ALG1 + Minijob und Anspruch auf ALG2, Erstausstattung und Mietkaution

[PapstFnord]

Hallo,

ich habe seit gestern ein nicht kleines Problem mit dem Jobcenter. Die Sachlage ist folgende:

Ich bin seit 01.11.12 arbeitslos und bekomme ALG1 in Höhe von 625,80€. Zusätzlich dazu befinde ich mich momentan mitten in meiner Scheidung. Ich bin also Anfang November zum Jobcenter und habe mich offiziell zur Wohnungssuche angemeldet. Die Dame hat mir einige Formulare mitgegeben, an Hand derer ich mich bezüglich Mietpreis und Größe der Wohnung orientieren sollte, sowie ein Formular, welches vom Vermieter auszufüllen ist. Ich habe dann auch recht schnell eine passende Wohnung gefunden. Diese wurde mir vom Jobcenter als angemessen anerkannt. Der Umzug konnte also am 1. Dezember stattfinden. Antrag auf Übernamhe der Mietkaution und Erstausstattung wurden ebenfalls gestellt.

Zusätzlich dazu übe ich seit November einen Minijob aus. Das Einkommen schwankt jeden Monat ein bischen, für November waren es 218,79€, welches mir Mitte Dezember auf mein Konto überwiesen wurde. Maximal sind es 400€ im Monat.

Gestern hat mein Vermieter gefragt, wie es denn mit der Kaution aussieht. Ich habe dann meine Sachbearbeiterin angeschrieben um zu fragen, ob man die Kaution nicht vielleicht schon ausbezahlen kann. Dann kam der Schock. Anscheinend besteht für mich KEIN Leistungsanspruch und somit auch kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution und der Erstausstattung. Sie meinte aber, dass Sie noch auf einen Änderungsbescheid der Agentur für Arbeit wartet, da mir ja Einkommen angerechnet wird und mein ALG1-Anspruch somit kleiner wird.

Nun meine Fragen:

1. Es müsste doch für November ein Leistungsanspruch bestehen, denn der Lohn für November wurde ja erst im Dezember ausbezahlt. Laut Aussage der SB wird Einkommen erst bei Eingang angerechnet. Habe also im November nur mein ALG1 bekommen.

2. Wenn für November ein Leistungsanspruch besteht, genügt das für die Übernahme der Mietkaution und für Erstausstattung?

3. Laut meinen Berechnungen habe ich einen relativ kleinen ALG2-Anspruch. Es kann doch aber nicht sein, dass ich als ALG1-Bezieher inkl. 165€ Freibetrag weniger bekomme, als wenn ich komplett ALG2 beziehe und 165€ dazuverdiene? Wo ist da die Logik?

Hier nochmal alle Daten:

ALG1: 625,80€
Miete (Stufe 1): 225€ + 50€NK
Heizung: 54€

Edit: Habe mich versehen, Einkommen für November waren nur 218,79€.

Ich habe gerade den ALG-Rechner runtergeladen und ausgefüllt. Laut diesem besteht ein Restanspruch von knapp 40€. Wie genau ist dieser Rechner?

 

[biddy]

Alg-II-Bedarf:
374 € Regelleistung + 329 € KdU (Kosten der Unterkunft und Heizung) = 703 € Gesamtbedarf


Einkommens- und Bedarfsberechnung für November:

Einkommen: Nur Arbeitslosengeld, kein Erwerbseinkommen

625,80 € Arbeitslosengeld
- 30,00 € Versicherungspauschale
- xx,xx € Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn vorhanden
- xx,xx € ggf. Riesterrentenbeitrag
--------------
= 595,80 € auf Alg II anrechenbares Arbeitslosengeld


703 € Alg-II-Bedarf
- 595,80 € zu berücksichtigendes Einkommen
-----------
= 107,20 € Alg-II-Anspruch ...

... oder Wohngeld, wenn's mindestens 107,20 € geben sollte (§ 28 SGB X - Wiederholte Antragstellung), da Wohngeld eine vorrangige Leistung ist (§ 12a SGB II).



