Alg1 Meldepflicht, Bewerbungsmaßnahme etc. (1 Betrachter)

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xolo

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Moin zusammen,

nachdem ich heute wieder eine ganze Weile geoogelt habe, wie man dem Sachbearbeiter das Leben erschweren kann, hätte ich nun einige Fragen dazu.

"ich habe keinen Brief erhalten".
Wenn man eine Vorladung erhält um wieder mal die berufliche Situation zu besprechen, könnte man ja einfach darauf bestehen keinen Brief erhalten zu haben. Das Amt liegt hier ja in der Beweispflicht.
Möchte man dennoch sanktionieren, hat man wohl ziemlich gute Chancen dies über das Gericht zu verhindern, bzw. nachträglich aufheben zu lassen.
Wie sieht das ganze aber aus, wenn man dies intensiviert und bei jedem Brief der nicht per Einschreiben kommt behaupte, es wäre nichts gekommen?
Angenommen man wolle einem deswegen dann jedesmal eine Sanktion reindrücken und folgedessen würde man jedesmal vor das Gericht ziehen, um diese zu verhindern, würde man letztendlich nich die Glaubwürdigkeit vor Gericht verlieren?
Wäre es dann nicht so, dass das ganze völlig unglaubwürdig wäre, dass einen X Briefe nicht erreicht hätten, oder könnte man ganz stupide einfach weiterhin darauf verharren, dass schließlich der Versender in der Beweispflicht liegt?

Meldepflicht
Man erhält wiedermal eine Einladung vom Amt, man solle sich doch bitte am X um 9:00 Uhr in Zimmer 666 einfinden, viel lieber würde man aber bis 12:00 Uhr ausschlafen... Warum eigentlich nicht?
Laut § 309 III 2 SGB III ist die Meldepflicht auch erfüllt, wenn man sich am gleichen Tag zu einer anderen Uhrzeit dort meldet.
Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit
bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag
meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den
ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort,
wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Bedeutet das nun, man könnte dort nach Lust und Laune erscheinen sollange man den Tag einhält und natürlich die Öffnungszeiten berücksichtigt?
Anscheinend ist man damit ja bereits der Meldepflicht nachgekommen.
Aber was ist mit dem Beisatz: "Der Zweck der Meldung erreicht wird" genau gemeint?
Was genau ist denn der Zweck der Meldung? In der Regel soll ja die Berufliche Situation besprochen werden, wenn ich dort nun aber um 12 Uhr aufkreuze und der Sachbearbeiter keine Zeit mehr für mich findet, ist der Zweck der Meldung dann doch nicht erreicht worden und ich bin somit der Meldepflicht doch nicht nachgekommen?
Aber nochmal, wann bin ich der Meldepflicht denn nun nachgekommen? Reicht es wenn ich dem Sachbearbeiter meine Bewerbungsnachweise auf den Schreibtisch haue, ihm mitteile das ich mit meiner Anwesenheit der Meldepflicht nachgekommen bin und einfach wieder gehe? Oder muß ich mir doch tatsächlich 40 Minuten meiner Zeit stehlen laßen und mir sein Geschwätz anhören?
Inwieweit bin ich hier dazu verpflichtet mitzuwirken, ohne das mir dies negativ ausgelegt werden kann und dies zu Sanktionen führt?
Bin ich dazu verpflichtet mit dem Sachbearbeiter zu kommunizieren, oder kann ich mir auch während meiner Anwesenheit die Kopfhörer aufsetzten und Hardrock hören?

Wäre es dann nicht ziemlich lustig das Amt zu boykottieren? Alle die am Tag x einen Termin haben kommen einfach alle ganz frech zur selben Zeit. Man könnte so auch Fahrgemeinschaften bilden und den Steuerzahler entlasten, da weniger Fahrtkostenerstattungen anfallen würden.

Bewerbungsmaßnahme
Mein Sachbearbeiter hatte mir bereits angekündigt, mich ab September in eine Bewerbungsmaßnahme schicken zu wollen und gab mir bereits ein Infoblatt mit.
Da auf dem Infoblatt die Kontaktdaten des Trägers zu finden sind, dachte ich mir bereits im Vorfeld dort per Email anzukündigen, sämtliche Unterschriften zu verweigern, so wie der einwilligung zur Nutzen, Verarbeitung oder Einsicht meiner Daten aus Datenschutzgründen zu untersagen. Des Weiteren würde ich jedem Maßnahmeteilnehmer über die Datenschutzrechte infomieren, sowie dem Recht die Unterschrift zu verweigern. Dennoch nehme ich natürlich gerne an der Maßnahme teil.
Gute Idee oder eher nicht?

Über eure Antworten würde ich mich sehr freuen.



MfG, Xolo
 

Makale

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Deine Fragen beantworte ich nicht im Einzelnen, aber ich gebe dir Hinweise zur weiteren Recherche.

Bezüglich Zustellung von Schriftstücken bzw. Zugang von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden sollte man sich mit den Grundsätzen sowie der Rechtsprechung zu § 130 BGB auseinandersetzen. Diese Rechtsnorm ist Dreh- und Angelpunkt. Weitere Rechtsnormen sind unter Umständen je nach Einzelfall § 242 BGB sowie einige andere.

Speziell im Rechtskreis SGB III muss noch die EAO berücksichtigt werden (postalische Erreichbarkeitspflicht).

Was ordnungsgemäße Meldepflicht anbegeht einfach umfassend mit der Rechtsprechung zu § 309 SGB III auseinandersetzen.

Und hinsichtlich Eingliederungsmaßnahmen bedarf es sehr häufig gar nicht den Schritt einer Unterschriftsverweigerung, weil entsprechende Angebote oder Zuweisungen schon aus formalen Gründen rechtswidrig sind. Hierzu gibt es ebenfalls massenhaft Informationen sowie Rechtsprechung.
 

BerndB

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Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Angenommen, der Arbeitsvermittler lädt 4 Personen gleichzeitig ein um sie bspw. über eine Maßnahme zu informieren. Evtl. ist eine Lehrkraft des Trägers dabei. Oder der Vermittler möchte einen Zeugen beiziehen. Zeugen kann ja nicht nur der Bewerber bringen.
Wenn bei späterer Vorsprache die Lehrkraft oder im 2. Fall der AfA-interne Zeuge keine Zeit hat, ist der Zweck der Meldung vermutlich nicht erfüllt. Das gleiche kann passieren, wenn der Vermittler andere Termine hat.

Wenn erklärt wird, man habe den Brief nicht erhalten, wird evtl. künftig per Einschreiben eingeladen.

Man muss sich manchmal schon gegen die AfA wehren. Wenn es auf die Spitze getrieben wird, kann es nervig werden. Eher für den Bewerber. Denn er muss dann bei der kleinsten Gelegenheit, die ein Vermittler fürs Geldsperren sieht, auch damit rechnen.

Zur Maßnahmegeschichte kenne ich mich nicht aus.
 
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