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ALG1 mit welcher Steuerklasse wird gerechnet

Neuling22

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Also, ich habe es schriftlich bekommen was wir besprochen hatten am Telefon. Jetzt Warschau auch beim Finanzamt und wollte die Steuerklasse in 4 mit Faktor ändern. Doch das ist nach der Aussage der Sachbearbeiterin nicht möglich da ich arbeitslos bin. In 4 mit Faktor kann nur gewechselt werden wenn man Lohn/Gehalt bezieht. Ist das richtig oder gibt es da evt doch dich Chance?
 

Katzenfan

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Aus Sicht des Finanzamts scheint das richtig zu sein, denn in dem "Merkblatt zur Steuerklassenwahl"
blob:resource://pdf.js/f32e0a42-86dc-4a3f-a1f7-2c73f0b3730e?A2_Merkblatt_2018.pdf
(Bitte in Browser kopieren!)
das auch Bestandteil der "Fachlichen Weisungen der BA zu § 153" ist, heißt es schon im ersten Satz:

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben
und beide Arbeitslohn1 beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse
IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der
andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

1) aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge


Andererseits muss ein Steuerklassenwechsel wohl auch möglich sein, wenn ein oder sogar beide Ehegatten/Lebenspartner Arbeitslosengeld beziehen, denn sonst bräuchte es das weite Thema "Steuerklassenwechsel während Arbeitslosigkeit" ja nicht zu geben.

Im § 153 SGB III heißt es z. B.:
(3) Haben Ehegatten oder Lebenspartner die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die als Lohnsteuerabzugsmerkmal neu gebildeten Lohnsteuerklassen von dem Tag an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn
1. die neuen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten oder Lebenspartner entsprechen oder
2. sich auf Grund der neuen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.


Und lies mal im "Merkblatt für Arbeitslose",
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-fuer-Arbeitslose_ba015368.pdf
was dort ab PDF-Seite 46 zum Thema "Lohnsteuerklassenwechsel" steht!
(z. B.: HINWEIS: Lohnsteuerklassenwechsel kann teuer werden. Lassen Sie sich beraten! Vorher!)

Wozu also die ganzen Warnungen und der Rat, sich VOR einem Lohnsteuerklassenwechsel beraten zu lassen, wenn ein Wechsel gesetzlich gar nicht möglich ist???

Das Formular "Antrag auf Steuerklassenwechsel" habe ich hier mal angehängt.
Gerade, wenn man in Steuerklasse IV mit Faktor wechseln möchte, muss man auch die voraussichtlichen Jahresbruttoarbeitslöhne angeben (was Du ja z. Zt. eigentlich gar nicht kannst).
Nun hast Du ja (leider) schon beim Finanzamt vorgesprochen. Ansonsten (oder wenn denen Deine persönlichen Daten in diesem Zusammenhang (noch) nicht bekannt sind) würde ich evtl. einfach den der Berechnung Deines ALG zugrunde liegenden Arbeitslohn dort eintragen, den Antrag ausdrucken, unterschreiben und per Post ans FA schicken.

Wüsste nicht, wie es sonst gehen soll ... Vielleicht hat die AfA einen Tipp?

Nachtrag:
Hier noch ein Link des VdK zu diesem Thema - hilft zwar auch nicht wirklich weiter, aber "unterstreicht", dass es doch sowas wie einen Steuerklassenwechsel während der Arbeitslosigkeit geben muss:

https://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pages/69488/durch_steuerklassenwechsel_mehr_arbeitslosengeld
 

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Neuling22

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Hi,

Ja ein Wechsel ist ja möglich in 4/4 oder 3/5 aber nicht in 4 mit Faktor. Nach deren Aussage kann ich nur während ich Arbeitslohn erhalte in 4 mit Faktor wechseln.
Den Wechsel in die 4 habe ich beim Finanzamt gemacht, also fällt das mit den Unterlagen hinschicken und Daten von 2016 einzugeben aus.
In den von dir verlinkten Seiten habe ich auch nichts direkt gelesen das auf einen Wechsel in das Faktorverfahren während der Arbeitslosigkeit zeigt. Jedenfalls ist das ganze System sehr undurchsichtig und sehr zu Lasten der Bürger.
 

Katzenfan

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Hallo Neuling22,

Du konntest jetzt also von der Steuerklasse 5 in die 4 wechseln, lt. AfA-Auskunft wäre aber auch die für Dich günstigere Klasse "4 mit Faktor" möglich?
Und wenn Du in Steuerklasse 3 und Deine Frau in 5 wechselst, ist das für Euch nicht mehr "zweckmäßig", so dass der Wechsel dann bei der Berechnung Deines ALG gar nicht berücksichtigt würde?
Also bei mir die Steuerklasse 5, kann ich also die Steuerklasse noch ändern in 4 und 4 für meine Frau und muss dann das Arbeitsamt dies anerkennen und mir mehr Arbeitslosengeld auszahlen.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, HAST Du jetzt also die Steuerklasse 4 und die AfA hat Dir schriftlich bestätigt, dass Dein ALG ab der LSt-Klassen-Änderung auch damit berechnet wird.
Wenn es so ist, hast Du ja wenigstens schonmal das erreicht, was Dir so "vorschwebte". Oder heißt es von der AfA, es MUSS "4 mit Faktor" sein, damit Dein ALG nun neu berechnet wird?
Den Wechsel in die 4 habe ich beim Finanzamt gemacht, also fällt das mit den Unterlagen hinschicken und Daten von 2016 einzugeben aus.
Das betrifft doch aber nicht das Finanzamt, sondern die AfA, damit sie anhand derer beurteilen kann, ob ein Steuerklassenwechsel und in welche Steuerklassen zweckmäßig ist. Aber der Punkt ist ja inzwischen wohl erledigt (durch die AfA).
Jedenfalls ist das ganze System sehr undurchsichtig und sehr zu Lasten der Bürger.
Wie wahr! Fast unmöglich, da durchzufinden.
 