Einkommens- und Bedarfsberechnung für Dezember:

Einkommen: verringertes Arbeitslosengeld (Anrechnung Verdienst), Erwerbseinkommen


Anrechnung Erwerbseinkommen auf Arbeitslosengeld:

218,79 € Erwerbseinkommen
- 165 € Freibetrag SGB III
- xx,xx € Fahrtkosten SGB III (30 Cent/Entfernungskilometer: *klick* - gibt's doch auch für geringe Verdienste, denke ich)
---------------
= 53,79 € höchstens anrechenbar auf's Arbeitslosengeld

625,80 € Arbeitslosengeld
- 53,79 € anrechenbar
---------------------
= 572,01 € Anspruch Arbeitslosengeld


Anrechnung Erwerbseinkommen auf Alg II:

218,79 € brutto=netto
- 100 € Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II
- 23,76 € (20 % des Brutto ab 100 bis 218,79 €, also 20 % von 118,79 €) Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II
-----------
= 95,03 € anrechenbares Erwerbseinkommen


703 € Dein Gesamtbedarf
- 572,01 € Arbeitslosengeld
- 95,03 € zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen
----------
= 35,96 € Alg II

Wohngeld? Siehe oben

 

[gelibeh]

Darum kann er aber trotzdem Anspruch auf die Leistungen haben. Denn die Erstausstattung hängt nicht vom Leistungsbezug ab, sondern davon, ob man das alleine stemmen kann. Kaution wäre sowieso ein Darlehen.

 

[Mamato]

218,79 € Erwerbseinkommen
- 165 € Freibetrag SGB III
- xx,xx € Fahrtkosten SGB III (30 Cent/Entfernungskilometer: ...
- gibt's doch auch für geringe Verdienste, denke ich)

Nein, unter/bis 400 € gibt es nur die 100 € Pauschale. Weitere Absetzungen, wie Kfz Vers., Fahrtkosten und auch diese 30 € Vers.- Pauschale sind darin enthalten. Erst danach greift quasi die AlG II-V.

§ 11b SGB II Absetzbeträge Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

(2) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 2Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

Daher gehe ich davon aus, dass deine Rechnung teilweise nicht stimmt.
Es wären bei 400 brutto auch nur 160 € Freibetrag (400 -100 = 300 -> 20 % = 60 €)

Auch sind diese knapp 219 € keine 400 brutto, daher ist der 20% anteil entsprechend geringer.

Mal sehen, ich schau mal, dass ich meine Rechnung mal gegenüberstelle, verspreche aber nix.

 

[biddy]

218,79 € Erwerbseinkommen
- 165 € Freibetrag SGB III
- xx,xx € Fahrtkosten SGB III (30 Cent/Entfernungskilometer: *klick* - gibt's doch auch für geringe Verdienste, denke ich)
- gibt's doch auch für geringe Verdienste, denke ich)
---------------
= 53,79 € höchstens anrechenbar auf's Arbeitslosengeld

Nein, unter/bis 400 € gibt es nur die 100 € Pauschale. [...]

In diesem Abschnitt oben, den Du zitiert hast, geht's um die Anrechnung des Erwerbseinkommens auf das Arbeitslosengeld (SGB III), nicht auf's Alg II (100 € Grundfreibetrag etc.). Deshalb passt hier die Alg II-VO und das SGB II nicht

 

[biddy]

Daher gehe ich davon aus, dass deine Rechnung teilweise nicht stimmt.
Es wären bei 400 brutto auch nur 160 € Freibetrag (400 -100 = 300 -> 20 % = 60 €)

Auch sind diese knapp 219 € keine 400 brutto, daher ist der 20% anteil entsprechend geringer.

Folgendes steht in meinem Posting #2, hast Du vielleicht übersehen

Anrechnung Erwerbseinkommen auf Alg II:

218,79 € brutto=netto
- 100 € Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II
- 23,76 € (20 % des Brutto ab 100 bis 218,79 €, also 20 % von 118,79 €) Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II
-----------
= 95,03 € anrechenbares Erwerbseinkommen

 

[Mamato]

Grundsätzlich würde ich mal bei schwankendem Gehalt bei einem 400 € Job immer den Arbeitsvertrag checken, ob der das überhaupt zulässt, bzw. auch alles bezahlt wird.
Dann muss nämlich explizit Stundenlohn vereinbart sein und die vertragl. vereinbarte Mindestarbeitszeit muss dennoch immer bezahlt werden, auch wenn sie nicht geleistet wird. Und man muss die Wochenstunden * 4,33 rechnen, nicht nur mal 4!
Da wird viel Schindluder getrieben und den Leuten weniger gezahlt, als ihnen vertraglich evtl. zusteht.

Also die 1. Rechnung sehe ich wie @biddy.

