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ALG II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

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ExitUser

Gast
Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen.

Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger - Recht - FOCUS Online

Jobcentern drohen Nachzahlungen an Arbeitslose

Hartz IV – Warmwasserurteil « Freies in Wort und Schrift

http://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/65925-terminvorschau-bsg-15-12-2010-grundsicherung-arbeitsuchende.html
 

Mario Nette

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Kommt die Hartz-Verschärfung der Kartoffelkäfer durch, dann ist jedem zu empfehlen, den Überprüfungsantrag sofort, spätestens jedoch am 31.12.2010 zu stellen, weil ansonsten die Regelung greift, dass dieser Antrag nur noch ein Jahr zurückwirken kann.

Überhaupt: Wer auch nur irgend einen Zweifel an den Bescheiden hat, kann doch einfach jetzt einen Überprüfungsantrag über alle bis dato ergangenen Bescheide stellen und sich dann eine Begründung für den ggf. folgenden Widerspruch ausdenken. Gnadenfrist sozusagen.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
Zur Problematik § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X:
§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III
s.a.: SG Wiesbaden, Urt. v. 22.03.2010 - S 23 AS 433/09
und eben auch die Terminvorschau unter Pkt 4.
 
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