ALG II und Mini-Job

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Purt1979

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Hallo

Ich habe eine Frage wegen meiner Freundin. Sie bekommt ALG II und hat einen Mini-Job. Monatlich darf sie doch 100 Euro des Einkommens behalten(die werden nicht angerechnet). Was passiert wenn sie im September gleich das Geld für September und Oktober überwiesen bekommt? Darf sie dann auch nur 100 Euro behalten?
 

Feasy

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Ich würde sagen, wenn bei der ÜW und im Lohnstreifen klar erkennbar ist, dass die zwei Zahlungen für die jeweiligen Monate gelten, dann sollte es kein Problem geben, aber das würde ich dann trotzdem auf dem JC erörtern.
 

biddy

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Die Sache ist "höchstrichterlich" (Bundessozialgericht) noch nicht geklärt, steht aber zur Entscheidung an (kann noch dauern ...):

B 14 AS 25/13 R
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 810/11

Ist der Grundfreibetrag gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 aF (§ 11b Abs 2 S 1 SGB 2 nF) auch dann nur einmalig von dem im Bedarfsmonat zugeflossenen Gesamteinkommen abzusetzen, wenn - hier durch verfrühte Auszahlung - das Arbeitsentgelt für zwei Monate in einem Monat zugeflossen ist?
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/...DB5D67EAA3D3A.2_cid343?__blob=publicationFile



Die bayerische Vorinstanz - LSG München - hat "Nein, nicht zweimal Freibetrag" gesagt (März 2013):

*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160440

Auszug:
Im Ergebnis besteht daher keine Möglichkeit den Zufluss des Einkommens am 31.01.2011 bei der Bedarfsermittlung außer Betracht zu lassen, denn der von der Klägerin geltend gemachte "Verlust" des Grundfreibetrages entspricht der grundsätzlichen Systematik des SGB II, dass Aufwendungen (iSd § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II aF) nicht bedarfserhöhend (iSe Mehrbedarfes) wirken, sondern nur von damit zeitlich in Zusammenhang stehendem Einkommen abgesetzt werden und daraus folgend anspruchserhöhend wirken können.



Gegenteiliges meinte das Sozialgericht Berlin (zweimal Freibetrag) Januar 2012:

*klick* sozialrechtsexperte: Zur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis

Auszug:
Daher ist im Falle der Klägerin für den Monat Januar 2010 der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF von 100 Euro also auf beide monatlichen Einkünfte und nicht nur einmal abzusetzen. Auch die Freibeträge nach § 30 Satz 1 SGB II aF sind für jedes monatliches Einkommen separat zu ermitteln.
 
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