ALG1 Berechnung

[Inca]

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Berechnung des ALG1.

Mein Arbeitsverhältnis endete zum 30.6.2011. Ab April 2011 bis August 2012 habe ich KG von der KK bezogen und wurde dann ausgesteuert.

Ich hatte aber im Juni 2011 noch ein Sonderzahlung von meinem damaligen Arbeitgeber erhalten. Auf der Abrechnung steht folgendes.

Abrechung der Brutto/Netto-Bezüge für Juni 2011

Sonst. Bruttobez. jhrl.
Gehaltsnachzahlung jhrl.
Überstd-Vergütung jhrl.
Bez. Urlaubstage jhrl.

Von dem Gesamtbrutto wurden steuerrechtliche und SV-rechtliche Abzüge abgezogen.
Der Nettobetrag belief sich auf ca. 5000 €.

Ich befürchte das diese Sonderzahlung nicht berücksichtigt wurde.

Wer kennt sich aus und kann man mir sagen, ob das bei der Berechnung hätte mit einfliesen müssen.

Danke schon mal im Voraus.

Inca

 

[Holger01]

Beziehst du denn jetzt Alg1? Wenn ja, nach § 145 SGB III?
Seit wann, seit September 2012?
Und dein Alg1-Leistungsbescheid, ist da noch ein Widerspruch möglich?

Ich meine, dass die Einmal-/Nachzahlungen berücksichtigt werden müssen.

Hatte im Sommer selbst Widerspruch eingelegt, mittlerweile SG-Klage eingereicht, und die AfA hat bereits teilweise "nachgebessert". Habe also bereits einen Teilerfolg.

Bin sicher, dass AfA nicht alle sv-pflichtigen Sonderzahlungen berücksichtigt hat.

Klage läuft weiter...

 

[Inca]

Ich beziehe ALG 1 ab 28.08.2012. Im Bewilligungsbescheid steht Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III, aber in einem weiteren Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass ich bis zur Feststellung des Rentenversicherungsträgers, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, Arbeitslosengeld § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III erhalte.

Ja, ein Widerspruch ist noch möglich.

 

[Holger01]

Ok.
Dann schlage ich folgenden Text für deinen Widerspruch vor:

[FONT=&quot]Datum[/FONT]
[FONT=&quot]Ihr Zeichen: xxx xxxyxxxxxxx[/FONT]
[FONT=&quot]Alg1-Bewilligungsbescheid vom Datum[/FONT]

[FONT=&quot] Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]
[FONT=&quot] das in o.g. Bescheid festgesetzte Bemessungsentgelt i.H.v. € xxx,xx ist zu niedrig ermittelt.[/FONT]

[FONT=&quot]Ich bitte um Aufzeigen Ihres Rechenweges zur Ermittlung des Bemessungsentgeltes;[/FONT]
[FONT=&quot]dies unter ausdrücklicher Bezugnahme auf §§ 13 ff SGB I, insbesondere § 15 SGB I (2).[/FONT]

[FONT=&quot]Möglicherweise ist die Berücksichtigung sv-pflichtiger Einmalzahlungen unterblieben.[/FONT]
[FONT=&quot]Das Aufzeigen des angewandten Rechenweges ist aber auch erforderlich, um sonstige Fehler wie Zahlendreher oder Übertragungsfehler zu erkennen und insgesamt den Rechenweges auf seine Richtigkeit prüfen zu können.[/FONT]

[FONT=&quot]Vorsorglich und fristwahrend lege ich gegen den Bewilligungsbescheid von Alg1 vom 27.07.12, mir zugegangen am 31.07.2012, form- und fristgerecht [/FONT]
[FONT=&quot]W i d e r s p r u c h[/FONT]
[FONT=&quot]ein.[/FONT]

[FONT=&quot]Die ausführliche Begründung folgt, sobald mir der Rechenweg zur Ermittlung der Bemessungsentgelts bekanntgemacht wurde.[/FONT]


[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]

Den Widerspruch unbedingt gegen Nachweis einreichen; ich mache diese Dinge immer durch persönliche Abgabe mit Bestätigungsvermerk auf einer Kopie.

Mein Verfahren hat sich eigentlich beschämend (für die AfA) entwickelt: Erst lehnte die AfA mein Auskunftsersuchen ab, forderte mich zur Bekanntgabe meines (!) Rechenweges auf, erließ sodann einen abschlägigen Widerspruchsbescheid. Jetzt, vor dem SG, räumte die AfA ein, dass ich doch einen höheren Anspruch habe...

Da dies noch zu niedrig ist, führe ich das Verfahren weiter. Auch, weil mir die AfA noch immer nicht ihren Rechenweg aufzeigt.
...

 

[Inca]

Ganz herzlichen Dank für den Text. Das ist schon eine große Hilfe.

Hast Du das selber durchgezogen oder mit Anwalt?

