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ALG II und nachehelicher Unterhalt / Einmalzahlung

markusp84

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#1
Hallo Leute,

und zwar wollte ich zu folgender Situation Rat einholen.


Ein Freund wohnt noch mit seiner Mutter zusammen und unterstützt sie seit der Scheidung im Mai 2015 finanziell.
Der Vater hat bis zum Auszug auch noch in der Wohnung gelebt.

Sie war 30 Jahre verheiratet und hat da immer nur auf Basis gearbeitet.
Seit ein paar Monaten verdient sie ca. 635 Euro brutto.

Nun plant der Kumpel demnächst auszuziehen und kann sie auch nicht ewig unterstützen.

Nach der Scheidung hat der Vater die Unterhaltszahlungen von 400 Euro eingestellt.
D. h. ab Juni 2015 kam kein Unterhalt und die Sache wurde einem Anwalt übergeben, weil ihr wegen Ehedauer etc. nachehelicher Unterhalt zusteht.
Nur kam es bis heute zu keiner außergerichtlichen Einigung. Eine Einmalzahlung (Vergleich) von 15.000 Euro hat sie ausgeschlagen. Das nur nebenbei.

Worauf ich hinaus möchte ist nun...

Bisher hatte die Mutter mit der Agentur für Arbeit, Hartz IV etc. nichts zu tun, also sie war da kein Kunde.
Wenn sie eine eigene Wohnung braucht etc. und sich bis dahin nicht selbst unterhalten kann, muss sie ja dort hin und Hilfe beantragen.

Natürlich wird dann der mögliche Unterhalt mit den möglichen Leistungen geprüft und verrechnet. Das ist erst mal Nebensache, weil man abwarten muss.

Angenommen sie geht nun im Februar 2017 zum Amt und meldet sich dort an.
Dann wird z. B. im März 2017 ein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.

Hinzu kommt dann eine "Unterhalts-Nachzahlung" für Juni 2015 bis März 2017 von z. B. 8000 Euro an die Mutter.
Kann das Amt diese Nachzahlung irgendwie verrechnen ?

Eigentlich hatte sie mit ihrem Sohn vereinbart, wenn da eine Nachzahlung vom Vater kommt, dass er dann die Summe x erhält, weil er sie ja unterstützt hat bis dahin.

Vielen Dank !
 

Helga40

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#2
Hinzu kommt dann eine "Unterhalts-Nachzahlung" für Juni 2015 bis März 2017 von z. B. 8000 Euro an die Mutter.
Kann das Amt diese Nachzahlung irgendwie verrechnen ?
Ja, das wäre einmaliges Einkommen und gem. § 11 Abs. 3 SGB II auf 6 Monate verteilt anzurechnen. Im Übrigen würde der Unterhaltsanspruch sowieso nach § 33 SGB X an das Jobcenter übergehen.
 

markusp84

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#3
Hallo Helga,

zuerst einmal vielen Dank für die Antwort.

Ich habe mir den entsprechenden Satz angeschaut und hätte eine Frage.

Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Also angenommen das Amt berechnet einen "Zuschuss" von 500 Euro / Monat zu dem Einkommen der Mutter.

Nun kommen die 8000 Euro.
Bedeutet das praktisch, dass der Zuschuss einfach 6 Monate nicht gezahlt wird ?
In dem Beispiel wären es ja 6 * 500 Euro = 3000 Euro.
Die restlichen 5000 dürfte sie einfach behalten ?

Die 8000 verteilt auf 6 Monate wären ja ca. 1333 Euro.
 

Volker66

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#4
Hinzu kommt dann eine "Unterhalts-Nachzahlung" für Juni 2015 bis März 2017 von z. B. 8000 Euro an die Mutter.
Kann das Amt diese Nachzahlung irgendwie verrechnen ?

Eigentlich hatte sie mit ihrem Sohn vereinbart, wenn da eine Nachzahlung vom Vater kommt, dass er dann die Summe x erhält, weil er sie ja unterstützt hat bis dahin.

Vielen Dank !

Wie würde es denn aussehen, wenn Mutter und Sohn von Juni 2015 bis März 2017 so eine Art Vertrag hätten ?

