ALG II versagt, grundsätzliches Anrecht auf Sozialhilfe?

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Kurze, bündige Frage.

Müssen im Fall der Versagung von ALG II, u.a. auch bei Minderungen bzw. Sanktionen unter das menschenwürdige Existenzminimum, Leistungen nach § 1 SGB XII (Sozialhilfe) gewährt werden?

Bitte die Meinungen mit den entsprechenden §§ und einer kurzen Stellungnahme begründen.
 

gelibeh

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Sozialhilfe gibt es nicht. Es gibt nur Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGBXII. Leistungen aus dem SGBXII bekommt man nur, wenn man voll erwerbsgemindert ist. Bei Sanktionen, die ja einen Erwerbsfähigen betreffen, können da keine Gelder fließen.
 
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Sozialhilfe gibt es nicht. Es gibt nur Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGBXII. Leistungen aus dem SGBXII bekommt man nur, wenn man voll erwerbsgemindert ist. Bei Sanktionen, die ja einen Erwerbsfähigen betreffen, können da keine Gelder fließen.

Ach so, dann hab ich mich hier wohl verlesen:
§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.
 
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Rounddancer

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Sozialhilfe gibt es selbstredend, sie ist untergliedert in SGB-II, SGB XII und andere.

Aber es ist ein klarer Grundsatz, daß, wer im SGB-II sanktioniert ist, keine aufstockende Grundsicherung nach SGB XII bekommen kann,- denn sonst wäre ja der Maßregelungscharakter der Sanktionen in SGB-II für die Katz.

Das Einzige, was geht, ist bei Sanktionen über 30 Prozent können auf Antrag Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden,-
sind minderjährige Kinder zu versorgen, dann müssen beantragte Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden.
 
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Sozialhilfe gibt es selbstredend, sie ist untergliedert in SGB-II, SGB XII und andere.

Aber es ist ein klarer Grundsatz, daß, wer im SGB-II sanktioniert ist, keine aufstockende Grundsicherung nach SGB XII bekommen kann,- denn sonst wäre ja der Maßregelungscharakter der Sanktionen in SGB-II für die Katz.

Genau das versuche ich rauszufinden, wenn nämlich ein grundsätzliches Recht auf Sozialhile besteht, wären Sanktionen unter das menschenwürdige EXistenzminimum hinfällig und auch bei Ablehnung von ALG II könnte die/der Betroffene Sozialhilfe beantragen.

Das Einzige, was geht, ist bei Sanktionen über 30 Prozent können auf Antrag Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden,-
sind minderjährige Kinder zu versorgen, dann müssen beantragte Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden.
Leider vermisse ich die §§, die belegen, das kein Anrecht besteht.
 

Seepferdchen 2010

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Das Recht der Sozialhilfe wurde im Jahr 2003 grundlegend reformiert. Es wurde als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert (SGB XII). Es ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...erkblatt-Sammlung/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf

Grundsicherung


1.1 Zusammenhänge einfach erklärt

Seit 1. Januar 2005 gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Neben Dienstleistungen und Sachleistungen gehören dazu insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigenPersonen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten.Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sind Leistungen, die eineGrundsicherung des Lebensunterhalts gewährleisten sollen.

Wie die Bezeichnung „Grundsicherung“ zeigt, ist damit eine Absicherung des Mindestbedarfes gemeint, eine Sicherungdes Existenzminimums, das zum Leben notwendig ist. Diese Absicherung ist für alle gedacht, die dafür zu wenige oder keine eigenen Mittel haben.


Es gibt einmal die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem
SGB II, das ist das, was man als "H-4"
bezeichnet.

Dann gibt es noch die Grundsicherung wegen Alters und
Erwerbsminderung, die wird nach dem SGB XII gezahlt, also nach
dem, was früher das Sozialhilfegesetz gewesen ist.

:icon_pause:
 
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xyz345

Gast
Aber es ist ein klarer Grundsatz, daß, wer im SGB-II sanktioniert ist, keine aufstockende Grundsicherung nach SGB XII bekommen kann,- denn sonst wäre ja der Maßregelungscharakter der Sanktionen in SGB-II für die Katz.

