ALG II unter erleichterten Bedingungen, 58er Regelung

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Hallo an alle,

habe bereits im Jahre 2007 ALG I bezogen (ab letzter Dezemberwoche) und bin nun 2010 in Hartz IV gelandet.

Bei Bezug im Jahre 2007 war ich bereits 58.

Kann ich nun eigentlich ALG II nach erleichterten Bedingungen verlangen?

Hat jemand einen präzisen Rat?

Danke Euch vorab
 

Spaghettirotweiss

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Die bis zum 31.12.2007 geltende 58er-Regelung sah vor, dass Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, Arbeitslosengeld I und II unter erleichterten Bedingungen beziehen konnten.
Sie konnten nämlich der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter gegenüber erklären, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen, was dem weiteren Bezug von Arbeitslosengeld I und II anders als bei jüngeren Arbeitslosen nicht im Wege stand - vorausgesetzt, der Betreffende war dazu bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente zu beantragen.

Ein Zwang zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente, d.h. zur Inkaufnahme von Rentenabschlägen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs, bestand bis zum 31.12.2007 nicht.
Aufgrund der von vornherein im Gesetz enthaltenen zeitlichen Befristung der 58er-Regelung - zunächst bis Ende 2005, sodann verlängert bis Ende 2007 - lief sie nunmehr zum Jahreswechsel 2007/2008 aus.


Die bisher geltende Regelung gilt weiterhin, allerdings nur noch für Altfälle, d.h. für Leistungsempfänger, deren Anspruch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das sind alle, die am 01.01.1950 oder früher geboren sind.

Arbeitsrecht aktuell: 08/021 Nach der 58er-Regelung:


beantwortet das deine Frage?


mfg
 

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@Spaghettirotweiss


Vielen Dank,

dies war eine präziese Information und Hilfe.
 

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Ist es denn möglich, daß diese Regelung (Altfälle) bei der ARGE nicht bekannt ist,
oder stellen die sich nur unwissend.
Wäre es nicht ein Vorteil für die Arge, wenn man soetwas in Anspruch nimmt, da man ja eh trotz allen Bemühungen keinen Job mehr findet?
Liege es im Ermessen der SB?
 

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Hallo nochmal alle,

war bei der ARGE, aber man meinte, die Regelung gäbes es mnicht mehr.
War eine Vertretung meine SB.
Soll nach deren Urlaub mit ihr persönlich die Sache erörtern.
War irgendjemand schon mal in dieser Situation?
Wie soll ich mich am besten verhalten?

Danke
 

Merkur

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So viel wie ich erfahren habe liegt es am Ermessen der SB .Aber ansprechen würde ich das .
 

Spaghettirotweiss

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Hallo nochmal alle,

war bei der ARGE, aber man meinte, die Regelung gäb es nicht mehr.
War eine Vertretung meine SB.
Das ist insofern richtig, da die 58er Regelung zum 31.12.2007 abgeschafft wurde. Alle anderen müssen arbeitsbereit sein, Maßnahmen mitmachen (Bürgerarbeit), Sanktionen und auch Rentenabschläge hinnehmen.


Soll nach deren Urlaub mit ihr persönlich die Sache erörtern.
Lege ihr ein entsprechenden *Schreiben vor :icon_lol: das kann sie dann in Ruhe prüfen.



Wie soll ich mich am besten verhalten?
Die Vorteile der 58er Regelung sind wohl nicht zu übersehen.
Du hast einen Rechtsanspruch darauf.



Danke

“Regelung nach § 428 SGB III" ( § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II besagt, dass § 428 SGB III entsprechend gilt) – Bezug von Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit unter erleichterten Bedingungen, die so genannte 58-er Regelung.
Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, sind Hilfebedürftige, die die Regelung des § 428 SGB III nicht unterschrieben haben, das 58. Lebensjahr jedoch vollendet haben, ebenfalls nur dann aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für eine ungeminderte Rente vorliegen.

Die Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II wurde mit dem „5.Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze“ bis 31.12.2007 verlängert.

Bei dir greift also: Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, sind Hilfebedürftige, die die Regelung des § 428 SGB III nicht unterschrieben haben, das 58. Lebensjahr jedoch vollendet haben, ebenfalls nur dann aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für eine ungeminderte Rente vorliegen.

Die Regelung des §428 SGB III entbindet jeden, der diese in Anspruch genommen hat, von der aktiven Arbeitssuche. Man muß also nicht befürchten, dass die Leistungen gekürzt werden, weil man eine Stelle ablehnt oder keine Bewerbungen schreibt.
Der Vermögens-Freibetrag ist wesentlich höher als für junge Arbeitslose. Man hat einen Vermögensfreibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr statt 200 Euro. Der Höchstbetrag ist auf 33 800 Euro festgeschrieben.
Im Bezug auf die Rente ist dies bedeutsam, weil nach Auslaufen der 58er Regelung eine Frühverrentung erzwungen wird, auch wenn diese mit deutlichen Rentenabschlägen verbunden ist.
Wer mit 60 die vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beantragen muss, muss in der Regel mit einer Rentenkürzung um 0,3 Prozent für jeden Monat vor dem 65. Lebensjahr rechnen. Das bedeutet: Wer beispielsweise einen Rentenanspruch von 1.000 Euro erworben hat, bekommt, wenn er mit 60 statt mit 65 in Rente geht, nur 820 Euro im Monat ausgezahlt. Diese Kürzung gilt lebenslang. Wer ein Jahr später, also mit 61, in Rente geht, hat schon deutlich niedrigere Abschläge: Dann wird ein Abschlag von 14,4 Prozent fällig.

