ALG II und Selbstständigkeit -eine Katastrophe

[rechtundfreiheit]

Werte Mitleidende,

nach einem Jahr Leistungsbezug als Selbstständiger hat mir die ARGE nun einen Rückforderungsbescheid über mehr als 10.000 € gesandt....

Dabei zeigen sich die Gefahren, Ungereimtheiten und Ungerichtigekeiten dieser ARGEn Verwaltung und deren Grundlage.

Das Problem bei Leistungsbezug als Selbstständiger ist nämlich folgender:

1. Bekommst Du Leistung aufgrund einer Vorschau für das nächste 1/2 Jahr. Als ob das jemand wüßte...

2. Wird das Einkommen des Jahres auf die Monat gemittelt
Hier entseht eine Ungleichheit gegenüber normalen Leistungsbeziehern. Wenn nämlich der angenommen arbeitslose Herr Doktor im November einen Job bekommt und dann noch 15.000 € verdient, wird das nicht angerechnet - er ist ja nicht mehr im Bezug...

3. Hier greift dann die Falle: Wenn Du im November & Dezember verdienst, den Rest des Jahres aber sogar Schulden gemacht hast um Dein Geschäft überhaupt betreiben zu können - zählt das nicht!

4. Darlehen für die Bezahlung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2007 wurden mir als Einkommen angerechnet!?

5. Werden entstandene Verbindlichkeiten nicht als Ausgaben angerechnet, da die ARGE mit IST-Besteuerung rechnet. Also was wirklich bezahlt wurde. Das heißt, Du kannst mit 50.000 Miese ins neue Jahr starten, oder noch 3000 € UST Steuerschulden haben - es spielt keine Rolle.

6. Rechnet die ARGE nicht so wie Dein Steuerberater oder das Finanzamt. Die sehen so manche Ausgabe nicht als Ausgabe und damit wird eine Planungssicherheit fast unmöglich...

7. Daher kann es passieren. Das Du im Januar gesagt bekommst, das Du keine Leistung bekommst, vollkommen Pleite bist, Deine Investition voll abschreiben kannst, evtl. sogar (Privat) Insolvenz anmelden musst und dann wieder Leistung bekommst...

Ich habe auf jeden Widerspruch eingelegt und werde bei Ablehnung auch vor das Sozialgericht ziehen. Zudem überlege ich mir, ob ich wegen der Ungleichbehandlung und der fehlenden Planungssicherheit (monatliche Berechnung) an den Petitionsausschuss schreibe.

Es würde mich freuen, hier Meinungen und Unterstützung zu bekommen. Danke.

 

[destina]

Werte Mitleidende,

nach einem Jahr Leistungsbezug als Selbstständiger hat mir die ARGE nun einen Rückforderungsbescheid über mehr als 10.000 € gesandt....

Dabei zeigen sich die Gefahren, Ungereimtheiten und Ungerichtigekeiten dieser ARGEn Verwaltung und deren Grundlage.

Das Problem bei Leistungsbezug als Selbstständiger ist nämlich folgender:

1. Bekommst Du Leistung aufgrund einer Vorschau für das nächste 1/2 Jahr. Als ob das jemand wüßte...

2. Wird das Einkommen des Jahres auf die Monat gemittelt
Hier entseht eine Ungleichheit gegenüber normalen Leistungsbeziehern. Wenn nämlich der angenommen arbeitslose Herr Doktor im November einen Job bekommt und dann noch 15.000 € verdient, wird das nicht angerechnet - er ist ja nicht mehr im Bezug...

3. Hier greift dann die Falle: Wenn Du im November & Dezember verdienst, den Rest des Jahres aber sogar Schulden gemacht hast um Dein Geschäft überhaupt betreiben zu können - zählt das nicht!

4. Darlehen für die Bezahlung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2007 wurden mir als Einkommen angerechnet!?

