ALG II - Weiterbewilligung untersagt, da erst bei Fallmanagerin zu melden?

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Chris1337

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Hallo liebe Gemeinde,

ich bekomme schon länger ALG II und bisher war die Weiterbewilligung auch nie ein Problem. Habe immer einen korrekt ausgefüllten Antrag + Kontoauszüge beigefügt und dieser wurde immer anstandlos bewilligt.
Nun habe ich am 01.06. wieder einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, da ich sonst zum 01.07. kein Geld mehr bekomme für Miete usw. und nun wurde dieser Antrag abgelehnt, da ich mich erst bei meiner Fallmanagerin melden soll.

Diese Einladungen kommen jedoch bei uns immer mit dem Postdienst 'Brief und mehr' und nicht mit der deutschen Post. Daher haben wir hier das Problem, dass z.B. Einladungen und Schreiben erst Wochen später ankommen. Somit war mein letzter Termin bei der Fallmangerin vor ca. 1 Jahr ( wo ich auch da war ). Davon abgesehen möchte die gute Dame eh nur, dass ich ihr die Eingliederungsvereinbarung unterschreibe - Arbeit vermitteln hat sie mir seit ich diese Fallmanagerin habe noch nicht eine Stelle!

Nun meine Frage, ist es rechtens, dass ein Weiterbewilligungsantrag abgelehnt wird, weil der Briefzustellerdienst Briefe erst Wochen später zustellt bzw. ich mich erstmal bei der Fallmanagerin zu melden habe, bevor ein Weiterbewilligungsantrag genehmigt wird??
Finde das sehr komisch und fühle mich da ein bisschen in die Ecke gedrängt, da man ja so ganz easy in die Mietschuldenfalle gerät....
 

erwerbsuchend

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Gibt es einen offiziellen Ablehnungsbescheid zu deinem WBA? Was wird dort als Ablehnungsgrund genannt? Kannst du diesen Bescheid in anonymisierter Form hier hochladen?
 

erwerbsuchend

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Danke für das Hochladen des Bescheides. Ich habe meine Zweifel, dass dieser Bescheid, genauer gesagt dessen Begründung, so rechtsgültig sein kann. Daher solltest du gegen diesen Bescheid in Widerspruch gehen und gleichzeitig eine eA beim SG beantragen. Es ist aus diesem Bescheid nicht erkennbar, warum dein WBA erst nach der Vorsprache bei deiner SB bewilligt werden könne. Wenn irgendwelche Unterlagen fehlen sollten, dann soll das JC dies auch in verbindlicher Art und Weise mitteilen. Gab es in den letzten Wochen und Monaten irgendwelche Probleme zwischen deiner SB und dir? Hast du dich gegen VV oder Zuweisungen zu Maßnahmen gewehrt? Hast du bei der Verhandlung einer EGV der SB gezeigt, dass eine EGV gleichberechtigt zwischen JC und dir verhandelt werden soll?
 

HermineL

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Das ist nicht rechtgültig. Fehlende Unterlagen müssten dann angegeben sein. Ein Termin bei der Fallmanagerin ist nicht leistungsrelevant.
Ich würde hier die harte Tour fahren und sofort einen Widerspruch beim JC einreichen und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG stellen.
 

Chris1337

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Probleme mit meiner SB gab es indirekt.
Wie schon erwähnt, schickt unser JobCenter immer Einladungen, Briefe usw. mit 'Brief und mehr' raus und diese kommen bei mir immer stark verzögert an ( z.B. Datum auf dem Brief 01.05., Brief kommt am 23.05. erst an! ). Daher ist es mir unmöglich dort genannte Termine einzuhalten, da diese i.d.R. innerhalb von 7-14 Tagen terminiert sind. Dies habe ich meiner SB schon mehrmals mitgeteilt und nie eine Reaktion darauf bekommen. Einige Briefe kommen dann per PZN oder PZU? ( diese gelben Umschläge, wo der Postbote dann unterschreiben muss ). Da kamen aber nie Termine mit.

Ansonsten gabs keinen Ärger.
Ich war das letzte Mal zwar vor ca. 1 - 1 1/2 Jahren bei meiner SB, aber wie gesagt, ausser einer EGV will die eh nichts, weil einen Job hat sie nicht und eine Umschuldung verweigert sie mir, da ich schon eine abgeschlossene Ausbildung habe.
Natürlich bewerbe ich mich laufend auf Stellen, aber da kommen meistens Absagen oder gar keine Antworten. Habe die Anschreiben und Absagen natürlich alle im Ordner abgeheftet, den sie auch schon mal gesehen hat.

Was ich noch vergessen habe, dass bei dem WBA ein Gesetzestext dabei war von wegen 'Folgen fehlender Mitwirkung'. Aber ich bin der Meinung, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe. Und bisher hat es auch nie so ein Problem wie jetzt gegeben, dass ein Weiterbewilligungsantrag wegen fehlendem Vorsprechen bei meiner SB abgelehnt wurde...
 

