rechtundfreiheit
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Werte Mitleidende,
nach einem Jahr Leistungsbezug als Selbstständiger hat mir die ARGE nun einen Rückforderungsbescheid über mehr als 10.000 € gesandt....
Dabei zeigen sich die Gefahren, Ungereimtheiten und Ungerichtigekeiten dieser ARGEn Verwaltung und deren Grundlage.
Das Problem bei Leistungsbezug als Selbstständiger ist nämlich folgender:
1. Bekommst Du Leistung aufgrund einer Vorschau für das nächste 1/2 Jahr. Als ob das jemand wüßte...
2. Wird das Einkommen des Jahres auf die Monat gemittelt
Hier entseht eine Ungleichheit gegenüber normalen Leistungsbeziehern. Wenn nämlich der angenommen arbeitslose Herr Doktor im November einen Job bekommt und dann noch 15.000 € verdient, wird das nicht angerechnet - er ist ja nicht mehr im Bezug...
3. Hier greift dann die Falle: Wenn Du im November & Dezember verdienst, den Rest des Jahres aber sogar Schulden gemacht hast um Dein Geschäft überhaupt betreiben zu können - zählt das nicht!
4. Darlehen für die Bezahlung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2007 wurden mir als Einkommen angerechnet!?
5. Werden entstandene Verbindlichkeiten nicht als Ausgaben angerechnet, da die ARGE mit IST-Besteuerung rechnet. Also was wirklich bezahlt wurde. Das heißt, Du kannst mit 50.000 Miese ins neue Jahr starten, oder noch 3000 € UST Steuerschulden haben - es spielt keine Rolle.
6. Rechnet die ARGE nicht so wie Dein Steuerberater oder das Finanzamt. Die sehen so manche Ausgabe nicht als Ausgabe und damit wird eine Planungssicherheit fast unmöglich...
7. Daher kann es passieren. Das Du im Januar gesagt bekommst, das Du keine Leistung bekommst, vollkommen Pleite bist, Deine Investition voll abschreiben kannst, evtl. sogar (Privat) Insolvenz anmelden musst und dann wieder Leistung bekommst...
Ich habe auf jeden Widerspruch eingelegt und werde bei Ablehnung auch vor das Sozialgericht ziehen. Zudem überlege ich mir, ob ich wegen der Ungleichbehandlung und der fehlenden Planungssicherheit (monatliche Berechnung) an den Petitionsausschuss schreibe.
Es würde mich freuen, hier Meinungen und Unterstützung zu bekommen. Danke.
nach einem Jahr Leistungsbezug als Selbstständiger hat mir die ARGE nun einen Rückforderungsbescheid über mehr als 10.000 € gesandt....
Dabei zeigen sich die Gefahren, Ungereimtheiten und Ungerichtigekeiten dieser ARGEn Verwaltung und deren Grundlage.
Das Problem bei Leistungsbezug als Selbstständiger ist nämlich folgender:
1. Bekommst Du Leistung aufgrund einer Vorschau für das nächste 1/2 Jahr. Als ob das jemand wüßte...
2. Wird das Einkommen des Jahres auf die Monat gemittelt
Hier entseht eine Ungleichheit gegenüber normalen Leistungsbeziehern. Wenn nämlich der angenommen arbeitslose Herr Doktor im November einen Job bekommt und dann noch 15.000 € verdient, wird das nicht angerechnet - er ist ja nicht mehr im Bezug...
3. Hier greift dann die Falle: Wenn Du im November & Dezember verdienst, den Rest des Jahres aber sogar Schulden gemacht hast um Dein Geschäft überhaupt betreiben zu können - zählt das nicht!
4. Darlehen für die Bezahlung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2007 wurden mir als Einkommen angerechnet!?

5. Werden entstandene Verbindlichkeiten nicht als Ausgaben angerechnet, da die ARGE mit IST-Besteuerung rechnet. Also was wirklich bezahlt wurde. Das heißt, Du kannst mit 50.000 Miese ins neue Jahr starten, oder noch 3000 € UST Steuerschulden haben - es spielt keine Rolle.
6. Rechnet die ARGE nicht so wie Dein Steuerberater oder das Finanzamt. Die sehen so manche Ausgabe nicht als Ausgabe und damit wird eine Planungssicherheit fast unmöglich...
7. Daher kann es passieren. Das Du im Januar gesagt bekommst, das Du keine Leistung bekommst, vollkommen Pleite bist, Deine Investition voll abschreiben kannst, evtl. sogar (Privat) Insolvenz anmelden musst und dann wieder Leistung bekommst...

Ich habe auf jeden Widerspruch eingelegt und werde bei Ablehnung auch vor das Sozialgericht ziehen. Zudem überlege ich mir, ob ich wegen der Ungleichbehandlung und der fehlenden Planungssicherheit (monatliche Berechnung) an den Petitionsausschuss schreibe.
Es würde mich freuen, hier Meinungen und Unterstützung zu bekommen. Danke.