Alg1/Alg2 überschneidet sich

[DirkH]

Hallo,

da meine Frau nun nach 2 Jahren wieder Arbeitslos ist bezieht sie nun ALG 1 und wir (2 erwachsene und Kind) bekommen Alg2 dazu.

Nun schau ich am Freitag auf unser Konto, und anstatt ~600 Euro sind gerade mal 127 Euro von der Arge gekommen. Ein anruf ergab das hierbei bereits das ALG1 meiner Frau für November mit eingerechnet wurde obwohl dies erst am Ende des Monats ausgezahlt wird. Auf nachfrage wie wir nun von 127 Euro + Kindergeld überleben sollen und auch noch Fahrtkosten voschiessen (meine Frau macht eine ABM und muss die Fahrtkosten vorstrecken, mein Sohn besucht die erste Klasse einer Speziellen Schule für ADHS-Kinder wobei ich die Fahrtkosten für ihn bis nächstes Jahr vorstrecken, meine eigenen Fahrtkosten komplett selbst tragen muss).

Nach dem "Zuflussprinzip" werde das gehandhabt sagt meine "Nette" Arge -Mitarbeitern zu mir.

Besagt aber das Zuflussprinzip nicht das Geld erst dann als zugeflossen gilt wenn man auch darüber verfügen kann? Im Fall von ALG1 also am 30/31 des Monats?
Wenn ich eine neue Arbeit aufnehme bekomme ich ja auch Geld bis zur ersten Lohnzahlung, auch wenn diese erst am 15. oder 20. des Folgemonats nach Arbeitsaufnahme erfolgt.

Mir wurde netterweise noch ein Vorschuß auf den nächsten Monat angeboten, dann hock ich halt Weihnachten ohne etwas da. (200 Euro Voschuss wären das Minimum zum überleben und die nötigsten Dinge zu zahlen wie Strom/Gas damit es nicht gesperrt wird)

Ist das alles so rechtens?
Wenn nein, welche Paragraphen regeln das alles?

Habe morgen früh in der Notfallsprechstunde einen Termin beim Standortleiter meiner Arge und möchte natürlich gut vorbereitet sein damit die mich nicht wieder einfach so wegschicken wollen (was eine Körperverletzung meinerseits gegen den netten Herrn zur Folge haben könnte oder meinen Freitod, siehe hierzu auch Leserbrief an die Arbeitsagentur und aller angeschlossenen Institutionen - ARGEN - Der Sozialticker)

 

[biddy]

Blöde Sache, aber wird in der Regel so gehandhabt ... leider. Mit dem "erst anrechnen, wenn zugeflossen", hast Du Recht. Nur sog. "bereite Mittel", die auch wirklich zur Verfügung stehen, dürfen angerechnet werden. Leider hat die BA wohl eine andere Auffassung dieser "bereiten Mittel", denn sie meint, diese Tatsache liegt auch vor, wenn die Mittel bis zum Ende des Monats zufließen ... Die ARGEn werden angehalten, es nicht zu Überzahlungen kommen zu lassen, die wiederum Rückforderung erforderlich machen.

Euch steht ein Darlehen nach § 23 SGB II zu für die Zeit bis zum Zufluss des Arbeitslosengeldes Ende des Monats:

Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen (Randziffer 23.19)

(1) Grundsätzlich gilt, dass Einnahmen, z. B. Lohnzahlungen in dem Monat auf den Bedarf anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Da-durch wird bei voraussichtlichem Zufluss im Laufe des Kalendermo-nats die erwartete Einnahme bereits ab Monatsbeginn auf den Be-darf angerechnet. Wird Hilfebedürftigkeit wegen eines erwarteten Zuflusses von Einnahmen gemindert oder fällt sie weg, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes maximal bis zum tatsächlichen Zahlungstermin ein Darlehen in angemessener Höhe gewährt wer-den.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...ext-23-SGB-II-Abweich-Erbringung-Leistung.pdf

Ihr könnt es dann in Raten zurückzahlen (maximal 10 % der Regelleistung).

 

[Weihnachtsmann69]

Du hast das schon ganz richtig erkannt. Das Zuflußprinzip bedeutet, daß Einkommen (und das Alg1 zählt als solches) in dem Monat verrechnet werden, in dem sie anfallen.

Ich habe zB. mal Alg2 für einen Monat bezogen, obwohl ich da schon wieder Arbeit hatte. Da die Lohnzahlung dort aber erst am 15. des Folgemonats kam, war ich in dem Monat eben noch "bedürftig".