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Gollo

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Wie schon erwähnt, schickt unser JobCenter immer Einladungen, Briefe usw. mit 'Brief und mehr' raus und diese kommen bei mir immer stark verzögert an ( z.B. Datum auf dem Brief 01.05., Brief kommt am 23.05. erst an! ).

Nur als Tipp, kauf dir ein Eingangs-Stempel mit "EINGANG" und Datum zum Einstellen drauf. Und dann stempelst du ABSOLUT JEDEN einzelnen Brief vom JC damit mit dem Datum ab, an dem er dich erreicht hat. Nicht auf dem Umschlag, sondern auf dem Brief selbst.

Wenn es bei dir immer so ist, kann das immer wieder zu Problemen führen. Zwar ist es für dich schwierig nachzuweisen, dass du auch immer korrekt gestempelt hat, ein Gericht würde dir das aber im Zweifel erst mal glauben, wenn du nachweist, dass du tatsächlich JEDEN JC Brief so abgestempelt hast.
 

Gollo

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Dazu braucht man keinen Stempel. Einfach von Hand draufschreiben: Eingang: Datum.

Da kennst du den Amtsschimmel vom JC bis in die obersten Gerichte aber schlecht. Ein Stempel ist quasi die Quintessenz deutschen Beamtentums. Die Aussage eines Stempels ist so was wie das "ich habs im Internet gelesen, also muss es stimmen" der Generation Verwaltungswesen. Nichts ist offizieller und glaubhafter als ein guter Deutscher Stempel. ;)

Spaß beiseite. Natürlich reicht es auch, von Hand draufzuschreiben. Aber ganz so ironisch ist meine Aussage gar nicht gemeint, es stimmt tatsächlich, dass es einen anderen Eindruck macht. Und man weiß es nie, jedes Bisschen kann helfen ;)
 

Chris1337

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Also ich habe jetzt dieses Schreiben an meine FM geschickt, die mir bis 17.06. Frist gegeben hat, da sie mir ja eine Anhörung geschickt hat wegen möglichen Eintritt einer Sanktion über einen Termin, den ich z.B. nicht erhalten habe.
Hier mal der Text:
Ihr Schreiben vom 04.06.2019 / Widerspruch auf Anhörung zum Eintritt einer Sanktion

( Az: XXX.XXXX )

Sehr geehrte Frau X,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 04.06.2019.
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich Ihr erwähntes Schreiben v. 04.04.2019 bis heute nicht erhalten habe. Daher hatte ich bis zu Ihrem o.g. Schreiben vom 04.06.2019 überhaupt keinerlei Kenntnis über einen versäumten Termin am 04.04.2019!

Somit lege ich gegen Ihr Schreiben vom 04.06.2019 form- und fristgerecht

Widerspruch
ein.
Für Ihre Mühe im Voraus recht herzlichen Dank.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Und hier der Text, den ich meiner SB geschickt habe, die mir die Weiterbewilligung verweigert hat:

Ihr Schreiben vom 06.06.2019 / Widerspruch auf Schreiben v. 06.06.2019

( Az: XXX.XXXX )

Sehr geehrte Frau X,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 06.06.2019.
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich aus Ihrem Schreiben nicht ersehen kann, um welche fehlenden Unterlagen für meinen eingereichten Weiterbewilligungsantrag vom 02.06.2019 bzw. 03.06.2019 fehlen.
Eine fehlende, persönliche Vorsprache bei (m)einer Fallmanagerin ist kein Grund einer Ablehnung für eine Weiterbewilligung des SGB II.

Daher lege ich gegen Ihr Schreiben vom 06.06.2019 form- und fristgerecht

Widerspruch
ein.

Ich bitte Sie hiermit, meinen Weiterbewilligungsantrag vom 02.06.2019 bzw. 03.06.2019 zu bewilligen, da ich sämtliche benötigten Angaben und Unterlagen eingereicht habe.
Andernfalls sehe ich mich gezwungen, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu beantragen bzw. einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Für Ihre Mühe im Voraus recht herzlichen Dank.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ich hoffe, das war soweit in Ordnung!?
 

Chris1337

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Habe ich immer so gemacht, da ich halt keine Einladung erhalten habe.
Daher Widerspruch gegen die Anhörung, damit die gute Frau nicht nach Aktenlage entscheidet.
 

Chris1337

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Naja, im Text steht ja auch, dass ich keine fehlenden Unterladen etc. aus Ihrer Ablehnung erkennen kann.
Und im Text an meine FM steht ja auch, dass ich den von ihr genannten Termin nicht kenne / erhalten habe.
Von daher....
 

Berenike1810

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Also, von dem Zusteller "Brief und mehr" habe ich noch nie gehört.

Ich würde die GF nachweislich (z.B. Einschreiben) über den Mißstand aufklären, das kann ja wohl nicht angehen !

Die GF möchte für eine ordentliche Zustellung sorgen. Im Ernstfall muß ja auch das JC den Versand nachweisen können und wenn dieser seltsame Zusteller nicht pariert - das ist denen ihre Sache.