Inhalt in etwa so oder anders: Sohn zahlt an Mutter den vom Mann geschuldeten Unterhalt für oben genannten Zeitraum monatlich als Darlehn aus. Diese Summe wird monatlich mit Empfangsbestätigung von Sohn bar ausgezahlt. Mutter tritt diese Summen monatlich mit Unterschrift ab.

Nur so eine Idee............
 

markusp84

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#5
Sorry für den Doppelpost.
Irgendwie hing es hier.


@Volker
Im Grunde haben die beiden so eine Vereinbarung.
Deshalb wurden die Beträge auf das Konto der Mutter mit dem Zweck "Leihen" überwiesen.
 

Helga40

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#6
Hast du irgendwie mal Zahlen parat? Viele meinen ja, ihre Eltern zu unterstützen, wenn sie zuhause einen Mietanteil und Kostgeld abgeben. Der Sohn muss ja sowieso die halbe Miete tragen, wenn er dort wohnt und auch Geld für Lebensmittel und Co. (Kostgeld) herreichen, wenn die Mutter für ihn mit einkauft, kocht, putzt, wäscht usw.

Es wäre dann doch erstmal zu ermitteln, ob darüber hinaus gehende Leistungen erbracht wurden und wenn ja, in welcher Höhe.

Ansonsten meine ich, dass das BSG mal entschieden hat, dass, soweit aufgrund Abtretung vor Eintritt des ALG 2 das später gezahlte Geld direkt an den neuen Anspruchsinhalber fließt, keine Anrechnung erfolgen kann. Das würde bedeuten, der Vater müsste den abgetretenen Unterhaltsanspruch direkt an den Sohn überweisen. Fließt der Unterhalt direkt zu, ist er Einkommen. Zahlt sie dann das Geld an den Sohn und wird dann dadurch vor Ablauf der 6 Monate, in denen das ALG 2 wegen der fehlenden Hilfebedürftigkeit eingestellt wurde, wieder bedürftig, dann gibt es das ALG 2 nur als Darlehen (§ 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II).
 

Doppeloma

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#7
Hallo markusp84,

Ein Freund wohnt noch mit seiner Mutter zusammen und unterstützt sie seit der Scheidung im Mai 2015 finanziell.
Ist zwar nett von dem Freund aber in der Regel wird notwendiger nachehelicher Unterhalt im Scheidungsverfahren für die Zukunft rechts-verbindlich zu regeln sein.

Sie war 30 Jahre verheiratet und hat da immer nur auf Basis gearbeitet.
Seit ein paar Monaten verdient sie ca. 635 Euro brutto.
Ist also aktuell Versicherungspflichtig beschäftigt, sie hätte längst (nach der Scheidung und Einstellung der Unterhaltszahlungen) zum JC gehen können und dort einen Antrag auf Unterstützung stellen, denn der Sohn ist (vermutlich) Ü 25 und ihr gar nicht zum Unterhalt verpflichtet gewesen.

In diesem Falle hätte ihn das JC "nur" (noch) zum Kopf-Anteil (50 %) an der Miete verpflichten können, ihr Erwerbseinkommen hätte man natürlich auch den Regeln des SGB II entsprechend angerechnet.

Nun plant der Kumpel demnächst auszuziehen und kann sie auch nicht ewig unterstützen.
Muss er ja auch gar nicht und wenn sie Berufstätig ist, dann wird man (vermutlich) deswegen keinen nachehelichen Unterhalt festgelegt haben, die Regelungen dafür sind sehr streng geworden inzwischen.

Eine lange Ehezeit bewirkt nicht mehr unbedingt einen dauerhaften Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, es wird erwartet, dass die Partner sich selbst wieder durch ausreichende Berufstätigkeit den Lebensunterhalt verdienen.

In der Regel werden nur noch bei (schweren) Krankheiten / Erwerbsminderung oder Betreuung kleiner Kinder eventuell langfristige Festlegungen im Zuge der Scheidung getroffen, dass weiterhin Unterhalt in der Höhe X zu leisten ist.