Neuling22

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Ich habe von dem Mitarbeiter der AfA den Wechsel zu 4 oder 4 mit Faktor für möglich gesagt bekommen. Das Finanzamt hat mir aber nicht 4 mit Faktor gegeben da ich nicht in Lohnzahlung bin. Sie haben
mir nur die 4 oder 3 ändern wollen. Also habe ich zumindest den Teilerfolg mit der 4 genommen, lieber wäre mir aber die 4 mit Faktor gewesen. Jetzt muss ich den Wechsel dem Arbeitsamt mitteilen. Ich hoffe das dann das zumindest klar geht.
 

Katzenfan

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Irgendwie gehen da Finanzamt bzw. Steuerverwaltung und AfA nicht konform.

In diesem "Merkblatt für Arbeitlose" heißt es auf Seiten 65 + 67:

Insbesondere müssen Sie Ihre Agentur für Arbeit
sofort benachrichtigen, wenn

...
sich – aus welchem Grund auch immer – Ihre Steuerklasse ändert oder Sie mit Ihrer Ehegattin/Ihrem Ehegatten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Faktorverfahren wählen oder der Faktor geändert wird bzw. entfällt.


Die Bundesagentur für Arbeit ist also der Meinung, dass man während der Arbeitslosigkeit "das Faktorverfahren wählen" kann.
Das Bundesfinanzministerium meint aber, um einen Faktor wählen zu können, muss man Arbeitslohn beziehen.

Wie passt das zusammen?
Offensichtlich weiß hier der eine nicht was der andere tut ...
Jetzt muss ich den Wechsel dem Arbeitsamt mitteilen. Ich hoffe das dann das zumindest klar geht.
Wäre nett, wenn Du hier berichtest, ob und wie schnell es geklappt hat. :icon_daumen:
 

RobbiRob

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„3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst;“

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__138.html

Ich kann sehr wohl Einkommen haben und Alg1 beziehen.
Das mit dem Faktorverfahren hatte ich in Beitrag #15 ja schon extra in Fettschrift erwähnt.
https://www.elo-forum.org/2282573-post15.html
 

Katzenfan

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Ich kann sehr wohl Einkommen haben und Alg1 beziehen.
Da hast Du natürlich Recht!
In den allermeisten Fällen dürfte es aber so sein, dass neben dem Arbeitslosengeld allenfalls ein Minijob ausgeübt wird, bei dem die Steuerklasse normalerweise ohne Belang ist.
Aber da ja nur von "Arbeitslohn" die Rede ist, reicht das vielleicht als Voraussetzung für einen Steuerklassenwechsel aus?
Das mit dem Faktorverfahren hatte ich in Beitrag #15 ja schon extra in Fettschrift erwähnt.
https://www.elo-forum.org/2282573-post15.html
Verstehe jetzt nicht, inwiefern das Fettgedruckte in Beitrag #15 speziell etwas mit dem Faktorverfahren zu tun hat.

In dem "Merkblatt zur Steuerklassenwahl" (siehe Anhang Beitrag #22) steht ja schon im ersten Satz, dass für eine "Wahl" der Steuerklasse eben beide Arbeitslohn beziehen müssen.
Wieso ist dann lt. Finanzamt ein Wechsel in Steuerklasse 3 oder 4 für @Neuling22 möglich, obwohl er gar keinen Arbeitslohn bezieht?
Und der Eintragung eines Faktors steht entgegen, dass man eben nicht den voraussichtlichen Jahresbruttolohn (der vom Finanzamt in dem Zusammenhang nicht nachgeprüft wird) angeben kann?
 

Neuling22

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Hallo,

noch mal zur Vervollständigung, mir wurde beim Finanzamt gesagt das ein Minijob nicht ausreichend ist, es muss ein Lohn/Gehalt sein was lohnsteuerpflichtig ist.
 

RobbiRob

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@Katzenfan: ja 3/4 kann man laut Finanzamt wählen, weil das nur eine fiktive Annahme eines Verhältnis der Lohnhoehe beider Partner ist.
Spätestens bei der nächsten Steuernachzahlung würde man Vorauszahlung fordern.

Musste ich jahrelang zahlen, da 3/5 nie gepasst hat und ich 4/4 nicht wollte, da dann zuviel gezahlt würde innerhalb des Jahres.

Der Faktor setzt dagegen eine tatsächliche einkommensteuerrelevante Zahl zur Berechnung voraus.
 
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