5. Werden entstandene Verbindlichkeiten nicht als Ausgaben angerechnet, da die ARGE mit IST-Besteuerung rechnet. Also was wirklich bezahlt wurde. Das heißt, Du kannst mit 50.000 Miese ins neue Jahr starten, oder noch 3000 € UST Steuerschulden haben - es spielt keine Rolle.

6. Rechnet die ARGE nicht so wie Dein Steuerberater oder das Finanzamt. Die sehen so manche Ausgabe nicht als Ausgabe und damit wird eine Planungssicherheit fast unmöglich...

7. Daher kann es passieren. Das Du im Januar gesagt bekommst, das Du keine Leistung bekommst, vollkommen Pleite bist, Deine Investition voll abschreiben kannst, evtl. sogar (Privat) Insolvenz anmelden musst und dann wieder Leistung bekommst...

Ich habe auf jeden Widerspruch eingelegt und werde bei Ablehnung auch vor das Sozialgericht ziehen. Zudem überlege ich mir, ob ich wegen der Ungleichbehandlung und der fehlenden Planungssicherheit (monatliche Berechnung) an den Petitionsausschuss schreibe.

Es würde mich freuen, hier Meinungen und Unterstützung zu bekommen. Danke.

Mir geht es genauso. War gestern beim Anwalt, da ich auch die Meinung vertrete, dass die neuen Regelungen vom 01.01.2008 ungesetzlich sind.
Die Idee mit der Petition finde ich gut.

LG
Barbara

 

[warpcorebreach]

und wisst ihr schon mehr ? ich suche nämlich im vorfeld schon nach einer möglichkeit mich diesbezüglich abzusicher damit die ebend nicht auf den trichter kommen dies und das oder alles nicht anzuerkennen. ich dachte da mir das schriftlich geben zu lassen so in der art wie "sie dürfen pauschal pro monat summe x anrechnungsfrei reinvestieren" oder "anrechnung erfolgt nach einkommenssteuererklärung finanzamt"
anders is das doch kaum machbar oder sehe ich das falsch ?

 

[destina]

Nein, es gibt momemtan keine Chance. Deshlb war ich ja beim Anwalt. Immer sofort Widerspruch einlegen.
Denn die ARGE kann noch im Gegenteil Deine Einnahmen höher (fiktiv) ansetzen, wenn sie der Meinung ist, dass Du was verschweigst. (Verhältnis Einnahmen - Ausgaben)

http://www.harald-thome.de/media/files/Dies und das/ALG_II-VO_2009.pdf

 

[warpcorebreach]

"nachgewiesene einnahmen können bei der berechnung angemessen erhöht werden"

das urteil will ich sehen wo se damit durchkommen. den steuerbescheid nicht anerkennen ist eine sache aber ihn ignorieren dürfte wohl unmöglich sein und auf die begründung bin ich gespannt wenn die arge klagen will wo das finanzamt keinen handlungsbedarf sieht weil alles ok ist.

"Tatsächliche Ausgaben sollen nicht von den Einnahmen abgesetzt werden, soweit diese vermeidbar oder offensichtlich nicht den Lebensumständen des selbständigen Hartz IV Empfängers entsprechen."

super dann möchte ich bitte eine verbindliche auflistung haben was dazugehört und was nicht

so ein blödsinn alles

 

[destina]

Du sagst es. Es kann nicht sein, dass eine Behörde die Bescheide einer Anderen, nicht gerade unbedeutenden Behörde (Finanzamt), nicht anerkennt. Außerdem gibt es in D keine Selbständigen I., II. oder III. Klasse.

super dann möchte ich bitte eine verbindliche auflistung haben was dazugehört und was nicht

Tja, das ist eben die Ermessensfrage der "Spezialisten für Unternehmensberatung, Rechnungswesen und Controlling" in den ARGEN.

 

[warpcorebreach]

die sind doch hier in deutschland im wettbewerb angeblich alle so pingelig das müsste auch ein ansatzpunkt sein meine rmeinung nach da der wettbewerb nicht klar gegeben ist.
hab grad was gefunden http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611830.pdf also man kann ja zur linken stehn wie man will. meine sympatie haben sie damit jedenfalls noch bestärkt.