Nach der Scheidung hat der Vater die Unterhaltszahlungen von 400 Euro eingestellt.
D. h. ab Juni 2015 kam kein Unterhalt und die Sache wurde einem Anwalt übergeben, weil ihr wegen Ehedauer etc. nachehelicher Unterhalt zusteht.
Das ist für mich so als "Überraschung" nicht nachvollziehbar, zunächst handelte es sich (vermutlich), um den sogenannten Trennungs-Unterhalt, der zu leisten ist bis zur rechtsgültigen Scheidung, um den bisherigen Lebensstandard der Ehe noch etwas "aufrecht zu erhalten" ...

Bei ernsthaftem Bedarf eines Partners auf nachehelichen Unterhalt wird das im Zuge der Scheidung direkt mit festgelegt, es wurden also dazu ganz offenbar KEINE Entscheidungen beantragt und getroffen im Scheidungsverfahren. :icon_evil:

Nur kam es bis heute zu keiner außergerichtlichen Einigung. Eine Einmalzahlung (Vergleich) von 15.000 Euro hat sie ausgeschlagen. Das nur nebenbei.
Warum sollte sich der "EX"-Mann dazu nun "außergerichtlich" einigen wollen, wenn er doch (lt. Scheidungsrichter) dazu scheinbar nicht zu verpflichten war oder die notwendigen Anträge nicht gestellt wurden, das kann ich nicht beurteilen.

Vielleicht hätte sie diese Einmal-Zahlung besser akzeptieren sollen, es ist durchaus wahrscheinlich, dass sie andere Ansprüche gar nicht durchsetzen kann ... damit hätte sie zumindest ein fianzielles Polster gehabt, was ihr (bei Zahlung VOR dem Bezug von ALGII) auch nur zum Teil oder gar nicht angerechnet worden wäre.

Denn sie darf ja ein gewisses "Vermögen" besitzen und kann trotzdem Anspruch auf ALGII haben ... kommt etwas auf das Lebensalter an, pro Lebensjahr sind 150 € erlaubt (als "Schonvermögen"), dazu noch 750 € für notwendige Anschaffungen / Reparaturen usw. als "Reserve", einen PKW bis 7500 € dürfte sie zusätzlich besitzen ...

Das Geld muss allerdings VOR der Antragstellung schon auf ihrem Konto sein ... davon könnte sie auch (direkt und sofort) einen gewissen Betrag als Entschädigung / Rückzahlung für die bisherige finanzielle Unterstützung an den Sohn leisten.
Eine schriftliche Vereinbarung dazu wäre sicher anzuraten, sonst könnte man ihr "Verschleudern von Vermögen" unterstellen ...

Bisher hatte die Mutter mit der Agentur für Arbeit, Hartz IV etc. nichts zu tun, also sie war da kein Kunde.
Von dem was sie aktuell verdient kann sie ja kaum existieren und da sie ganz offenbar (gesundheitlich gesehen) Erwerbsfähig ist, wäre nur das JC mit ALGII zuständig, bei der Agentur für Arbeit dürfte sie aus Mini- / Midi-Jobs eher nur marginale Ansprüche haben (wenn überhaupt).

Wenn sie eine eigene Wohnung braucht etc. und sich bis dahin nicht selbst unterhalten kann, muss sie ja dort hin und Hilfe beantragen.
Sie hat doch eine Wohnung, du schreibst doch der Sohn will ausziehen und die Unterstützung einstellen, eine andere Wohnung müsste sie sich selbst besorgen, falls sie in der Aktuellen alleine nicht bleiben kann (aus welchen Gründen auch immer) ...

Wenn der Sohn da nicht mit reingezogen werden will (in die Anträge an das JobCenter), dann sollte er unbedingt zusehen, dass er raus kommt aus der Wohnung, sollte die dann zu groß (und damit wahrscheinlich auch zu teuer) sein für das JC, dann wird man die Mutter ohnehin auffordern ihre Wohnkosten zu senken.

Zunächst müsste das JC aber die volle Miete übernehmen und sie dazu schriftlich auffordern das zu ändern.

