ALG1 - ‘Kleine Anwartschaftszeit‘ innerhalb ‘Vierjahresfrist’ verlängert Anspruch bzw. erneuert ‘Vierjahresfrist‘ ???

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midi

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Guten Tag an alle.


Ich habe einen Rest Anspruch auf ALG1 .. zuletzt aufgestockt durch erfüllte Anwartschaftszeit in 2015/16 (Versicherungspflichtverhältnis).
Ab Entstehen des Anspruchs in 12.2016 bleibt mir der Anspruch nun vier Jahre erhalten, bis 11.2020 (Vierjahresfrist).

Nach 5 Monaten Versicherungspflichtverhältnis in 2018/19, habe ich innerhalb der ‘2 Jahres Frist’ für ALG1 Bestandsschutz (2 Jahre seit letztem ALG1-Bezug), kurzzeitig ALG1 bezogen .. d.h. die Anspruchsdauer (Tage) hat sich dadurch etwas reduziert, die ‘alte‘ Höhe blieb trotz geringerem letzten Einkommen unbeeinflusst.

Beim gleichen Arbeitgeber begann ich 6 Wochen später erneut ein Versicherungspflichtverhältnis .. welches nun nach 3 Monaten, droht erneut beendet zu werden.

Ich hätte dann insgesamt 5 Monate + 3 Monate = 8 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden .. sollte ich nun wieder arbeitslos werden.


Wie verhält es sich nun mit der Anspruchsdauer und dem Anspruch auf ALG1?

1. Erfüllen diese zwei Versicherungspflichtverhältnisse von 5 Monaten + 3 Monaten = 8 Monate innerhalb eines Jahres (Okt.-Juni), unterbrochen durch ALG1-Bezug, zusammen die ‘kleine Anwartschaftszeit‘ …
bzw.
können zwei Arbeitsverhältnisse nacheinander oder muss ein einziges Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate durchgehend bestehen, um die kleine Anwartschaftszeit zu erfüllen?

2. Verlängere ich mit dieser erneut erfüllten (kleinen) Anwartschaftszeit meine Anspruchsdauer um 3 Monate dahingehend, …

3. .. dass ich praktisch damit meine 4 Jahre Anspruch (Vierjahresfrist), die ja zum 12.2020 endet, verlängern kann um weitere 4 Jahre, …

4. .. weil durch die neue erfüllte kleine Anwartschaftszeit ein neuer Anspruch entsteht, ab Leistungsbeginn nach nun kurz bevorstehender Arbeitslosmeldung?
(.. ab dem ja wie oben erwähnt, die Vierjahresfrist in der Vergangenheit ab 12.2016 begann.)

5. Kann ich grundsätzlich diese Vierjahresfrist verlängern, erneuern bzw. neu starten .. innerhalb der laufenden Vierjahresfrist .. oder läuft mein ALG1-Anspruch zum Ende dieser Frist zum 11.2020 aus, und mein nicht ‘genutztes‘ ALG1 verfällt?


Es gibt ja noch die Rahmenfrist .. doch ich check die Zusammenhänge grad nicht.


Kann mir da jemand helfen?

Hoffe, ich hab mich einigermaßen verständlich ausgedrückt.
 

Agent

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Hallo Midi,

1. Nein, diese Beschäftigungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für die kurze Anwartschaftszeit. Nach §142 SGB III müssen die Beschäftigungen überwiegend von vorne herein auf weniger als 10 Wochen befristet sein.

2. Nein, siehe 1

3. Nein, da kein neuer Anspruch erworben wurde.

4. Nein, siehe 3

5. Nein, eine Verlängerung ist nicht möglich. Wenn du allerdings wieder in den Leistungsbezug kommst, bevor der Anspruch verfallen ist, dann kannst du ihn auch aufbrauchen. Der Anspruch verfällt in diesem Fall nicht.

Viele Grüße
Agent
 

midi

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Agent .. vielen Dank.

Deine Antworten kann ich nur zum Teil nachvollziehen .. weil,


1. ..nirgendwo steht, dass man die Zeiten mehrerer Versicherungspflichtverhältnisse hintereinander nicht addieren kann.

Ich lese diesbezüglich zum Thema kurze Anwartschaftszeit: ‘… wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in VersicherungspflichtverhältnisseN gestanden haben.‘ … d.h. Mehrzahl.