Bei der 2. Rechnung habe ich mir mal die Daten ungefähr ermittelt.
Steuerklasse nicht bekannt, Kinder, KiSt.? Habe mal Kl. I kath. keine Kids eingegeben. Unregelm. EK in Gle


Brutto = Netto 218,79 € => 118,79 -> 20% = 23,76

EK 218,79
FB - 123,76
Anrechnenb. EK = 95,03

703 - 95,03 = 607,97 Alg 2 Anspruch

Hier mal 2 gute Rehner, die auch nach Netto das Brutto berechnen.
Lohn- und Einkommensteuerberechnung

Und einen Gletzonenrechner auch Brutto- oder Netto
DAK - Gehaltsrechner

EDIT:
Oops, das Alg 1 vergessen, aber es ging primär um den Freibetrag bei 400 € Jobs. Ich ändere das jetzt nicht mehr, da es ja nicht um den genauen Betrag geht.

 

[Mamato]

@ biddy, da standen zuvor doch aber andere Beträge, sonst hätte ich da nicht gemeckert!
So wie es jetzt da steht, stimmt es, da komme ich auf den selben Betrag.
Aber vielleicht habe ich mich auch einfach geirrt.
Dann sorry!

Wichtig war mir nur zu betonen, dass es die weiteren Absetzbeträge nur gibt, wenn man mehr als 400 € verdient. Bis 400 aber alles sonst im Grundfreibetrag von 100 € enthalten ist.

 

[biddy]

@ biddy, da standen zuvor doch aber andere Beträge, sonst hätte ich da nicht gemeckert!

Nee, da standen keine anderen Beträge - escht nisch

Das waren ja zwei Rechnungen: Einmal die Freibetragsberechnung nach dem SGB III (wg. Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Alg I) und einmal die Freibetragsberechnung nach dem SGB II (wg. Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Alg II)

 

[Mamato]

Ok, dann nochmal sorry @ biddy.

Was aber verwirrend ist, sind diese beiden Berechnungen des EK.
1 mal vom Alg 1 und einmal vom Alg 2.

Das Erwerbs-EK kann ja nur 1 Mal angerechnet werden. Entweder auf Alg 1, oder auf Alg 2, aber ja nicht 2 mal. Oder irre ich da?

Anyway, bevor wir uns da verzettlen. Letzlich geht es ja darum, dass er die Kaution und die Erstaustattung bekommen müsste.
Und darauf hat er Anspruch, da er die Anträge - auch auf ergänzendes Alg 2 - ja anscheinend frühzeitig stellte.

Also müssen wir einen Widerspruch schreiben, bzw. überlegen, wie man weiter vorgeht.

EDIT: Habe gerade gesehen, dass du editiert hast.

Ok, wir können letzlich festhalten, dass auch im Nov. Anspruch auf alg 2 bestand und somit die Kaution und Erstaustattung gezahlt werden muss.

@gelibeh schrieb ja, dass das ohnehin unabhängig davon ist, ob anspruch auf ergänzendes Alg besteht oder nicht.

 

[biddy]

Ok, dann nochmal sorry @ biddy.

Was aber verwirrend ist, sind diese beiden Berechnungen des EK.
1 mal vom Alg 1 und einmal vom Alg 2.

Das Erwerbs-EK kann ja nur 1 Mal angerechnet werden. Entweder auf Alg 1, oder auf Alg 2, aber ja nicht 2 mal. Oder irre ich da?

Erst muss ja mal das Einkommen auf's Alg I angerechnet werden, um den geringeren Alg-I-Anspruch auszurechnen. Durch das geringere Alg I steigt ja der Alg-II-Anspruch... weil ja nun weniger Alg I auf's Alg II angerechnet wird.
Im nächsten Schritt wird dann das geringere Alg I (geringer als vorher ohne Erwerbseinkommen) und das nach dem SGB II freibetragsberechnete Erwerbseinkommen auf den Alg-II-Bedarf angerechnet. Das Erwerbseinkommen wird ja nicht zweimal angerechnet, auch wenn's den Anschein macht ... im Endergebnis hat der Hilfebedürftige insgesamt seinen Alg-II-Bedarf plus den Erwerbstätigenfreibetrag nach dem SGB II, also 703+123,76= 826,76 € zur Verfügung. Genausoviel, als würde er kein Alg I beziehen und nur das Erwerbseinkommen haben plus aufstockendes Alg II.