ALG II - Weiterbewilligung untersagt, da erst bei Fallmanagerin zu melden?

Imaginaer

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@RoxyMusic Ich hatte die Sanktion im Blick. Nach Durchsicht ist dies auch dort zu erwarten.

Ich denke Threadsteller @Chris1337 sollte keine Schnellschüsse mehr hinlegen. Erst hier alles einstellen und um Rat fragen. Man sollte auch nicht zwei Verfahren in einem Thread behandeln, da geht eins zwangsläufig unter. Hier geht es einmal um Anhörung zu einer Sanktion wegen Meldeversäumnis (Arbeitsvermittlung) und um Weiterbewilligungen von Leistungen (Leistungsabteilung).

An die Moderation: Kann man dies noch aufteilen? Wäre übersichtlicher.
 

Chris1337

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Okay, um das kurz klarzustellen:
Den Termin von der FM am 04.04.2019 habe ich nicht erhalten, auf den sie mir jetzt 2 Monate später eine Anhörung geschickt hat. Daher die Antwort an die FM auf Ihr Schreiben vom 04.06.2019 auf den nicht erhaltenen Termin am 04.04.2019.

Bzgl. der SB, die mir die Weiterbewilligung verweigert hat, steht ja auch in der Zwischenmitteilung drin, dass sie mir keine weiteren Leistungen bewilligen will, solange ich nicht bei meiner Fallmanagerin vorgesprochen habe. Und dagegen habe ich Widerspruch eingelgegt, da ein fehlendes Vorsprechen bei meiner Fallmanagerin nicht eine Weiterbewilligung zugrunde liegen kann / darf.
 

Imaginaer

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Ich zitiere deinen (unzulässigen) Widerspruch.

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 04.06.2019.
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich Ihr erwähntes Schreiben v. 04.04.2019 bis heute nicht erhalten habe. Daher hatte ich bis zu Ihrem o.g. Schreiben vom 04.06.2019 überhaupt keinerlei Kenntnis über einen versäumten Termin am 04.04.2019!
Woher hast Du das a) das Schreiben vom 04.04.2019 war und b) der versäumte Termin der 04.04.2019 war?

Bitte stelle doch mal die Anhörung ausreichend anonymisiert hier ein. Ich hasse es 2 mal danach fragen zu müssen. Bei nochmaliger Verweigerung bin ich weg.

Sowohl gegen die Anhörung als auch die Zwischenmeldung ist kein Widerspruch zulässig, da es sich nicht um Verwaltungsakte handelt! Ein drittes mal werde ich das auch nicht wiederholen.

Bei der Anhörung kannst Du antworten, musst es aber nicht. Wenn Du antwortest, dann gut überlegt. Bei der Zwischenmeldung hätte eine erneute schriftlich nachweisbare Aufforderung den Antrag zu bearbeiten genügt. Zudem reinschreiben das eine Vorstellung beim Fallmanagement keine Bedingung laut Gesetz ist und der Antrag unabhängig davon zu bearbeiten ist.
 

Chris1337

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Wie ich ja im unzulässigen Widerspruch geschrieben habe ( Post #10 ), habe ich das Schreiben vom 04.04.2019 bis heute nicht erhalten und habe daher auf das Schreiben vom 04.06.2019 Bezug genommen, dass ich keinen Termin verpasst haben kann oder auch keine Sanktion bekommen kann, wenn ich einen genannten Termin gar nicht erhalten habe!
Das Schreiben vom 04.06.2019, in dem eine Sanktion angedroht wird, kam im gelben Umschlag ( PZU ).

Die Anhörung lade ich heute abend hoch - sorry, das habe ich vergessen. Aber mein Scanner streikt eh gerade.
 

Imaginaer

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Stehst Du gerade auf dem Schlauch? Wie kannst Du einen Termin am 04.04.2019 haben, wenn der Termin erst am 04.04.2019 (am selben Tag) ausgedruckt/verschickt wurde? Der dürfte, wenn überhaupt, erst am 06.04.2019 bei dir eingetroffen sein. Mir geht es um das Erstellungsdatum und Termindatum identisch sind. Und das kann schon nicht mit rechten Dingen zugehen.

Wie gesagt, ich beziehe mich dabei auf DEINEN Widerspruchstext der 1:1 zitiert wurde.

Der 04.06.2019 ist die Anhörung die per PZU kam, darüber rede ich nicht.

Aber besser ist der Scan.
 

dagobert1

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Nun habe ich am 01.06. wieder einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, da ich sonst zum 01.07. kein Geld mehr bekomme für Miete usw. und nun wurde dieser Antrag abgelehnt, da ich mich erst bei meiner Fallmanagerin melden soll.
[...]
da man ja so ganz easy in die Mietschuldenfalle gerät....
Da solltest du nicht lange rumdiskutieren, sondern handeln:
Ich würde hier die harte Tour fahren und sofort einen Widerspruch beim JC einreichen und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG stellen.
Widerspruch geht noch nicht, mangels Bescheid.
Aber beim zuständigen SG einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, um das JC zur Weiterzahlung zu verpflichten, das geht.

Bei dem eingestellten Schreiben handelt es sich noch nicht um einen Ablehnungs-/Versagungsbescheid, sondern um eine Zwischenmitteilung. Möglicherweise wird hier die Zuständigkeit des JC in Frage gestellt (gewöhnlicher Aufenthalt / Erreichbarkeit).
Selbst wenn das der Grund wäre, müsste das aus dem Schreiben erkennbar sein.