Das Einzige, was geht, ist bei Sanktionen über 30 Prozent können auf Antrag Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden,-
Ja, unser Mobcenter kann nie, deshalb heißt es bei uns Mülltonnen plündern ober eben Nulldiät oder Omas die Handtaschen klauen. :icon_sad:
 

HimbeerTony

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Sozialhilfe gibt es selbstredend, sie ist untergliedert in SGB-II, SGB XII und andere.

Aber es ist ein klarer Grundsatz, daß, wer im SGB-II sanktioniert ist, keine aufstockende Grundsicherung nach SGB XII bekommen kann,- denn sonst wäre ja der Maßregelungscharakter der Sanktionen in SGB-II für die Katz.
Und genau da liegt der Hund begraben!
Jener Grundsatz ist Verfassungswidrig!

Allerdings ist es immer schwierig mit dem Grundgesetz zu argumentieren, bleibt einem aber kaum etwas anderes übrig, will man gegen Sanktionen im Allgemeinen vorgehen.

Grüße !
 

Babbelfisch

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Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen...
Das Zauberwort heißt "Leistungsberechtigter". Nur wer diesem, im SGBXII definierten Personenkreis angehört, hat einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch. Und dem Grunde nach Erwerbsfähige gehören nun mal nicht zum anspruchsberechtigten Kreis....
 
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Und genau da liegt der Hund begraben!
Jener Grundsatz ist Verfassungswidrig!

Allerdings ist es immer schwierig mit dem Grundgesetz zu argumentieren, bleibt einem aber kaum etwas anderes übrig, will man gegen Sanktionen im Allgemeinen vorgehen.

Versuch ich ja, siehe Signatur

Grüße !
Hier geht es aber um den grundsätzlichen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ALG II gar nicht bzw. nur anteilig (wegen Minderung) durch den Leistungsträger gewährleistet wird.

Habe noch das folgende gefunden:

§ 19 SGB XII Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

Wo finde ich etwas zum Dritten Kapitel?
 
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@thunder1111

Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch E • Hartz4-Alg-Hilfe

Zitat:
Der Begriff als allein nach § 9 Abs.2 Satz 3 SGB II als Hilfebedürftige
fingiert werden besagt alles und diesen Rechtsbegriff möchte ich hier
allen Deutlichkeit Verständlich machen was es rechtlich bedeutet.

Nur wer Hilfsbedürftig ist und kein eigenes Einkommen hat oder zu
wenig um damit sein Existenzminimum bestreiten zu können bekommt diese Sozialleistung.


§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit - dejure.org
 
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@thunder1111

Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch E • Hartz4-Alg-Hilfe

Zitat:
Der Begriff als allein nach § 9 Abs.2 Satz 3 SGB II als Hilfebedürftige
fingiert werden besagt alles und diesen Rechtsbegriff möchte ich hier
allen Deutlichkeit Verständlich machen was es rechtlich bedeutet.

Nur wer Hilfsbedürftig ist und kein eigenes Einkommen hat oder zu
wenig um damit sein Existenzminimum bestreiten zu können bekommt diese Sozialleistung.


§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit - dejure.org

Geil, nach Kürzung des ALG II einfach formlosen Antrag auf Leistungen nach § 9 SGB II (Hilfebedürftigkeit ist ja schon aktenkundig) stellen, das mache ich mal am Montag.

Bleibt noch die Frage nach dem Dritten Kapitel?
 
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Danke, hatte es auch gerade gefunden.

§ 27 SGB XII Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
Sehe keinen Grund warum jemandem diese Hilfe nicht geleistet werden muss bzw. verweigert werden kann.
 

Sinuhe

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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nichtnachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltserheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetztenangemessenen Frist nachgekommen ist.
 
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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nichtnachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltserheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetztenangemessenen Frist nachgekommen ist.
Ich sehe hier keinen Widerspruch, nenne mir doch den genauen §en (zwischen 60 und 65), den Du meinst.
 