Fazit.... wer kann und will, sollte diese 58er Regelung unbedingt noch unterschreiben.

Nach der so genannten 58er-Regelung dürfen Arbeitslose ab 58 Jahren so lange weiter Arbeitslosengeld beziehen, bis sie ohne Abzüge in Rente gehen können. Sie werden dabei nicht mehr aktiv gefördert, müssen sich zur Arbeitssuche also nicht mehr beim Arbeitsamt melden. Die Arbeitsagenturen lassen sie quasi in Ruhe und entfernen sie aus der Statistik.


Wer bereits vor dem 1.1.2008 ALG bezogen hat und 58 Jahre oder älter ist, der ist von der drohenden Zwangsverrentung nicht betroffen.
Für diese „Altfälle“ gilt die alte „58er-Regelung“ weiterhin: Die Pflicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Altersrente zu wechseln, gilt nur bezogen auf eine abschlagsfreie Rente.


Um als solcher „Altfall“ weiterhin vor einer Rente mit Abschlägen geschützt zu sein, ist es unerheblich, ob die „58er-Erklärung“ - also das entsprechende Formular der Arbeitsverwaltung – unterschrieben wurde oder nicht (so auch die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit, DH BA 5.6 und 5.7).








* Sehr geehrte Damen und Herren,

um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, nehme ich die “Regelung nach § 428 SGB III" ( § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II besagt, dass § 428 SGB III entsprechend gilt) – Bezug von Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit unter erleichterten Voraussetzungen, die so genannte 58-er Regelung, in Anspruch.

Um als „Altfall“ weiterhin vor einer Rente mit Abschlägen geschützt zu sein, ist es unerheblich, ob die „58er-Erklärung“ - also das entsprechende Formular der Arbeitsverwaltung – bereits unterschrieben wurde oder nicht.
Entscheidend ist laut Gesetz (§ 65 SGB II i.V.m. § 428 SGB III) nur, dass der 58. Geburtstag vor dem 1.1.2008 liegt und der Leistungsanspruch bereits ebenfalls vor diesem Datum besteht.
Diese Voraussetzungen sind bei mir erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen






Ist es denn möglich, daß diese Regelung (Altfälle) bei der ARGE nicht bekannt ist,
oder stellen die sich nur unwissend. .... :icon_kinn: ich tippe mal, die stellen sich nur unwissend

Wäre es nicht ein Vorteil für die Arge, wenn man soetwas in Anspruch nimmt, da man ja eh trotz allen Bemühungen keinen Job mehr findet? ... der Vorteil liegt bei den Betroffenen, nicht bei der ARGE

Liege es im Ermessen der SB? nein, du hast einen Rechtsanspruch darauf

mfg
 
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ExitUser

Gast
Hallo,
bin gerade auf diesen Thread gestoßen - verstehe aber leider nur "Bahnhof".
Ich werde kommendes Jahr 58 Jahre alt - gilt das mit den erleichterten Bedingungen dann für mich oder nicht?!
Es gelingt mir nicht die Antwort aus den obigenBeiträgen rauszulesen.
Weiß jemand eine knackige Antwort ohne viel §§-Dschungel?
 

pigbrother

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Zu der Aussage ..

Wer bereits vor dem 1.1.2008 ALG bezogen hat und 58 Jahre oder älter ist, der ist von der drohenden Zwangsverrentung nicht betroffen.
Für diese „Altfälle“ gilt die alte „58er-Regelung“ weiterhin: Die Pflicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Altersrente zu wechseln, gilt nur bezogen auf eine abschlagsfreie Rente.

Wie ist es aber wenn jemand schon berechtigt war aber dann nochamal 6 Monate gearbeitet hat und erst nach dem Termin wieder Arbeitslos wurde?
 
E

ExitUser

Gast
Dann noch mal anders gefragt - habe mich wohl oben unklar ausgedrückt:

Habe dies hier im Netzt gefunden:

Die Zwangsverrentung

Langzeitarbeitslose können nun nach Vollendung des 63. Lebensjahres in die Rente gezwungen werden, auch Abzüge müssen hingenommen werden. Die Abschläge für die Zwangsrente betragen ab Jahrgang 1944 - 3,6 Prozent und erhöhen sich stufenweise bis auf 14.4 Prozent für den Jahrgang 1964.

Wer ist betroffen?

Alle ab dem Geburtsjahrgang 1950 und diejenigen, die ab dem 01.01.2008 arbeitslos geworden sind, können mit Beginn ihres 63. Lebensjahr von der Bundesagentur für Arbeit oder der ARGE gezwungen werden innerhalb einer bestimmten Frist die Rente zu beantragen. Voraussetzung ist, dass sie Alg II (Harzt IV) Bezieher sind. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem wird die Geldleistung gestrichen.


Demnach kann ich zwar vor dem 63. LJ nicht gezwungen werden - heißt das im Umkehrschluss, ich könnte FREIWILLIG mit 58 J. (mit entspr. Abschlägen) verrentet werden, wenn das mein Wunsch wäre?
 
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