auf Monatsbasis - VOR 2005 gab es offensichtlich je nachdem wie viel Tage der Monat hatte, immer unterschiedliche ALG 1-Zahlungen) umgestellt wurde....

Weshalb allerdings dieser 30-Tage-Modus (der ja aus sog. Vereinfachungsgründen bzgl. der Auszahlung eingeführt wurde) nicht auch auf die Bemessungsgrundlage ausgedehnt wurde, diese Erklärung fehlt.

Aber ich hab's dann, wie mir ja auch wohlmeinend geraten wurde, abgehakt.
Das SG hat wahrscheinlich gar nicht anders können als meine Klage abzuweisen, sonst hätte ja JEDER ALG 1-Bescheid seit 2005 korrigiert werden müssen. Logisch richtiger😤 wird es dadurch zwar nicht, spart dem Staat aber jede Menge Geld.

Vor Gericht und auf hoher See... LG Lucky Luke
 

Neuling2020

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Danke fürs Feedback.

Ist schon lustig, dass man aus "Vereinfachungsgründen" Fehler einbaut. Man hätte ja gaaaaanz einfach das ausgerechnete Netto wieder x 365 Tage nehmen und dann durch 12 Monate teilen können. :) Aber das wäre ja zu einfach......

Wahrscheinlich bedarf es einer Sammelklage, um beim SG Druck zu machen, damit dieser "sozial-rechtliche" Beschiss korrigiert wird.

Herzliche Grüße
 
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