Diese Einladungen kommen jedoch bei uns immer mit dem Postdienst 'Brief und mehr' und nicht mit der deutschen Post. Daher haben wir hier das Problem, dass z.B. Einladungen und Schreiben erst Wochen später ankommen.
Diese ständigen Verspätungen schon mal bei der Bundesnetzagentur gemeldet?
Die können denen auf die Füße treten.

Also, von dem Zusteller "Brief und mehr" habe ich noch nie gehört.
Die transportieren u.a. die Post vom SG Münster.
Ob die jetzt "Brief und mehr" oder Onkel Dagobert beauftragen dir einen Brief zuzustellen ist irrelevant.
Ich mach sowas nicht, hab keine Zulassung von der Bundesnetzagentur. :icon_evil:
 

Chris1337

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Hier ist das Schreiben meiner FM. Es kam per PZU.
Sorry für die Qualität, musste es mit dem Handy abfotografieren, da mein Scanner den Geist aufgegeben hat.
 

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Imaginaer

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Da steht doch:

mit Schreiben vom 04.04.2019 wurden Sie zu dem Meldetermin am 30.04.2019 eingeladen.
Dein Widerspruch sagt aber aus das der 04.04.2019 auch der Meldetermin gewesen sein soll!?

Ich würde eine Antwort auf die Anhörung nochmals schicken, wie ich Dir bereits zuvor bereits vor formuliert habe. Nur halt mit einem Zusatz das der Widerspruch zurückgenommen wird. Kannst es aber auch raus lassen. Ich gehe davon aus der der zu 99 Prozent als unzulässig verworfen wird. Oder schreibst gar nichts mehr und hoffst. Deine Entscheidung!

Betreff: Ihr Schreiben vom 04.06.2019 "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion"

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit äußere ich mich zu Ihrer Anhörung vom 04.06.2019.

Mir ist eine Einladung vom 04.04.2019 zum 30.04.2019 weder bekannt noch zugegangen.

Zudem nehme ich den Widerspruch vom xx.xx.2019 zurück. Dieser beinhaltete einen Flüchtigkeitsfehler meinerseits mit der nicht korrekten Datumsangabe aus ihrem obenbezeichneten Anhörungschreiben. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Ich bitte dies in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Gruß
Wenn andere noch Verbesserungen sehen, dann nur her damit.

Und nächste mal lädst Du SOFORT die Anhörung hoch. Der Fehler liegt bei Dir. Du hast eine Datumsangabe falsch.
 

Chris1337

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Okay, war nicht korrekt von mir formuliert. Ich meinte natürlich den Termin mit Schreiben vom 04.04..

Jetzt ist es eh zu spät. Mal abwarten, was da als Antwort kommt.
 

RoxyMusic

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Der Widerspruch gegen die Anhörung wäre ja eh nicht möglich gewesen. Die Angabe des falschen Datums müsste mW vom Empfänger zu Gunsten des Schreibers umgedeutet werden.
 

Chris1337

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Hallo liebe Leute,
so langsam geht mir die Pumpe, da ich jetzt noch keine Antwort vom JC erhalten habe und in 5 Tagen würde ja normaler Weise das Geld ausbezahlt werden.
Soll ich morgen bzw. Dienstag vorsichthalber schon mal einen Termin beim Rechtsanwalt machen, damit ich am Freitag notfalls eine BArauszahlung erhalten kann oder soll ich noch abwarten?
Immerhin wird am 26.06. schon meine Strompauschale abgebucht und die Miete geht auch am letzten ab. Damit wäre ich dann dick im Minus!

Wie verhalte ich mich jetzt richtig?
Anrufen möchte ich nicht unbedingt, da ich mir die 'nette' Antwort meiner SB schon denken kann; von meiner FM ganz zu schweigen!
 

erwerbsuchend

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Warum gehst du nicht einfach morgen mit einem Beistand in das JC und versuchst diese Sache direkt vor Ort zu klären?
 

gila

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Soll ich morgen bzw. Dienstag vorsichthalber schon mal einen Termin beim Rechtsanwalt machen, damit ich am Freitag notfalls eine BArauszahlung erhalten kann oder soll ich noch abwarten?
Ich pers. würde das in die Wege leiten. Denn die Art und Weise wie das Jobcenter hier verfährt ist eine komplette Rechtsbeugung. Deine Hilfebedürftigkeit kann nicht abhängig gemacht werden von einer Erpressung einen Termin wahrzunehmen. Das ist komplett rechtswidrig.
Es scheint sich wohl um eine Optionskommune zu handeln... Die meinen immer sie können machen was sie wollen und leben in einem rechtsfreien Raum
 

Chris1337

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Wollte nur kurz Rückmeldung geben:
Habe zwar noch keinen schriftlichen Bescheid erhalten ( was bei Brief & mehr ja nichts Ungewöhnliches ist ), aber meine SB scheint nach einem kurzem Telefonat am 25.06.2019 Wort gehalten zu haben - das JobCenter hat meinen normalen Regelsatz + Miete überwiesen.
Der Weiterbewilligungsbescheid wurde also wirklich laut Telefonat vom 25.06. nach meinem Schreiben in Post #10 bewilligt - warum nicht gleich so!??
 
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