ALG1 Erster Termin: Fragen zu Maßnahme und EGV

[hansiii]

Liebe Community,

Ich hatte heute meinen ersten Kontakt mit dem Amt und bräuchte etwas Rat

Ich bin seit dem 01.01.2019 nach mehreren Jahren Vollzeitarbeit in befristeten Verträgen als arbeitslos gemeldet und habe ALG1 Anspruch bis 31.12.2019. Heute hatte ich meinen ersten Termin beim SB zu dem ich brav mit ausgedruckten Bewerbungsunterlagen erschienen bin. Ich wurde nach kurzem Gespräch und sehr kurzem sichten meiner Unterlagen in eine Maßnahme Zugewiesen, welche meiner Meinung nach nicht ganz zu meiner Situation bzw. meinen potentiell vorhandenen Bedürfnissen nach Förderung passt. Der Inhalt der Maßnahme wurde nicht in dem Ausmaß besprochen, dass ich mir ein Bild von ihr machen konnte. Sonst hätte ich vehmenter widersprochen.

Die Maßnahme beginnt am 28.01.2019 und ist auf 3 Monate ausgelegt. Das entsprechende Schreiben habe ich anonymisiert angehängt. Dazu wurde mir ein Flyer des MT ausgehändigt.

In der Jobbörse habe ich einen auf heute datierten Entwurf für eine EGV gefunden, welcher mir nicht vorgelegt wurde und daher auch nicht unterschrieben wurde. Ich gehe davon aus, dass ich diese per Post erhalte und unterschrieben zurücksenden soll. Der Inhalt der EGV geht deutlich über den Inhalt des Gesprächs hinaus. Die EGV habe ich anonymisiert angehängt.

Mir geht es nicht darum Stress zu machen. Ich bin mit der Maßnahme und dem Inhalt der EGV aber nicht zufrieden. Daher habe ich ein paar Fragen:

1) Was kann ich gegen die mMn unpassende Maßnahme machen?

1b) Ist es ratsam/zielführend beim SB freundlich nachzufragen ob es (nachdem ich den Inhalt der Maßnahme prüfen konnte) möglich ist mir eine Alternative anzubieten die mir wirklich helfen könnte?

2) Die Maßnahme beginnt Montag und ich soll mich bis dahin telefonisch beim MT melden. Wie soll ich hier vorgehen, wenn ich diese (!) Maßnahme nicht machen will? Mich trotzdem beim MT melden und am ersten Termin erscheinen?

2a) Best practice wenn ich zum MT muss: Nichts mitbringen, nichts unterschreiben, nicht freiwillig ohne eine Bescheinigung der Anwesenheit gehen?

3) Meinungen zum Inhalt der EGV?

4) Best practice zur EGV = Nicht unterschreiben und auf VA warten?

Vorab ganz viel Dank für Antworten und jegliche Hilfe!

Beste Grüße
hansiii

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

in eine Maßnahme Zugewiesen, welche meiner Meinung nach nicht ganz zu meiner Situation
bzw. meinen potentiell vorhandenen Bedürfnissen nach Förderung passt.

Was mir als erstes auffällt; zumindest der Zeitraum von 12 Wochen paßt nicht zu den gesetzlichen Vorgaben:

§ 45 SGB III
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen.
Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden,
dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten.

Auch kann ich in der Zuweisung nicht erkennen, was diese Maßnahme überhaupt beinhaltet (Bestimmtheitsgebot).
Schaue Dich dazu mal bitte hier in der zugehörigen Rechtsprechung um: Maßnahmen zur Eingliederung

Nun zu Deinen Fragen:

1) Was kann ich gegen die unpassende Maßnahme machen?

Nachweisbar schriftlich Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen. Der hat im ALG 1 Rechtskreis aufschiebende Wirkung.

1b) Ist es ratsam/zielführend beim SB freundlich nachzufragen ob ...

Es ist immer von Vorteil, mit dem SB sachlich zu kommunizieren und einen ganzen Sack voll Argumente vorzubringen.

2) Die Maßnahme beginnt Montag und ich soll mich bis dahin telefonisch beim MT melden.

Es kommt darauf an, ob Du einen wichtigen Grund nachweisen kannst, an der Maßnahme nicht teilnehmen zu können.
Ggf. kann eine vorherige Absage im Anschreiben zum Widerspruch formuliert werden.

2a) Nichts mitbringen, nichts unterschreiben, nicht freiwillig ohne eine Bescheinigung der Anwesenheit gehen?

Das gilt grundsätzlich für unpassende, zwangsverordnete Maßnahmen, allerdings mehr im Rechtsbereich des ALG2,
da den LE von ALG2 die aufschiebende Wirkung nach Widerspruch vom Gesetzgeber entzogen wurde.

3) Meinungen zum Inhalt der EGV?

Sollte die EGV durch einen VA ersetzt werden, so wäre zumindest die Verpflichtung
zur Nutzung eines Bewerberaccounts widerrechtlich, solange Du Dich dort nicht selbst registriert hast.
Eine Registrierung an der Jobbörse ist freiwillig. Stellensuche ist dort auch ohne Registrierung möglich.
Anfängerfehler von LE sind i.d.R. die dortige Registrierung, sowie Preisgabe von E-Mail-Adresse und Telefon-Nr..
Eine vorgelegte EGV sollte jeder LE zu seinem Gunsten verhandeln, bis die Behörde sie durch den VA ersetzt.

Kommunikation mit Behörden und Sachbearbeitern
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

 

[Kerstin_K]

Das gilt grundsätzlich für unpassende, zwangsverordnete Maßnahmen, allerdings mehr im Rechtsbereich des ALG2,
da den LE von ALG2 die aufschiebende Wirkung nach Widerspruch vom Gesetzgeber entzogen wurde.

Wir sind hier aber im ALG I.

Die EGV vergiss erstmal. So lange Du die nicht in Papierform bekommst(zugeschicktoder persönlich ausgehändigt), ist die schlicht nicht existent.

 

[Schmerzgrenze]

Wir sind hier aber im ALG I.

Genau deswegen der Hinweis. Denn bei Widerspruch gegen die Maßnahme
entfiele, worauf sich dieser Hinweis bezog, da Widerspruch aW bewirkt.

 

[hansiii]

Hallo und vielen Dank für die Antworten!

Die von @Zeitkind angesprochene maximale Dauer von Maßnahmen greift bei mir leider nicht, da es sich um ein Coaching handelt. Solche Maßnahmen sind in §45 SBG III Abs. 2 S. 3 von den Regelungen der maximalen Dauer ausgeschlossen. Oder?

Ich habe mit meinem SB telefoniert und meine Argumente gegen die Maßnahme vorgebracht. Dieser ist der Meinung, ich solle die Maßnahme/das Coaching ein paar Wochen ausbprobieren und wenn es wirklich nicht für mich passt würde sich eine Lösung finden.

Widerspruch habe ich jetzt (noch) nicht eingelegt. Ich wüsste im Moment nicht auf welcher Grundlage, s.o.