ALG II und Wohngeld/Kinderzuschuß

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Mst270272

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Probleme ? also ist für ne gute bekannte .


Oktober 2008 / Folgeantrag gestellt
Oktober 2008 / Mann bekommt eine Arbeit ein paar tage später als der antrag gestellt wird
sofort der Arge schriftlich mitgeteilt
ende oktober immer noch nichts von der Arge ,kein Geld kein Bescheid
November immer noch nichts von der Arge kein Bescheid kein Geld leben vom Lohn Ersparten und Kindergeld
Nach mehreren Anrufen + pers. Vorsprachen die alle nichts ergeben haben :icon_kotz:
kommt anfang Dezember ein brief das doch mal schnell Kinderzuschuß und Wohngeld rückwirkten beantragt werden soll ab oktober 2008
ist schnell zur wohngeldstelle antrag fertiggemacht -- für kinderzuschuß antrag er sie die papiere fertig hatte war es fast weihnachten so kam er erst am 2 januar zur Familienkasse --- Wohngeld bekam sie noch nachgezahlt aber Kinderzuschuß wurde abgelehnt am 8.3.2009 kam der Ablehnungsbescheid der arge für den Folgeantrag vom oktober 2008 sie ging sofort in Widerspruch und kam dann erst zu mir
so nun bin ich davon überzeugt das hier eine untätigkeitsklage und eine überprüfung des Antrags vom oktober 2008 ODER seit ihr anderer Meinung
Danke im Voraus für eure unterstützung
 

biddy

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ODER seit ihr anderer Meinung?
Nein.




5. Keine Einstellung der Leistung bei nicht gezahltem Wohngeld

Häufig werden SGB II-Leistungen für Kinder, meist von alleinerziehenden Eltern, mit dem Hinweis eingestellt, diese hätten Anspruch auf Wohngeld. Solange Wohngeld jedoch noch nicht zur Auszahlung gekommen ist, ist die vorsorgliche Einstellung von SGB II-Leistungen rechtswidrig.
SGB II-Leistungen dienen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie sind zu erbringen, solange es Hilfebedürftigen nicht möglich, ihr Leben mit anderen Mitteln zu bestreiten (§ 9 Abs. 1 SGB II). Dabei dürfen entsprechend dem sogenannten „Zuflussprinzip” nur die Einnahmen berücksichtigt werden, die im jeweiligen Monat zufließen (§ 2 Abs. 2 S. 1 ALG II-Vo). Nicht bereite Mittel, wie (noch) nicht gezahltes Wohngeld, darf folgerichtig nicht zu einer SGB II-Leistungseinstellung führen.

Immer noch wird durch Mitarbeiter der ALG II-Behörden vorgebracht, Wohngeld und SGB II-Leistungen seien nicht miteinander zu vereinbaren. Demnach müsse zuerst ALG II eingestellt werden, bevor Wohngeld beantragt werden kann. Diese Argumentation wurde schon in der Vergangenheit von den Sozialgerichten verworfen. Seit dem Januar 2009 wurde die parallele Beantragung von Wohngeld neben dem ALG II-Bezug durch den Gesetzgeber ermöglicht. Das „Erste Wohngeldänderungsgesetz” sieht eine entsprechende Übergangsregelung vor (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a WoGG). SGB II-Leistungen müssen also solange gezahlt werden, bis Wohngeld rückwirkend bewilligt und mit dem gezahlten ALG II verrechnet wird.
Quelle: Die Kinder fallen aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft heraus!

Das war auch in meinen Augen VOR 2009 nicht anders, dass die Leistung nicht einfach eingestellt werden darf, wenn noch kein Wohngeld/Kinderzuschlag gezahlt wird. Auf den Seiten der Arbeitsagentur gibt es auch eine Geschäftsanweisung dazu.
 

Mst270272

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DANKE Biddy für deine schnelle Antwort :icon_klatsch:

wie sollte die Untätigkeitsklage aussehen ??

weiteres Problem Sohn ist dieses Schuljahr in die realschule gekommen und muß mit dem Bus pendeln zu 0.80€ je tour eine Monatskarte kostet 32,00€ kann mann das absetzen auf dem Hartz 4
 
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