ALG II und Unterhaltsvorschuss,ist es richtig Rückzahlungen werden nicht erstattet? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Knut

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe folgende Leistungen bezogen:

Hartz IV vom Job-Center
Unterhaltsvorschuss für mein Kind von der Stadt
sowie Kindergeld von der Kindergeldstelle

Der Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld wurden als Einkommen wie üblich gegengerechnet.

Nun habe ich geheiratet, aber nicht den Vater des Kindes. Bei der Unterhaltsvorschussstelle
habe ich die Hochzeit aus Unwissenheit oder Dummheit nicht gemeldet. Jetzt hat sich die Unterhalts-
vorschussstelle gemeldet und verlangt die Zahlungen ab der Hochzeit zurück. Soweit ich das bisher sehe,
geht das in Ordnung, da es nur darauf ankommt, dass geheiratet wurde.

Ich habe beim Job-Center beantragt, diese Rückzahlungen zu übernehmen, da der gezahlte Unterhaltsvorschuss dort auch gekürzt worden ist. Der Antrag wurde abgelehnt, da in den entsprechenden Monaten das Einkommen ja bezogen wurde.

Jetzt zu meiner Frage:

Ist es richtig, dass ich diese Rückzahlungen nicht erstattet bekommen kann? Ich habe insgesamt ja nie mehr erhalten als mir zustand. Nur eben scheinbar teilweise von der falschen Behörde. Oder werde ich jetzt tatsächlich zwischen den Behörden aufgerieben?
Und was passiert eigentlich, wenn ich die Rückzahlung nicht leiste? Eine Pfändung würde ja wohl ins Leere laufen.

Danke für die Geduld.

Knut
 

RoxyMusic

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Oktober 2016
Beiträge
867
Bewertungen
623
Guten Abend Knut,

dass das JC umgehend über die Hochzeit hätte informiert werden müssen, ist dir ja inzwischen klar. Ich habe folgendes im Internet gefunden, was für dich allerdings nicht günstig aussieht. Sicher geben die Rechtskundigen hier im Forum auch noch Infos zu diesem Thema:

SG Augsburg, Urteil v. 21.08.2015 – S 8 AS 493/15

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-71786?hl=true

Erstattungsanspruch für UVG-Leistungen

Normenketten:
SGB II § 7, § 9
SGB X § 103, § 104, § 107 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

"Denn entscheidend ist, ob in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer wirksamen Verpflichtung zur Rückzahlung belastet ist. Sofern eine Rückzahlungsverpflichtung erst nach dem Monat der Berücksichtigung (bei laufenden Einnahmen) eintritt, besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als bereite Mittel in dem Monat des Zuflusses auch zu verbrauchen. Ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Leistungsbezug ist rechtmäßig, solange die Bewilligung Bestand hat (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23. August 2011, B 14 AS 165/10).

Anders als klägerseits argumentiert, waren die vom Beigeladenen erbrachten UVG-Leistungen daher vorliegend im Oktober 2014 in voller Höhe auf den SGB II-Anspruch der Kläger anzurechnen. Denn die Leistungen des Beigeladenen waren im Zeitpunkt des Zuflusses (Oktober 2014) noch nicht mit einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet. Diese wurde erst im Folgemonat November 2014 aufgrund der Rückforderung durch den Beigeladenen begründet."
 
A

ALGler

Gast
Hallo Knut,

RoxyMusic hat den rechtlichen Faden bereits aufgedröselt.

Was du machen kannst ist Folgendes. Kläre mit dem Jugendamt die Modalitäten der Rückzahlung (z.B. eine mögliche Ratenzahlung)
Nach der Rückzahlung stellst du beim JC einen Überprüfungsantrag deiner bisherigen Bescheide für den beanstandeten Zeitraum.

Gruß vom ALGler
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
7.758
Bewertungen
6.668
Der Ü-Antrag bringt gar nichts. Das BSG Urteil, dass zugeflossene Einkommen, die später zurück gefordert werden, trotzdem Einkommen im SGB II sind, weil sie in den Zuflussmonaten zur Verfügung standen, ist doch nun uralt.

Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibt es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12291
 

Knut

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
5
Bewertungen
0
Danke für Antworten. Auch wenn diese wenig ermutigend sind.

...dass das JC umgehend über die Hochzeit hätte informiert werden müssen, ist dir ja inzwischen klar.
Das JC war über die Hochzeit informiert, leider aber die Unterhaltsvorschussstelle nicht. Fachlicherseits hätte das JC dann auch wissen müssen, dass gar kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr besteht.

Unter dem Strich gesehen habe ich also für den Zeitraum nicht das Existenzminimum zur Verfügung.
Denn aus diesem Betrag müsste ich ja dann die Rückzahlung leisten.

Wird die Unterhaltsvorschussstelle diesen Betrag eigentlich pfänden? Wäre hier ein Pfändungsschutzkonto hilfreich?

Danke!

Knut
 

Sunny46

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2016
Beiträge
62
Bewertungen
21
Wegen des Zuflussprinzips im SGB II war die Anrechnung der Leistungen nach dem UVG richtig und kann auch nicht mehr geändert werden.

Das Einzige, was man hier machen kann, ist ein Antrag auf Erlass gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 3 HGrG der rückgeforderten Leistungen nach dem UVG zu stellen.
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.394
Bewertungen
2.851
Wird die Unterhaltsvorschussstelle diesen Betrag eigentlich pfänden? Wäre hier ein Pfändungsschutzkonto hilfreich?
Durchaus im rahmen des möglichen, das es zu Vollstreckungsversuchen kommen könnte.
Ein P-Konto einrichten brauchst Du aber erst, wenn ggfls. überhaupt eine Kontopfaendung eintreffen sollte, ab diesen Zeitpunkt haettest Du dann noch 4 Wochen Zeit, dein Konto schadlos in P-Konto umzuwandeln § 850k Abs.1 S.4 ZPO
 
Oben Unten