ALG1 seit fast 3 Monaten ohne Entscheidung bzw. Zahlung vom Arbeitsamt

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Behördenfrust

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ALG1 seit fast 3 Monaten ohne Entscheidung bzw. Zahlung vom Arbeitsamt

Ich habe fristgerecht Anfang Oktober 2019 persönlich ALG1 beantragt , bis heute wurde keine Entscheidung getroffen von der Arge....statt <dessen kommt eine Einladung zum med. Dienst zur persönlichen Begutachtung fü nächste Woche. Ist das üblich die Kunden so aufs Wartegleis zu schieben. ? Ich bin 60...der Anspruch ist
durch mehrere Jahrzehnte Beitragszahlung gegeben. 50% Schwerbehinderung. Gekündigt worden und sofort nach Inkrafttreten der Kündigung in eine berufliche Rehamassnahme , nach 3 Monaten dort aus gesundheitlichen. Gründen vom Massnahmeträger abgebrochen worden...dann noch 5 Wochen Krankengeldbezug....dann Aussteuerung durch Krankenkasse. Weiterhin AU lückenlos. Medizinische Reha beantragt...ist bewilligt ...Start steht noch nicht fest.....
Fakt ist ...seit Auslauf Krankengeld gibts seit Monaten kein Einkommen mehr.....vielleicht hat ja jemand ähnliche Erfahrungen gemacht....ich bin dankbar für jeden Rat wie damit umzugehen ist.
 

saurbier

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Ich hab im Sommer leider ein ähnliches Spiel mit der AfA erlebt, nur kam ich aus der vollen EMR (also ein kleiner Unterschied).

Also wenn du seit mehr als 4 Wochen keine Leistung von der AfA ab Antragstellung erhälst, dann solltest du hier einen nachweislich schriftlichen Antrag gemäß § 328 Abs. 1 Satz 3 SGB III in Verbindung mit § 42 SGB I stellen.



Hierzu solltest du dir dann mal nachfolgendes genauer durchlesen, insbesondere Punkt 145.4.1 entsprechend dem Link von BerndB


Nebenbei wäre natürlich eine Beschwerde ans KRM auch ratsam, sowie ein Schreiben an die Geschäftsführung der für dich zuständigen AfA.

Derartige Briefe bitte unbedingt per nachweisbarem Einschreiben, weil mitunter merkwürdiger Weise derartige Schriftstücke häufig den Empfänger nicht erreichen - komisch -. Den Zugang eines Einschreibens kannst du über die nachfolgende Sendungsverfolgung der deutschen Post feststellen.


Aufgrund meiner Erfahrungen habe ich allerdings so meine Bedenken, daß hier das KRM (Kundenreaktionsmanagment) großartig anders agieren wird wie bei mir, wo man die Sache lediglich abwimmeln wollte, indem man behauptete das die SB rechtmäßig handelt weil eben ohne äD-Gutachten keine Leistung bewilligt werden könne.

Dies stimmt aber keineswegs, denn das äD-Gutachten hat nichts aber auch gar nichts mit deinem Leistungsanspruch zu tun. Der äD-Gutachter hat die Aufgabe lediglich festzustellen in welchem Umfang du der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehst und welche gesundheitlichen Probleme dabei ggf. zu berücksichtigen wären. Da du dich in deinem ALG-I Antrag ja sicherlich mit deinem restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung gestellt hast, könnte man dich auch ggf. entsprechend dem äD-Gutachten vermitteln, es sein denn der äD-Gutachter befindet dich für mehr als 6 Monate mit weniger als 15 Wochenstunden leistungsfähig. In dem Fall müßte dir die AfA umgehend ALG-I zahlen und dich schriftlich dazu auffordern bei der DRV einen Reha-/Renten-Antrag binnen 1 Monat zu stellen, denn damit wärst du aus der Vermittlung raus und würdest übergangsweise dein ALG-I fiktive erhalten bis die DRV eine abschließende Entscheidung (EMR oder nicht) getroffen hat.

Es scheint, daß die AfA uns älter (ü60) einfach billig ans JC abschieben will, darauf solltest du dich auf keinen Fall einlassen, auch weil du dich für das JC komplett Nackig (Vermögensoffenlegung etc.) machen müßtest. Im übrigen kann das JC sogar nach § 12a SGB II eine Antragsannahme wegen der vorangigen Zuständigkeit der AfA ablehnen, auch das solltest du wissen.

Sollte die AfA deinen Antrag auf Vorschuss ablehnen, dann bliebe dir der Weg des ER-Verfahrens (einstweilige Aordnung durchs SG), dazu müßtest du dem SG allerdings deine finanzielle Notlage mittels Kontoauszüge nachweisen, denn solange du noch Vermögen hast auf das du zurück greifen kannst zur Deckung des Lebensunterhaltes wird man ein Eilverfahren ablehnen und auf ein reguläres Klageverfahren (ist sinnlos wegen der Verfahrensdauer) verweisen.