Warum dann also nicht addieren .. 5M + 3M = 8Monate .. entspricht einer kurzen Anwartschaftsszeit.



2. .. unter 3. in deiner Antwort schreibst du,
Nein, da kein neuer Anspruch erworben wurde.

… das ergibt für mich den Zusammenhang, dass ich durchaus durch eine erfüllte neue Anwartschaftszeit, eine Verlängerung dieser Vierjahresfrist erreichen kann.
(… und widerspricht auch dann deiner Aussage in 5, obwohl du bei 3 ‘zustimmst‘.)


Hilfreich wäre auch ein Verweis auf einen link bei der AfA o.ä. …
dann kann ich das grundsätzlich besser nachvollziehen.


lg
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
1. ..nirgendwo steht, dass man die Zeiten mehrerer Versicherungspflichtverhältnisse hintereinander nicht addieren kann.
[...]
Warum dann also nicht addieren .. 5M + 3M = 8Monate .. entspricht einer kurzen Anwartschaftsszeit.
Kann man, nützt dir in deinem Fall aber nichts, weil die zweite Voraussetzung für die kurze Anwartschaftszeit nicht erfüllt ist.
SGB III meinte:
§ 142 Anwartschaftszeit
(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass
1. sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt, gilt bis zum 31. Juli 2021, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.
Über den 10 Wochen liegst du mit 3 bzw. 5 Monaten jeweils deutlich drüber.
Wenn da noch ein paar Monate dazu kommen, könnten diese 8 Monate allenfalls für eine normale Anwartschaftszeit berücksichtigt werden.
 

midi

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Wenn da noch ein paar Monate dazu kommen, könnten diese 8 Monate allenfalls für eine normale Anwartschaftszeit berücksichtigt werden.

Ok .. danke sehr.

Daraus leite ich ab, dass ich durchaus die in der Rahmenfrist (2 Jahre?) zurückgelegten Beschäftigungstage aus mehreren (?) versicherungspflichtigen Beschäftigungen untereinander addieren kann.


D.h. … 5M + 3M = 8Monate ___(+ 4M = 12 Monate … entsprechend Anwartschaftszeit erfüllt für 180 Tage Anspruch ALG1 !?


Heißt das (?), …

1. .. neue Anwartschaftszeit für Anspruch auf 180 Tage ALG1 erfüllt, innerhalb der ‘alten‘ Vierjahresfrist?

2. .. erhöht der neu erworbene Anspruch den unverbrauchten Rest meiner Anspruchsdauer um 180 Tage?

3. .. trotz geringerem Verdienst/Gehalt innerhalb der o.g. 12Monate, ist mein damaliges Bemessungsentgelt (ALG1) in seiner Höhe (€) bestandsgeschützt .. sollte ich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des aktuellen Anspruchs (in der Regel erster Tag der Arbeitslosigkeit) bereits Arbeitslosengeld1 bezogen haben?

4. .. ich setzte somit einen neuen ‘Startpunkt’ für meine Vierjahresfrist, d.h. ab Entstehen des neuen Anspruches in 10.2018 (zu Beginn des 5 Monate dauernden Versicherungspflichtverhältnisses)?

5. .. und hätte somit eine neue Vierjahresfrist, 10.2018 bis Ende 9.2022, in der mein Anspruch in seiner Dauer erhalten bleibt bzw. sich der unverbrauchte Rest von der ‘alten‘ in die ‘neue‘ Vierjahresfrist überträgt ….
5a. ..und in seiner Höhe ebenso geschützt ist, sollte ich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des aktuellen Anspruchs (in der Regel erster Tag der Arbeitslosigkeit) bereits Arbeitslosengeld1 bezogen haben?

und

6. Rahmenfrist .. ich check das nicht mit der Rahmenfrist (SGBiii §143). Wie ist sie definiert (link)?
Gibt es irgendwo einen Text, so geschrieben, dass auch ich ihn verstehe?

7. Ist die Rahmenfrist (2 Jahre?) gleichzusetzen mit der Frist, die ich unter 3+5 genannt habe, in der ich praktisch nur innerhalb von 2 Jahren nach meinem letzten ALG1-Bezugstag, ein Recht auf mein ‘alte‘ Bemessungsentgelthöhe (€) habe?