 

[silka]

Inca, da würde ich Widerspruch einlegen.
Der Bemessungsrahmen für das ALG ist 1Jahr und da ist das durchschnittliche Einkommen zugrundezulegen.
Es gehören zum Einkommen auch Sonderzahlungen.

Was @Holger mit Rechenweg meint, ist mir nicht klar.
Es gibt doch im SGB 3 die Bemessungsgrundsätze.

Mehr als ablehnen kann die AfA deinen Widerspruch nicht.

Viel Glück!

 

[Inca]

Danke Silka, vielleicht kann @Holger es noch erklären.

 

[Hartzeola]

Mein Arbeitsverhältnis endete zum 30.6.2011. Ab April 2011 bis August 2012 habe ich KG von der KK bezogen und wurde dann ausgesteuert.

Ich hatte aber im Juni 2011 noch ein Sonderzahlung von meinem damaligen Arbeitgeber erhalten. Auf der Abrechnung steht folgendes.

Abrechung der Brutto/Netto-Bezüge für Juni 2011

§150 SGB III

(1) 1Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. 2Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Juni 2011 (übrigens auch deine Entgeltzahlungen, die höher sind als KrG) liegt mehr als 1 Jahr zurück. Nicht im Bemessungszeitraum.

Aber:

3) 1Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

3. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.

Ein Widerspruch ohne Antrag, den Bemessungszeitraum auf 2 Jahre zu erweitern, ist zwecklos und wird ins Leere laufen. Es wird wieder nur das letzte Jahr bemessen.

Ich meine, dass die Einmal-/Nachzahlungen berücksichtigt werden müssen.

Aber nur, wenn sie im Bemessungszeitraum liegen

 

[Holger01]

Also, im Fall von TE Inca wird der Bemessungsrahmen von Amts wegen auf 2 Jahre verlängert (zumindest sollte das so sein), weil ja vor Antragstellung keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt belegt sind.

"(3) 1Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält"
Quelle: § 150 SGB III Abs. 3


Mit Rechenweg meine ich das Rechenverfahren zur Ermittlung des Bemessungsentgelt. Da müssen ja zunächst alle im erweiterten Bemessungsrahmen erzielten sv-pflichtigen Entgelte erfasst und addiert werden. Die Summe ist dann durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen und dabei sind ebenso die sv-pflichtigen Sonder-/Einmalzahlungen zu berücksichtigen.

In dieser Rechnung können sich Fehler ergeben: Fehler bei der Erfasung der erzielten Entgelte, Übertragung-/Eingabefehler, Nicht-Berücksichtigung der Einmalzahlungen, ...
Und solche Rechenfehler lassen sich für den Bürger nur prüfen und erkennen, wenn er vollständige Auskunft über die maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen (§ 15 SGB I) erhält.

Vielleicht wurde irrtümlich das KG zur Berechnung der Alg1-Höhe berechnet; dies wäre aber unzulässig und auch nachteilig, weil es ja niedriger ist als das Gehalt.
KG trägt zur (zeitlichen) Anspruchsdauer für Alg1 bei, ist aber bei der Alg1-Höhe außer acht zu lassen.

 

[Holger01]

So, ein Erfolgerlebnis, dass dich, @Inca, in deinem Vorgehen bestärken soll:

Ich habe jetzt auf Veranlassung des SG von der AfA doch noch den Rechenweg erhalten.

Und tatsächlich: Es sind Fehler in der Erfassung der Entgeltzeiträume enthalten, außerdem wurde wenigstens eine sv-pflichtige Einmalzahlung, die noch während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses gebucht wurde, nicht berücksichtigt.

Ich kann gar nicht ausdrücken, wie erschüttert ich bin. Da gibt es einen Leistungsbescheid, und ich weise mit meinem Widerspruch auf Fehler hin und begehre den Rechenweg. Antwort: Amt hat richtig gerechnet, und ich möge doch meinen eigenen Rechenweg darstellen.
Dann Klage vor dem SG. Amt erklärt plötzlich: Ja, mir steht doch mehr zu und ich möge die Klage jetzt als erledigt erklären. Zum Rechenweg kein Wort.
Ich widerspreche, führe das Verfahren weiter, fordere weiterhin den Rechenweg - und siehe da, ich erhalte ihn, und er enthält offensichtliche Fehler.

Wie gehen da Ämter und SB eigentlich mit mir als Bürger um???
Ich empfinde das als eine bodenlose Unverschämtheit!
Ärger und Kopfschütteln...

Umso mehr bin ich entschlossen: Das Verfahren geht weiter...
Ich habe dem Amt nicht einen einzigen Cent zu schenken!

 

[Inca]

Danke Holger, dass lässt doch hoffen.

Nein, schenken möchte ich dem Amt auch nichts.
Ich hoffe es klärt sich vorher alles, damit ich nicht noch vor`s SG gehen muss.
Ich finde es nur noch schlimm, um für sein Recht bzw. das was einem zusteht und sich erarbeitet hat, kämpfen zu müssen. Erschwerend für die jenigen die krank sind.

LG