Grüße saurbier
 
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Behördenfrust

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Vielen Dank für eure Beiträge. Ich antworte verspätet weil mich ein familiäres Ereigniß sehr in Anspruch genommen hat.
Zwischenzeitlich hat ein Termin beim ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes stattgefunden......persönliche Begutachtung nennt man das wohl.
Die halbe Stunde hätte man sich auch sparen können....es war unterhaltsam ......aber mit Begutachtung hatte das nicht viel zu tun. Ich frage mich allen Ernstes wie man einen Menschen in der kurzen Zeit ohne fundierte Untersuchungen und nur nach Aktenlage und einigen Fragen beurteilen und daraus ein Gutachten stricen will. Aber ist so geschehen und in einer einige Tage späteren Sitzung wurde mir von einer Sachbearbeiterin das Ergebnß des Gutachtens mitgeteilt. Ich bin lt. Gutachten volle 8 Stunden leistungsfähig und stehe somit der Vermittlung zur Verfügung. Was immer das für Folgen hat. Zunächst sollte das heißen ich bekomme ALG1 in vollem Umfang muss aber trotz weiterer Arbeitsunfähigkeit Bewerbungsaufforderungen nachkommen....so wurde mir gesagt. Weil das ärztliche Gutachten der Arge über den AU Bescheinigungen der Haus oder Fachärzte steht.

Vielleicht hat der ein oder andere von euch noch einenTipp für mich wie damit umzugehen ist. Ich bin für jeden Rat dankbar.
 

saurbier

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Hallo Behördenfrust,

zuerst einmal solltest du hier eindeutig klarstellen wo du Leistung beziehst (wie hatten erst vor kurzem einen disput deswegen hier im Bereich des Forums), denn du schreibst was von ALG-I und Arge.

ALG-I ist AfA und Arge ist nun mal das JC und damit wäre es ALG-II, daß ist ein erheblicher Unterschied hinsichtlich den rechtlichen gegebenheiten.

Wenn du ALG-I von der AfA bekommst - ich vermute es mal - dann bist du jetzt nach der Feststellung des äD-Gutachtens voll vermittelbar. Das ist schon etwas verwunderlich zumal du ja angibst das du einen GdB 50 hast, also dürften wohl Vermittlungshemmnisse vorliegen, bzw. sollten.

Dazu solltest du dir vielleicht mal das äD-Gutachten gem. § 25 SGB X direkt per Einschreiben anfordern oder aber persönlich beim äD abholen. Hierbei geht es dann um den Teil-A als auch den Teil-B. Im Teil-A sind deine medizinischen Diagnosen aufgelistet und dieser unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und wird demzufolge nur beim äD archiviert, der Teil-B hingegen erhalt Aussagen des äD-Gutachters in welchem Umfang bei dir eine Leistungseinschränkung vorliegt und für welche Arbeiten du aus gesundheitlicher Sicht z.B. nicht zu vermitteln bist.

Diese Informationen sind letztendlich wichtig für dich, denn nur anhand deren kannst du auch den Vermittlungsanforderung entsprechend deinem Restleistungsvermögen ja gerecht werden und vor allem auch sehen, ob Vermittlungsvorschläge seitens des SB überhaupt zuläassig sind.

Das die äD-Begutachtung ein Witz ist, braucht hier nicht näher erwähnt werden, denn wer eh alles abschreibt kann sich auch kein eigenes Bild machen - ja will es auch gar nicht. Dennoch ist die so vorgeschrieben und nun solltest du ja auch deinen Leistungsbescheid erhalten - sprich deinen ALG-I Bescheid.

Da man dich halt für voll vermittelbar hält (6 Std./tägl. und mehr) mußt du auch entsprechende Bewerbungen schreiben. Wie gesagt hierbei solltest du dann darauf achten das du dich nur auf Stellenangebote bewirbst die deinem ärztlichen Leistungsvermögen gem. dem äD-Gutachten entsprechen.

Zunächst sollte das heißen ich bekomme ALG1 in vollem Umfang muss aber trotz weiterer Arbeitsunfähigkeit Bewerbungsaufforderungen nachkommen....so wurde mir gesagt. Weil das ärztliche Gutachten der Arge über den AU Bescheinigungen der Haus oder Fachärzte steht.

Du solltest bei der AfA sehr vorsichtig im Umgang mit AU-Bescheinigungen seitens deiner Ärzte sein und diese dort auf gar keinen Fall vorlegen/abgeben.

Das äD-Gutachten bzw. der äD hebt keine AUB deiner Ärzte auf, kann und darf er auch gar nicht. Diese Aussage ist Blödsinn. Eine AUB deiner Ärzte kann wenn überhaupt nur der MdK der Krankenkasse aufheben.

Nichts desto trotz, wenn du AUB´s deiner Ärzte erhälst, dann schicke diese aber auf gar keinen Fall an die AfA, dann schicke diese ausschließlich an die KK, denn wenn die AfA eine AUB von dir erhält könnte es dir passieren das man dir nach 6 Wochen das ALG-I streicht und dich an die KK verweist bezüglich KG - nur für dieses hast du keinen Anspruch mehr wegen der bereits erfolgten Aussteuerung aus dem KG -. Damit würdest du dann deinen weiterreichenden ALG-I über 6 Wochen bis auf weiteres (neuerlicher Antrag) verlieren.

Im Falle des JC wäre dies jedoch wieder positiv da du dann aus der Vermittlung heraus wärst.


Grüße saurbier
 
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Behördenfrust

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Vielen Dank saurbier.......ich komme mit Verspätung auf das Thema zurück. Tatsächlich handelt es sich um ALG1. habe da die Begriffe verwechselt.
Geld ist bis zum heutigen Tage noch immer nicht geflossen....das dauert alles.....leider.
Die weiteren AU Bescheinigungen gebe ich keinesfalls beim Arbeitsamt ab...nur bei der KK.
Das Gutachten fordere ich per Einschreiben an.
 
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