Angenommen sie geht nun im Februar 2017 zum Amt und meldet sich dort an.
Dann wird z. B. im März 2017 ein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.
Ich sehe das noch nicht, dass ihr überhaupt nachehelicher Unterhalt zugesprochen wird, dazu müsste bereits im Scheidungsurteil was festgelegt sein, es ist nicht üblich das erst nachträglich und außergerichtlich regeln zu wollen NACH der Scheidung ...

Sie hätte besser das Vergleichs-Angebot angenommen, nun kann es auch passieren, dass sie GAR NICHTS bekommen wird ... so hätte sie wenigstens ein "Start-Kapital" gehabt, um sich nun (in Ruhe) auf eigene Beine zu stellen.

Hinzu kommt dann eine "Unterhalts-Nachzahlung" für Juni 2015 bis März 2017 von z. B. 8000 Euro an die Mutter.
Es ist auch nicht unbedingt davon auszugehen, dass der Monats-Betrag dann genau so hoch sein muss wie der Trennungs-Unterhalt der bis zur Scheidung gezahlt wurde ... :icon_evil:

In der Regel wird von Erwerbsfähigen Geschiedenen erwartet, dass sie innerhalb einer gewissen Zeit in der Lage sein sollten, ohne Unterhalt vom "EX"-Partner auszukommen, der angebotene Betrag hätte immerhin für gute 3 Jahre den bisherigen Unterhalt ersetzt ...

Kann das Amt diese Nachzahlung irgendwie verrechnen ?
Ja natürlich, dazu wurde dir ja schon geantwortet, vermeiden kann sie das nur wenn sie das Geld noch (im Kalender-Monat) VOR dem Antrag auf ALGII auf dem Konto haben würde ... dann gilt was ich oben dazu geschrieben habe.

Eigentlich hatte sie mit ihrem Sohn vereinbart, wenn da eine Nachzahlung vom Vater kommt, dass er dann die Summe x erhält, weil er sie ja unterstützt hat bis dahin.
Dazu wurde dir auch schon geantwortet, ohne schriftliche Darlehens-Vereinbarungen wird das vom JC sicher nicht akzeptiert, wenn man im laufenden Bezug von ALGII seine "Schulden" bezahlen will, dafür ist das nicht vorgesehen ...

Ist nur meine persönliche Ansicht dazu, ich hätte mich glücklich geschätzt wenn mir mein EX 15 000 € als "Entschädigung" (für über 25 Jahre EHE) angeboten hätte, ich habe nicht mal Trennungs-Unterhalt bekommen von ihm, aber so habe ich schnell gelernt mein Leben (auch finanziell) wieder selbst in die Hand zu nehmen ... :first:

MfG Doppeloma
 

markusp84

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#8
Hallo Leute,

und zwar wollte ich zu folgender Situation Rat einholen.


Ein Freund wohnt noch mit seiner Mutter zusammen und unterstützt sie seit der Scheidung im Mai 2015 finanziell.
Der Vater hat bis zum Auszug auch noch in der Wohnung gelebt.

Sie war 30 Jahre verheiratet und hat da immer nur auf Basis gearbeitet.
Seit ein paar Monaten verdient sie ca. 635 Euro brutto.

Nun plant der Kumpel demnächst auszuziehen und kann sie auch nicht ewig unterstützen.

Nach der Scheidung hat der Vater die Unterhaltszahlungen von 400 Euro eingestellt.
D. h. ab Juni 2015 kam kein Unterhalt und die Sache wurde einem Anwalt übergeben, weil ihr wegen Ehedauer etc. nachehelicher Unterhalt zusteht.
Nur kam es bis heute zu keiner außergerichtlichen Einigung. Eine Einmalzahlung (Vergleich) von 15.000 Euro hat sie ausgeschlagen. Das nur nebenbei.

Worauf ich hinaus möchte ist nun...

Bisher hatte die Mutter mit der Agentur für Arbeit, Hartz IV etc. nichts zu tun, also sie war da kein Kunde.
Wenn sie eine eigene Wohnung braucht etc. und sich bis dahin nicht selbst unterhalten kann, muss sie ja dort hin und Hilfe beantragen.