 

[michaelulbricht]

Das schönste kommt doch gleich am Anfang:

da wird doch ganz klar geschrieben das die Steuerrechtlichen Vorschriften keine Anwendungen finden.

Das heist alles ist offen.
Deswegen frage ich ja auch dann immer wieder solche Sachen wie:

Was ist ein Betriebsfahrzeug ? Das ist im Steuerrecht genau definiert aber das findet ja keine Anwendung mehr, also mus die BA erstmal definieren was ein Betriebsfahrzeug ist.
Das geht durch alle Begrifflichkeiten. Alle!!! Die Steuerrechtlichen Vorschriften finden keine Anwendungen.!!!

Oder es werden nur die tatsächlichen geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abgesetzt.

Wie kann dann eine Anlage EKS im vorraus ausgefüllt werden wenn nur tatsächliche und notwendige Ausgaben abgesetzt werden können.
Eine Ausgabe die in Zukunft anfallen wird ist noch nicht tatsächlich geflossen und daher keine Ausgabe?
Eine Ausgabe die in Zukunft anfallen wird ist doch noch nicht notwendig und es wird sich auch erst nach der tatsächlichen Ausgabe herrausstellen ob diese Notwendig war.
Die Quartratur des Kreises.

daher bestehe ich mittlerweile darauf das die Arge rechtsverbindlich die Begrifflichkeiten vorgibt da die Vorschriften des Steuerrechts keine Anwendungen mehr finden.

 

[warpcorebreach]

daher bestehe ich mittlerweile darauf das die Arge rechtsverbindlich die Begrifflichkeiten vorgibt da die Vorschriften des Steuerrechts keine Anwendungen mehr finden

das ist genau das was ich mir eigentlich wünsche. leider weiss ich nicht wie man das bewerkstelligen soll.

 

[michaelulbricht]

Hallo,

erstelle einen Fragenkatalog an die Arge und frage jeden einzelnen Begriff durch.
Die Arge ist verpflichtet dir den Begriff zu erklären und auf die gesetzliche Grundlage hinzuweisen damit du rechtssicher deine Angaben machen kannst.

Wenn die steuerrechtliche begrifflichkeit einer Betriebseinnahme nicht mehr gilt,was ist dann anzuwenden?

Ich war mit einem anderen Selbständigen als Beistand mit auf einer Arge.
Dort ging es um die Anlage EKS.
Wir sitzen dort und ich frage für den jungen Mann die Sachbearbeiterin was denn nun eine Betriebseinnahme ist und wo er das nachlesen könne damit er keine falschen Angaben macht.
Da lächelt die doch und holt so einen dicken Schinken aus der Schublade mit dem Steuerrecht.
Sie schlägt das auf und sagt hier in den Vorschriften zum Einkommensteuerrecht ganz klar definiert sei was eine Betriebseinnahme ist.
Sie war gerade auf einer Weiterbildung und mann konnte sehen das sie ganz stolz darauf war.
Da sage ich zu ihr das dies ja schön wäre aber in der neuen Verordnung zum ALGII steht doch ausdrücklich das steuerliche Vorschriften keine Anwendungen finden.
Also was ist eine Betriebseinnahme und wo kann der junge Mann das nun nachlesen?
Die BA oder die Arge muß das dann ja selbst definiert haben.