In deinem Fall ist die Sache wohl etwas komplizierter, da das Alg1 am Monatsende für den ablaufenden Monat bezahlt wird. Der Zufluß ist also in dem Monat. ABER: Und da würde ich mich nicht abwimmeln lassen: Da das Geld eben erst am Monatsende kommt, seid ihr am Monatsanfang definitiv bedürftig.

In der Konsequenz bedeutet das, daß sie euch das volle Alg2 auszahlen müßten, um dann die Zahlung des Alg1 im Nachhinein zu verrechnen.
Das ist natürlich kompliziert für die, aber mit dem Vorschuß wird es auch nicht einfacher. Den müßtet ihr ja dann am Anfang nächsten Monats zurückzahlen - um gleich wieder einen neuen zu beantragen, weil das Alg1 wieder erst am Monatsende kommt.

Da müßt ihr eine unbürokratische Lösung finden. Bürokratisch gesehen stimmt das wohl sogar, eben weil der Zufluß in dme monat anfällt und die Höhe desselben vorhersehbar ist. Dennoch bleibt das Problem, daß ihr von nun an an 30 Tagen des Monats bedürftig seid, ohne Geld zu bekommen. Und das kann man nicht mit Vorschüssen abtun. Da muß eine echte Lösung her.

Vielleicht kann die ARGE ja die Agentur überreden, daß sie das Geld einen Tag später überweisen? Oder so tun, als käme es erst am Monatsersten des Folgemonats?

 

[DirkH]

Eine Ratenzahlung können wir uns nicht mehr leisten, wir zahlen ja schon einige hundert Euro ab aus der Zeit als die Lohnabrechnungen meiner Frau 9 Monate später endlich bearbeitet wurden (wobei in diesen 9 Monaten nur der Mindestlohn den sie zu erwarten hatte angerechnet bekam) und dann einiges zu viel gezahlt wurde obwohl wir jeden Monat die Abrechnungen rein geschickt haben.

Ich werde wohl morgen einfach eine Kette und ein dickes Schloß ohne Schlüßel mit in die Arge nehmen, dann besetz ich das Büro vom Chef wenn die uns verhungern lassen wollen.

Das schlimme ist ja: Wenn wir uns die Fahrten zur ABM und Schule nicht leisten können hat das ja auch wieder konsequenzen (Sanktionen der Arge , Rauswurf aus der ADHS-Schule, Ärger mit dem Jugendamt wegen verletzung der Schulpflicht etc., einschulung meines Kindes in eine Sonderschule was ihn auch schon als ALG2-Empfänger für die Zukunft abstempelt.)

 

[Weihnachtsmann69]

Die ARGEn werden angehalten, es nicht zu Überzahlungen kommen zu lassen, die wiederum Rückforderung erforderlich machen.

Was aber auch ein Schwachsinn in der Realität ist.

Ich habe Anfang dieses Jahres selbst eine "vorsorgliche" Kürzung des ALG2 um 13 Euro übergebraten bekommen, weil im Monat der Antragstellung (Weiterführung) ein Nebeneinkommen von 117 Euro aufgelaufen war.

Da stand zwar in der EInkommensbescheinigung ausdrücklich, daß das Geld NICHT monatlich in gleicher Höhe vorliegt (ich hatte bis jetzt schon Beträge zwischen 14 und 283 Euro), und ich selbst habe das auch noch einmal dazugeschrieben - aber die sind halt systematisch bekloppt dort.

Man stelle sich vor, ich hätte die 283 Euro damals gehabt! Dann würden mir über das halbe Jahr zwei komplette ALG2 fehlen! Und wer weiß, ob die das dann mitbekommen, wenn ich Stück für Stück die Bescheinigungen einreiche. Denen kommt ja leider auch dauernd was abhanden. Aber wehe, ich leiste mir sowas mal...

 

[DirkH]

Hmm, wie sieht es eigentlich aus wenn die mir morgen Hausverbot erteilen?

Mein Fallmanager und die Arge befinden sich im selben Haus, das heißt ich dürfte dann ja nicht mehr zu meinem FM

 

[Weihnachtsmann69]

Ein Hausverbot entbindet die ARGE nicht von der Pflicht, dich zu betreuen. Sie MÜSSEN dich also reinlassen. Allerdings läuft das dann nur mit Termin und persönlichem Wachhund, der dich zum SB führt und wieder an der Pforte abgibt.

 

[Mario Nette]

Dein Spielraum ist nicht sehr groß:

Entweder Darlehen jetzt und in den Folgemonaten extrem einschränken.

Oder Darlehen jetzt nicht, den Verpflichtungen nicht nachkommen und sich ggf. ebenfalls in den Folgemonaten extrem einschränken.

Die zweite Variante ist wegen der Nebenwirkungen nicht zu empfehlen.

Mario Nette