Natürlich wird dann der mögliche Unterhalt mit den möglichen Leistungen geprüft und verrechnet. Das ist erst mal Nebensache, weil man abwarten muss.

Angenommen sie geht nun im Februar 2017 zum Amt und meldet sich dort an.
Dann wird z. B. im März 2017 ein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.

Hinzu kommt dann eine "Unterhalts-Nachzahlung" für Juni 2015 bis März 2017 von z. B. 8000 Euro an die Mutter.
Kann das Amt diese Nachzahlung irgendwie verrechnen ?

Eigentlich hatte sie mit ihrem Sohn vereinbart, wenn da eine Nachzahlung vom Vater kommt, dass er dann die Summe x erhält, weil er sie ja unterstützt hat bis dahin.

Vielen Dank !




Hallo Helga,

zuerst einmal vielen Dank für die Antwort.

Ich habe mir den entsprechenden Satz angeschaut und hätte eine Frage.

Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Also angenommen das Amt berechnet einen "Zuschuss" von 500 Euro / Monat zu dem Einkommen der Mutter.

Nun kommen die 8000 Euro.
Bedeutet das praktisch, dass der Zuschuss einfach 6 Monate nicht gezahlt wird ?
In dem Beispiel wären es ja 6 * 500 Euro = 3000 Euro.
Die restlichen 5000 dürfte sie einfach behalten ?

Die 8000 verteilt auf 6 Monate wären ja ca. 1333 Euro.





Hallo zusammen,

zuerst einmal vielen Dank nochmal an alle für die Beiträge !

Es ist also besser, wenn der Zufluss vor ALG II Antragstellung auf das Konto der Frau erfolgt.
Dann muss man schauen wie man das mit der Summe des Darlehens (vom Sohn) macht.

Das mit dem Nachehelichen Unterhalt ist natürlich so eine Sache.
Dadurch dass die Frau nicht so gut Deutsch kann und der Sohn viel arbeitet, war ich bei einem Anwaltstermin dabei.

Wichtig noch: Bei der Scheidung hatte nur der Mann einen Anwalt, sie hat darauf verzichtet um Kosten zu sparen und hat mehr oder weniger alles hingenommen. Der Mann durfte seine Lebenversicherungen etc. behalten...
Sie dachte er zahlt ihr auch nach der Scheidung was...dumme Sache...

So ein Unterhaltsstreit ist ja in der Regel von Fall zu Fall unterschiedlich und man weiß nie so richtig wie der Richter entscheidet.

Klar, die Frau war 30 Jahre verheiratet, Hausfrau, Mutter, nur Minijob, der Mann hat ihr nie erlaubt auf Vollzeit zu arbeiten, weil er dadurch mehr Steuern zahlen müsste...
Ganz nebenbei...total blöde Einstellung des Mannes.

Andererseits ist sie spätestens seit der Trennung "verpflichtet" diesen Putz-Job auf Vollzeit auszuweiten.

Deshalb sagte ihr Anwalt auch, dass die Gegenseite einen fiktiven Lohn anrechnen wird (mind. 160 Stunden).
Und dann wird die Differenz zwischen dem Lohn der Frau und dem des Ex Mannes genommen und auf dieser Basis Unterhalt berechnet.
Nach seiner Berechnung wären es max. die 400 Euro.

Aber, ob ihr wirklich was zusteht und wenn ja, wie viel und vor allem wie lange...

Anfänglich wollte der Anwalt von der Frau einen ehebedingten Nachteil nachweisen. Das dumme ist nur, sie hat kein Zeugnis über ihre abgeschlossene Ausbildung aus dem Ausland nicht mehr....
Das ist natürlich total blöd.

Der Vater sagte dem Sohn zuletzt, dass er sogar 20.000 Euro zahlen würde, weil er Ruhe haben will und keine monatliche Zahlungsverpflichtung eingehen möchte. Er weiß ja auch nicht, wie das Gericht entscheiden könnte. Hintergrund ist natürlich sicher auch, dass der Ex Mann zurzeit weniger verdient wie er könnte, weil sonst die Differenz zwischen ihm und seiner Ex Frau größer wäre.