Lecarior

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Geil, nach Kürzung des ALG II einfach formlosen Antrag auf Leistungen nach § 9 SGB II (Hilfebedürftigkeit ist ja schon aktenkundig) stellen, das mache ich mal am Montag.
:icon_evil: Anspruchsgrundlage für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ist § 19 SGB II. Dazu muss der Antragsteller ein "Leistungsberechtigter" sein. Wer leistungsberechtigt ist, definiert § 7 SGB II. Dazu gehört, sich bzgl. des Alters innerhalb der Grenzen von § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II zu befinden, erwerbsfähig und hilfebedürftig zu sein sowie den gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD zu haben. § 9 SGB II beinhaltet keine eigenen Leistungen, sondern definiert den Begriff "hilfebedürftig" in § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

Dein Trick, im Falle einer Sanktion einfach Sozialhilfe zu beantragten, funktioniert nicht. Wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II vorliegen und kein Ausschlussgrund des § 7 SGB II gegeben ist, bist du dem Grunde nach leistungsberechtigt für Leistungen nach dem SGB II. Im SGB XII kommt für deine Fallkonstellation nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel in Betracht. Hilfe zum Lebensunterhalt ist aber ausgeschlossen, wenn du dem Grunde nach leistungsberechtigt iSd. SGB II bist (§ 21 Satz 1 SGB XII). Insofern gibt es bei einer Sanktion auch keine Sozialhilfe.
 
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Lecarior,
bist doch auf meiner Ignor-Liste, aber immer wieder schön zu sehen, wie Du und Sinuhe fast zeitgleich in den Threads auftaucht, das zeigt mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin.
 

Lecarior

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Dass du auf meine Ausführungen zur Sache nicht eingehst bzw. nicht eingehen kannst, zeigt viel mehr, wie sehr du auf dem Holzweg bist.
 
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Das Bundesverfassungsgericht



Zitat:
Zum einen rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG gerade durch die Versagung des Eilrechtsschutzes. Zum anderen wäre die Verweisung auf die Hauptsache unzumutbar. Die Beschwerdeführer haben im Eilverfahren Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt. Zwar werden auch solche Leistungen, wenn sie in einem Rechtsbehelfsverfahren erstritten werden, rückwirkend gewährt (vgl. BVerwGE 57, 237 <238 f.>; vgl. BVerfGE 110, 177 <188>). Während des Hauptsacheverfahrens ist jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt. Diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung kann nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt (BVerwGE 79, 46 <49>; 69, 5 <7>; Fichtner, in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl. 2003, § 5 Rn. 2; Rothkegel, ZfSH/SGB 2003, S. 643 <645>).


bb) Die Gefahr, dass die Existenz der Beschwerdeführer zeitweise nicht gesichert wäre, begründet auch einen Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2 BVerfGG.






§ 93a BVerfGG - dejure.org


b) Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits entwickelt. Dies gilt für die staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>) und die Anforderungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz an gerichtliche Eilverfahren (vgl. BVerfGE 69, 315 <363 f.>; 94, 166 <216>).


(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).
 
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Rounddancer

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Und genau da liegt der Hund begraben!
Jener Grundsatz ist Verfassungswidrig!

Nein, jedenfalls gibt es bisher kein Urteil des BVerfG, das da eine Verfassungswidrigkeit gesehen hätte, auch die Sanktionen im Regelkreis des SGB II sind vom höchsten deutschen Gericht als zulässig befunden worden.

Schließlich treten Sanktionen ja nur nach Vorwarnung ein und sie sollten auch nur eintreten, wenn sie verdient waren durch reale mangelnde Mithilfe des Leistungsempfängers.

Zudem muß das Gericht immer auch darauf gucken, was der billig und gerecht denkende Bürger denken würde, wenn Leistungsempfänger, die die Mithilfe dabei, aus dem Leistungsbedarf zu kommen, verweigerten.
 
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Gast
@Rounddancer


Zitat: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010,
  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
 

Babbelfisch

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bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Und da liegt der Hund begraben...
 
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Und da liegt der Hund begraben...
Geht hier ja eigentlich nicht um das BVerfG-Urteil, sondern um das Anrecht auf Sozialhilfe, aber... da liegt kein Hund begraben, Gestaltungsspielraum bezieht sich auf Art und Umfang der Höhe der Leistungen (die allgemeingültig ist) und lässt eben keinen Spielraum für Absenkungen unter das menschenwürdige Existenzminimum zu (wie SG so gerne behaupten, dabei berufen sie sich auf Berlit und nicht etwa auf Urteile), das BSG hat im damaliegen Urteil vom 9.2.2010 in Rn. 100 zugegeben, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe (die für alle gilt) eingehalten hat.

Wer es besser weiß, nenne mir einschlägige Urteile.
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
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