8. D.h., ich könnte dann also (?), und darum geht es mir grundsätzlich, meine ‘alte‘ Bemessungsentgelthöhe (ALG1 €) immer wieder in eine neue Periode der Vierjahresfrist übertragen, solange ich innerhalb einer Vierjahresfrist einen neuen Anspruch erwirtschafte .. den ich wiederum innerhalb dieser Frist alle 2 Jahre geltend machen muss, um die Bemessungsentgelthöhe zu erhalten?


lg
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Daraus leite ich ab, dass ich durchaus die in der Rahmenfrist (2 Jahre?) zurückgelegten Beschäftigungstage aus mehreren (?) versicherungspflichtigen Beschäftigungen untereinander addieren kann.

D.h. … 5M + 3M = 8Monate ___(+ 4M = 12 Monate … entsprechend Anwartschaftszeit erfüllt für 180 Tage Anspruch ALG1 !?
Ja.
Heißt das (?), …
1.
Die alte Vierjahres-Frist spielt für den neuen Anspruch keine Rolle.
2.
Ja, aber insgesamt maximal bis zu der für dich maßgeblichen Höchstanspruchsdauer (§ 147 Abs. 4 SGB III).
3.
Ja.
4.+5.
Nein. Der neue Anspruch entsteht erst, wenn die (mindestens) 12 Monate voll sind.
6.
Das sind die letzten 2 Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.
Kriegst du in dieser Zeit 12 Monate sv-pflichtige Beschäftigung voll, hast du einen neuen Anspruch. Wenn nicht, dann nicht.
Beschäftigungszeiten, die schon einmal für einen neuen Anspruch berücksichtigt wurden, werden nicht erneut gezählt.
 

midi

Elo-User*in
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Gut .. so würde ich den Text in SGBiii §142 auch deuten.

1.
Die alte Vierjahres-Frist spielt für den neuen Anspruch keine Rolle.
11. .. ? weil sich durch den neu erworbenen Anspruch, rückwirkend ab Beschäftigungsbeginn, eine ‘neue‘ Vierjahresfrist ergibt?

2.
Ja, aber insgesamt maximal bis zu der für dich maßgeblichen Höchstanspruchsdauer (§ 147 Abs. 4 SGB III).
22. .. ja, klar .. altersbedingt.


33. .. ja.

4.+5.
Nein. Der neue Anspruch entsteht erst, wenn die (mindestens) 12 Monate voll sind.
44/55. .. das meinte ich in 4.+5. auch so, dass unter o.g. Gegebenheit sich aus 5M + 3M + 4M = 12Monate Beschäftigungsverhältnis, ein neuer Anspruch ergibt (.. bzw. wie in 8. beschrieben, eine neue Vierjahresfrist startet).
Also von daher eigentlich ‘ja‘ - oder?
O D E R
meinst du etwa,
XXX. .. dass zum Ende der Vierjahresfrist (12.2016 bis 11.2020) mein Anspruch auf ALG1 wie auch die Bemessungsentgelthöhe komplett verfällt, und ich mir dann danach erst einen neuen Anspruch erwirtschaften muss?
(( .. falls Letzteres zutreffend, bitte wo steht das geschrieben ?!? ))

6.
Das sind die letzten 2 Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.
Kriegst du in dieser Zeit 12 Monate sv-pflichtige Beschäftigung voll, hast du einen neuen Anspruch. Wenn nicht, dann nicht.
Beschäftigungszeiten, die schon einmal für einen neuen Anspruch berücksichtigt wurden, werden nicht erneut gezählt.
66. .. ja, danke, das erscheint mir plausibel.


Auf 8. hast du nicht geantwortet .. weil das so nicht funktioniert - weil Anspruch, Anspruchsdauer und Bemessungsentgelthöhe nach 11.2020 komplett verfallen???


@dagobert1
Bis hierher erst mal vielen Dank für deine Info, die mir das Thema plausibel gestaltet .. doch bei allem Respekt, ich kenne die Herkunft deiner Erfahrungen nicht, und wäre daher über einen Hinweis zu den Quellen deiner Aussagen,
speziell zu Punkt 4.+5. bzw. 8., sehr dankbar (link).
 
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