War ne komische reaktion dann, der Typ neben ihr verschwand dann einfach und sie meinte dann nur das das so nicht sein könne.
Wir baten darum das ihm die Arge die definitionen der Argen zu den einzelnen Begrifflichkeiten der Anlage EKS schriftlich mit den entsprechenden verweisen auf die gesetzlichen grundlagen zugesand werden.
Eine Antwort steht seit 8 Wochen aus ? Seltsam

Klaus

 

[future-media-boa]

lol....naja.. man hat selten was zu lachen...


der sachverhalt warum ihr keine antwort erhaltet, liegt ganz klar auf der hand. die mitarbeiterin hat im beisein eines dritten (also beistand) mitgeteilt das sie sich auf bei den einnehmen auf das steuerrecht stützt.

ausgehend von der verordnung macht sie falsche angaben die man durch den beistand ggf auch eidesstattlich versichern kann. im rahmen der falschen aussage, und der sachkenntniss über die verordnung kann gegen sie eine fachaufsichtsbeschwerde eingelegt werden, was aber erstmal in der regel vom personalstellenleiter als nix wertet. viel besser ist der sachverhalt, das im beisein des beistandes die zuständige sachbearbeiterin sich geäussert hat, das sie das steuerrecht für die einnehmen bei alg ii zurande nimmt, in diesem fall greift der vertrauensschutz des bürgers (mann geht davon aus, das die mitarbeiter davon ahnung haben was sie dort tun), nun ausgehend von dieser aussage könnte man als laihe ebenfalls davon ausgehen, das die ausgaben nach steuerrecht geltend gemacht werden können bzw. dürfen. letztendlich wäre dann der sachverhalt bei gericht ausschlaggebend, bzw. im eilverfahren könnte man so schon erstmal weiterhin zu sein geld bekommen.


zu den autos: ein betriebsnotwendiges fahrzeug wird immer anerkannt, zbsp. baufahrzeuge, tansporter usw.
das auto des unternehmers darf, wenn er alg II erhalten will, nicht mehr als 10k euro wert sein... ggf. auch 12.000 wenn das auto neu - neuwertig ist, aktuelle urteile belegen das.

zu den einnehmen, wenn du einen vorläufigen bewilligungszeitraum von 6 monaten zbsp.04-09 und du dann am 30.09 12k € einnahmen hast,dann werden 12k / 6 Monate (bewilligungszeitraum) gleich 2000,- € pro monat gerechnet, dazu dann die notwendigen ausgaben (alle ausgaben, die notwendig sind dein unternehmen zu führen).

darlehensrückzahlung oder andere schulden: es ist möglich evtl. einkommen zuerst an die schulden zu begleichen und erst danach den restbetrag dessen auf den bewilligungszeitraum anrechnen zu lassen. das gesetz sagt, verpfändbares einkommen ist kein einkommen, da man darüber nicht frei verfügen kann, in den fällen wäre dann eine abtretungserklärung gegen über schuldnern


einnahmen fiktiv: sollte es der fall sein, sollte man zu einen widerspruch einelegen (fristseten etwa 14 Tage) und zugleich wäre einen eidesstattliche erklärung über das aktuelle einkommen hilfreich für das dann anstehende eilverfahren beim sozialgericht. die ev wird immer wieder bei der arge als nichts gewertet, was aber das gericht im rahmen der zivilprossessordnung und den folgen bei verstoss ganz anders sieht. eine ev gibt man immer nur für vergangeses oder aktuelles ab, nie für die zukunft. beim fiktiven einkommen kommt das amt immer mehr auf mehrwürdige gadanken bzw. sachverhalte, das amt kann (bzw. hat gemacht) eine strafanzeige wegen verdacht auf steuerhinterzeihung, weil sie davon ausgehen, das man als hartz iv empfänger/selbstständiger doch irgendwo geld bei seite schaffen muss, es kann also gut sein, dass sich das haptzollamt (Finanzamt) mit dem einen oder anderen selbstständigen und und dessen unterlagen genauer beschäftigt hat. um so erschreckender ist es dann wohl auch, wenn dabei das amt infos an die polizei weitergibt. (verstoss datenschutzgesetz) geschützte daten dürfen nur in form der zusage des bürgers oder durch richterlichen beschluss weiter gegeben werden. (die weitergegebenden daten dürfen auch ohne beschluss von polizei verweitet werden).


das mal nur als kleine info...


schönen freitag euch allen