Der Anwalt von der Frau meinte auch, dass die Gegenseite 15.000 - 20.000 Euro bietet, das sagt schon einiges darüber aus, was die Gegenseite an Urteile "befürchtet".
Keiner bietet ja grundlos so eine Summe an...


Ich persönlich würde auch eher zu dem Vergleich tendieren.
Nehmen wir an, sie einigen sich auf 20.000 Euro. Abzüglich Steuern, Anwaltskosten etc...würden z. B. 15.000 übrig bleiben.
Gehen wir von max. 400 Euro / Monat aus, wären das ja 3 Jahre Unterhalt.


Wegen ALG II noch kurz:

Sie wohnt mit ihrem Sohn in einer 60 qm Wohnung (Warmmiete 550 Euro).
Wenn er auszieht, kann sie sich ja die Wohnung so oder so nicht alleine leisten.
 

Helga40

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#9
Ich kann in deinem neuerlichen Beitrag, der einen Haufen Vollzitate enthält (das auch noch ohne Zitatfunktion zu verwenden) und dadurch sehr unübersichtlich und schwer leserlich ist, keine neuerliche Fragestellung erkennen.

Mir stellt sich immer noch die Frage, wie der Sohn die Mutter unterstützt hat. Welcher monatliche Betrag ist denn überhaupt geflossen, angesichts dessen, dass er eh die Hälfte von Miete, Strom, Lebensmitteln usw. zu zahlen hatte? "Unterstützen" heißt ja nicht, dass man das zahlt, was man verbraucht, weil man ansonsten miet- und kostenfrei bei der Mutter hätte wohnen können, wenn sie genug Geld gehabt hätte.

Du hast die Antworten gelesen, du hast sie sogar voll zitiert, aber du beantwortest nichts.

BTW: Wenn die Frau MEHR verdient hätte, hätte der Mann WENIGER Steuern zahlen müssen. Er war ja sicherlich in der 3, die Frau in der 5. Je mehr die Frau in der 5 verdient hätte, desto mehr Steuern hätte sie bezahlen müssen und desto geringer die Steuerschuld aus der gering versteuern Lohnsteuerklasse 3. Von daher ist einiges von dem, was du da erzählst, nicht nachvollziehbar.

Genauso ist es egal, was der Mann JETZT verdient. Es kommt für den nachehelichen Unterhalt nur auf die Verhältnisse während der Ehe an. Das ist also auch Quatsch.
Deine Aussagen können daran liegen, dass du nur Infos aus dritter Hand hast oder daran, dass du mit der Materie nicht vertraut bist. Aber nachvollziehbar sind sie großteils nicht.

Ob die Frau sich nun lieber vergleichen oder aber auf laufenden Unterhalt weiterklagen sollte: was da besser ist, wird dir eh keiner sagen können. Falls es überhaupt darum gehen sollte.
 

markusp84

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#10
Hallo zusammen,

ich traue mich mal diesen Thread nochmal zu aktualisieren.

Nach langem hin und her hat man sich auf einen Vergleich eingelassen.
Der Mann hat sich bereit erklärt insgesamt 5 Jahre monatlich 400 Euro zu bezahlen.
Für das Jahr 2017 hat er Ende 2017 eine Einmalzahlung von 4800 Euro geleistet.

Bei der Steuererklärung für 2017 ist nun folgendes aufgetreten...
Und zwar hat sie die Einmalzahlung unter "Unterhaltsleistungen" angegeben. Dadurch hat sie nun eine Steuerlast von ca. 200 Euro die sie ohne dieser Leistungen nicht hätte.

Sie ist ja verpflichtet das anzugeben, weil sie im Jahr 2015 der Anlage U zugestimmt hat. Bisher hat sie diese NICHT widerrufen.

So viel ich weiß, kann sie dieser ab kommenden Jahr 2019 widerrufen, richtig ?
Das heißt, für die Unterhaltsleistungen 2018 gilt diese noch und sie muss diese auch bei der Erklärung für 2018 angeben ?
 
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