> Fie Kuverts: haben die einen Stempel /Strichcode ? >> Aufheben !

Bei Eintritt einer Sanktion / Einstellung, mußt Du mit dem ganzen Krempel zum RA.

Berenike
.
 

Annie

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Ob die jetzt "Brief und mehr" oder Onkel Dagobert beauftragen dir einen Brief zuzustellen ist irrelevant. Der Versender muss darlegen können ob und wann dir ein Schreiben zugegangen ist. Das JC Briefe mit z.B. Datum 01.01.2019 erst am 27.01.2019 ankommen kennt wohl jeder. Das ist aber nicht dein Problem.
 

RoxyMusic

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Bei dem eingestellten Schreiben handelt es sich noch nicht um einen Ablehnungs-/Versagungsbescheid, sondern um eine Zwischenmitteilung. Möglicherweise wird hier die Zuständigkeit des JC in Frage gestellt (gewöhnlicher Aufenthalt / Erreichbarkeit).
 
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Mal ganz abgesehen davon, dass du im Recht bist und natürlich Widersprüche und/oder eA machen kannst.

Aber lohnt sich das alles wirklich?
Kraft sollte man sich immer für die wirklich wichtigen Kämpfe aufsparen. Musst du wissen, ob du lieber Widersprüche und Klagen durchziehst oder die ganze Sache mit einem Termin beim SB lächelnd aus dem Weg räumst.
 

Einfachicke

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Aber lohnt sich das alles wirklich?
Kraft sollte man sich immer für die wirklich wichtigen Kämpfe aufsparen. Musst du wissen, ob du lieber Widersprüche und Klagen durchziehst oder die ganze Sache mit einem Termin beim SB lächelnd aus dem Weg räumst.

Nur so funktioniert es nicht. Da wird dann ein Häkchen in der Rubrik "lässt sich alles gefallen" gesetzt und der/die/das SB wird beim nächsten Mal die Latte noch ein bisschen höher hängen.
Solange bis die Forderungen nicht mehr zu erfüllen sind und dann ein Sanktionstatbestand gefunden wird. Ich kann nur sagen - wehret den Anfängen.
 

Imaginaer

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Der Widerspruch in Beitrag #10 wird als unzulässig verworfen, da eine Anhörung kein Verwaltungsakt darstellt. Die Anhörung ist vom Gesetz formell vorgeschrieben bevor man in grundlegende Rechte eines Bürgers eingreift.

Ob das Jobcenter diese "Antwort" auch als Antwort auf den Vorwurf laut Anhörung anerkennt wirst Du bald erfahren. Könntest das selbe nochmals als Antwort auf die Anhörung schicken. Nur knackiger formuliert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit äußere ich mich zu Ihrer Anhörung vom xx.xx.2019.

Mir ist eine Einladung vom xx.xx.2019 weder bekannt noch zugegangen.

Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Gruß

Man müsste das Anhörungsschreiben sehen. Ein Termin am 04.04.2019 und datiert am 04.04.2019? Bitte mal anonymisiert hier hochladen. Wenn es das ist was ich befürchte, hast Du mehr Ärger als nutzen von deinem "Widerspruch".




Zur gesetzlichen Pflicht des Nachweises über den Zugang von Verwaltungsakten:

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(Quelle: § 37 SGB 10 - Einzelnorm)

Auch bei sonstigen Schreiben trägt immer der Absender die Beweislast: BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
 

Imaginaer

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@RoxyMusic Ich hatte die Sanktion im Blick. Nach Durchsicht ist dies auch dort zu erwarten.

Ich denke Threadsteller @Chris1337 sollte keine Schnellschüsse mehr hinlegen. Erst hier alles einstellen und um Rat fragen. Man sollte auch nicht zwei Verfahren in einem Thread behandeln, da geht eins zwangsläufig unter. Hier geht es einmal um Anhörung zu einer Sanktion wegen Meldeversäumnis (Arbeitsvermittlung) und um Weiterbewilligungen von Leistungen (Leistungsabteilung).

An die Moderation: Kann man dies noch aufteilen? Wäre übersichtlicher.
 

Chris1337

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Okay, um das kurz klarzustellen:
Den Termin von der FM am 04.04.2019 habe ich nicht erhalten, auf den sie mir jetzt 2 Monate später eine Anhörung geschickt hat. Daher die Antwort an die FM auf Ihr Schreiben vom 04.06.2019 auf den nicht erhaltenen Termin am 04.04.2019.

Bzgl. der SB, die mir die Weiterbewilligung verweigert hat, steht ja auch in der Zwischenmitteilung drin, dass sie mir keine weiteren Leistungen bewilligen will, solange ich nicht bei meiner Fallmanagerin vorgesprochen habe. Und dagegen habe ich Widerspruch eingelgegt, da ein fehlendes Vorsprechen bei meiner Fallmanagerin nicht eine Weiterbewilligung zugrunde liegen kann / darf.
 
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